Der Edelstahlhersteller Outokumpu hat angekündigt, bis Ende 2021 in Deutschland 374 Arbeitsplätze abzubauen. Allein in Krefeld sollen 223 von rund 1000 verbliebenen Jobs wegfallen. Der Betriebsrat hat diese Arbeitsplatzvernichtung, die Einsparungen von jährlich 26 Millionen Euro bringen soll, in den letzten Wochen mit ausgearbeitet.
Vorbereitet wurden die Kürzungen durch die Meldung Anfang November, dass der finnische Konzern in den ersten neun Monaten des Jahres einen Verlust von 60 Millionen Euro eingefahren habe. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2018 waren 103 Millionen Euro Nettogewinn verbucht worden.
Konzernchef Roeland Baan kündigte an, er werde die Bemühungen fortsetzen, um effizienter und produktiver zu werden. „Darüber hinaus sei es auch kein Tabu, Verhandlungen übers Personal in Deutschland zu beginnen“, schrieb die Rheinische Post. Der europäische Markt leide unter dem Importdruck asiatischer Stähle, vor allem aus China und der niedrigen Nachfrage aus den USA.
Der deutsche Gesamtbetriebsrat von Outokumpu unter dem Vorsitz von Ralf Heppenstiel und seinem Stellvertreter Hasim Cantürk hatte sich daraufhin sofort bereit erklärt, erneute Einsparungen abzustimmen. Wie schon seit Jahren wird auch jetzt der Arbeitsplatzabbau über Abfindungen, Altersteilzeit und spezielle Abschiebe-Programme organisiert. So sichert der Konzern Arbeitern 87 Prozent des Nettolohns zu, wenn sie sich entscheiden, zunächst für zwei Jahre in eine Transfergesellschaft der gewerkschaftsnahen PEAG Transfer GmbH zu gehen, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen und anschließend bis zu drei Jahre auf die Rente zu warten. Der Betriebsrat wird es wieder als Erfolg verkaufen, „betriebsbedingte Kündigungen“ verhindert zu haben.
Da ein bestehender Sondertarifvertrag bis Ende 2020 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, hat der Betriebsrat angekündigt, dass die IG Metall zugesagt habe, „im 1. Halbjahr 2020 Gespräche über einen ‚Tarifvertrag Zukunft Outokumpu‘ aufzunehmen“. Der Konzern habe zugesichert, dass die deutschen Standorte nicht zur Disposition stünden.
Diese „Information“ verbreitete der Konzernbetriebsrat am 18. November. Nur vier Tage später berichtete er, dass der Standort im nordrhein-westfälischen Wilnsdorf geschlossen werde. Lokalnachrichten konnten auch die Folgen beziffern. In Wilnsdorf und im benachbarten Werk im hessischen Dillenburg sollen etwa 90 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post berichtete 23. November, in welchen Bereichen im größten deutschen Outokumpu-Werk im nahen Krefeld die Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Zeitung lag das Strategiekonzept „Operation Krefeld 250 Kilotonnen“ vor.
Damit wolle Outokumpu die Produktion drosseln und langfristig Geld sparen, schreibt die Rheinische Post. In einem ersten Schritt sei ein „kollektiver Blockstillstand“ für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 6. Januar 2020 vorgesehen.
Teil des Sparprogramms in Krefeld sei auch, dass vier der 13 Glühhauben, die erst 2016 in Betrieb genommen worden sind, stillgelegt werden. „Die daraus resultierenden ‚Anpassungen‘ treffen 36 Beschäftigte. 58 weitere Stellen werden im Kaltwalzwerk verzichtbar und 73 in der Adjustage, wo die Maschinen für die Erledigung der Aufträge eingestellt und die Produkte er- und bearbeitet werden.“ Hinzu kämen 28 Arbeitsplätze in der Rubrik „Andere“ und 28 bei der Ferrit-Bearbeitung.
All das haben Betriebsrat und Konzernspitze hinter dem Rücken der Belegschaft offensichtlich schon genau vereinbart. Doch nichts davon teilte der Konzernbetriebsrat den Krefelder Stahlarbeitern bislang mit. Dabei ist Cantürk nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, sondern auch Vorsitzender des Betriebsrats im Krefelder Werk.
Am 22. November informierte der Konzernbetriebsrat die Arbeiter lediglich darüber, dass er sich mit dem Vorstand auf einen Interessenausgleich und Sozialplan verständigt habe. Die Einsparungen von 26 Millionen bzw. 374 Jobs werden in dem Flugblatt als alternativlos dargestellt.
„Die Stahlindustrie in Europa ist insgesamt in einer sehr schwierigen Lage“, so Heppenstiel und Cantürk. Das träfe alle Unternehmen, nicht nur Outokumpu. „Diese Situation haben wir uns ausführlich von Markus Moll, einem der renommiertesten Edelstahlspezialisten, erläutern lassen“, erklären die beiden Betriebsräte. Moll ist Geschäftsführer der österreichischen Unternehmensberatungsfirma SMR.
Auch von einem weiteren Spezialisten sei der Betriebsrat unterstützt worden, von „Prof. Dr. Wulfhard Göttling“. Der ehemalige Arbeitsrichter, unter anderem als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf, berät inzwischen Unternehmen und ihre Betriebsräte in arbeitsrechtlichen Fragen.
Während der Betriebsrat sich also von Unternehmensberatern erklären lässt, wie notwendig Einsparungen sind und wie diese umgesetzt werden können, will er den Stahl-Belegschaften am kommenden Mittwoch, dem 4. Dezember, auf Betriebsversammlungen den ausgehandelten Sozialplan vorsetzen.
In seinem Flugblatt vom 22. November hat der Betriebsrat schon angekündigt, dass der Abbau von Stellen abgemildert werden kann, „wenn wir weitere Instrumente einsetzen, zum Beispiel den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung (Verkürzung der Arbeitszeit)“. Heppenstiel und Cantürk drohen: „Über solche Instrumente werden die Betriebsräte beraten, wenn der Interessenausgleich/Sozialplan abgeschlossen ist.“ Die Arbeiter werden also vor die Wahl gestellt, entweder Arbeitsplatzabbau oder Lohnverzicht als Folge einer Arbeitszeitverkürzung.
Solche Methoden des Drucks seitens der Betriebsräte und der IG Metall sind der Garant dafür, dass der Outokumpu-Konzern nach und nach die Belegschaften dezimieren und Werke schließen kann. In den sieben Jahren seit 2012, als Outokumpu die Edelstahlsparte von ThyssenKrupp übernahm, sind in Deutschland mit dem Segen von IG Metall und Betriebsräten mehr als zwei Drittel der einst 6000-köpfigen Belegschaft abgebaut worden – ohne eine einzige betriebsbedingte Kündigung. Die Werke in Bochum und Düsseldorf sind geschlossen worden, nun trifft es Wilnsdorf.
Gehen die Kürzungen so weiter, ist auch das größte Werk in Krefeld dem Untergang geweiht. Genau das ist die Sorge der Belegschaft. Dieser schleichenden Vernichtung von Arbeitsplätzen, die die Lebensgrundlage von vielen tausenden Familien sind, kann nur Einhalt geboten werden, wenn die Verteidigung der Arbeitsplätze unabhängig von IG Metall und ihren Betriebsräten angegangen wird. Dazu müssen Arbeiter Aktionskomitees gründen, in denen diese Bürokraten, die alle finanziell abgesichert sind, keinen Platz haben dürfen.
Diese Komitees müssen sich an andere Kollegen aus der Stahlbranche und darüber hinaus wenden. Als erstes sollten die 640 Kollegen der „Deutschen Edelstahlwerke“ (DEW), die im Werk nebenan arbeiten, angesprochen werden. Die DEW-Arbeiter erwarten Kürzungen beim Personal, weil die jährliche Stahlproduktion um fast 20 Prozent auf 700.000 Tonnen heruntergefahren wird.
Auch hier heißt es, die Schuld trage der Nachfragerückgang, die Konkurrenz aus China usw. Doch all diese Argumente dürfen nicht gelten. Wenn die Anarchie des Marktes und die Profitinteressen der Aktienbesitzer die Lebensgrundlage von Arbeiterfamilien zerstören, müssen die Betriebe in Gemeineigentum überführt werden – nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern weltweit. Denn die Verbündeten der Stahlwerker in Europa sind die Stahlarbeiter in China, den USA und anderswo. Es sind nicht die europäischen Konzerneigner oder die Europäische Union, von denen Stahlkonzerne und Gewerkschaften protektionistische Maßnahmen gegen Stahl aus China fordern.
Es ist an der Zeit, diese Perspektive zu diskutieren und umzusetzen. Die World Socialist Website und die Sozialistische Gleichheitspartei verfolgen genau dieses Ziel. Nehmt Kontakt mit uns auf.