Zweierlei Whistleblower: CIA-Spion ist US-Demokraten willkommen, Manning, Assange und Snowden werden verfolgt

1. Oktober 2019

Letzte Woche haben die US-Demokraten im Kongress plötzlich ihre Zuneigung zu Whistleblowern entdeckt. Eifrig legen sie sich für den CIA-Agenten ins Zeug, der über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten vom Juli berichtet hat.

Am 26. September veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die Anschuldigung dieses Agenten. Demnach hat Trump „eine ausländische Macht um Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gebeten. Seither steht dieses Thema im Zentrum des erbitterten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats.

Als Trump den Verfasser des Berichts als „Spion“ bezeichnete, widersprach der Ausschussvorsitzende Adam Schiff mit Nachdruck: Alle Menschen sollten „einen solchen Mut und Patriotismus an den Tag legen wie dieser Whistleblower“.

„Der Kongress muss alles in seiner Macht Stehende tun, um diesen und alle Whistleblower zu schützen“, erklärte Schiff.

Wirklich alle? Vielleicht sollte man Schiff daran erinnern, wie er sich über Edward Snowden geäußert hat. Snowden brachte 2013 Dokumente der NSA und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit, aus denen hervorgeht, dass diese die gesamte elektronische Kommunikation aller Amerikaner mitschnitten – ein eklatanter Verfassungsbruch.

Doch 2016 forderte Schiff den damaligen Präsidenten Barack Obama schriftlich auf, „Edward Snowden nicht zu begnadigen, da er mehr und schädlichere geheime Informationen offengelegt hat, als es je zuvor in unserer Geschichte vorgekommen ist“.

Schiff schloss mit den Worten: „Der US-Regierung muss ihn für seine Taten zur Rechenschaft ziehen.“

Der damalige Außenminister John Kerry blies ins selbe Horn: Snowden habe „der Nation sehr großen Schaden zugefügt“ und „sein Land verraten“.

Obwohl die Journalisten, mit denen Snowden zusammenarbeitete, mit dem Pulitzer-Preis geehrt wurden, wurde er wegen Spionage angeklagt. Seither droht ihm die Todesstrafe. Seit sechs Jahren lebt er im Exil in Russland.

Ebenfalls unter Obama wurde Chelsea Manning eingesperrt. Ihre Haftbedingungen kamen der Folter gleich. Sie wurde von einem Militärgericht für schuldig befunden, weil sie dazu beigetragen hatte, Massenmorde von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan aufzudecken.

Besonders explosiv war ein Video von Manning, das WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ veröffentlichte. Darauf ist zu sehen, wie von einem US-Kampfhubschrauber aus mehr als ein Dutzend Menschen erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten. Zahlreiche weitere Zivilisten wurden verwundet, unter ihnen zwei Kinder.

Präsident Obama erließ Manning kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2016 den Rest ihrer Haftstrafe, doch 2019 wurde sie erneut eingesperrt. Diesmal wurden ihr keine Straftaten vorgeworfen, sondern sie sollte durch Beugehaft gezwungen werden, gegen Julian Assange auszusagen, der ihre Enthüllungen veröffentlicht hatte. Mittlerweile sitzt sie seit mehr als sechs Monaten im Gefängnis.

Assange ist in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Neben massiven US-Kriegsverbrechen haben Assange und WikiLeaks auch die diplomatischen Intrigen und korrupten Beziehungen Washingtons zu Regierungen rund um die Welt aufgedeckt. Ihre Enthüllungen trugen dazu bei, die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien auszulösen.

Die Demokraten aber jubelten, als Assange im April rechtswidrig das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London entzogen und er auf Geheiß der Trump-Regierung aus dem Gebäude gezerrt wurde. Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2016, keifte: „Am Ende muss er gerade stehen für das, was er getan hat.“

Clinton wiederholte die Lüge der Trump-Regierung, dass Assange lediglich wegen Hacking angeklagt würde. „Aus der Klageschrift geht klar hervor, dass es nicht darum geht, Journalismus zu bestrafen“, behauptete sie.

Als das Justizministerium Assange dann doch der Spionage anklagte und sich dabei ausdrücklich auf seine Publikationstätigkeit bezog, rückte Clinton nicht von dieser Position ab, obwohl es sich um einen eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit handelte.

Die Heuchelei der Demokratischen Partei kennt keine Grenzen, ist allerdings eindeutig politisch motiviert. Ihre Haltung gegenüber Whistleblowern ist wie alles, was sie tut, durch die Interessen des amerikanischen Imperialismus und der herrschenden Klasse bestimmt.

Im Falle des CIA-Agenten sind die Informationen über Trumps Anruf bei dem ukrainischen Präsidenten Teil einer erbitterten Fehde innerhalb der herrschenden Elite, die seit Trumps Amtsantritt anhält.

Hintergrund sind Streitigkeiten über die Außenpolitik. Einflussreiche Kreise im Staatsapparat, Demokraten wie Republikaner, haben die Befürchtung, dass Trump seine persönlichen Interessen höher stellt als wesentliche geostrategische Ziele, darunter den Konflikt mit Russland.

Aus diesem Grund benutzen die Demokraten nun die Behauptungen des „Whistleblowers“ von der CIA, um Trump entweder abzusetzen oder ihn zu einer Außenpolitik zu zwingen, die den Geheimdiensten genehm ist.

Bei Snowden, Manning und Assange hingegen geht es um die Aufdeckung von Verbrechen des US-Imperialismus selbst. Das kann keine Fraktion der herrschenden Klasse dulden. Diese Whistleblower werden mit vereinten Kräften verfolgt.

Millionen Arbeiter und Jugendliche hassen Trump zu Recht als faschistischen Vertreter der amerikanischen Finanzoligarchie, Folterer von Einwandererkindern und Erbauer von Konzentrationslagern. Aber das ist kein Grund, den Demokraten zu vertrauen, die Manning und Assange ins Gefängnis geworfen haben und Snowden auf den Fersen sind.

Diese Partei vertritt lediglich eine andere Fraktion derselben Finanzoligarchie, die Trump hervorgebracht hat. Wenn der Kampf gegen den Faschisten im Weißen Haus den Demokraten anvertraut wird, kann sich Trump als Gegner des „Staats im Staate“ darstellen, obwohl er gerade dabei ist, die USA in eine auf seine Person zugeschnittene Diktatur zu verwandeln.

Aus dieser bedrohlichen politischen Krise gibt es nur einen Ausweg: Die Arbeiterklasse muss unabhängig von der Demokratischen Partei gegen die Trump-Regierung vorgehen. Die Verteidigung demokratischer Rechte kann keinem Teil der herrschenden Klasse anvertraut werden. Sie muss von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus ausgehen.

Dies ist untrennbar mit dem Kampf verbunden, Manning, Assange, Snowden und alle anderen Opfer der herrschenden Kapitalistenklasse und ihrer politischen Sprachrohre zu verteidigen.

Andre Damon