Das Ende der DDR

Von Peter Schwarz
5. November 2019

In diesen Tagen jähren sich die Ereignisse, die zur Auflösung der DDR führten, zum dreißigsten Mal. Am 4. November 1989 gipfelten die Proteste gegen das stalinistische DDR-Regime in einer Massendemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz, an der sich eine Million Menschen beteiligten. Fünf Tage später fiel die Mauer. Zehn Monate später wurde die DDR in der Bundesrepublik aufgelöst.

Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderpatz am 4. November 1989

Diese Ereignisse sind heute so wenig verstanden wie damals. Keiner der Fest- und Gedenkredner, der wieder die übliche Litanei über „Freiheit“, „Demokratie“ und „Wohlstand“ herunterbetet, kann erklären, warum in den ostdeutschen Bundesländern drei Jahrzehnte später eine rechtsextreme Partei zwischen 21 und 28 Prozent der Wählerstimmen erhält; warum statt der versprochenen „blühenden Landschaften“ ein wirtschaftlicher Kahlschlag erfolgte, der die Kluft zwischen Arm und Reich auch im Westen dramatisch verschärfte; und warum das Ende des Kalten Kriegs zu einer Welle heißer Kriege führte, die jetzt in einen Dritten Weltkrieg zu münden drohen.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die Vorgängerorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei, hatte 1989 vor dieser Entwicklung gewarnt. Er war den Illusionen in Kapitalismus und Demokratie entgegen- und für die Ablösung der stalinistischen Diktatur durch eine sozialistische Arbeiterdemokratie eingetreten.

Als trotzkistische Partei, die den Stalinismus von links bekämpfte, hatte der BSA in der DDR nicht arbeiten können. Oskar Hippe, der als führender deutscher Trotzkist die Repressionen des Nazi-Regimes überlebt hatte, war vom SED-Regime zwischen 1948 und 1956 ins Gefängnis gesperrt worden. Doch zur Demonstration vom 4. November schmuggelte der BSA einen Aufruf mit dem Titel „Stürzt die SED-Bürokratie! Baut Arbeiterräte auf!“ über die Grenze und verteilte Tausende Exemplare auf dem Alexanderplatz.

Alexanderplatz 4. November 1989

Der Aufruf begrüßte die Massendemonstrationen gegen das SED-Regime, aber warnte vor den Illusionen, die vom Neuen Forum und anderen Organisationen verbreitet wurden. Diese strebten eine Zusammenarbeit mit dem SED-Regime an, um im Namen der „Demokratie“ den Kapitalismus einzuführen.

„Politische Freiheit, demokratische Rechte können nur durch eine politische Revolution erreicht werden, d.h. indem die Arbeiterklasse die herrschende Bürokratie stürzt, aus allen ihren Ämtern und Stellungen vertreibt und ihre eigenen unabhängigen Organe proletarischer Macht und Demokratie errichtet“, hieß es im Aufruf des BSA. Die Alternative sei: „Diktatur des Kapitals auf der einen Seite oder Revolution, Arbeiterdemokratie und Sozialismus auf der anderen.“

Der Aufruf warnte, dass die SED „gestützt auf ihre schon lange bestehenden engen Verbindungen zu westlichen Konzernen und Banken“ versuchen werde, „selbst die sehr begrenzten Reformen und wirtschaftlichen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, die mit den staatlichen Eigentumsverhältnissen und der Planwirtschaft verbunden waren, zu beseitigen, den Kapitalismus wieder herzustellen und die Bürokratie dabei in eine neue Klasse von Kapitalisten zu verwandeln“.

In den folgenden Wochen und Monaten entwickelte der BSA eine intensive Arbeit in der DDR. Er griff die Politik der kleinbürgerlichen Demokraten und der stalinistischen SED (die sich in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannte) scharf an. Diese arbeiteten, wie der BSA gewarnt hatte, erst am Runden Tisch und dann in der Regierung Modrow eng zusammen, um die Weichen in Richtung Kapitalismus und Wiedervereinigung zu stellen.

Am 28. Januar 1990 verabschiedete eine Konferenz des BSA in Frankfurt am Main ein Programm für die Arbeiterklasse in Ost- und Westdeutschland, das ausdrücklich vor den Folgen des Kapitalismus warnte.

„Die Arbeiterklasse hat nicht Honecker, Mielke, Krenz und die ganze stalinistische Mafia gestürzt, um jetzt die Produktion in die Hände von Daimler, Thyssen und der Deutschen Bank zu geben, denselben Kapitalisten, die zwei Weltkriege organisiert und Konzentrationslager für die Arbeiterklasse errichtet haben“, hieß es darin. Und weiter:

„Die Arbeiterklasse muss voller Verachtung alle politische Tendenzen zurückweisen, die die stalinistische Diktatur durch die Diktatur der Deutschen Bank, d.h. durch die Diktatur des Imperialismus ersetzen wollen. Die wildgewordenen Kleinbürger vom ‚runden Tisch‘ schwärmen über die Vorzüge des Kapitalismus zu einem Zeitpunkt, wo sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in allen kapitalistischen Ländern über zehn Jahre hinweg drastisch verschlechtert haben; wo in Europa jeder vierte, in Südeuropa jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung ist; wo die Lebenserwartung in den Armenvierteln New Yorks niedriger liegt als in Bangladesch; wo in den ärmsten Ländern der Welt täglich Hunderttausende als Folge der imperialistischen Ausplünderung Hungers sterben. Diese Kleinbürger haben den Stalinismus angegriffen, weil er für sie ein Hindernis war, auf Kosten der Arbeiterklasse ein ähnlich privilegiertes Leben zu führen wie das Kleinbürgertum im Westen. Ihr Kampf gegen den Stalinismus ist ein Kampf gegen die Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, alle Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerschlagen.“

Nach der Wiedervereinigung veröffentlichte der BSA eine Sammlung seiner Aufrufe, Erklärungen und Artikel aus den Jahren 1989 und 1990 im Sammelband „Das Ende der DDR“, dessen Lektüre wir den Lesern der WSWS wärmstens empfehlen. Er kann über den Mehring Verlag oder im Buchhandel bezogen werden.

Wir geben heute auf der WSWS zwei Texte aus diesem Buch wieder. Der erste, „Die kleinbürgerliche Opposition“, stammt aus der ausführlichen Einleitung und beschreibt die entscheidenden Wochen im Herbst 1989. Der zweite, „Der Aufstand wird abgewürgt“, befasst sich mit der Rolle der Modrow-Regierung und des Runden Tisches im Winter 1989/90 und zeigt, wie sie die Weichen für die Einführung des Kapitalismus stellten.

Am Samstag dem 9. November um 15 Uhr führt die Sozialistische Gleichheitspartei eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „30 Jahre Mauerfall – Eine marxistische Einschätzung“ im Rathaus Schöneberg durch, auf der Vertreter der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sprechen werden.