Washington Post und New York Times schüren Rassismus gegen Chinesisch-Amerikaner

Washington Post und New York Times, die beiden amerikanischen Zeitungen, die eng mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten verbunden sind, schüren rassistisch motivierte Verdachtsmomente gegen Amerikaner chinesischer Abstammung.

Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 führen die Demokraten eine hysterische Kampagne wegen „ausländischer Einmischung“, die auf unbegründeten Vorwürfen beruht. Zunächst richtete sich die Front gegen eine vermeintliche russische Einflussnahme auf die amerikanische Politik. Aber seit etwa einem Jahr ist zunehmend China in den Fokus der unheilvollen Kampagne gerückt.

Als Teil dieser Entwicklung gelangen Elemente des rassistischen Denkens, das im Weißen Haus unter Trump vorherrscht, in die Demokratische Partei und ihre Leitmedien.

Im Mai sagte Kiron Skinner, Trumps Leiter Politikplanung im Außenministerium, der US-Konflikt mit China sei „der erste, bei dem wir einen großen Konkurrenten in Machtfragen haben, der nicht zur weißen Rasse gehört“.

Die außenpolitische Zeitschrift Diplomat bemerkte: „Dass der oberste Stratege im US-Außenministerium Rasse als Analysekriterium heranzieht, ist schockierend.“ Weiter heißt es in dem Artikel, die Bemerkung habe „harsche Kritik von Wissenschaftlern und Analysten“ provoziert.

In der Zeitschrift Foreign Policy verurteilte Paul Musgrave den „rassistischen und gefährlichen Blickwinkel der neuen US-Staatskunst“.

Die South China Morning Post zitierte Emma Ashford vom Cato Institute mit den Worten: „Diese Ideen waren vom ersten Tag an in der Trump-Regierung präsent.“

Die Zeitung gab Ashfords Einschätzung wieder, dass „Trump und hochrangige Vertreter seiner Regierung wiederholt Kommentare abgegeben haben, die kaum verschleiert rassische Aussagen über Mexikaner, Muslime und Einwanderer beinhalten“.

Letztes Jahr berichtete die Financial Times, dass „Stephen Miller, Berater im Weißen Haus, der entscheidend die rigorose Einwanderungspolitik der Regierung geprägt hat, den Präsidenten und andere Regierungsvertreter dazu drängte, chinesischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zum Studium in den USA zu verwehren“.

Millers Vorschlag wurde damals als zu radikal abgelehnt. Das Weiße Haus verfolgte einen etwas vorsichtigeren Ansatz und verkürzte die Dauer der Studentenvisa von fünf Jahren auf ein Jahr, als Begleitmusik gab es Vorwürfe, bei chinesischen Studenten und Akademikern könnte es sich um potenzielle Spione handeln.

Aber diese rassistischen Ansätze werden von der Washington Post und der New York Times mit Nachdruck aufgegriffen, da die Demokraten zunehmend Teile der Anti-China-Politik von Trump übernehmen.

In einem Leitartikel vom 2. November in der Washington Post heißt es: „Nirgendwo wird das Interesse von [dem chinesischen Präsidenten] Xi Jinping, seinem Regime weltweit den Weg zu ebnen, deutlicher als in der Frage der chinesischen Studenten an US-Universitäten. Sie leben physisch im gleichen Raum wie wir, aber im Cyberspace sind sie in China.“

Im September veröffentlichte die Post einen Leitartikel, in dem sie einen Bericht der Hoover Institution, einer rechtsgerichteten Denkfabrik, zustimmend zitierte. Es soll demnach „nicht länger hingenommen werden, dass Wissenschaftler, Journalisten, Diplomaten und Beamte aus der Volksrepublik China der ungehinderte Zugang zur amerikanischen Gesellschaft gewährt wird.“

Im Bericht der Hoover Institution heißt es, dass die chinesische Regierung „die gesamte chinesische Diaspora weltweit“ als „überseeische Landsleute“ betrachtet, was auf eine gewisse Loyalität gegenüber „dem chinesischen Mutterland“ als „Söhne und Töchter des gelben Kaisers“ zurückzuführen sei. Es wird zudem behauptet, dass die chinesische Regierung nach „nach Rasse“ differenziere.

Der Hoover-Bericht fordert, dass „alle amerikanischen Institutionen – staatliche wie Nichtregierungsorganisationen – die sich mit chinesischen Akteuren befassen, ihre Aufsichts- und Führungspraktiken überprüfen und die besten Standards für Praxis und Sorgfaltspflicht kodifizieren und vorleben sollten“.

Der Leitartikel der Post begrüßt die Forderung der Hoover Institution und bekräftigt, dass „das US-Außenministerium in gleicher Weise reagieren sollte, indem es Visa und Zugang für chinesische Journalisten in den Vereinigten Staaten einschränkt“.

Diese Aufforderung hat, man kann es nicht anders nennen, zu einer ausländerfeindlichen Hexenjagd an amerikanischen Universitäten und Forschungseinrichtungen geführt.

Am Montag lautete eine hetzerische Schlagzeile auf der Titelseite der New York Times: “Wissenschaftler mit chinesischen Verbindungen könnten biomedizinische Forschungsergebnisse stehlen, erklären die Vereinigten Staaten”. Ohne weitere Erklärung wurde die Schlagzeile später in „Schleppnetzfahndung wegen Diebstahl biomedizinischer Geheimnisse für China“ geändert.

Im Artikel heißt es, die nationalen Strafverfolgungsbehörden „verfolgen mit Nachdruck Wissenschaftler, von denen sie sagen, dass sie biomedizinische Forschung für andere Länder von Institutionen in den Vereinigten Staaten stehlen“. Im Fokus der Untersuchung stehen „Wissenschaftler chinesischer Abstammung, einschließlich Eingebürgerte mit amerikanischer Staatsangehörigkeit“.

Die Times dazu: „Das Ausmaß der Schleppnetzfahndung verursacht ein Zittern in den Reihen der biomedizinischen Forscher. […] Einige von ihnen sagen, dass ethnisch chinesische Wissenschaftler zu Unrecht im Fokus stehen, da dies der verschärften geopolitischen Auseinandersetzung Washingtons mit Peking geschuldet ist.“

Frank Wu, Juraprofessor an der University of California, sagte gegenüber der Times: „Die Menschen leben in Angst. […] Ich erhalte jetzt ständig Anrufe und E-Mails von ethnischen Chinesen und auch von US-Bürgern, die sich bedroht fühlen.“

Auch wenn der Bericht der New York Times zweideutig ist und ein gewisses Unbehagen gegenüber der Fahndung zum Ausdruck bringt, hat die Zeitung wiederholt und ausdrücklich die antichinesische Hysterie angeheizt. So greift sie Themen aus dem Mythos der „gelben Gefahr“ auf, der zur Rechtfertigung der imperialistischen Herrschaft über Asien im 19. Jahrhundert verwendet wurde. Letzten Monat warnte die Times vor einer „gefährlichen und wachsenden Bedrohung“ der amerikanischen Freiheiten durch den „aggressiven kommunistischen Staat“.

In einem Interview mit der Financial Times erklärte Steve Bannon, der 2016 Trumps Wahlkampf leitete, dass seine Bestrebungen, eine „harte China-Politik aufrechtzuerhalten“, trotz der heftigen Auseinandersetzungen um die Außenpolitik in Washington erfolgreich seien.

„Wir gewinnen“, erklärte der rechtsextreme Ideologe Bannon, der offen Verbindungen mit Naziorganisationen pflegt. Die Financial Times hierzu: „Als Beweis führt er [Bannon] an, dass, dass sich Elizabeth Warren und andere führende Politiker der Demokratischen Partei nach rechts bewegen, und in Fragen der Handelspolitik sogar noch rechts von Trump stehen.“

„Ein Land, das so gespalten ist“, sagt Bannon mit Genugtuung, „wird von China zusammengehalten“. Damit wiederholte er nur die Aussage des demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur Pete Buttigieg, der Anfang des Jahres sagte, dass „die neue Herausforderung China uns die Möglichkeit bietet, die politische Spaltung zu überwinden“.

„Mindestens die Hälfte der Schlacht ist schon geschlagen“, meinte Buttigieg.

Die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China in Verbindung mit der rassistischen Aufwiegelung geht von allen Fraktionen des außenpolitischen Establishments in den USA aus, vom Weißen Haus bis zur New York Times. Wie die Äußerungen von Bannon und Buttigieg zeigen, führt sie letztendlich zu innerstaatlicher Repression.

Ein letzter Punkt muss noch angesprochen werden. Seit Jahren fördert und legitimiert die New York Times rassistische Denkweisen, vor allem im Rahmen der Förderung von Identitätspolitik.

Im Jahr 2016 veröffentlichte die Times einen Kommentar mit dem Titel „Hinter dem Aufruhr des Jahres 2016 verbirgt sich die Krise der weißen Identität“. Die Argumentation lautete, dass „Experten eine Krise der weißen Identität erkennen, die einen Großteil der aktuellen Turbulenzen im Westen ausmacht“.

„Seit Jahrzehnten existiert die Sprache der weißen Identität nur im Kontext der white supremacy“, der rassistischen Idee einer weißen Überlegenheit, so die Times. „Als dies zum Tabu wurde, hinterließ es die Politik der weißen Identität ohne Wortschatz.“ Die Times versucht, dieses „Tabu“ zu brechen, und meint: „Westliche Weiße haben einen Platz in den neuen, breiteren nationalen Identitäten ihrer Nationen“.

Wenn man den Neonazi-Mythos der „weißen Identität“ akzeptieren, dann ist es kein großer Schritt, die Aussage der Trump-Regierung zu unterstützen, dass die Vereinigten Staaten eine „kaukasische“ Zivilisation sind, und die rassistische Klassifizierung aller ethnischen Chinesen als „Söhne und Töchter des gelben Kaisers“ durch die Hoover Institution zu akzeptieren.

Die rassistische und fremdenfeindliche Ideologie, die die imperialistische Zerstückelung der Welt im 19. Jahrhundert begleitete und in den schrecklichen, rassistisch motivierten Verbrechen des NS-Regimes gipfelte, taucht wieder auf – diesmal im Kontext des „Großmachtkonflikts“ der Vereinigten Staaten gegen China und der damit verbundenen Kriegsgefahr.

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