US-Demokraten arbeiten trotz Impeachment mit Trump zusammen

17. Dezember 2019

Am Dienstag, den 10. Dezember, stand Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, Seite an Seite mit sechs Ausschussvorsitzenden der Demokraten, als der Justizausschuss den Text von zwei Anklagepunkten gegen Präsident Donald Trump öffentlich bekanntgab. Eine Stunde später stand Pelosi vor einer anderen Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus. Dort gab sie die Einigung mit der Trump-Regierung über das US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA), Trumps Ersatz für das NAFTA-Freihandelsabkommen, bekannt.

Am Mittwoch, als der Justizausschuss seine Debatte über die Impeachment-Artikel begann, stimmte das gesamte Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit seitens beider Parteien (377:48) für den National Defense Authorization Act. Dieser stellt der Trump-Regierung ein Rekordbudget für das Militär im Umfang von etwa 738 Milliarden Dollar zur Verfügung. Das Gesetz entfernt die meisten Bestimmungen, gegen die das Weiße Haus zuvor Einspruch erhoben hatte. Dazu zählen die Sperrung der US-Militärhilfe für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen und die Stationierung einer unterseegetriebenen Mittelstreckenrakete, die gegen den INF-Vertrag verstoßen würde, sowie die Forderung, dass Trump die Genehmigung des Kongresses für Militärschläge gegen den Iran einholen muss. Ebenfalls entfernt wurde ein Wortlaut, der Trump davon abgehalten hätte, Mittel aus dem Pentagon-Budget umzuschichten, um seine Grenzmauer zu bauen, wie er es Anfang des Jahres getan hatte.

Am Donnerstag wurde die Debatte des Justizausschusses über das Impeachment während des Tages fortgesetzt, was am nächsten Morgen in einer Abstimmung entlang der Parteigrenzen gipfelte. Gleichzeitig kündigte eine parteiübergreifende Gruppe von Unterhändlern aus Repräsentantenhaus und Senat eine Einigung über eine Maßnahme von 1,37 Billionen Dollar an, um alle zwölf Bundesressorts für den Rest des Geschäftsjahres zu finanzieren – bis zum 30. September 2020. Bei der Schlüsselfrage der Grenzmauer zu Mexiko brachen Demokraten erneut ein. Sie ließen jede denkbare Bemühung fallen, rechtliche Einschränkungen hinsichtlich der Ausgaben anzubringen, um Trumps Anordnung zu blockieren, Gelder aus dem Etat des Pentagon zu verschieben, um damit die Mauer zu errichten.

Donald Trump mit Nancy Pelosi (Credit: WikiMedia)

Nächste Woche wird diese außergewöhnliche Gegenüberstellung von Impeachment und politischer Zusammenarbeit ihren Höhepunkt erreichen. Am Dienstag sollen das Repräsentantenhaus und der Senat das Sammelausgabenpaket annehmen und verabschieden, eventuell in einer Reihe kleinerer Abstimmungen, nachdem die Detailfragen über das Wochenende geklärt sind. (Bei dem Paket handelt es sich um insgesamt zwölf Finanzbereiche, über die die beiden Häuser des Kongresses in jeweils nur einer Abstimmung entscheiden können. Ihre Verabschiedung ist notwendig, um einen Shutdown der US-Regierungsbehörden zu verhindern. Anm. d. Übers.). Am Mittwoch wird das Repräsentantenhaus über eine mögliche Anklage gegen Trump abstimmen. Am Donnerstag soll das Haus seine Zustimmung zum oben genannten USMCA-Handelsabkommen geben, Trumps wichtigste Gesetzesinitiative für diese Kongresssitzung.

Was soll man davon halten, dass die Demokraten einerseits drohen, den Präsidenten aus dem Amt zu entlassen, und andererseits mit ihm gemeinsam an seinen wichtigsten politischen Vorhaben zusammenarbeiten – einschließlich Handelskrieg, Angriffen auf Migranten und einer massiven militärischen Aufrüstung? Im selben Moment, in dem sie Trump anklagen, zeigen die Demokraten, dass sie mit ihm grundlegend übereinstimmen.

Die Zusammenarbeit des Kongresses mit Trump führt die apokalyptische Rhetorik der demokratischen Architekten des Impeachment ad absurdum. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, der am Sonntagmorgen in der ABC-Sendung „This Week“ auftrat, erklärte, dass eine Amtsenthebung notwendig sei, da Trump eine Bedrohung „für unser demokratisches System selbst“ darstelle. „Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht.“

„Hier ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gegen die amerikanische Demokratie im Gange“, fügte er hinzu. „Wir können nicht riskieren, dass die nächsten Wahlen durch die vom Präsidenten erbetene Einmischung von außen beschädigt werden, was er eindeutig versucht. Es geht ans Herz unserer Demokratie.“

Es ist völlig richtig, dass die Trump-Regierung einen Krieg gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung führt. Aber das ist nicht das, was die Demokraten ihm vorwerfen. In ihren Artikeln für die Anklage gegen Trump wird nichts erwähnt von der Trennung von migrantischen Kindern und ihren Eltern, dem verfassungswidrigen Bau einer Grenzmauer, dem illegalen Einreiseverbot für Muslime oder die Aufstachelung rassistischer und faschistischer Kräfte, die gegen Migranten und die Arbeiterklasse als Ganzes eingesetzt werden sollen.

Der einzige Inhalt der Impeachmentkampagne ist, dass Trump angeblich die Interessen des amerikanischen Imperialismus in Bezug auf die „nationale Sicherheit“ untergraben hat, indem er militärische Hilfe zurückgehalten hat, die zur Bewaffnung der Ukraine im Kampf gegen Russland verwendet wird. Seine Handlungen drohten eine langjährige Operation der CIA und des Außenministeriums zu stören, die zum Sturz eines gewählten pro-russischen Präsidenten und zur Errichtung des derzeitigen Regimes geführt hat, das von faschistischen und neonazistischen Elementen unterstützt wird.

Die Demokraten behaupten, dass Trumps Druck auf die ukrainische Regierung, eine Untersuchung gegen Hunter Biden anzukündigen, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und derzeitigen Kandidaten für die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, ein schwerer Angriff auf die Wahlen 2020 sei. Dies stellt nur eine besonders hysterische Eskalation der „großen Lüge“ dar, dass Russland massiv in die Wahlen 2016 eingegriffen und Trump den Wahlsieg gesichert habe.

In Wahrheit ist es die Bilanz der Obama-Regierung – Angriffe auf den Lebensstandard und die Arbeitsplätze sowie die Fortsetzung imperialistischer Kriege – und Hillary Clintons Zusicherung, diese Politik fortzusetzen, die Millionen von Menschen dazu veranlasste, entweder für Trump zu stimmen oder der Wahl fern zu bleiben. Wenn Trump 2020 wieder gewinnt, dann nicht wegen Russland, der Ukraine oder einem anderen ausländischen Akteur, sondern weil sich die Demokratische Partei genauso für die Verteidigung der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus einsetzt wie die Republikaner, wobei ihre Betonung auf ethnische und sexuelle Identität die Arbeiterklasse eher abstößt, als dass sie sie anzieht.

Darüber hinaus steht die Demokratische Partei, wie der in der letzten Woche veröffentlichte Bericht des Generalinspekteurs über das FBI deutlich macht, mit Kräften in Militär und Geheimdienst in Verbindung, die für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung nicht weniger gefährlich sind als Trump.

Es ist kein Zufall, dass eine der wichtigsten Schlussfolgerungen der Demokraten die Notwendigkeit der Internetzensur und der Unterdrückung von „Fake News“ ist, womit sie jede linke Kritik am amerikanischen Kapitalismus meinen. Die Demokraten gehen ähnlich wie früher McCarthy mit der Behauptung hausieren, dass jeder, der auf die schrecklichen sozioökonomischen Spaltungen und Klassenungerechtigkeiten in Amerika hinweist, nach Moskaus Pfeife tanzt. Es gibt keinen wirklich demokratischen Inhalt in einem Konflikt zwischen den von der CIA unterstützten Demokraten und dem faschistischen Trump, und es kann ihn auch nicht geben. Die Arbeiterklasse muss beide Seiten in diesem Konflikt innerhalb der herrschenden Elite ablehnen, unabhängig in die politische Krise eingreifen und ihre eigenen Klasseninteressen durch den Aufbau einer neuen politischen Massenpartei der Arbeiterklasse durchsetzen, die auf einem sozialistischen Programm gegen Krieg basiert.

Patrick Martin