Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung

Von Alex Lantier
14. November 2019

Am Dienstag unterzeichnete die pseudolinke Partei Podemos ein „Vor-Abkommen“ mit der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE), in der sie ihre Unterstützung für jede Regierung zusagt, welche die PSOE nach der Wahl am Sonntag bilden wird.

Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Entlarvung der kleinbürgerlichen „post-marxistischen“ Parteien als reaktionäre arbeiterfeindliche Gruppen. Podemos’ griechischer Verbündeter, Syriza, hatte 2015 sofort nach der Machtübernahe ihr Wahlversprechen, den Sparkurs zu beenden, gebrochen und Sozialkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe umgesetzt. In ähnlicher Weise versuchen Podemos und PSOE ihre Einigung als Plan für eine „progressive“ und „demokratische“ Regierung zu präsentieren. Tatsächlich unterstützt Podemos die Austeritätspolitik der PSOE und ihren brutalen Einsatz von Polizeigewalt in Katalonien.

In dem Abkommen, das von Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias und dem amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez von der PSOE unterzeichnet wurde, versprechen die beiden Parteien: „Die Regierung von Spanien wird vorrangig dafür sorgen, den sozialen Frieden in Katalonien und die Normalisierung des politischen Lebens zu garantieren. Zu diesem Zweck wird sie – immer im Rahmen der Verfassung – einen Dialog in Katalonien organisieren und nach Formulierungen suchen, die gemeinsames Verständnis und Versöhnung schaffen werden.“

Dienstag, 12. November 2019: Podemos-Parteichef Pablo Iglesias spricht im spanischen Parlament, und Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht ihm zu, nachdem die beiden im Parlament in Madrid ein Abkommen unterzeichnet haben. (AP Photo/Paul White)

Das Abkommen verpflichtet Podemos auch zur Unterstützung neuer Sozialkürzungen in Milliardenhöhe, die die PSOE vor der Wahl in einem Brief an die EU versprochen hat. Das Abkommen betont die Prinzipien „fiskalischer Gerechtigkeit und ausgeglichener Haushalte“.

Gemäß dem Abkommen wird Iglesias Vizepräsident des Ministerrats unter einem PSOE-Ministerpräsidenten, unabhängig davon, was für eine Regierung die PSOE zusammenstellen wird.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens betonte Iglesias, dass Podemos keinerlei Widerstand gegen die PSOE leisten wird: „Sanchez weiß, dass er sich unserer völligen Loyalität sicher sein kann ... Es ist an der Zeit, jegliche Kritik hinter uns zu lassen ... und uns gemeinsam an die historische und aufregende Aufgabe zu machen, die vor uns liegt.“ Er erklärte, eine Regierung unter PSOE und Podemos sei das „beste Mittel gegen die extreme Rechte“.

Iglesias’ Behauptung, eine Regierung aus PSOE und Podemos werde den Aufstieg der faschistischen, franquistischen Partei Vox aufhalten, ist ein politischer Betrug. Mit diesem Bündnis unterstützt Podemos nicht nur den Austeritätskurs der EU gegen die Arbeiterklasse, sondern auch die Polizeistaatsmaßnahmen gegen Proteste in Katalonien, die im Mittelpunkt der Propaganda von Vox stehen. Auf diese Weise kann Vox weiter wachsen, indem sie sich als Verteidiger der spanischen Bevölkerung gegen den Sparkurs von PSOE und Podemos inszeniert. Gleichzeitig würde die kommende Regierung Vox’ Forderungen nach Polizeistaatsmaßnahmen legitimieren.

Podemos und die PSOE bekämpfen nicht die Hinwendung zu Autoritarismus, sondern organisieren sie. Die Politik der PSOE in Katalonien, die von Podemos unterstützt wird, hat faschistoide Züge. Die PSOE befürwortete zunächst das blutige Vorgehen der PP-Regierung gegen das friedliche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017, als die PP antikatalanische Proteste unterstützte, deren Teilnehmer die franquistische Hymne Cara al Sol sangen. Nachdem die PSOE letztes Jahr an die Macht gekommen war, lud sie Vox dazu ein, der Justiz bei der Anklage gegen katalanische politische Gefangene zu helfen.

Danach setzte die PSOE letzten Monat in Katalonien selber brutale Polizeigewalt gegen Massenproteste ein, die sich gegen die jahrzehntelangen Haftstrafen für die Gefangenen richteten. Bei diesen Zusammenstößen wurden 700 Demonstranten verletzt, vier davon verloren ein Auge, weil die Polizei Gummigeschosse einsetzte. Weitere Hunderte wurden verhaftet.

Podemos macht sich keine Illusionen über den Charakter der PSOE oder über deren Politik gegenüber Katalonien. Sie hat mit eigenen Augen gesehen, mit welcher Brutalität die spanische und katalanische Regionalpolizei auf Anweisung der PSOE in Barcelona gegen Demonstranten vorging. Iglesias, der sich während der Zusammenstöße dort aufhielt, zeigte sich zufrieden, dass „institutionelle Beziehungen zwischen den Polizeikräften funktionieren“. Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.

Die Versuche gewisser Podemos-Mitglieder, sich weiterhin als „linke“ Kritiker der PSOE zu inszenieren, sind absurd und verlogen. Miguel Urban von der pablistischen Anticapitalistas-Fraktion von Podemos begrüßte das Abkommen mit der PSOE, fügte aber hinzu: „Die Erleichterung sollte uns nicht unvorsichtig machen. Wir sind täglich mit Risiken konfrontiert: der Vereinnahmung derjenigen, die alles ändern wollen, die Beschönigung derjenigen, die dies verhindern wollten, und dass wir [der PSOE] das Monopol zur Bekämpfung der Rechten geben.“

Die PSOE war seit dem Übergang vom faschistischen Franco-Regime zur parlamentarischen Herrschaft die wichtigste Regierungspartei der spanischen Bourgeoisie. Sie hat das Spardiktat der EU durchgesetzt und von Afghanistan bis nach Libyen Kriege geführt. Urbans Argument, die herrschende Klasse könne Podemos vereinnahmen, während sie an einer kapitalistischen Regierung mit der PSOE teilnimmt, ist lächerlich. Wenn die PSOE Podemos zum Koalitionspartner wählt, dann deshalb, weil sich Podemos als vertrauenswürdiges Werkzeug des spanischen Imperialismus bei der Durchsetzung ihres Austeritäts- und Kriegskurses erwiesen hat.

Die PSOE und Podemos propagieren ihr Abkommen auf einer völlig betrügerischen Grundlage. Eine Regierung auf dieser Basis wäre weder progressiv noch demokratisch. Das Abkommen erlaubt den Parteien nicht einmal, eine Regierung zu bilden. Die PSOE hat 120 Sitze, Podemos 35, d.h. insgesamt 155. Das sind 21 weniger als die 176 Sitze, die sie für eine Mehrheit im 350-köpfigen Kongress brauchen. Die PSOE sucht jetzt weitere Verbündete für ihr „Vor-Abkommen“ mit Podemos, darunter katalanische oder baskische nationalistische Parteien und die rechte Partei Ciudadanos.

In Wirklichkeit ist dieses Abkommen ein Manöver von Podemos mit dem Ziel, Arbeiter und Jugendliche an die PSOE zu binden und den politischen Widerstand gegen den Kurs der Bourgeoisie auf die Errichtung eines Polizeistaats zu unterdrücken. Podemos will die Arbeiter demoralisieren, sodass sich Vox als einziger Gegner der PSOE inszenieren kann. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass nichts in der offiziellen Politik die Arbeiter versehentlich zu einem Kampf gegen die PSOE ermutigt.

Das erklärt auch die außergewöhnliche Geschwindigkeit, in der PSOE und Podemos ihr Abkommen aushandeln konnten. Die Wahl am Sonntag musste stattfinden, weil sich die Gespräche zwischen PSOE und Podemos über die Bildung einer Regierung seit der Wahl im April 2019 sechs Monate hinzogen und letztendlich scheiterten. Doch jetzt konnten sie in nur etwas mehr als einem Tag ein Abkommen über die Bildung einer Regierung schließen – das offensichtlich lange im Voraus vorbereitet wurde.

Studenten der Madrider Universität Complutense, wo viele Podemos-Führer und auch Iglesias selbst Politikwissenschaften gelehrt haben, erklärten gegenüber der PSOE-nahen Tageszeitung El Pais: „Nach sechs Monaten und einer überflüssigen Wahl klären sie jetzt alles in weniger als 48 Stunden.“

El Pais schrieb in einem Leitartikel: „Wenn es möglich war, das Abkommen in ein paar Stunden zu unterzeichnen, warum haben sie dann sechs Monate Zeit verschwendet und eine Neuwahl anberaumt? Die beiden Führer [Sanchez und Iglesias] sind verpflichtet, eine schlüssigere Erklärung abzugeben, als sie es bisher getan haben.“

Tatsächlich haben Sanchez und Iglesias keinerlei Erklärung abgegeben. Eine Untersuchung, warum die Gespräche zwischen Podemos und PSOE im September gescheitert sind, würde das völlig zynische Kalkül von Podemos enthüllen.

Professor Jaime Pastor von den Anticapitalistas erklärte in einem Artikel, warum Podemos sich aus den Gesprächen mit der PSOE zurückziehen musste. Er schilderte die Gefahren für Podemos, wenn sie vor der Verurteilung der katalanischen politischen Gefangenen zu langen Haftstrafen im Oktober 2019 in eine PSOE-Regierung eintreten würde: „Es war schwierig, sich vorzustellen, dass Podemos von innerhalb der Regierung eine linke Politik hätte entwickeln können. Andererseits hätte sie mit ihrem Schweigen zugeben müssen, dass sie mitschuldig ist an der rechten Wirtschafts- und Sozialpolitik und der repressiven Politik in Katalonien.“

Jetzt allerdings, nachdem die PSOE die politischen Gefangenen aus Katalonien bereits mit Unterstützung von Vox zu Haftstrafen verurteilt und mit brutaler Härte gegen Proteste vorgegangen ist, hält Podemos die Luft scheinbar für rein. Sie tritt in eine Regierung mit der PSOE ein und hofft, nicht als Mitschuldige an den übelsten Maßnahmen der rechten Sozial- und Wirtschaftspolitik der PSOE und ihrer Polizeistaatsunterdrückung in Katalonien wahrgenommen zu werden.

Die zynischen, zweitklassigen Manöver der stalinistischen und pablistischen Elemente, aus denen Podemos besteht, werden letzten Endes niemanden überzeugen. Das Abkommen zwischen Sanchez und Iglesias bestätigt eindeutig, dass die wohlhabenden Professoren, Journalisten und Armeeoffiziere in Podemos entschiedene politische Feinde der Arbeiterklasse sind.