Absprachen von La France Insoumise mit Macron

Von Francis Dubois
18. Dezember 2019

Die Tonaufnahme eines prominenten Vertreters der französischen Organisation La France Insoumise im Gespräch mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Macron entlarvt den arbeiterfeindlichen Charakter dieser pseudolinken Organisation. Es zeigt, dass Arbeiter ihre Kämpfe unabhängig von Jean-Luc Mélenchon und seiner Partei LFI führen müssen.

Die Zeitung Le Figaro hat die Aufzeichnung letzte Woche bekannt gemacht. Sie dokumentiert ein Gespräch vom 12. September 2016 von François Ruffin mit Emmanuel Macron, dem damaligen Bankier und heutigen Präsidenten Frankreichs. François Ruffin ist Abgeordneter der Nationalversammlung und prominenter Vertreter von La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich).

François Ruffin

Das Gespräch fand 2016 am damaligen Hauptsitz von Macrons Wahlkampfzentrale im Pariser Stadtteil Montparnasse statt. Ruffin war in Begleitung von Mitarbeitern seines satirischen Magazins Fakir und Betriebsräten der bankrotten Fabrik Ecopla. Auf der Aufzeichnung hören wir, wie Ruffin Macron eine zynische Scharade vorschlägt. Ruffin sollte als Vertreter von Arbeiterinteressen auftreten und Macron, den damaligen Präsidentschaftskandidaten, öffentlich für seine „Fehler“ zur Rechenschaft ziehen sollte. Die Initiative für dieses Gespräch ging von Ruffin aus.

Ruffin: „Ich denke, was die Strategie angeht, müssen Sie von den Mitarbeitern von Ecopla stark und öffentlich angegriffen werden. Das wird eine Episode. Und dann antworten Sie ihnen mit den Worten: ‚Ich bin bereit, zu Ihnen in die Fabrik zu kommen‘, und es folgt eine zweite Episode.“

Macron: „Okay. Okay […] Erstens: Wir haben einen Austausch über das Dossier. Zweitens: Wir halten Sie über den Fortschritt auf dem Laufenden. Drittens: Sie fordern mich öffentlich heraus. Viertens: Wir vereinbaren einen Besuchstermin, am 5. Oktober oder Ende September – und dann sehen wir, wie wir uns darüber austauschen.“

Ruffin schließt mit den Worten: „Und ich denke, wenn wir hier weggehen, dann sollten wir unzufrieden aussehen“, woraufhin Macron zustimmt.

Ecopla war eine Fabrik in der Region Isère mit rund 80 Beschäftigten, die damals liquidiert wurde. Eine Gruppe von Arbeitern besuchte unter Führung der CGT, der Kommunistischen Partei (KPF) und der LFI verschiedene Kandidaten der Präsidentschaftswahlen, um Unterstützung für die Wiederaufnahme der Produktion von ihnen zu verlangen. Ruffin wusste schon damals, dass er bei den Parlamentswahlen in Amiens für die LFI kandidieren würde. Er übernahm die Führung der Delegation und nutzte sie für seine Medienpräsenz.

Macron hatte gerade das Kabinett des sozialistischen Präsidenten François Hollande als Wirtschaftsminister verlassen und die Wahlplattform „En Marche“ für seinen Präsidentschaftswahlkampf geschaffen. Sein Ministerium hatte bereits den größten Aktionär der Ecopla empfangen, der von staatlichen Beihilfen profitierte, ohne etwas zu unternehmen, um die Liquidierung zu stoppen.

Am Abend des 12. September fand dann eine „Konfrontation“ zwischen Macron auf der einen Seite und Ruffin in Begleitung von Ecopla-Arbeitern auf der anderen Seite statt. Dies wurde in Anwesenheit der Medien vor einem Restaurant in der Rue Montmartre inszeniert, wo Macron mit jugendlichen Mitgliedern von En Marche stand. In dieser kleinen Komödie konnte Macron dann „seine Fehler einsehen“ und so einen Teil des politischen Schmutzes wegwaschen, der noch an seinem Namen haftete. Und die Medien waren von seiner Ruhe angesichts der Wut der Ecopla-Arbeiter und Ruffins beeindruckt. Schließlich skandierte eine junge En-Marche-Vertreterin: „Macron Präsident!“

Macron konnte dann Ende September die Arbeiter des betreffenden Werks diskret besuchen, Interesse zeigen und ihnen zuhören. Das alles wurde für die Öffentlichkeit inszeniert.

Am 5. Oktober entschied das Handelsgericht Grenoble, das Werk zu schließen. Wenige Monate später wurde ein Kooperativen-Projekt für beendet erklärt, und alle Arbeiter wurden entlassen. Macron wiederholte das Manöver 2017 noch zweimal im April und im Mai bei Besuchen in der Whirlpool-Fabrik in Amiens, die verlagert werden sollte. Im Mai wurde er zum Präsidenten gewählt. Im Juni wurde Ruffin als LFI-Abgeordneter für Amiens in die Nationalversammlung gewählt.

Ruffin fühlt sich durch die Kommentare über seinen politischen Betrug beleidigt und verlangt, man dürfe „seine Aufrichtigkeit nicht in Frage stellen“. Macht er Witze? Er selbst hat hinter dem Rücken der Wähler mit Macron Absprachen getroffen – den jetzt als Präsident eine überwältigende Mehrheit der französischen Arbeiter hasst. Damit hat er seine politische Aufrichtigkeit zwangsläufig selbst in Frage gestellt.

Was Mélenchon und die Führung der LFI betrifft, so ist ihr Schweigen in dieser Angelegenheit ohrenbetäubend. Sie waren sich des Manövers bewusst und nahmen daran teil, denn Eric Coquerel, ein führender LFI-Vertreter, gehörte 2016 Ruffins Delegation in Montparnasse an.

Dies unterstreicht die Tatsache, dass die LFI an den Angriffen beteiligt war, die die Arbeiter in den letzten drei Jahren unter Macron erlitten haben.

Ruffins Betrug erlaubte es Macron nicht nur, sich im Wahlkampf als Verteidiger von Industrie und Arbeitsplätzen zu inszenieren. Er half, das Image eines „ehrlichen“ und „dynamischen“ Politikers zu erzeugen, der sich um das Wohl der Menschen kümmert. Er trug auch dazu bei, Macron in betrügerischer Weise als Alternative zur Neofaschistin Marine Le Pen hinzustellen. Dies entwaffnete die Arbeiter, während der neu gekürte Präsident zum Rundumschlag gegen ihre sozialen und demokratischen Rechte ausholte. Im Mai 2017 rief Ruffin ausdrücklich dazu auf, für Macron zu stimmen.

Ruffin bot Macron dieses zynische Theater an, weil er und die LFI im Wesentlichen mit der Politik von Macron übereinstimmen. Im Jahr 2016 priesen Mélenchon und LFI noch ihren griechischen politischen Verbündeten Syriza, als diese Partei bereits ihre Wahlversprechen von 2015 verraten hatte und in Koalition mit einer rechtsextremen Partei in Griechenland regierte. Die Syriza-Regierung zerstörte die Lebensgrundlagen und sozialen Rechte der griechischen Arbeiterklasse, um die Sparpolitik durchzusetzen, welche die EU, die Banken, Hollande und Macron von ihr forderten. Dies führte dazu, dass in Griechenland die Renten um ein Drittel gekürzt wurden und die Hälfte der Arbeiter unter 25 Jahren ohne Arbeit waren.

Syriza hatte eine beispiellose Kampagne gegen jeden Arbeiterwiderstand entfesselt und ging so weit, im Jahr 2018 das Streikrecht zu beseitigen.

Die von Le Figaro veröffentlichte Aufnahme bestätigt nur den rechtsgerichteten, nationalistischen und arbeiterfeindlichen Charakter der LFI und ihren anti-sozialistischen „linken Populismus“.

LFI war von Anfang an eine Bewegung, die nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien die Interessen der wohlhabenden Kleinbourgeoisie vertritt. Sie legt ihrer Politik ausdrücklich die antimarxistischen Theorien von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau zugrunde. Die LFI ist eine pro-kapitalistische, populistische Partei. Sie hat einen großen Teil ihrer sozialen Basis in der Polizei und im Staatsapparat. Seit ihrer Gründung ist die LFI ständig nach rechts gegangen.

Sowohl zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahl von 2017 als auch nach Macrons Wahl schlug Mélenchon wiederholt vor, ihn selbst zu Macrons Premierminister zu machen. Er, Mélenchon, könnte Macron bei der Umsetzung seiner Politik gut beraten. „Man muss zeigen, dass dieser junge Mann in seinem Wahn durch die erfahrene Hand eines Weisen, der sich mit dem Glück des Volkes auskennt, gemäßigt werde“, behauptete Mélenchon.

Obwohl die meisten LFI-Wähler dagegen waren, sich mit der Entscheidung zwischen Macron und Le Pen erpressen zu lassen, weigerte sich Mélenchon, dem Medienkonsens zugunsten von Macron im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2017 eine Absage zu erteilen. Nur die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und Schwesternpartei der SGP, lehnte beide, Macron und Le Pen, bei den Präsidentschaftswahlen ab.

Die Politik, die Mélenchon unter Macron bisher geführt hat, unterscheidet sich in nichts von der reaktionären Politik von Syriza in Griechenland. Der LFI-Chef äußert sich positiv zu Militär und Aufrüstung, bestreitet die Verantwortung Frankreichs für die Razzien im Vel d’Hiv (Massenverhaftungen von Juden zur Deportation in die NS-Vernichtungslager) und vertuscht die Sabotage an den Arbeitskämpfen durch die Gewerkschaften. Im Fall Benalla hat er die Bereitschaftspolizei CRS verteidigt, und er fordert für seine Partei das „Recht“ ein, islamfeindlich zu sein.

Angesichts der massiven Proteste und Streiks hat sich Mélenchon noch weiter nach rechts bewegt. Am 5. Dezember lobte er in Marseille Marine Le Pen, deren Partei unter Polizisten sehr beliebt ist. Er bezeichnete die Erklärung Le Pens, in der sie ihren Mitglieder die Teilnahme an den Demonstrationen erlaubt hat, als „großen Fortschritt“.

„Sie ist dabei, sich in Richtung Humanismus zu bewegen, und darüber will ich mich nicht beschweren“, sagte er und fügte hinzu, dass „Mitglieder der RN willkommen“ seien.

Diese Aussagen müssen als Warnung verstanden werden. Würden Mélenchon und Ruffin an die Macht kommen, dann würden sie die gleiche arbeiterfeindliche und repressive Politik verfolgen wie Macron und die extreme Rechte.

Gegen diese Pseudolinken und ihre Verbündeten in den Gewerkschaften, die mit der von Macron vertretenen Oligarchie zusammenarbeiten, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kampforgane schaffen: von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees, deren Ziel es ist, Macron zu stürzen. Das erfordert einen entschlossenen politischen Kampf gegen die pseudolinken Kräfte, die mit Macron zusammenarbeiten.