US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana
8. Oktober 2019

Die aggressive Außenpolitik der USA und Europas verschärft die Gefahr, dass Großmachtkonflikte auf dem Balkan und im Nahen Osten in einen globalen Krieg münden. Dies hat erneut eine Reise des US-Außenministers Mike Pompeo deutlich gemacht. Schon im Juni hatte Donald Trump die Militärschläge, die einen umfassenden Krieg mit dem Iran hätten auslösen können, erst zehn Minuten vor dem Abschuss wieder abgesagt.

Auf seiner sechstägigen Reise besuchte Pompeo Italien, Griechenland und die ehemaligen jugoslawischen Republiken Montenegro und Mazedonien. Schwerpunkt der Gespräche war dabei die Bedrohung des Iran und seiner atomar bewaffneten Verbündeten, Russlands und Chinas.

Die Reise fiel mit einer explosiven politischen Krise in Washington zusammen, und so war Pompeo die meiste Zeit mit der Frage beschäftigt, was er wohl bei Trumps Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gehört habe, und ob das für ein Impeachment gegen Trump relevant sei. Wichtiger waren jedoch die zusehends verschlechterten Beziehungen der USA zu ihren offiziellen NATO-Verbündeten in Europa und der Türkei. Pompeo hielt es nicht für notwendig, Berlin, London oder Paris aufzusuchen, obwohl während seiner Besuchsreise die USA neue Handelszölle gegen Europa in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar ankündigten.

Im Zentrum seiner Reise standen die gnadenlose Verurteilung des Iran, Russlands und Chinas sowie die Unterzeichnung eines US-Militärabkommens mit Griechenland. Dieses Abkommen richtet sich gegen die genannten drei Länder, wie auch gegen die Türkei, einen angeblichen NATO-Verbündeten Amerikas. Wer sich Pompeos Ausführungen am Samstag in Athen anhörte, fühlte sich unweigerlich daran erinnert, wie solche Balkankonflikte nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand im Juni 1914 zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt hatten.

Der Balkan, so Pompeo, „bleibt eine Region von strategischem Wettbewerb“. Er beschuldigte den Iran und seine Verbündeten, sie seien am Blutvergießen und an dem Konflikt schuld, den in Wirklichkeit die USA mit ihren NATO-Kriegen ausgelöst haben und den sie seit dreißig Jahren in der Region schüren.

Pompeo verurteilte „die Islamische Republik Iran, deren terroristische Stellvertreter den Nahen Osten destabilisieren, den Libanon zum Vasallenstaaten machen und zu einer Flüchtlingskrise beigetragen haben, die Griechenland bis heute heimsucht“. Er prangerte auch den „schlechten russischen Einfluss“ an, der „sowohl in Griechenland als auch im Innern der Nachbarstaaten Ihres Landes“ zu spüren sei. Auch warnte er vor chinesischen Investitionen. China nutze oft wirtschaftliche Mittel, um Länder zu einseitigen Geschäften zu nötigen, die Peking zugutekämen, aber seine Partner mit vielen Schulden zurückließen.

Pompeo prahlte dann mit Eigenlob und der US-Militärkontrolle über die Region – als sei dies ein uneigennütziger Gefallen für Griechenland. Er sagte: „Schau her, es ist ein bisschen egoistisch. Amerika muss dafür sorgen, dass Griechenland erfolgreich bleibt, um das östliche Mittelmeer zu sichern.“

In seiner militaristischen Rede verbreitete Außenminister Pompeo einen Haufen Lügen, an die er selbst nicht glaubt. Es ist nicht etwa der Iran, der den Nahen Osten in Brand gesetzt hat, sondern die USA haben jahrzehntelange NATO-Kriege geführt und den Irak und Afghanistan besetzt, und die Nato hat als ihre Stellvertreter im Syrienkrieg seit 2011 terroristische Kräfte gefördert. Im Jahr 2014 haben Deutschland und die USA den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt, der das Land in einen Bürgerkrieg stürzte, fast einen Krieg mit Russland provozierte und ein Wettrüsten in Europa auslöste.

Die Verantwortung für die Millionen von Toten in all diesen Kriegen und für die Dutzende von Millionen Flüchtlinge, die sie hervorgebracht haben, liegt nicht beim Iran oder Russland, sondern bei der Regierung in Washington und ihren europäischen Verbündeten.

Heute ist von der amerikanischen Hoffnung, Eurasien militärisch zu beherrschen, nur ein Scherbenhaufen übrig. Letzten Monat deutete Trump an, dass der einzige Weg zum Sieg der USA in Afghanistan darin bestehe, das Land mit Atombomben zu vernichten. Er prahlte, wenn er bereit wäre, „zehn Millionen Menschen zu töten“, dann könnte er den Krieg „in einer Woche“ gewinnen.

Seit 2011 hat sich der syrische Konflikt als Stellvertreterkrieg entwickelt, bei dem auf der einen Seite die USA, die europäischen Imperialisten, die Ölscheichs am Persischen Golf und ihre islamistischen und kurdischen Milizen stehen, und auf der andern Seite die syrische Regierung, die von Iran, Russland und China unterstützt wird. Dieser Krieg hat die US-Verbündeten im Norden Syriens in eine vernichtende Niederlage geführt, was die Spannungen zwischen den USA und der Türkei verschärft. Die Türkei greift die kurdischen Milizen an, und die syrischen Regierungskräfte gehen mit russischer Unterstützung gegen die islamistischen Milizen vor.

Auch die Spannungen zwischen den USA und China wirken sich auf Europa aus: Im Indischen und im Pazifischen Ozean führen die USA Marineoperationen durch, und gleichzeitig verschärfen sie den Handelskrieg gegen China, um zu verhindern, dass die rasch wachsende chinesische Wirtschaft die USA überflügelt. Ein Großteil der Reise von Pompeo galt dem Angriff auf Chinas neue Seidenstraßen-Initiative, die Belt and Road Initiative (BRI), mit der China in die Infrastruktur Eurasiens vordringt. Pompeo forderte Mazedonien auf, eine von der BRI finanzierte Autobahn aufzugeben, und in Rom drängte er darauf, dass Italien seine bereits beschlossene offizielle Unterstützung für die BRI aufgeben und der chinesischen Firma Huawei den Zugang zu seiner Internet-Infrastruktur verweigern solle.

Mit seinen Kriegsdrohungen gegen den Iran und seinem Bündnis mit Griechenland machte Pompeo deutlich, dass die USA diese Rückschläge nicht tolerieren, sondern mit einer neuen Eskalation darauf reagieren werden.

Schon ehe Pompeo seine Unterschrift unter das US-griechische Militärabkommen setzte, wurde in militärischen Kreisen lebhaft über die Frage des Balkans und besonders des Zugangs zu griechischen Militärbasen diskutiert. Im Juli wies der US-Botschafter in Griechenland, Geoffrey Pyatt, in einem Interview mit Stars and Stripes darauf hin, dass der US-Stützpunkt in der Souda-Bucht, der im Syrien-Krieg eine Rolle spielte, „ziemlich voll“ sei. US-Militärsprecher fügten hinzu, sie seien besorgt über die chinesischen Investitionen im Athener Hafen von Piräus: „Wenn wir ein Schiff, ein Kriegsschiff, nach Piräus bringen wollen, kann China Nein sagen.“

Vor Pompeos Besuch erklärte Pyatt die US-Politik wie folgt: „In einer neuen Ära von Großmachtkonflikten und dem Wettlauf um die größten Kohlenwasserstoffentdeckungen der letzten zehn Jahre steht dieser globale Knotenpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika wieder an erster Stelle des amerikanischen strategischen Denkens. Nachdem das östliche Mittelmeer für die Vereinigten Staaten jahrelang als selbstverständlich galt, nehmen sich die USA Zeit, um genau und umfassend zu analysieren, wie wir die US-Interessen besser durchsetzen können…“

Das hat dazu geführt, dass am Samstag das neue US-griechische Abkommen über die gegenseitige Verteidigung unterzeichnet wurde. Das unbefristete Abkommen, von dem seine Anhänger behaupten, es bedürfe keiner Zustimmung des griechischen Parlaments, sieht eine Erweiterung der Marinebasis der Sechsten US-Flotte auf Kreta, die Schaffung von Drohnenstützpunkten in Zentralgriechenland und einer Militärbasis sowie einer Erdgasanlage in Alexandropoulis vor. Diese letztere Basis würde es ermöglichen, US-Erdgas nach Griechenland zu transportieren. Damit könnte auf dem gesamten Balkan über noch zu bauende Gaspipelines das russische Gasmonopol in der Region gebrochen werden.

Militärisch bedroht die Basis Alexandropoulis sowohl Russland und den Balkan als auch den Iran und den Nahen Osten. Sie würde es Washington ermöglichen, Streitkräfte auf den Balkan zu schicken, ohne durch türkische und dann durch russisch kontrollierte Gewässer ins Schwarze Meer zu reisen. Wie der griechische Verteidigungsanalytiker Efthymios Tsiliopoulos zu Al Jazeera sagte, könnte Washington mit diesem Stützpunkt in Alexandropoulis „Operationen auf dem Balkan viel schneller als über andere Häfen unterstützen“. Er fügte hinzu, dass die US-Truppen auf den griechischen Stützpunkten auch im Nahen Osten „leicht einsetzbar“ seien.

Das Pentagon könnte diese Stützpunkte auch nutzen, um Schiffe mit Flüchtlingen zu blockieren, die versuchen, über die Ägäis aus dem Nahen Osten nach Griechenland und Europa zu fliehen.

In Bezug auf die wieder aufflammenden Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Zypern und um die Ölbohrrechte im östlichen Mittelmeer hat Pompeo die griechische Position gegenüber der Türkei unmissverständlich bekräftigt. Pompeo sagte, er habe sich mit griechischen, zypriotischen und israelischen Beamten getroffen: „Wir haben deutlich gemacht, dass der Betrieb in internationalen Gewässern durch eine Reihe von Bestimmungen geregelt wird. Wir haben den Türken gesagt, dass illegale Bohrungen inakzeptabel sind.“

Es ist notwendig, eine Warnung auszusprechen: Die Vorbereitungen auf einen neuen, globalen Konflikt nehmen ein immer schnelleres Tempo an. Die Hinwendung der europäischen Verbündeten zu einer auf Krieg gerichteten Politik hat die beiden großen Parteien in Washington ermutigt, auf den Niedergang des US-Imperialismus mit einer weiteren militärischen Eskalation zu reagieren. Die NATO-Mächte haben sich auf einen Kurs festgelegt, der in die Katastrophe führt. Nur eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse kann verhindern, dass diese jahrzehntelange imperialistische Politik zum Krieg führt.

Während Pompeos Besuchstour herrschte in den Medien ein ohrenbetäubendes Schweigen über die Gefahr eines US-Kriegs mit dem Iran. Auch die Auswirkungen eines solchen Krieges auf Europa wurden verschwiegen. Dabei hat die iranische Regierung immer wieder bekräftigt, dass das Land als Antwort auf einen US-Angriff alle amerikanischen Stützpunkte, die sich in Reichweite seiner Raketen befinden, bombardieren würde. Dazu könnten auch US-Militärbasen in Griechenland gehören, die von der iranischen Langstreckenrakete Shahab-3 zu erreichen sind.

Der Krieg würde sich umso schneller ausbreiten, als die militärischen Spannungen in Europa seit dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine ständig zugenommen haben. Die NATO lässt ihre Truppen gegen Russland aufmarschieren. Seit Juni finden in Polen, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden sowie in Portugal und Schottland gemeinsame NATO-Militärmanöver mit Zehntausenden Soldaten statt. Das Militärmanöver „Defender 2020“ in Deutschland und Osteuropa, an der allein 20.000 US-Soldaten teilnehmen sollen, wird voraussichtlich die größte NATO-Kriegsübung seit 25 Jahren sein.