Impeachment-Krise in den USA:

Zum Teufel mit beiden Parteien

20. Dezember 2019

Am Mittwochabend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. In den Reden vor der Abstimmung beschworen die Abgeordneten unzählige Male die historische Bedeutung dieser Maßnahme. Doch die Bilanz früherer Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte der USA zeigt lediglich den rechten und militaristischen Charakter des aktuellen Impeachments, das von den Demokraten initiiert wurde.

Donald Trump und Nancy Pelosi [Quelle: WikiMedia]

Die erste Amtsenthebung eines US-Präsidenten richtete sich 1868 gegen Andrew Johnson – ein Demokrat, der während des Sezessionskriegs zwar gegen die Abspaltung der Südstaaten, aber extrem rassistisch war. Das Verfahren begann nach dem Bürgerkrieg, als Johnson nach der Ermordung von Abraham Lincoln die Präsidentschaft übernahm. Die Republikaner im Kongress betrachteten Johnson als einen Verbündeten der ehemaligen Sklavenhalter und setzten das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang, weil er den Kriegsminister Edwin M. Stanton entlassen hatte. Stanton war ein vehementer Unterstützer der sogenannten Reconstruction, d.h. der Wiedereingliederung der Südstaaten in die Union nach dem Bürgerkrieg. Er befürwortete die Reconstruction in ihrer radikalsten Form. Johnsons wurde im Verfahren im Senat mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme freigesprochen. In der Abstimmung des Senats zeigte sich, dass die Kapitalistenklasse der Nordstaaten dem revolutionär-demokratischen Kampf des Bürgerkriegs den Rücken kehrte und sich der Vorbereitung des Kampfs gegen einen neuen Feind, die amerikanische Arbeiterklasse, zuwandte.

Einer zweiten Amtsenthebung in der US-Geschichte kam Präsident Richard Nixon im Jahr 1974 durch einen erzwungenen Rücktritt zuvor, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein entsprechendes Verfahren wegen Behinderung der Justiz, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses gegen Nixon eingeleitet hatte. Dieses Verfahren stand im Zusammenhang mit der Aufdeckung eines Programms illegaler politischer Repression von gewaltigen Ausmaßen, das von der Nixon-Administration betrieben wurde, um die Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung der 1960er Jahre zu unterdrücken. Nixon stellte seine eigene Einheit aus ehemaligen CIA-Agenten auf (die sogenannten „plumbers“, dt. „Klempner“), um Daniel Ellsberg zu bespitzeln, der die Pentagon Papers an die Medien weitergab. Als die „Klempner“ im Juli 1972 beim Einbruch in die Büros des Demokratischen Nationalkomitees im Watergate-Gebäude erwischt wurden, folgte darauf eine Kette von Ereignissen, die zwei Jahre später damit endete, dass Nixon aus dem Weißen Haus vertrieben wurde.

Für eine Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gibt es mehr als genug gute Gründe. Er hat Tausende von Einwandererkindern aus ihren Familien heraus gerissen – und zwar mit einer Politik, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen an Folter grenzt. Trump hat Konzentrationslager auf amerikanischem Boden errichtet. Unter Missachtung des Kongresses hat er Militärgelder unterschlagen, um die Gebiete entlang der Grenze zu Mexiko militärisch zu befestigen. Trump hat erklärt, er sei gewillt, sich über die in der Verfassung festgelegten Fristen für die Dauer seiner Amtszeit hinwegzusetzen und das Ergebnis der kommenden Wahl nicht anzuerkennen, wenn er sie nicht gewinnen sollte. Er hat versucht, auf amerikanischem Boden eine faschistische Bewegung aufzubauen.

Doch alle diese grundlegenden demokratischen Fragen wurden von den Demokraten aus ihrer Kampagne für ein Impeachment gegen Trump herausgehalten. Stattdessen konzentrierte sich die Kampagne auf die Behauptung, dass Trump den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, der sich in der Ukraine abspielt, nicht aggressiv genug vorangetrieben habe.

„Letztlich geht es bei diesem Impeachment erstmals um die Frage, ob der Präsident Verrat an der nationalen Sicherheit begeht“, schreibt David Sanger in der New York Times. „Zwar geht es unmittelbar um die Frage der Ukraine. Doch das übergeordnete Thema besteht im Umgang des Präsidenten mit Herrn Putin.“

Sanger kommt zu dem Schluss: „Beim Streit über die Ukraine, dem angeblichen Grund für das Impeachment gegen den Präsidenten, ging es überhaupt nicht um die Ukraine. Es ging um Russland.“

Schließlich blieb es jedoch dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, der beim Impeachment die zentrale Rolle spielt, vorbehalten, jegliche Zweifel über die wahren Motive hinter dem Verfahren zu beseitigen. Schiff stellte klar, dass es dabei um die zentrale Forderung der Demokratischen Partei nach einer Zuspitzung des US-Konflikts mit Russland geht.

„Die Ukraine kämpft unseren Kampf gegen die Russen, gegen deren Expansionspolitik. Das ist auch unser Kampf“, erklärte Schiff. „Wir sind Putin und Russland für gewöhnlich entgegengetreten. Ich weiß, dass auch die Partei von Ronald Reagan [die Republikaner] das immer getan hat."

„Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit Militärhilfen“, so Schiff weiter. „Der Präsident mag sich darum nicht scheren, aber wir tun es. Wir nehmen unsere Verteidigung ernst, wir nehmen die Verteidigung unserer Verbündeten ernst und verdammt ernst nehmen wir auch unsere Verfassung.“

Niemand hat an irgendeiner Stelle eine Erklärung dazu abgegeben, warum der Krieg der Ukraine mit Russland „auch unser Kampf“ sein soll oder warum das Versäumnis, diesen Krieg zur Zufriedenheit der Demokraten zu führen, ein Vergehen darstellt, das mit einer Amtsenthebung beantwortet werden müsste.

Der Versuch der Demokraten, Trump zu beseitigen, zielt darauf ab, eine scharfe Eskalation des US-Konflikts mit Russland und damit eine Politik zu legitimieren, die von der Masse der Bevölkerung nicht unterstützt wird.

Die Demokratische Partei ist sich darüber bewusst, dass die Trump-Regierung in breiten Teilen der Bevölkerung verhasst ist. Doch was diese Partei der Reichen und Wohlhabenden weit mehr fürchtet als Trumps Wiederwahl ist, dass der Präsident von einer Massenbewegung aus dem Amt vertrieben wird. Eine solche Bewegung würde unweigerlich deren eigenen Reichtum und das kapitalistische System in Frage stellen.

Das Impeachment verfügt in der Form, in der es von den Demokraten entworfen wurde, über keinerlei demokratische oder legitime Inhalte. Die völlige Abgehobenheit sowie die Gleichgültigkeit gegenüber jeglichen Stimmungen und Forderungen, wie sie in der Bevölkerung existieren, verleiht dem Verfahren den Charakter einer Palastrevolte. Die unzähligen Behauptungen verschiedener Demokraten, dass ihr Vorgehen eine Verteidigung der Demokratie darstellt, sind weder überzeugend noch aufrichtig.

Während die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren auf der einen Seite immer schärfer vorantrieben, arbeiteten sie auf der anderen Seite mit Trump zusammen, um den Militärhaushalt zu vergrößern, parlamentarische Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung militärischer Gewalt zu tilgen und Trumps Angriffe auf Einwanderer auszuweiten. Am Dienstag haben sie den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA verabschiedet und am gestrigen Donnerstag, einen Tag nach der Abstimmung zum Impeachment, das Handelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada – eine Maßnahme im Handelskrieg gegen China.

Als im Repräsentantenhaus die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren stattfand, hielt sich Trump in Grand Rapids, Michigan, auf und wandte sich in einem demagogischen und faschistischen Appell an seine Anhänger, in dem er zu Gewalt aufrief. Trump wiederholte hier unter anderem, was er bereits in seinem Brief an das Repräsentantenhaus geschrieben hatte. Darin hatte er dessen Sprecherin, die Demokratin Nancy Pelosi, beschuldigt, „der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“ erklärt zu haben.

Doch indem sie alle demokratischen Fragen ausklammern, die dazu geeignet wären, die Bevölkerung gegen Trump zu mobilisieren, spielen die Demokraten dem Präsidenten direkt in die Hände. Trump hat seinerseits versucht, seine faschistische Basis zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer Verschwörung des „tiefen Staates“ in Szene setzt.

Die zentrale Lüge, mit der Trump hausieren geht, ist diese: die Versuche der Demokraten (und der Geheimdienste sowie der Medien), ihn zu entfernen, seien Sozialismus. Das ist seine Umschreibung für jede Form von Opposition in der Bevölkerung gegen seine Regierung. Trump stellt sich fälschlicherweise als Opfer einer Verschwörung zwischen den „Eliten“, den Sozialisten und den Kommunisten dar und knüpft damit an die Traditionen des Faschismus an.

Worin das Ergebnis der Impeachment-Krise auch bestehen mag: die amerikanische Politik wird sich weiter gefährlich nach rechts bewegen. Sollten die Demokraten nicht in der Lage sein, Trump seines Amtes zu entheben – wie es derzeit wahrscheinlich erscheint –, wird das Ergebnis den Präsidenten stärken. Sollte es ihnen jedoch irgendwie gelingen, die Amtsenthebung durchzusetzen, werden breite Teile der Bevölkerung die Vorgänge als illegitim ansehen. Zudem wäre eine Eskalation des militärischen Konflikts mit Russland praktisch vorprogrammiert.

Worin auch immer das Ergebnis bestehen mag, muss das Impeachment im Zusammenhang mit der größten Krise des amerikanischen Kapitalismus seit dem Bürgerkrieg betrachtet werden. Auf ihre jeweils eigene Weise vertreten beide Parteien die zwei zentralen Gebote des amerikanischen Imperialismus unter den Bedingungen der sozialen Krise und des Verlustes seiner globalen Vormachtstellung.

Die Demokraten verkörpern den Drang zum Krieg; die Republikaner verkörpern in Form von Trump den Übergang zu faschistischen und autoritären Herrschaftsformen.

Der Kampf gegen Trump kann sich nur auf der Grundlage eines sozialen und politischen Kampfs entfalten, der in der Arbeiterklasse verwurzelt ist. Die wesentliche Voraussetzung für das Entstehen einer solchen Bewegung ist ein vollständiger und klarer Bruch mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Die Haltung der Arbeiterklasse zum Amtsenthebungsverfahren muss, frei nach Shakespeare, die folgende sein: „Zum Teufel mit beiden Parteien“.

Patrick Martin und Andre Damon