Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD

Von Marianne Arens
7. November 2019

Nach der Landtagswahl in Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke, die mit Bodo Ramelow seit fünf Jahren den Ministerpräsidenten stellt und die Wahl gewann, bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. Auf diese Weise rückt das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts.

Bereits kurz nach der Wahl hatte der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym gefordert, ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP, für das es rechnerisch reichen würde, nicht von vornherein auszuschließen. In einem Interview mit Gabor Steingart sagte Heym, die AfD sei für ihn „eine konservative Partei“; es seien „nicht alles Nazis“. Er könne sich gut eine Situation im Landtag vorstellen, bei der die AfD einen CDU-Ministerpräsident tolerieren würde.

Inzwischen haben 17 weitere CDU-Funktionäre in einem „Appell“ gefordert, ihre Partei müsse sich „aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ beteiligen. Gemeint ist eine Zusammenarbeit mit der AfD,

Die CDU hatte in der Wahl 36.000 Stimmen an die rechtsextreme Partei verloren, die mit 23,4 Prozent hinter der Linken zweitstärkste Fraktion im Landtag wurde. Nun verlangen die 17 CDU-Funktionäre „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. Es könne „in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen“, heißt es in dem Appell.

Zwar bestätigten die Funktionäre pro forma, dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD eine Koalition bilden dürfe. Gleichzeitig kritisierten sie jedoch die „Ausschließeritis“, die „zu einer sehr schwierigen Konstellation der Regierungsbildung in Thüringen geführt“ habe. Heym habe „die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt.“

Die thüringischen AfD wird von Björn Höcke geführt, der Gallionsfigur ihres völkisch-nationalistischen „Flügels“. Dieser hat am Mittwoch auf das Angebot aus den Reihen der CDU reagiert und angeboten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu unterstützen.

In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP schlägt Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem Schreiben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorschlag der 17 Funktionäre zwar als „irre“ bezeichnet und jede Zusammenarbeit mit der AfD als „Verrat an unsern christdemokratischen Werten“ zurückgewiesen. Doch das ist vor allem dem bevorstehenden CDU-Parteitag geschuldet, auf dem heftige Flügelkämpfe erwartet werden. Tatsächlich bereitet sich die CDU seit langem auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, zu deren Erstarken sie maßgeblich beigetragen hat.

Vor allem die konservative Wertunion der CDU wirbt für eine inhaltliche und politische Annäherung an die AfD. Ihr bekanntestes Mitglied, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, sprach im sächsischen und thüringischen Wahlkampf vor begeisterten AfD-Anhängern.

Auch Friedrich Merz, der beim Kampf um den CDU-Vorsitz von der Werteunion unterstützt wurde und Annegret Kramp-Karrenbauer nur knapp unterlag, fordert eine Öffnung der CDU nach rechts. Er gab der „grottenschlechten“ Politik der Bundesregierung die Schuld für die Niederlage der Partei in Thüringen. „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“, sagte er der Bild-Zeitung. Merz ist als Lobbyist für den weltweit größten Vermögensverwalter Black Rock tätig, dessen deutschen Ableger er leitet.

Es ist aber nicht nur der rechte CDU-Flügel, der die AfD fördert. Die Große Koalition hat das rechtsextreme Programm der AfD in der Flüchtlingspolitik und bei der militärischen Aufrüstung weitgehend übernommen und ihr im Bundestag die Leitung der Ausschüsse für Haushalt, Recht und Tourismus anvertraut.

Die AfD ist zudem eng mit dem Staatsapparat verflochten. Unter ihren Abgeordneten in Bund und Ländern befinden sich anteilmäßig mehr Beamte, Polizisten und Soldaten als in jeder anderen Partei. Dabei zeigt sie gerade in Thüringen offen ihren faschistischen Charakter.

Landessprecher Björn Höcke darf laut einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Er marschierte im September 2018 an der Seite des Brandenburger AfD-Rechten Andreas Kalbitz an der Spitze eines rechtsextremen Mobs durch Chemnitz, während Hetzjagden auf Ausländer stattfanden und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde.

Nach der Thüringenwahl kündigte Höcke auf die Frage, was er im Falle einer Regierungsbeteiligung als erstes tun würde, eine „Abschiebeinitiative 2020“ an. Schon vorher hatte er ein „großangelegtes Emigrationsprojekt“ gefordert, um „unserem bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ zuvorzukommen. Dabei werde man „nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen“. Der Bundesprecher der AfD, Alexander Gauland, hat seinerseits die Nazis als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet.

Genauere Untersuchungen haben ergeben, dass die AfD keineswegs, wie viele behaupten, hauptsächlich von „Arbeitslosen, Armen und Abgehängten“ gewählt wird. Berücksichtigt man die Stimmenthaltungen, so haben in den Plattenbauvierteln Erfurts, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig war, nur etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten die rechtsextreme Partei gewählt, während es im Landesdurchschnitt 15,5 Prozent waren.

Auch die Linkspartei trägt eine große Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Die Politik des Linken Ramelow unterschied sich nicht von der anderer Ministerpräsidenten. Bei den Abschiebungen steht Thüringen an Brutalität den andern Bundesländern in nichts nach: Mittlerweile werden auch aus Thüringen regelmäßig junge Menschen in das kriegszerstörte Afghanistan abgeschoben.

Was die Polizeiaufrüstung angeht, so sieht der bereits verabschiedete Landeshaushalt 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro für die innere Sicherheit vor, darunter über 320 Millionen für eine bessere Polizeiausrüstung. „Wir wollen gut motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gerne und professionell in Thüringen ausüben“, heißt es auf der Website der thüringischen Linken. Die CDU-Vorgängerregierung habe „die Polizei immer weiter heruntergespart“.

Die Landesregierung hat auch den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aufgegriffen, Anfang November öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr „als Zeichen der Anerkennung für die Soldaten“ durchzuführen. In Thüringen wird das Gelöbnis am 7. November in Oberhof stattfinden. Schon früher hatte Ramelow der Truppe ausdrücklich für ihre große Hilfe bei der „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ von 2015 gedankt.

Was die Geheimdienste angeht, so ließ Ramelow die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes schon vor seinem Amtsantritt fallen, obwohl er selbst jahrelang belauscht und bespitzelt worden war.

Nach der Wahl rückte die Linke noch weiter nach rechts. Während sie noch ihren „historischen Sieg in Thüringen“ (neues deutschland) bejubelte, erklärte Ramelow bereits seine Bereitschaft, „mit allen Demokraten“ zu reden: „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“

In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, sagte der Ministerpräsident. Schon vor der Wahl hatte Ramelow im Hinblick auf CDU-Chef Mike Mohring betont, ihn könne nicht schrecken, „dass ein linker Ministerpräsident mit einem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden auch über Themen redet“. Mit Mohring, so Ramelow weiter, gehe er „gerne wandern“.

Dies alles zeigt deutlich, dass es zwecklos ist, im Kampf gegen die rechte Gefahr auf die angeblich „demokratischen“ Parteien zu setzen. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse kann den Aufstieg der Rechten stoppen. Sie muss sich gegen die Ursache des Rechtsrucks, den Kapitalismus, richten und für ein sozialistisches Programm kämpfen.