Sozialistische Gleichheitspartei

Erfolgreiche Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerfalls

Von unseren Korrespondenten
11. November 2019

Zum Jahrestag des Mauerfalls führte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Rathaus Berlin-Schöneberg eine Versammlung durch, an der sich dutzende Arbeiter und Jugendliche beteiligten. Die Sprecher gingen sowohl auf die Bedeutung des Zusammenbruchs des stalinistischen Regimes vor 30 Jahren als auch die tiefe Krise des Kapitalismus ein, die sich seither entwickelt hat.

Die Versammlung im Rathaus Schöneberg

Der langjährige Vorsitzende der Socialist Equality Party (SEP) in den USA und Chefredakteur der World Socialist Web Site (WSWS), David North, stellte gleich zu Beginn klar, dass es sich bei der DDR nie um ein sozialistisches Regime gehandelt habe. „Sie war nicht das Ergebnis eines echten Arbeiteraufstands und einer sozialistischen Revolution. Vielmehr war die DDR das Ergebnis der Unterdrückung jeglichen Revolutionspotentials, das nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in ganz Deutschland existierte“, so North. Stalin habe eine sozialistische Revolution in Deutschland gefürchtet, weil sie auch eine antibürokratische Revolution in der Sowjetunion befeuert hätte.

„Das in Ostdeutschland unter der Aufsicht sowjetischer Truppen errichtete Regime wurde von alten stalinistischen Lakaien der gleichen KPD geführt, die es Hitler ermöglicht hatte, überhaupt an die Macht zu kommen“, fuhr North fort. „Menschen wie Ulbricht hatten ihre Jahre in Moskau, wohin sie nach dem Sieg Hitlers geflohen waren, nur überlebt, weil sie ihre Genossen angeprangert und an die Henker von Stalins GPU verraten haben.“

David North

Es sei bei der Gründung der DDR nicht um die Verwirklichung des Sozialismus, sondern die Stabilisierung des Kapitalismus im Westen gegangen. „Um in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei, Ungarn und den anderen Ländern Osteuropas den Sozialismus zu errichten, hätte die Arbeiterklasse die stalinistischen Bürokratien stürzen und die politische Macht auf wirklich demokratische Organe der Arbeitermacht übertragen müssen. Darauf bestand die trotzkistische Bewegung“, so North.

Unter anderem weil das stalinistische Regime die trotzkistische Bewegung brutal unterdrückt habe, sei es nicht möglich gewesen, diese revolutionäre Perspektive in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion zu verwirklichen. 1989 habe der Bund Sozialistischer Arbeiter, der Vorläufer der SGP, zwar massiv in den Demonstrationen interveniert, doch er habe das Fehlen eines revolutionären Kaders nicht spontan ausgleichen und die Bewegung über Nach in eine sozialistische Richtung lenken können.

„Dennoch ist unsere Partei nicht verzweifelt. Letztendlich hat der Zusammenbruch der DDR den historischen Bankrott des Stalinismus, nicht des Sozialismus, offenbart“, erklärte North weiter. „Wir waren absolut zuversichtlich, dass es unweigerlich zu einer neuen Bewegung für den Sozialismus kommen wird; dass die vielen Versprechen über die glorreiche Zukunft, die die Wiedereinführung des Kapitalismus mit sich bringen würde, entlarvt werden; dass die Widersprüche des kapitalistischen Systems sich verschärfen und zu einer neuen Welle revolutionärer Kämpfe führen werden.“

Betrachte man die letzten 30 Jahre, zeige sich, wie korrekt diese Einschätzung gewesen sei, betonte North. Der Kapitalismus zeige wieder sein wahres Gesicht. In sozialer Hinsicht dominiere eine beispiellose Ungleichheit, in außenpolitischer Hinsicht eine neue imperialistische Kolonialpolitik, in philosophischer Hinsicht ein extremer Irrationalismus und in politischer Hinsicht die Wiederbelebung des Faschismus. Dies sei nicht nur in Deutschland der Fall, sondern überall auf der Welt.

North ging dann ausführlich auf die ideologische Vorbereitung von Diktatur und Militarismus ein. Ein Schlüsselereignis sei in dieser Hinsicht die Veröffentlichung des Artikels „Der Wandel der Vergangenheit“ im Februar 2014 im Spiegel gewesen. Der Autor Dirk Kurbjuweit argumentiert darin für die Neubewertung der deutschen Vergangenheit und lässt unter anderem Ernst Nolte zu Wort kommen, der 1986 den Historikerstreik ausgelöst hatte, als er behauptete, der Holocaust sei eine verständliche Reaktion auf die Gewalt der Bolschewiki gewesen.

Dann zitiert er Professor Jörg Baberowski von der Humboldt-Universität mit den Worten: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Als Begründung fügte er hinzu: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

North sezierte diese Aussagen im Detail und kam zu dem Schluss, dass hier die historischen Fakten gefälscht werden, um die Verbrechen der Nazis zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung käme all der Schmutz der Vergangenheit zurück.

Ulrich Rippert

Der Vorsitzende der SGP, Ulrich Rippert ging im Anschluss noch einmal ausführlich auf diese Frage ein. Er zeigte auf, welche soziale Konterrevolution auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stattgefunden hat. „Die Treuhandanstalt wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. 71 Prozent aller Beschäftigten in ehemalige DDR verloren ihren Arbeitsplatz, viele leben jetzt von Billiglohnjobs oder sind auf Hartz IV angewiesen.“

Außerdem kehre der deutsche Militarismus mit Macht zurück. Nur Tage vor den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der „Katastrophe von 1945“ gesprochen und gegen die pazifistische Grundhaltung der Deutschen gewettert, so Rippert. Dass er das Kriegsende – und nicht die Machtübernahme der Nazis oder den Beginn des Weltkriegs – als Katastrophe bezeichne, zeige den Charakter seiner Forderung, dass Deutschland wieder international Krieg führen müsse. Ähnlich habe sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geäußert.

„Nach den Anklagepunkten der Nürnberger Kriegsprozesse ist das, was Schäuble, AKK und die gesamte herrschende Klasse wieder öffentlich verkünden, kriminell. Die Anklage lautete auf Verbrechen gegen den Frieden und die Teilnahme an der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen“, erklärte Rippert. Während der Widerstand gegen den Militarismus in der Bevölkerung aufgrund der historischen Erfahrungen enorm sei, steuere das gesamte politische Establishment in diese Richtung.

Der BSA habe schon 1989 seine Fähigkeit bewiesen, eine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse zu formulieren. Das sei damals möglich gewesen, weil sich die Partei auf die historischen Errungenschaften der Vierten Internationale gestützt und aufs engste mit ihren internationalen Schwesterparteien zusammengearbeitet habe.

Auch heute sei die SGP die einzige Partei, die der sozialen Ungleichheit, der Kriegspolitik und dem Aufstieg der extremen Rechten ernsthaft entgegentrete. Wenn jetzt auf der ganzen Welt – wie in Chile, dem Irak oder Hong Kong – heftige Klassenkämpfe ausbrächen, käme alles darauf an, diese Partei als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen, schloss Rippert.

Nach den Vorträgen wurden am Büchertisch noch rege Diskussionen geführt. Viele Teilnehmer ließen ihre Kontaktdaten da, um den Worten Taten folgen zu lassen und sich am Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu beteiligen.