Trump mobilisiert faschistische Kräfte in einem Brief gegen das Impeachment-Verfahren

Von Andre Damon
19. Dezember 2019

Am Dienstag veröffentlichte US-Präsident Donald Trump einen aggressiven sechsseitigen Brief, in dem er seine faschistischen Anhänger aufhetzt und die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beschuldigt, einen „Putsch“-Versuch zu inszenieren.

In dem Brief wirft Trump den Demokraten, die die Mehrheit im Kongress haben, vor: „Sie verletzen Ihren Amtseid, brechen Ihre Treue zur Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie offen den Krieg.“

Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Oktober mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto im Weißen Haus (AP Photo/Carolyn Kaster)

Mit anderen Worten, Trump droht in dem Brief mit „Bürgerkrieg“ – darauf hatte er schon am Anfang des Amtsenthebungsverfahrens angespielt.

Das Dokument bedient sich einer hetzerischen Sprache, wie sie noch nie zuvor von einem amerikanischen Präsidenten benutzt wurde. Trump wirft der Sprecherin des Repräsentantenhauses „Schikanen“ vor, die eine „ungehemmte Verachtung gegenüber Amerikas Gründung“ an den Tag legen. Er erklärt, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, habe „betrogen und gelogen“, und präsentiert sich selbst als Opfer einer „Verschwörung der Demokraten“.

Dass eine solche Sprache von einem Präsidenten gegenüber der Kongressmehrheit benutzt werden kann, ist ein Beweis für den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten.

Seit seiner Wahl hat Trump systematisch versucht, jegliche rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen seiner Präsidentschaft zu beseitigen. Das wurde besonders deutlich, als er – unter Missachtung des Kongresses – den „Ausnahmezustand“ ausrief, um Mittel des Verteidigungshaushalts für seine Grenzmauer zu nutzen.

Trump hat diese Gelder verwendet, um Konzentrationslager an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu errichten und Familien zu trennen, was Menschenrechtsorganisationen als Folter kritisiert haben. Er hat wiederholt damit gedroht, über die verfassungsmäßig vorgeschriebene Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben, und darauf hingewiesen, dass er eine Wahl, in der er verliert, nicht als rechtmäßig akzeptieren wird.

Trump hat systematisch eine faschistische Basis kultiviert, indem er immer wieder bewusst Avancen gegenüber Rassisten und Neonazis gemacht hat. Er hat auch versucht, eine Leibgarde im Militär, in der Polizei und im Grenzschutz aufzubauen, die aus seinen faschistischen Anhängern besteht.

Jetzt benutzt er den Amtsenthebungsprozess der Demokraten als Mittel, um diese faschistische Basis zum Handeln zu animieren, mit gefährlichen und unvorhersehbaren Folgen.

Trump kann sich den betrügerischen Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten zu Nutze machen, um sich als Opfer einer „Verschwörung“ zur Untergrabung der Verfassung zu inszenieren.

Das Impeachment der Demokraten dreht sich im Kern um Differenzen über die US-Außenpolitik. Das gesamte Verfahren steht den Forderungen der Bevölkerung gleichgültig gegenüber und ist von ihnen weit entfernt. Das verleiht ihm auch das Element einer Palastrevolte.

Während Trump versucht, das Impeachment-Verfahren zu benutzen, um eine rechte Bewegung aufzubauen, fürchtet die Demokratische Partei ihrerseits eine Massenmobilisierung gegen Trump und versucht, sie zu verhindern.

Dies hat eine Situation geschaffen, in der die Demokraten keineswegs die Verfassung verteidigen, sondern einen Angriff auf die demokratischen Rechte durch Trump erst ermöglicht haben.

In Trumps Brief an Pelosi heißt es: „Ihre Sprecherin und Ihre Partei werden von Ihren gestörtesten und radikalsten Vertretern der extremen Linken als Geiseln genommen. Jedes Ihrer Mitglieder lebt in Angst vor einem sozialistischen Herausforderer bei den Vorwahlen – das treibt das Amtsenthebungsverfahren an.“

Mit anderen Worten, Trump stellt sich selbst in faschistischer Manier als Opfer einer sozialistischen Verschwörung dar. Das heißt, der Brief versucht, den Widerstand gegen die Trump-Regierung als im Grunde kriminell zu brandmarken – als Unterstützung für einen „Putsch“ und einen Angriff auf die Verfassung.

Trump ist tief verhasst. Seine Zustimmungswerte liegen auf einem niedrigeren Niveau als bei jedem anderen Präsident zu einem ähnlichen Zeitpunkt seiner Amtszeit. Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass Trumps tatsächliche Verbrechen – darunter die Folterung von Tausenden Einwandererkindern ­– der Grund dafür sind, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung möchte, dass er aus dem Amt entfernt wird.

Trump hatte am Tag der Präsidentschaftswahl 2016 nicht nur eine höhere Ablehnungsrate als jeder andere etablierte Parteikandidat in der Geschichte, sondern verlor auch bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen gewaltig – um 2,8 Millionen Stimmen. Die Tatsache, dass er die Präsidentschaft übernommen hat, ist nur auf das antidemokratische Wahlkollegium zurückzuführen, das die rechten Kandidaten unverhältnismäßig stark bevorzugt.

Während sie ihre Impeachment-Anklage vorangetrieben haben, halfen die Demokraten Trump dabei, eine ganze Reihe von legislativen Erfolgen zu verbuchen, darunter eine massive Expansion der Militärausgaben, eine Beschneidung der Kongressbefugnisse bei Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt und die Finanzierung für seine Grenzmauer. Tatsächlich findet die geplante Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren vor dem Hintergrund der überparteilichen Verabschiedung des National Defense Authorization Act am Dienstag und der geplanten Verabschiedung des antichinesischen USMCA-Handelsabkommens am Mittwoch statt.

Beide Fraktionen im Konflikt innerhalb des Staatsapparats sind durch eine tiefgehende Orientierungslosigkeit und Krise gekennzeichnet. Trumps Kommentare geraten völlig aus den Fugen. Er beschuldigt Mitglieder seiner eigenen Regierung, an einer kriminellen Verschwörung beteiligt zu sein. Aber das trifft genauso auf die Demokraten zu, die seit Jahren schon die Vorwürfe gegen Trump erheben, er sei ein Verräter und Komplize Russlands.

Beide Seiten werden auf ihre eigene Weise vom Gespenst des zunehmenden Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten verfolgt.

Während Trump die Demokraten als Sozialisten verurteilt – sein Euphemismus für jede Form des Widerstands der Bevölkerung gegen seine Regierung –, haben die Demokraten Angst davor, irgendetwas zu unternehmen, das eine breitere Unterstützung der Bevölkerung hervorrufen könnte. Sie haben sich deshalb gänzlich auf Fraktionen innerhalb des Staates gestützt, um Trump zu bekämpfen.

In diesem Rahmen ist keine progressive Lösung der Krise möglich. Sollte die Impeachment-Anklage scheitern, wird Trump politisch gestärkt daraus hervorgehen. Sollte sie erfolgreich sein, dann würde ihr die Legitimität breiter Bevölkerungsschichten fehlen. Die direkte Folge wäre eine Eskalation des Konflikts mit Russland.

Der Faschist im Weißen Haus stellt eine große Gefahr für die demokratischen Rechte dar und muss von der Macht verdrängt werden. Aber diese dringende historische Aufgabe kann nicht in den Händen der Demokraten belassen werden. Sie kann nur durch eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem hartnäckigen Kampf gegen alle Fraktionen der amerikanischen Finanzoligarchie erreicht werden.