Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange

Von Chris Marsden
27. November 2019

Die World Socialist Web Site begrüßt den Offenen Brief von Ärzten, die sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange schützen.

Mehr als 65 Ärzte aus Großbritannien, den USA, Australien, Deutschland, Italien und Sri Lanka machen die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass Assanges Leben in Gefahr ist. Sie richten sich an die britische Innenministerin Priti Patel und warnen: „Assange könnte sterben“ aufgrund der langjährigen willkürlichen Inhaftierung und seiner anhaltenden Inhaftierung in fast permanenter Isolation im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Ärzte warnen davor, dass es schwerwiegende Folgen haben kann, wenn Assange nicht aus dem Gefängnis von Belmarsh in ein Universitätsklinikum verlegt wird, wo er von einem erfahrenen medizinischen Team untersucht und behandelt werden kann. „Die medizinische Situation ist daher dringend. Es gilt keine Zeit zu verlieren.“

Julian Assange

Die Warnungen der Ärzte müssen von der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und allen, die sich um die demokratischen Rechten sorgen, ernst genommen werden. Sie alle müssen Julian Assange verteidigen und ebenso die mutige Informantin Chelsea Manning, die gleichfalls eingesperrt wurde, weil sie eine falsche Aussage gegen Assange verweigert hat.

Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.

Die Ärzte sind zutiefst beunruhigt über die Aussage von Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, dass Assange nach fast einem Jahrzehnt willkürlicher Inhaftierung und staatlicher Verfolgung, die ihn „bald sein Leben kosten könnte“, unter den Folgen einer lang anhaltenden „seelischen Folter“ leidet. Sie erlebten, wie diese Warnung der renommierten Weltinstitution, die sich intensiv mit Fragen der Folter befasst, von der britischen Regierung einfach übergangen wurde.

Nach einer erschütternden Darstellung des körperlichen und geistigen Zustands von Assange durch den ehemaligen britischen Diplomaten und Informanten Craig Murray, der an der Anhörung im Westminster Magistrates Court am 21. Oktober teilgenommen hatte, bei der Assange erschienen war, beschlossen die Ärzte zu handeln. Sie kamen zu dem Schluss, dass es ihre berufliche Pflicht ist, „mutmaßliche Folterungen, von denen sie Kenntnis erlangen, zu melden, wo immer sie auftreten“, schreiben die Unterzeichner. „Diese Berufspflicht gilt absolut und muss unabhängig vom Risiko für die berichtenden Ärzte erfüllt werden.“

Das mutige und unabhängige Handeln der Ärzte hat viele andere inspiriert und eine starke Reaktion auf der ganzen Welt hervorrufen. Dies zwingt die Medien international, über den Brief zu berichten. Andere Ärzte melden sich nun auch zu Wort und setzen ihre Unterschrift unter den Brief.

Der offene Brief hat die massive latente Unterstützung für Assange deutlich gemacht, die zu seiner Verteidigung mobilisiert werden kann und muss. Die zentrale Frage ist, wie dies passieren muss.

Am 20. Juni veröffentlichte die Redaktion der World Socialist Web Site eine Erklärung unter dem Titel „Für eine weltweite Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA!“. Darin heißt es: „Die Bewegung für die Freiheit von Julian Assange muss von unten kommen. Moralische Appelle an die Regierungen, die ihn verfolgen, sind schlimmer als nutzlos. Die Freiheit Assanges muss unabhängig von und gegen die politischen Agenten der herrschenden Klasse erkämpft werden.“

Diese Position wurde durch den Offenen Brief vollständig bestätigt.

Die Ärzte nehmen ihre Haltung ein, obwohl sich die ganze Staatsmaschinerie und die Regierungen von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Schweden und Ecuador gegen Assange verschworen haben, ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen in Afghanistan und anderswo bestrafen und für immer zum Schweigen zu bringen wollen.

Dr. Stephen Frost, ein Spezialist in diagnostischer Radiologie, erklärt im Offenen Brief: „Wenn die britische Regierung die Warnungen der Ärzte missachtet und ihr derzeitiges rücksichtsloses, gefährliches und grausames Verhalten fortsetzt, werden Menschen aus der ganzen Welt zu Recht fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sagen, dass eine medizinische Notlage besteht, die beendet werden muss. Es gilt keine Zeit zu verlieren. Die Folter muss JETZT aufhören.“

Als Reaktion darauf hat die britische Regierung erneut deutlich gemacht, dass dem geplanten Schauprozesses im Februar nächsten Jahres nichts im Wege stehen darf, bevor die schon feststehende Entscheidung zur Auslieferung von Assange an die USA getroffen wird. In einer Presserklärung erklärt das Innenministerium: „Die Vorwürfe, dass Mr. Assange gefoltert wurde, sind unbegründet und völlig falsch. Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und dafür zu sorgen, dass niemand jemals über ihr steht.“

Der Offene Brief durchbricht die giftige Mischung aus persönlichen und politischen Verleumdungen gegen Assange, die auch in den liberalen Medien vorherrscht. Genauso verleumden die sozialdemokratischen Parteien, auch die britische Labour Party, Julian Assange, ebenso die Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen, rechte Feministinnen und verschiedene pseudolinke Gruppierungen. Sie alle rechtfertigen damit, dass sie Assange nicht verteidigen.

Der Offene Brief wurde auf dem Höhepunkt des britischen Wahlkampfes veröffentlicht. Er ging am Freitag an Diane Abbott, die designierte Innenministerin einer möglichen Labour-Regierung. Aber Abbott verweigerte jede Äußerung hierzu. Weder sie noch Labour-Chef Jeremy Corbyn haben auch nur einmal den berühmtesten politischen Gefangenen der Welt erwähnt, der kaum 15 Kilometer von den Parlamentsgebäuden entfernt eingesperrt ist. Sein Name taucht im Labour-Wahlprogramm nicht auf, obwohl darin die Rede davon ist, dass man „Informanten“ schützen will und sich zum „Recht auf Verteidigung des öffentlichen Interesses durch Journalisten“ bekennt.

Corbyn rechtfertigt seine Weigerung, Assange zu verteidigen, indem er sich auf die falschen Behauptungen von zwei Frauen in Schweden in einem Fall beruft, der 2017 zum zweiten Mal eingestellt wurde. Corbyn sagte, wenn der Fall „wieder aufgenommen“ werde, müsse Assange „die Fragen bezüglich der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen beantworten“.

Die schwedischen Ermittlungen wurde letzte Woche eingestellt, nach 9 Jahren, in denen keine Anklage erhoben wurde. Aber weder dies noch die Intervention von über 60 Ärzten veranlasst Corbyn dazu, Assange gegen die staatliche Verschwörung in Schutz zu nehmen.

Für die herrschende Klasse ist die Verfolgung von Assange die Speerspitze eines massiven Angriffs auf die demokratischen Rechte. Dieser zielt darauf, die Meinungsfreiheit zu zerstören, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren, Kritiker einzuschüchtern und zu terrorisieren, die Aufdeckung von Regierungsverbrechen zu verhindern und die Opposition in der Bevölkerung gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu unterdrücken.

Die World Socialist Web Site betont, dass nur die mächtigste soziale Kraft der Welt, die Arbeiterklasse, über die notwendige Stärke verfügt, dem entgegenzuwirken. Die Arbeiterklasse muss dies zudem unabhängig von den alten Parteien und Gewerkschaften tun.

So wie die Verfolgung von Assange im Zentrum diktatorischer Pläne der herrschenden Klasse steht, muss die Arbeiterklasse ihre Verteidigung zum Mittelpunkt einer Gegenoffensive gegen den Militarismus und alle Angriffe auf demokratische und soziale Rechte machen.

Schon jetzt gibt es eine wachsende Welle von internationalen Klassenkämpfen, Streiks und Massenprotesten gegen soziale Ungleichheit und korrupte Regierungen. Dies ist eine mächtige Grundlage für den Kampf um die Freiheit von Assange.

Die Verteidigung von Assange muss von einer globalen Strategie geleitet werden, die den Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte bewusst mit dem wachsenden sozialen Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung und politische Unterdrückung verknüpft. Die Socialist Equality Parties weltweit als Teile des Internationalen Komitees der Vierten Internationale rufen alle auf, sich diesem lebenswichtigen Kampf anzuschließen, wenn sie um Assanges Leben fürchten und einen heldenhaften und unschuldigen Mann in Freiheit sehen wollen.