UN-Berichterstatter Nils Melzer warnt: Julian Assange könnte in britischem Gefängnis sterben

5. November 2019

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, hat eine erschreckende Warnung ausgesprochen: Wenn der WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend aus dem Gefängnis entlassen und die nötige medizinische Versorgung für ihn bereitgestellt wird, könnte er in Großbritannien hinter Gittern sterben.

In Begleitkommentaren gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Free Press sagte Melzer, seine Aussage basiere auf „neuen medizinisch relevanten Informationen“. „Die Gesundheit von Herrn Assange ist in eine Abwärtsspirale aus zunehmend schwerer Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die für Personen typisch ist, die einer längeren Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind“, sagte der UN-Beamte.

Melzer, ein international anerkannter Rechtsexperte für Folter und ihre Symptome, erklärte: „Während die genaue Entwicklung nur schwer mit Sicherheit vorherzusagen ist, kann sich dieses Symptommuster schnell zu einer lebensbedrohlichen Situation mit Herz-Kreislauf-Zusammenbruch oder einem Nervenzusammenbruch entwickeln.

Demonstranten halten ein Banner hoch, das die Freilassung von Julian Assange fordert (AP Photo/Frank Augstein)

Melzers Aussagen bestätigen, dass die britische Regierung, die im Namen der US-Regierung von Präsident Donald Trump handelt, nichts Geringeres anstrebt als die psychische und physische Zerstörung Assanges.

Der Versuch, Assange in die USA auszuliefern und ihn lebenslang zu inhaftieren, ist ein Teil dieser gesetzlosen Kampagne. Seine unbefristete Inhaftierung in faktischer Einzelhaft und ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – dem britischen Äquivalent zu Guantanamo Bay – ist eine weitere.

Das Ziel beider ist es, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen und die größtmögliche Rache für ihre Aufdeckung historischer Kriegsverbrechen, weltweiter diplomatischer Verschwörungen und der massenhaften Überwachung der Bevölkerung zu üben.

Seit Assange am 11. April illegal aus der Botschaft Ecuadors in London vertrieben und von der britischen Polizei verhaftet wurde, ist er einer rechtlichen Travestie nach der anderen ausgesetzt worden.

Obwohl Assange nur wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt wurde, wurde er sofort im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Im Mai besuchte ihn Melzer in Begleitung von zwei medizinischen Fachleuten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Assange „alle Symptome zeigte, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind“.

Zu diesem Zeitpunkt war Assange bereits einer neunjährigen, von den USA geführten Vendetta ausgesetzt, unterstützt davon, was Melzer als „öffentliches Mobbing“ bezeichnete und von den Mainstream-Medien angeführt wurde. Assange verbrachte sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft, wo ihm der Zugang zu Sonnenlicht und die Behandlung in einem Krankenhaus verwehrt wurde – alles in Folge der Drohungen der britischen Behörden, ihn beim Verlassen des kleinen Gebäudes festzunehmen.

In den letzten achtzehn Monaten seines Aufenthalts hatten die ecuadorianischen Behörden die Botschaft von einem politischen Zufluchtsort faktisch in ein CIA-Gefängnis verwandelt. Assange wurde von den US-Geheimdiensten unerbittlich ausspioniert, während ihm das Recht auf Besucher und die Kommunikation mit der Außenwelt verweigert wurde.

Nachdem er Assange im Mai besucht hatte, sandte Melzer ein offizielles Schreiben an die britischen Behörden und forderte sie auf, „unverzüglich Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit und Würde“ zu ergreifen.

Am Freitag erklärte Melzer unverblümt, dass seine Warnungen ignoriert worden seien. Er erklärte: „Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Verachtung der Rechte und der Integrität von Herrn Assange. Trotz der medizinischen Dringlichkeit meines Einspruchs und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich keine durch das Völkerrecht vorgeschriebenen Untersuchungs-, Präventions- und Rechtsbehelfsmaßnahmen ergriffen.“

Der britische Staat, so Melzer, habe nicht nur gegen die UN-Antifolterkonvention verstoßen. Er habe auch Assanges grundlegende Rechtsansprüche verneint, indem er ihn daran hinderte, Zugang zu rechtlichen Dokumenten und anderen Mitteln zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten.

Trotz der Tatsache, dass die Freiheitsstrafe für die Kautionsverstöße am 22. September endete, schrieb Melzer, dass Assange „weiterhin unter repressiven Bedingungen der Isolation und Überwachung festgehalten wird, die durch seinen Haftstatus nicht gerechtfertigt sind“ und vom britischen Staat und seiner Justiz „offensichtlicher und anhaltender Willkür“ ausgesetzt ist.

Seine Aussage folgte auf Assanges letzten Auftritt vor einem britischen Gericht am 21. Oktober, der nur als Schauprozess bezeichnet werden kann.

Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser wies juristische Argumente von vornherein zurück, die zur sofortigen Abweisung des Auslieferungsverfahrens hätten führen müssen, darunter ein Verbot der Auslieferung Großbritanniens an die USA wegen politischer Straftaten und der illegalen Spionage der CIA gegen Assange. Sie verachtete Assange und seine Anwälte und zeigte sich gleichgültig gegenüber der dramatischen Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Es bereitete Assange vor Gericht sogar Schwierigkeiten, sich seines Namens und seines Geburtsdatums zu erinnern.

Baraitser konnte sich nur deshalb eine solch dreiste Voreingenommenheit leisten, weil sie wusste, dass sie die Politik des gesamten britischen Establishments in die Praxis umsetzte. Alle offiziellen Parteien handeln als treue Diener des Militärs und der Geheimdienste in Großbritannien und den USA, indem sie jede Opposition gegen die schleichende Ermordung von Assange unterdrücken.

Am 11. April erklärte der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, der gelegentlich behauptet, er sei Sozialist: „Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wegen der Aufdeckung von Beweisen für Gräueltaten im Irak und in Afghanistan sollte von der britischen Regierung abgelehnt werden.“

Assanges Name ist Corbyn seitdem kaum über die Lippen gekommen. Stattdessen hat er sich einer politischen Hexenjagd durch den rechten Flügel seiner eigenen Partei angeschlossen, die sich gegen die wenigen prominenten Mitglieder richtet, die sich gegen den imperialistischen Krieg und für eine Unterstützung von Assange ausgesprochen haben.

Corbyn, der derzeit im Wahlkampf steht, hat es nicht für angebracht gehalten, auf die Warnungen eines UN-Beamten zu reagieren, dass der prominenteste Journalist der Welt im Herzen Großbritanniens zu Tode gefoltert wird. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass London, wo Assange als politischer Gefangener festgehalten wird, von Labour-Bürgermeister Sadiq Khan kontrolliert wird, der sich ebenfalls in Schweigen gehüllt hat.

Die hinterhältigste Rolle spielen die pseudolinken Organisationen – von den Democratic Socialists of America über Socialist Alliance in Australien und der Socialist Workers Party in Großbritannien. Wenn man die Welt nur aufgrund ihrer erbärmlichen Publikationen beurteilen würde, dann wüsste man nicht einmal davon, dass Assange existiert.

Sie haben den WikiLeaks-Gründer fallen gelassen aufgrund ihrer Unterstützung für den Versuch der CIA, ihn wegen falscher Anschuldigungen sexuellen Fehlverhaltens in Schweden in die Falle zu locken, und wegen ihrer offenen Befürwortung für imperialistische Kriege. Seither erwähnen diese Organisationen Assange einfach nicht mehr.

Was die australische Regierung und die oppositionelle Labor Party betrifft, so haben sie nicht auf Melzers Warnungen reagiert, dass ein australischer Staatsbürger und Journalist aufgrund seiner illegalen Inhaftierung durch Großbritannien dem Tod ins Auge sieht. Alle australischen Parlamentsfraktionen haben den Feldzug gegen Assange unterstützt, im Einklang mit ihrer Unterstützung für den US-Imperialismus.

Die Antworten sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Arbeiterklasse die einzige Grundlage für die Verteidigung der demokratischen Rechte und von Klassenkriegsgefangenen wie Assange und Chelsea Manning ist – der mutigen Informantin, die in den USA inhaftiert ist, weil sie sich geweigert hat, unter Eid gegen den Gründer von WikiLeaks auszusagen.

Während Millionen von Arbeitern sich in soziale und politische Kämpfe gegen Kürzungen, soziale Ungleichheit und Krieg begeben, soll die Verfolgung von Assange eine Warnung sein: Das passiert, wenn man sich gegen die bestehenden Mächte stellt und gegen Kriegsverbrechen und illegale Machenschaften von Regierungen kämpft.

Dies ist ein Präzedenzfall, der vereitelt werden muss. Überall müssen die Arbeiter über die Notlage von Assange und das untrennbare Verhältnis zwischen dem Kampf für ihre eigenen sozialen und demokratischen Rechte und dem Kampf für seine sofortige und bedingungslose Freiheit informiert werden.

Dies erfordert eine internationale Kampagne zur Mobilisierung der immensen Macht der Arbeiterklasse, die sich in den letzten Monaten in den Massenkämpfen in Chile, Ecuador, im Libanon und auf der ganzen Welt gezeigt hat.

Die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien auf internationaler Ebene führen intensive Kampagnen in Arbeitervierteln, an Universitäten und in Betrieben zur Verteidigung von Assange und Manning durch. Dazu gehören auch Veranstaltungen in Australien und Neuseeland in den kommenden Wochen. Kontaktiert uns noch heute, um an diesem entscheidenden Kampf teilzunehmen.

Oscar Grenfell