Johnson setzt Austrittsabkommen durch

Großbritannien verlässt EU Ende Januar

Von Robert Stevens
23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, hat das britische Parlament das Gesetz zum EU-Austritt (WAB) des konservativen Premierministers Boris Johnson angenommen. Damit wird Großbritannien am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten.

Die Abgeordneten stimmten mit 358 zu 234 Stimmen dafür, d.h. mit einer Mehrheit von 124 Stimmen. Sie beschlossen außerdem, im Januar drei Tage im Parlament über den Gesetzentwurf zu debattieren.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach dem Wahldebakel seiner Partei schon seinen Rücktritt angekündigt hatte, wies seine Abgeordneten an, gegen das Gesetz zu stimmen. Doch da seine Autorität schwindet, enthielten sich 32 von ihnen. Die sechs Abgeordneten Sarah Champion, Rosie Cooper, Jon Cruddas, Emme Lewell-Buck, Grahame Morris und Toby Perkins stimmten sogar gemeinsam mit der Tory-Regierung dafür.

Am 7. Januar werden die Abgeordneten erneut über das Gesetz diskutieren, und es wird vermutlich alle Stufen des Parlaments und des Oberhauses passieren und bis zum 31. Januar die königliche Zustimmung erhalten.

Der Gesetzentwurf zur Verabschiedung des WAB wurde durch das Parlament gepeitscht. Dazu beantragte die Regierung am 19. Dezember beim Parlamentssprecher eine Sitzung, die schon am Freitag stattfand. Der neue Speaker, Sir Lindsey Hoyle, ist der Nachfolger des Brexit-Gegners John Bercow. Dieser trug im letzten Parlament entscheidend dazu bei, Johnson und seine Amtsvorgängerin Theresa May daran zu hindern, frühere Versionen des WAB durchzusetzen.

Die massive Stimmenmehrheit war das Resultat der ersten Abstimmung, seit Johnson bei den Parlamentswahlen vom 12. Dezember einen Erdrutschsieg gegen die Labour Party erzielt hatte. Johnson errang eine Mehrheit von 80 Sitzen, die Tories kamen auf 365 Sitze, Labour nur auf 203. Bei den Wahlen durften nur Tory-Kandidaten antreten, die vorher versprochen hatten, Johnsons WAB und den Austritt aus der EU Ende Januar zu unterstützen.

Theresa May war im Juni zurückgetreten, nachdem ihr eigenes EU-Austrittsabkommen im Parlament dreimal gescheitert war. Danach handelte Johnson ein neues Abkommen mit der EU aus, verlor jedoch die Unterstützung der Democratic Unionist Party (DUP). Diese hatte die Tories seit 2017 unterstützt. Johnson hatte jedoch eine legale Zollgrenze zwischen Nordirland (das zu Großbritannien gehört) und dem EU-Mitglied Irland akzeptiert.

Dass es nach dem Brexit eine Grenze in der Irischen See zwischen dem britischen Festland und Irland geben soll, das lehnt die DUP entschieden ab. Diese Beschlüsse sehen vor, dass die Güter an noch zu bestimmenden „Grenzübergangspunkten“ in Nordirland nach einem komplizierten System verzollt werden, das es noch gar nicht gibt.

Im Oktober hatten die Abgeordneten mit 329 zu 299 Stimmen im Prinzip für Johnsons WAB gestimmt. Allerdings verlor er später die Abstimmung über den Zeitplan, der notwendig gewesen wäre, um die Gesetze in nur drei Tagen durch das Parlament zu bringen. Die Pro-EU-Abgeordneten hatten diese Taktik akzeptiert, um Johnson daran zu hindern, den Gesetzentwurf sofort zu verabschieden. Da Johnson von May eine Minderheitsregierung übernommen und die Unterstützung der DUP verloren hatte, erklärte er, das WAB „auszusetzen“ und sich weiter mit der EU zu beraten.

Johnson drängte erfolgreich auf eine vorgezogene Neuwahl, und Ende Oktober gab die Labour Party ihren Widerstand dagegen auf.

Wenn Großbritannien am 31. Januar aus der EU austreten wird, beginnt für das Land eine elfmonatige „Übergangsperiode“, in der es ein neues Handelsabkommen aushandeln muss. In dieser Zeit wird Großbritannien zwar formell kein EU-Mitglied mehr sein. Es wird aber weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Beziehungen Handel mit der EU treiben können und sich weiterhin an die Regeln der EU halten müssen.

Laut dem neu beschlossenen WAB ist auf Johnsons Betreiben eine Verlängerung der Übergangsperiode über den Dezember 2020 hinaus nicht gestattet. Wenn bis dahin also kein neues Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen ist, wird Großbritannien die EU mit einem „harten Brexit“ verlassen. Große Teile der herrschenden Klasse, der Industrie und der City of London lehnen diese Konsequenz entschieden ab, da Großbritannien dann seinen gesamten Handel gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abwickeln müsste.

Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf enthält verschiedene Zugeständnisse nicht mehr, die Theresa May an Labour und andere Parteien machen musste, um ihre Unterstützung zu erhalten. Das verdeutlicht einmal mehr den rechten Kurs der Johnson-Regierung.

Zu den gestrichenen Teilen gehört das Versprechen, die Arbeitnehmerrechte an diejenigen der EU anzugleichen. Der Entwurf des WAB vom Oktober enthielt ein Versprechen, dass die Minister bei jeder künftigen Verabschiedung eines neuen Gesetzes erklären müssten, dass es „ihrer Ansicht nach“ keinen „Rückschritt“ von den Arbeitnehmerrechten der EU darstellt. Andernfalls hätten sie öffentlich erklären müssen, dass das neue Gesetz möglicherweise ein Rückschritt gegenüber den Arbeitnehmerrechten der EU darstellt.

Doch Johnson und seine Regierung von fanatischen Thatcher-Anhängern können selbst diese alibihafte Verpflichtung nicht tolerieren. Stattdessen sieht das neue WAB vor, dass alle Gesetze zum Arbeitnehmerschutz künftig vom britischen Parlament beschlossen werden.

Die Queen schilderte am Donnerstag in ihrer Rede, welche Gesetze Johnson in den nächsten Jahren plant. In der Rede heißt es zynisch, die Regierung werde „Großbritannien zum besten Arbeitsort der Welt“ machen. Ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerschutz soll in dieser Sitzungsperiode des Parlaments eingebracht werden.

Aus dem neuen WAB wurde auch eine frühere Verpflichtung gestrichen, nach dem Brexit ein neues Abkommen für minderjährige Flüchtlinge auszuhandeln. In der Erklärung zum WAB heißt es, dass eine Verpflichtung gestrichen wurde, laut der ein „begleitetes Kind, das in einem Mitgliedsstaat internationalen Schutz beantragt hat, in Großbritannien zu einem Verwandten kommen kann“. Stattdessen wird die Regierung über dieses Thema nur eine Erklärung vor dem Parlament abgeben.

Das WAB erlaubt britischen Gerichten unterhalb des Obersten Gerichts außerdem, Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu überprüfen. Sie sollen nach dem Brexit dem britischen Recht unterstellt sein.

Der Schatten-Brexit-Minister, Keir Starmer, ein Blair-Anhänger und Brexit-Gegner, erklärte im Parlament, es sei „leichtsinnig und verantwortungslos“, dass Johnson jede weitere Verlängerung der Übergangsperiode ablehnt.

Im Vorfeld der Handelsgespräche hatte sich die EU skeptisch darüber geäußert, ob die Johnson-Regierung in elf Monaten ein Abkommen aushandeln könne. Am Mittwoch erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Zeitplan stelle eine große Herausforderung dar und ließe den Unterhändlern sehr wenig Zeit.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament warnte sie: „Falls es nicht gelingt, bis Ende 2020 ein Handelsabkommen abzuschließen, droht erneut eine Situation, in der man am Abgrund steht.“ Sie drohte Johnson: „Das würde unseren Interessen klar schaden, aber es würde sich mehr auf Großbritannien auswirken als auf uns, da die Europäische Union weiterhin profitieren wird vom Binnenmarkt, ihrer Zollunion und den 70 internationalen Vereinbarungen, die wir mit unseren Partnern unterzeichnet haben.“

Die Financial Times schrieb, Johnson stehe bis zum Brexit ein „stürmisches Jahr“ bevor: „[Johnson] scheint zu glauben, die EU werde nächstes Jahr einem Freihandelsabkommen ohne Zölle und Quoten zustimmen, selbst wenn Großbritannien sich nicht verpflichtet, sich in Zukunft dynamisch an die Regeln der EU anzupassen. Allerdings ist es schwer zu glauben, dass die Mitgliedsstaaten dem zustimmen werden.“

Die Johnson-Regierung plant, Großbritannien in ein dereguliertes Steuerparadies mit Billiglöhnen für das Großkapital vor der Küste des europäischen Festlands zu verwandeln. Deshalb befürchtet die EU, dass jeder wirtschaftliche und handelspolitische Vorteil, den Großbritannien aushandeln kann, Handelskriegsmaßnahmen gegen ein „überreguliertes“ Brüssel erleichtern könnte.

Peter Foster schrieb im Telegraph, dem Sprachrohr der Brexit-Fraktion der Tories: „Die EU hat deutlich gemacht, dass die ,Größe und Nähe‘ Großbritanniens zu Europa bedeutet, dass Großbritannien sich den Regeln der EU anpassen muss, um ,Wettbewerbsgleichheit‘ zu garantieren, wenn es das einzige Land außerhalb der EU-Zollunion sein will, das ,freien‘ Zugang zum Binnenmarkt erhält.“