Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar

Von Patrick Martin
1. Oktober 2019

Die Entscheidung der Demokraten, ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten, hat die politische Krise in Washington verschärft.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte am 27. September in einem Brief an die demokratischen Abgeordneten, dass der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses im Zentrum der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens stehen wird. Er wird in der zweiwöchigen Pause des Kongresses Anhörungen durchführen und Zeugenaussagen einholen, während die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus durch „eine Serie von Telefonkonferenzen“ Lageberichte liefern wird.

Dass der Geheimdienstausschuss die führende Rolle beim Amtsenthebungsverfahren spielen wird und nicht, wie in allen früheren Fällen, der Justizausschuss, verdeutlicht die direkte Kollaboration zwischen der Demokratischen Partei und dem Geheimdienstapparat. Dieser ist auch die treibende Kraft hinter dem Angriff auf Trump.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), vor dem Kapitol in Washington am 27. September 2019

Pelosis Brief ist der jüngste Hinweis darauf, dass die Demokraten nur ein „eingeschränktes“ Amtsenthebungsverfahren anstreben, das sich ausschließlich auf Trumps Konflikt mit den Geheimdiensten und seine Manipulation der Außenpolitik im eigenen politischen Interesse konzentriert. Seine Angriffe auf demokratische Rechte, die sich vor allem gegen Immigranten, Muslime und andere Minderheiten richten, oder seine Finanzbetrügereien werden kein Thema sein.

An der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens ist nichts demokratisch. Die Demokraten haben keine Einwände gegen die Angriffe der Trump-Regierung auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung. Im Gegenteil, sie versuchen, diese Themen totzuschweigen, weil sie das Aufkommen von sozialem Widerstand fürchten. Dieser wäre nicht nur eine Gefahr für Trump, sondern für die ganze Finanzaristokratie, die sowohl Trump als auch die Demokraten vertreten.

Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse, die sich vor allem im Streik bei General Motors äußert, müssen sich die Arbeiter davor hüten, auf eine der beiden Seiten des politischen Kriegs in Washington gezogen zu werden. Die Demokraten repräsentieren die Geheimdienste, und Trump ist dabei, eine faschistische Bewegung aufzubauen – beide sind Todfeinde der Arbeiterklasse.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, schlug Strafvereitelung oder „Behinderung des Kongresses“ als zweiten möglichen Vorwurf gegen Trump vor, falls die Regierung weiterhin nicht auf Vorladungen reagiert und den Ausschüssen des Repräsentantenhauses Dokumente verweigert. Schiff erklärte, dies gelte vor allem für Anfragen, die in direktem Zusammenhang mit der Prüfung der Amtsenthebung stehen.

Der Geheimdienstausschuss will die Aussagen von fünf Beamten des Außenministeriums beantragen, die detaillierte Kenntnisse über die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen haben. Dabei handelt es sich um den Sondergesandten Kurt Volker, der am Freitag zurückgetreten ist, die ehemalige Botschafterin, Marie Jowanowitsch, die im Mai von Trump entlassen wurde, sowie den Stellvertretenden Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, den Berater des Außenministeriums, T. Ulrich Brechbuhl, und den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland.

Vier von ihnen – alle außer Kent – werden in dem Bericht des CIA-Whistleblowers erwähnt, der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hat. Kent ist im Außenministerium der führende Verantwortliche für die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas, einschließlich der Ukraine.

Der Ausschuss wird sich außerdem hinter verschlossenen Türen mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, treffen, dessen positive Bewertung der Whistleblower-Beschwerde ein wichtiger Grund dafür war, dass die Angelegenheit vor den Kongress gebracht wurde.

Schiff versuchte am Sonntag während seiner Auftritte in mehreren TV-Interviewsendungen, die Untersuchungen seines Ausschusses mit den seit Langem laufenden Ermittlungen wegen Trumps angeblicher Beziehungen zu Russland durch den Sonderbeauftragten Robert Mueller zu verbinden. Er erklärte, er werde nicht nur Aufzeichnungen von Trumps Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anfordern, sondern auch von seinen Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, aus denen sich weitere Gefahren für die „nationale Sicherheit“ ergeben könnten.

Detailliertere Berichte über den Ursprung der Whistleblower-Beschwerde zeigen, dass es sich dabei nicht um die Tat eines mutigen Individuums handelt, wie es von den Medien und führenden Staatsbeamten dargestellt wird. Es handelt sich vielmehr um eine Operation der Geheimdienste, die seit Trumps Amtsübernahme wegen außenpolitischer Fragen Sturm laufen.

Die Washington Post veröffentlichte am Samstag einen Bericht mit dem Titel „CIA-Beamter hat mühevoll einen Bericht zusammengestellt, der die politische Landschaft verändern wird“, in dem dies ausgesprochen wird. Der Artikel beginnt mit der Feststellung: „Das Dokument, das [der Whistleblower] vorgelegt hat, enthüllt fast ebenso viel über seine heimliche Untersuchungsmission wie über den mutmaßlichen Machtmissbrauch des Präsidenten.“

Begeistert wird geschildert, dass der CIA-Agent, der dem Weißen Haus zugeteilt wurde, es „in gewisser Weise geschafft hat, mehr zu erreichen als Sonderermittler Robert S. Mueller III in zwei Jahren unter Trump. Er hat einen Bericht zustande gebracht, der so belastend und faktisch unangreifbar ist, dass er fast ganz allein das Amtsenthebungsverfahren in Gang gebracht hat.“

Der Artikel charakterisiert die Beschreibung von Ereignissen, die der Agent gar nicht persönlich miterlebt hat, als „beängstigend genau“ und kommt zu dem Schluss, dass der Bericht durch die Nennung von Zeugen und die Identifikation von anderen (durch ihren Zuständigkeitsbereich) „investigative Hinweise für den Kongress und andere Behörden bietet“.

Es war ein CIA-Agent, der durch eine Beschwerde beim Generalinspekteur den Ball des Amtsenthebungsverfahrens ins Rollen gebracht hat, und es waren zwei ehemalige CIA-Agenten und heutige Kongressabgeordnete, die die Hauptrolle dabei gespielt haben, die demokratische Führung von einem Kurswechsel zu überzeugen. Bis dahin hatten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt. Eine dieser CIA-Demokraten namens Elissa Slotkin (Michigan) wurde am Sonntag in der CNN-Sendung „State of the Union“ interviewt, während Schiff in anderen Sendern auftrat.

Trump seinerseits versucht, die ultrarechten und faschistischen Schichten der Bevölkerung gegen den Angriff der Demokraten und der CIA zu mobilisieren. Dabei setzt er auf seine rechten Unterstützer bei Radiosendern und Fox News sowie Gruppen wie die National Rifle Association (NRA). Am Freitag traf er sich mit NRA-Chef Wayne LaPierre im Weißen Haus. Die New York Times und das Wall Street Journal schrieben beide, er habe mit dem Treffen versucht, die Unterstützung der Waffenlobby gegen die Amtsenthebungsuntersuchung zu gewinnen.

Die Zeitungen stellten das Treffen als bloßen Versuch dar, politische Unterstützung zu mobilisieren. Allerdings sollte man daran erinnern, dass der Kandidat Trump im Wahlkampf 2016, als sein Wahlsieg noch zweifelhaft war, angedeutet hatte, seine Anhänger könnten für die Politik einer Präsidentin Hillary Clinton eine „Lösung unter Anwendung des zweiten Zusatzartikels“ finden. Damit spielte er auf den Einsatz von Feuerwaffen gegen seine Gegner in der Demokratischen Partei an. Die NRA hat nach eigenen Angaben fünf Millionen bewaffnete Mitglieder.

Am Samstagmorgen beschimpfte Trump seine politischen Gegner auf Twitter als „Wilde“. Namentlich nannte er Adam Schiff und Jerrold Nadler, den Vorsitzenden des Justizausschusses, und „AOC Plus 3“. Mit Letzterem meinte er vier weibliche demokratische Kongressabgeordnete, die allesamt Minderheiten angehören: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley.

In den Medien wurde allgemein darauf hingewiesen, dass Trump zwei Juden und vier farbige Frauen als „Wilde“ bezeichnet hat. Dieses seit Langem mit rassistischen Konnotationen belastete Wort hat er bisher hauptsächlich für mittelamerikanische Gang-Bosse benutzt. Auf seine Tweets werden zweifellos weitere Gewaltandrohungen von Trumps ultrarechten Anhängern gegen die attackierten Demokraten folgen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Trumps Beschimpfungen auf Verzweiflung zurückzuführen sind, da sein Rückhalt in der Republikanischen Partei offenbar weniger solide ist, als es bisher den Anschein hatte. Die beiden „gemäßigten“ republikanischen Gouverneure Phil Scott (Vermont) und Charlie Baker (Massachusetts), die in stark demokratisch geprägten Staaten gewählt wurden, äußerten Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren.

Senator Mitt Romney aus Utah, der 2012 als republikanischer Präsidentschaftskandidat angetreten war, gilt bislang als einziger offener Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens. Ein halbes Dutzend Senatoren deuteten jedoch an, dass sie Trumps Versuch, den Präsidenten der Ukraine gegen einen potenziellen Rivalen der Demokraten bei der Wahl 2020 einzuspannen, für bedenklich halten. Senatorin Susan Collins aus Maine bezeichnete Trumps Kommentar, man solle Whistleblower wie „Spione und Verräter“ behandeln (d.h. sie hinrichten), als eine „krasse Fehlcharakterisierung von Whistleblowern“.

Der zweithöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, John Thune aus South Dakota, erklärte, er „würde das ungerne erleben ... Ich weiß, dass dieser Präsident anders vorgeht ... aber Sie wissen natürlich, wie ich schon sagte, ich würde das nicht zum Thema machen.“

Der ehemalige Senator Jeff Flake (Arizona), der Trump schon öfter kritisiert hat, erklärte, dass bis zu 35 der 53 republikanischen Senatoren für Trumps Absetzung stimmen würden, wenn die Abstimmung geheim statt öffentlich wäre: „Jeder, der das zwei Jahre lang mitgemacht hat, wie ich bei Mittagessen mit Republikanern, weiß, dass es dort wenig Liebe für den Präsidenten gibt.“

Es gab außerdem Berichte über Fraktionskämpfe im Weißen Haus um die Frage, wie man auf die Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens reagieren soll. Besondere Kritik wurde an Stabschef Mick Mulvaney geübt. CNN veröffentlichte einen Bericht, laut dem Mulvaney auf „wackeligem Boden“ steht, weil er „keine Strategie hat, um den Inhalt“ von Dokumenten wie der Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj und den Text der Whistleblower-Beschwerde „zu verteidigen und zu erklären“.

Die Krise im Weißen Haus wird verschärft durch das schiere Ausmaß der Angriffe auf Trumps private Finanzen. Derzeit finden nicht weniger als sechs Gerichtsverfahren statt, die von Demokraten im Repräsentantenhaus oder Staatsanwälten in New York und Kalifornien in die Wege geleitet wurden, um Daten zu Finanzen und Steuerrückzahlungen zu erhalten.

Trump muss bis Montag eine Antwort auf eine Klage der Demokraten im Repräsentantenhaus einreichen, bei der es um seine Steuerrückerstattungen geht. Zu dem gleichen Thema laufen in New York und Kalifornien Verfahren gegen ihn. Außerdem muss er auf Vorladungen in Washington DC und New York wegen Finanzunterlagen und Steuerrückerstattungen reagieren. Diese befinden sich im Besitz der Deutschen Bank und von Capitol One, den Hauptgeldgebern der Trump Organization, und von Trumps langjährigen Buchhaltern Mazars USA.