Bildet unabhängige Aktionskomitees zum Sturz der Macron-Regierung!

18. Dezember 2019

Vor fast zwei Wochen begannen die Massenstreiks der Eisenbahner, Lehrer und Energie- und Hafenarbeiter gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Rentenkürzungen. Am gestrigen Dienstag gingen in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden und Studierenden auf die Straße.

Der Ausbruch des Klassenkampfs im Herzen Europas hat sichtbar gemacht, wo im Grunde der Gesellschaft die Klassenlinien verlaufen. Er hat die Macht und das revolutionäre Potenzial der internationalen Arbeiterklasse gezeigt. Der öffentliche Nahverkehr liegt seit zwei Wochen still, viele Schulen sind geschlossen und Streiks von LKW-Fahrern und Raffineriearbeitern zeichnen das Gespenst des Kraftstoffmangels und eines totalen Transportausfalls an die Wand.

Bahnarbeiter mit Transparent: „Eisenbahner im Streik: gleicher Macron, gleicher Kampf“ [Credit: AP Photo/Christophe Ena]

Vor allem ist der Streik integraler Bestandteil eines wachsenden globalen Wiederauflebens des Klassenkampfes, mit Massenprotesten in Algerien, Irak, Bolivien, Chile und Streiks von US-amerikanischen und mexikanischen Autoarbeitern. Er ist ein Ausbruch von aufgestautem Widerstand gegen soziale Ungleichheit, die Finanzelite und das kapitalistische System.

Es hat nicht lange gedauert, bis die Arbeiter in Frankreich mit politischen Fragen konfrontiert waren. Macron schickte gepanzerte Autos, Wasserwerfer und Bereitschaftspolizei, um am 5. Dezember die Streikenden anzugreifen. Dann signalisierte Premierminister Edouard Philippe letzte Woche, dass es keine Zugeständnisse geben wird. Trotz einer Opposition von 70 Prozent der Bevölkerung will er den Macron-Plan durchs Parlaments bringen und damit ein Rentensystem „nach Punkten“ einführen, das Rentenalter um zwei Jahre auf 64 Jahre anheben und die Rentenpläne des öffentlichen Sektors auslaufen zu lassen.

Dieser Kampf gegen ein autoritäres Regime, das demokratische Prinzipien mit Füßen tritt, stellt die Arbeiterklasse vor dringende Aufgaben: den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, die einen politischen Kampf zum Sturz von Macron organisieren, und den Aufbau einer neuen sozialistischen Führung.

Den Arbeitern reichen nicht die nutzlosen Appelle des stalinistischen Gewerkschaftsbunds CGT in Richtung Macron, die Rentenkürzungen zurückzuziehen. Während die Streikenden fordern, den Streik über Weihnachten hinaus zu verlängern, ermüdet CGT-Chef Philippe Martinez sie mit seinem Aufrufen zu großen Kundgebungen und der Forderung an Macron, die Rentenpläne zu überdenken und zurückzuziehen – dann, so verspricht die CGT, könne der Streik auch vor Weihnachten beendet werden. Für die Arbeiter führt dieser Weg zu einem Ausverkauf und in eine Niederlage.

Die Enthüllungen der letzten Woche haben den Klassencharakter von Macrons Politik deutlich gemacht. Als seine Regierung ihre Wirtschaftspolitik ausarbeitete, traf er sich kurz nach seiner Wahl 2017 mit Vertretern von BlackRock, der internationalen Gesellschaft, die Vermögen im Wert von mehr als 6 Billionen Dollar verwaltet. Sein wichtigster Mann bei der Ausarbeitung der Rentenkürzungen, Jean-Paul Delevoye, trat gestern zurück, nachdem herausgekommen war, dass er widerrechtlich sechsstellige Geldbeträge von verschiedenen Stiftungen kassiert hatte - darunter auch Versicherungsgesellschaften, die ein direktes Interesse daran haben, staatliche Renten abzuschaffen und Rentenkonten einzuführen.

Was Macrons Plan betrifft, den Arbeitern Renten zu zahlen, bei denen „Punkte“ einem unbestimmtem Geldbetrag entsprechen, so ist der ganze Zweck in der aufgezeichneten Rede des ehemaligen rechten Premierministers François Fillon aus dem Jahr 2016 kurz und bündig dargelegt. Das Renten-Punkte-System, sagte Fillon, „erlaubt eine Sache, die kein Politiker zugibt. Sie ermöglicht es, jedes Jahr die Größe und den Wert der Punkte zu verringern und damit das Rentenniveau zu senken.“

Mit einem so korrupten und reaktionären Regime gibt es nichts zu verhandeln. Die Politik der CGT, sich an Macron zu wenden, ist bankrott und Teil der engen Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbürokratie mit den verschiedenen französischen Regierungen, bei der jahrzehntelang Renten gekürzt, der Arbeitsmarkt dereguliert und andere Sparmaßnahmen abgesegnet wurden. Die gesamte französische Pseudolinke, von der NPA über Lutte Ouvriere bis hin zu Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, unterstützt die Gewerkschaften bei der Behauptung, Macron könne unter Druck gesetzt werden, die Rentenkürzungen zurückzuziehen.

Die Verteidigung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung und ihrer demokratischen Rechte erfordert einen Kampf, um Macron zu stürzen, die wirtschaftliche und politische Macht der internationalen Finanzaristokratie zu zerstören und den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen.

Im heutigen globalisierten Kapitalismus werden die Arbeiter keinen anderen Ausweg finden als den revolutionären Weg. Die in Frankreich und international ausbrechenden Konflikte sind das Ergebnis globaler sozialer Widersprüche, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Die Ära seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 durch den Stalinismus selbst und insbesondere seit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008 bedeutete eine ständige Umverteilung des von der arbeitenden Bevölkerung produzierten Reichtums in die Taschen der Superreichen und in imperialistische Kriege von Afghanistan über Syrien bis Mali.

Vor einem halben Jahrhundert verschenkte die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs die revolutionäre Gelegenheit im Generalstreik vom Mai 1968 und erhielt im Gegenzug Lohnerhöhungen im Abkommen von Grenelle. Der europäische Kapitalismus von heute, der durch jahrzehntelange Deindustrialisierung und Umverteilung in die Taschen der Superreichen geprägt ist, bietet solche Zugeständnisse nicht mehr an. Macron hat Hunderte Milliarden Euro an die Armee und die Milliardäre weitergegeben - auch noch als er so sehr gehasst wurde, dass im vergangenen Jahr ein Hubschrauber rund um die Uhr zu seiner Rettung bereit stand, falls er in die Hände der „Gelbwesten“ fallen sollte.

Bereits die „Gelbwesten“-Proteste im letzten Jahr haben gezeigt, dass soziale Proteste unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie möglich sind. Da die Arbeiterklasse in den Kampf zieht, geht es vor allem darum, wie man den Kampf unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie organisieren und sich ihren Versuchen widersetzen kann, die aufständische Arbeiterbewegung an Macron zu binden.

Der Kampf für die Bildung von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, ist heute von entscheidender Bedeutung. Im Jahr vor dem Ausbruch des französischen Generalstreiks von 1936 schrieb Leo Trotzki in „Die Volksfront und die Aktionskomitees“, solche Komitees seien „das einzige Mittel, den antirevolutionären Widerstand der Partei- und Gewerkschaftsapparate zu brechen“. Er vergleicht sie mit den Sowjets, die 1917 von russischen Arbeitern gegründet wurden und die in der bolschewistischen Revolution die Macht übernahmen und schreibt:

Die Aktionskomitees in ihrem heutigen Stadium sollen dazu dienen, den Abwehrkampf der werktätigen Massen Frankreichs zusammenzufassen und ihnen so das Bewusstsein ihrer eigenen Kraft für den künftigen Angriff zu vermitteln. Ob es zu echten Sowjets kommen wird, das hängt davon ab, ob die heutige kritische Situation in Frankreich sich bis zu den letzten revolutionären Schlussfolgerungen entwickeln wird.

Die Parti de l'égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, will eine breite Diskussion dieser Perspektive unter den Arbeitern in Frankreich und international. Die sich entwickelnde Konfrontation zwischen der Macron-Regierung und der Arbeiterklasse inmitten eines globalen Wiederauflebens des Klassenkampfes ist ein Zeichen dafür, dass ein revolutionärer Kampf für den Sozialismus wieder auf die politische Tagesordnung rückt. Dies erfordert, den konterrevolutionären Widerstand der Gewerkschaften und ihrer Verteidiger in Parteien wie NPA oder La France Insoumise zu brechen.

In jedem Land beobachtet die Bourgeoisie sehr genau Macrons Bemühungen, unter den Bedingungen der explosiven Massenopposition die soziale Konterrevolution durchzusetzen. Es gibt keinen nationalen Weg, um die Probleme der Arbeiter in Frankreich zu lösen. In diesem Kampf sind die besten Verbündeten der Arbeiter in Frankreich ihre Klassenbrüder und -schwestern in ganz Europa und international. Gegen die Kriegshandlungen des NATO-Bündnisses und die Manöver der internationalen Finanzmärkte ist es entscheidend, eine internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf herzustellen.

Die PES tritt für die Bildung von Aktionskomitees ein, damit die Arbeiterklasse ihre wirtschaftliche Macht und den Arbeitskampf organisiert, ihre Kämpfe international vernetzen und die Grundlage für eine revolutionäre Neuorganisation der Gesellschaft legt. In diesem Zusammenhang verfolgt die PES eine politische Strategie der Übertragung staatlicher Macht auf die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse, der Enteignung der Finanzaristokratie und der Neuorganisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits.

Alex Lantier