Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Ankündigung erneuert, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union (EU) austreten werde – „komme, was da wolle“.
Auf dem jährlichen Parteitag der Konservativen kündigte er an, dass die Regierung Vorschläge an Brüssel schicken wolle, in denen sie ihre Bedingungen skizziert. Er erklärte: „Wir werden dafür sorgen, dass Großbritannien voll und ganz aus der EU austritt und wir unsere Handelspolitik von Anfang an selbst kontrollieren werden.“
Johnson hatte seine Vorschläge in einem siebenseitigen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt. Darin entfällt der irische Backstop, der die Wiedereinführung einer festen Grenze zu Irland verhindern sollte. Seine Amtsvorgängerin Theresa May hatte den Backstop noch mit Brüssel vereinbart, weil die dominanten Brexit-Hardliner in der Partei und der nordirische Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP) darauf beharrt hatten.
Stattdessen sieht der Plan jetzt vor, dass in Nordirland (das zu Großbritannien gehört) weiterhin die Richtlinien des Europäischen Binnenmarkts für Landwirtschaft, Nahrung und Fertigwaren gelten, um Kontrollen an der irischen Grenze zu verhindern. Die Pläne sehen jedoch ausdrücklich vor, dass Nordirland die Zollunion verlässt.
Die Financial Times schrieb: „Das würde neue regulatorische Kontrollen des Handels zwischen Großbritannien und Nordirland bedeuten, die von den Regeln der EU abweichen könnten. Britische Regierungsvertreter erklärten zwar, die Kontrollen könnten auch auf Fähren durchgeführt werden, aber das bedeutet, dass ‚zwei Grenzen‘ geschaffen wurden. Dieses Zugeständnis verringert zwar die Notwendigkeit von Kontrollen auf Produktsicherheit und Gesundheitsbestimmungen an der irischen Grenze, ist aber keine Lösung für die wichtigere Frage der Zollkontrollen – darunter Zölle und Regeln über Herkunftskontrollen – im Handel zwischen Nordirland und der Republik Irland.“
Die EU besteht bereits seit langem auf einer Einigung, was den Backstop angeht. Deshalb erklärte Juncker, das Dokument habe „einige problematische Stellen“, weswegen Diskussionen über die „Umsetzung des Backstop“ notwendig seien. Der Premier der Republik Irland Leo Varadkar bezeichnete den Vorschlag, auf den sich Johnson mit der DUP geeinigt hatte, als „nicht vielversprechend“. Johnson hofft jedoch, dass Deutschland aus Angst vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines harten Brexits für die EU bereit sein wird, sich für das Abkommen einzusetzen, selbst wenn Änderungen notwendig seien.
Nur wenige Wochen nach seiner autoritären Entscheidung, das Parlament auszusetzen, die vom Supreme Court aufgehoben wurde, diente sich Johnson den Brexit-Hardlinern an und behauptete, das Parlament sei „kaputt“. Er inszenierte sich als großer Demokrat, der über die Abgeordneten der Brexit-Gegner frustriert sei, und erklärte: „Wenn das Parlament eine Reality-Show wäre, dann wären wir alle schon längst aus dem Dschungel rausgewählt worden.“
Er erklärte, eine Neuwahl könne noch nicht stattfinden, weil die Abgeordneten der Opposition „Chlorhühnchen“ sind und er noch darauf warte, „dass sie sich aus dem Hühnerstall heraustrauen, in dem sie sich verstecken,“ und dem Land die Wahl erlauben. Die Liberaldemokraten seien undemokratisch und müssten „den Trade Descriptions Act respektieren“.
Weiter behauptete er, Millionen Menschen würden „langsam den Verdacht hegen, dass es in diesem Land Kräfte gibt, die den Brexit einfach überhaupt nicht wollen ... Und wenn sich dieser Verdacht als korrekt erweist, wird dies meiner Meinung nach schwere Folgen für das Vertrauen in die Demokratie haben.“
Diese Rhetorik ist darauf ausgelegt, in einer bevorstehenden Neuwahl als Repräsentant des „Volkswillens“ gegen ein undemokratisches Parlament und undemokratische Richter zu kandidieren. Johnson legt seine Absichten zwar nicht offen, aber die Tatsache, dass er auf dem EU-Austritt am 31. Oktober besteht, deutet darauf hin, dass er sich über den Benn Act hinwegsetzen wird. Dieses Gesetz wurde letzten Monat verabschiedet und verpflichtet ihn, eine Verlängerung bis mindestens Januar nächsten Jahres zu beantragen, falls das Parlament seine Vorschläge ablehnt.
Johnson versprach in seiner Rede, „den Brexit durchzuziehen“ und legte sein „Wahlprogramm“ dar, wie Sky News seine Agenda nannte.
Es war eine Lobrede auf den Thatcherismus, die sich in ungezügeltem Nationalismus ergoss und mit zahlreichen verstörenden Angriffen auf den „Sozialismus“ und das Schreckgespenst der „brudermörderischen antisemitischen Marxisten“ – vertreten von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn – gespickt war.
Er behauptete, eine Regierung unter Corbyn „würde eure Steuern in die Höhe treiben. Er würde die Wirtschaft vernichten, das Bündnis zwischen Großbritannien und den USA beenden und Großbritannien zerstören.“ Corbyn sei ein „kommunistischer Kosmonaut“, so Johnson, und müsse ins Cockpit der neuen geostationären Satelliten, die in Großbritannien getestet werden, gesteckt und „in den Orbit geschickt werden, wo er hingehört“.
Er kündigte an, er werde die Produktivität von ganz Großbritannien erhöhen – „nicht durch Sozialismus, nicht durch wirre und ruinöse Pläne aus dem Lehrbuch des bolivarisch-revolutionären Venezuela, sondern durch die Schaffung der wirtschaftlichen Grundlagen für dynamischen freien Kapitalismus ... Ja, ihr habt richtig gehört: Kapitalismus. Wann habt ihr das letzte Mal einen Tory-Vorsitzenden von Kapitalismus reden gehört?“
Über Thatchers Regierung von 1979 bis 1991 erklärte er: „Dieses Land und diese Partei haben Ideen der freien Marktwirtschaft und der Privatisierung eingeführt, als auf der ganzen Welt andere Sitten herrschten. Seither haben sich diese Ideen auf der ganzen Welt verbreitet.“
Man müsse laut Johnson in Thatchers Fußstapfen treten. Er erklärte: „Wir sind dabei, einen weiteren riesigen Schritt zu machen“ – soll heißen: Großbritannien in ein Singapur an der Themse zu verwandeln, eine Steueroase für das Großkapital. Der Brexit sei „selbst eine Möglichkeit“, so Johnson weiter, denn danach könne eine „Tory-Regierung, die Steuern senkt, ... Freihäfen und Gewerbegebiete schaffen“. Der Austritt würde „britischen Unternehmen größere Steuererleichterungen ermöglichen, um zu investieren“.
Johnson kündigte auch an, ein „auf Punkte basierendes Einwanderungssystem nach australischem Vorbild“ einzuführen. „Wir werden hart gegen Kriminalität vorgehen“, betonte er. Er versprach, 20.000 zusätzliche Polizisten einzustellen und dafür zu sorgen, „dass die Polizei die rechtlichen Vollmachten und die politische Rückendeckung hat, um Durchsuchungen und Kontrollen durchzuführen“.
Die Tories kündigten schließlich an, dass das Parlament vom nächsten Dienstag an vertagt werde, also im Vorfeld der geplanten Rede der Queen und der Vorstellung von Johnsons Programm am 14. Oktober.
Mit Johnsons Rede endete der Tory-Parteitag in optimistischer Stimmung. Diese Zuversicht der Konservativen, dass sie ihre arbeiterfeindliche Agenda durchsetzen können, stützt sich aber einzig und allein auf die politische Unfähigkeit und Feigheit von Corbyn.
Johnson konnte sich die Tatsache zu Nutze machen, dass Corbyn einen Teil seiner eigenen Parteitagsrede in der letzten Woche streichen musste, in der es offenbar um seine persönliche Befürwortung sofortiger Neuwahlen ging. „Das einzige Problem ist, dass der Absatz von [Schattenkanzler] John McDonnell oder möglicherweise [dem Schatten-Brexit-Sekretär und Blairisten] Keir Starmer zensiert wurde“, höhnte Johnson.
Corbyn hat sich damit einverstanden erklärt, nicht mehr für Neuwahlen zu werben, sondern sich darauf zu fokussieren, Johnsons No-Deal-Brexit zu verhindern, weil er den Großkonzernen schaden würde.
In den letzten vier Jahren hat Corbyn zusammen mit den Gewerkschaften jeden größeren Kampf gegen die Tory-Regierung unterdrückt. Obwohl er zweimal mit großer Mehrheit zum Parteichef gewählt wurde, weil er versprochen hatte, gegen die Sparpolitik und den Militarismus der rechten Labour-Fraktion vorzugehen, hat er in jeder Frage vor dem Blair-Flügel kapituliert – sei es beim Verbleiben Großbritanniens in der Nato, der Unterstützung für das Trident-Atomwaffenprogramm oder der freien Abstimmung über die Bombardierung Syriens.
Dass er sich jetzt an die Spitze der Kampagne für den Verbleib in der EU stellt, gehört zu seinen schlimmsten politischen Verbrechen, die katastrophale Folgen für das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse haben.
In den letzten vierzig Jahren war Corbyn ein Gegner der EU – nicht weil er für einen sozialistischen und internationalistischen Kampf und die Vereinten Sozialistischen Staaten von Europa eintrat, sondern weil er eine nationalreformistische Perspektive hatte, die er von der stalinistischen Kommunistischen Partei, dem Benn-Flügel der Labour-Partei und der Gewerkschaftsbürokratie übernommen hat.
Im Referendum von 2016 machte er eine Kehrtwende und unterstützte die Remain-Fraktion der herrschenden Klasse. Das diente dazu, dem pro-europäischen Flügel des britischen Imperialismus unter Teilen der Arbeiterklasse eine Legitimation zu verschaffen. Gleichzeitig überließ er es den rechten Tories und der UK Independence Party von Nigel Farage, die EU-kritische Stimmung und den sozialen und politischen Unmut über das „Establishment“ in eine nationalistische Richtung zu lenken.
Das Ergebnis ist die anhaltende und gefährliche Spaltung der Arbeiterklasse, die jetzt von einer Regierung ausgebeutet wird, die niemals an die Macht gekommen wäre, wenn Corbyn die Arbeiter mobilisiert hätte, um Johnsons Vorgänger – David Cameron oder Theresa May – zu stürzen.