Geleakte E-Mail über angeblichen Chemiewaffenangriff entlarvt: Die Angriffe auf Syrien 2018 basierten auf Lügen

WikiLeaks hat am Samstag die interne E-Mail eines Mitglieds der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien veröffentlicht. Sie enthüllt, mit welch großem Aufwand Beweise unterdrückt und falsch dargestellt wurden, um die Regierung von Baschar al-Assad für den angeblichen Gasangriff in Duma, einem Vorort von Damaskus, verantwortlich zu machen. Duma wurde zu dem Zeitpunkt von CIA-unterstützten islamistischen „Rebellen“ kontrolliert.

Diese Enthüllung macht wieder einmal den verlogenen Charakter der Kampagne deutlich, mit der die USA ihre Regimewechsel-Operation in Syrien rechtfertigen. Große Teile Syriens wurden dadurch mittlerweile in Trümmer gelegt, Hunderttausende getötet, weitere Millionen sind aus dem Land geflohen.

Der angebliche Angriff, bei dem Berichten zufolge 49 Menschen getötet wurden, diente den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vorwand, um eine Woche später Luft- und Raketenangriffe auf syrische Regierungstruppen zu führen. Diese Angriffe fanden nur wenige Stunden vor der Ankunft eines OPCW-Ermittlungsteams in Syrien statt, das den Angriff untersuchen sollte. Sie brachten die USA und ihre Verbündeten nicht nur an den Rand eines offenen Kriegs mit Syrien, sondern auch mit den Verbündeten der Assad-Regierung, dem Iran und Russland.

Der angebliche Chemiewaffenangriff in Duma ereignete sich in einer Situation, in der Assad seine Kontrolle rund um Damaskus konsolidierte. Kurz zuvor hatte Trump den baldigen Abzug der US-Truppen angekündigt, die in der Osthälfte Syriens stationiert waren. Der angebliche Giftgasangriff der syrischen Regierung wurde als Casus Belli benutzt.

US-Luftangriff auf Damaskus am 14. April 2018. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Luftangriffe als Reaktion auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen angekündigt. (AP Photo/Hassan Ammar)

Am 8. April, nur einen Tag nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff und noch bevor irgendeine Untersuchung durchgeführt wurde, twitterte Trump, das „Vieh Assad“ habe mit Unterstützung Russlands und des Irans einen „unverantwortlichen CHEMIEWAFFEN-Angriff“ durchgeführt und werde dafür „teuer bezahlen müssen“. Unter Führung von Trumps neuem nationalen Sicherheitsberater John Bolton wurden militärische Optionen für Luft- und Raketenangriffe auf Syrien ausgearbeitet. Am 13. April amerikanischer Zeit begannen die Luft- und Raketenangriffe.

Die Veröffentlichung von WikiLeaks am Samstag macht deutlich, dass der Bericht der OPCW vom Juli 2018 so gestaltet wurde, dass er mit den öffentlichen Vorwürfen der USA, Großbritanniens und Frankreichs übereinstimmte. Der Kolumnist der britischen Mail on Sunday, Peter Hitchens, erklärte in einem Artikel auf der Grundlage der WikiLeaks-Veröffentlichung, die Manipulation des OPCW-Untersuchungsberichts „scheint der schlimmste Fall von ,Aufpeppen‘ zur Unterstützung eines Kriegs zu sein seit Tony Blairs manipulierten Dossiers vor dem Überfall auf den Irak“.

Der weiterhin anonyme Ermittler, der das Memo verfasst hatte, schickte die E-Mail am 18. Juni 2018 an den OPCW-Kabinettschef Robert Fairweather und seinen Stellvertreter Aamir Shouket. Er wollte damit „große Bedenken“ anmelden in Bezug auf die Details, die in dem bald darauf veröffentlichten redigierten Bericht über die Untersuchung des angeblichen Gasangriffs durch die Behörde weggelassen oder geändert wurden. Er schrieb, der redigierte Bericht weiche so weit von der Beweislage ab, dass er „nicht mehr länger die Arbeit des Teams wiedergibt.“

Die E-Mail weist auf Äußerungen hin, die die vor Ort gesammelten Beweise der Untersuchung falsch darstellen. Dazu gehört auch die Behauptung, das Team habe „ausreichende Beweise gefunden, um festzustellen, dass aus den Zylindern vermutlich Chlorgas oder eine reaktive Chemikalie austrat, die Chlorgas enthielt“. Nichts davon hat gestimmt. Der Whistleblower erklärte, es wurden zwar Proben geborgen, die mit einer oder mehreren Chemikalien in Kontakt gekommen waren, die ein reaktives Chlorgasatom enthielten. Allerdings hätten diese aus vielen verschiedenen Quellen stammen können, u.a. von haushaltsüblichem Bleichmittel. Zudem gab es nicht genügend Beweise für die Behauptung, dass die Zylinder, die angeblich von Hubschraubern der syrischen Regierung auf Duma abgeworfen wurden, die Quelle für die Freisetzung von Chemikalien waren.

Auch eine weitere Behauptung des offiziellen Berichts ist erfunden: dass an der Stelle des angeblichen Angriffs organische Derivate von Chlorgas in „hoher Konzentration“ gefunden wurden. Laut dem Ermittler wurden Spuren dieser Chemikalien nur in minimaler Konzentration im Verhältnis von eins oder zwei zu einer Milliarde gefunden.

Die Veröffentlichung der E-Mail durch WikiLeaks ist nur die jüngste Episode in der Widerlegung der offiziellen Schilderung. Das Lügengebilde begann schon auseinander zu brechen, als die bürgerliche Presse den angeblichen Gasangriff ausschlachtete und mit ungeprüftem Videomaterial ausschmückte, das leidende Kinder in einem Krankenhaus zeigen sollte.

Die Arbeitsgruppe zu Syrien, Propaganda und Medien veröffentlichte bereits im Oktober 2018 die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Vorfalls, laut denen sich mit den Beweisen, die von der OPCW vorgelegt wurden, unmöglich feststellen lässt, ob es tatsächlich einen Chemiewaffenangriff gab. Die ursprünglichen Behauptungen der USA und Frankreichs, in Syrien sei ein Nervenkampfstoff eingesetzt worden, hatte die OPCW kurzerhand zurückgewiesen.

Letzten Mai geriet ein unveröffentlichter Bericht des Ballistikexperten Ian Henderson an die Öffentlichkeit. Der Leiter des Ingenieursteams der OPCW in Duma erhob ernsthafte Zweifel an der Behauptung, bei dem Angriff seien Chlorgaszylinder aus der Luft abgeworfen worden. Diese Behauptung hätte Assads Truppen belastet. Stattdessen kam Henderson in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die untersuchten Zylinder viel eher bewusst an ihren Fundorten abgelegt wurden. Das könnte bedeuten, dass der angebliche Angriff von den islamistischen Kräften inszeniert wurde, die zu diesem Zeitpunkt das Gebiet kontrollierten.

Letzte Woche berichtete der ehemalige leitende Auslandskorrespondent des Guardian, Jonathan Steele, im Counterpunch über ein Briefing mit einem OPCW-Whistleblower namens Alex. Dieser schilderte einen Vorfall von Juli 2018, bei dem drei anonyme US-Regierungsvertreter Experten, die eine andere Meinung vertraten, unmissverständlich deutlich machten, dass Syrien für den angeblichen Chlorgasangriff in Duma verantwortlich sei.

Der endgültige Bericht der OPCW, der im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, enthält keine quantitative Analyse der niedrigen Mengen an chlorhaltigen organischen Chemikalien, die von den Ermittlern entdeckt wurden. Diese Tatsache widerlegt die offiziellen Behauptungen von einem Chemiewaffenangriff.

Am Montag begann die jährliche Konferenz der OPCW in Den Haag. Der Whistleblower, der mit Steele gesprochen hat, will dort seine Bedenken über die Untersuchung in Duma äußern. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Organisatoren eine solche Diskussion zulassen werden.

Im Laufe der seit acht Jahren andauernden Bestrebungen, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen, haben die USA und ihre Verbündeten diverse al-Qaida-nahe islamistische Milizen als Stellvertretertruppen benutzt, während die CIA eine Provokation nach der anderen organisierte. Dennoch konnte die öffentliche Meinung in den USA nicht für einen Krieg gewonnen werden. Im Jahr 2013 wurde Assad für einen Chemiewaffenangriff im Osten von Ghuta verantwortlich gemacht, um die Vorbereitungen auf massive US-Luftangriffe zu rechtfertigen, die von Obama erst in letzter Minute abgesagt wurden. Der investigative Reporter Seymour Hersh hat später enthüllt, dass der Vorfall von Rebellen mit der Unterstützung der USA und der Türkei inszeniert wurde.

Die pseudolinken Gruppen, die diesen verbrecherischen Krieg der USA in Syrien unterstützt und ein noch größeres Blutbad gefordert haben, sind entlarvt. Die International Socialist Organization, die sich Anfang 2019 in die Demokratische Partei aufgelöst hat, warb in ihrer Publikation Socialist Worker für die von der CIA unterstützte Opposition und verurteilte jeden, der die US-Intervention ablehnte, als Handlanger der bürgerlichen Assad-Regierung und ihrer „imperialistischen“ Verbündeten Russland und Iran.

Dass WikiLeaks eine entscheidende Rolle bei der Veröffentlichung der folgenschweren E-Mail des Ermittlers gespielt hat, verdeutlicht wieder einmal, warum der Gründer und Herausgeber der Organisation, Julian Assange, im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh vermodert. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine 175-jährige Haftstrafe, weil er amerikanische Kriegsverbrechen im Nahen Osten enthüllt hat. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, verurteilt die Verfolgung von Assange als eine Form von Folter. Das Ziel der US-Geheimdienste und beider Parteien des politischen Establishments ist, alle Informationen über die Verbrechen des US-Imperialismus dauerhaft zu unterdrücken.

Die US-Regierung war trotz ihrer enormen Mittel und ihres riesigen Geheimdienstapparats bisher nicht in der Lage, eine der wichtigsten Kanäle zum Schweigen zu bringen, die der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Operationen des US-amerikanischen und internationalen Imperialismus enthüllen. Es ist die Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, im Rahmen ihres Kampfes zur Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte auch Assange und Chelsea Manning zu verteidigen. Sie müssen ihre sofortige Freilassung aus dem Gefängnis und die Einstellung aller Verfahren gegen sie fordern.

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