Trotz Impeachment:

Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein

24. Dezember 2019

Keine 48 Stunden nach der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump lud die Sprecherin des Demokratisch dominierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Präsidenten ein, die jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu halten.

Es wäre normal, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses eine solche Einladung an einen Präsidenten zurückhält, der wie Trump der „schweren Verbrechen und Vergehen“ beschuldigt wird und der theoretisch innerhalb weniger Wochen seines Amtes enthoben werden könnte.

Vor seiner Rede zur Lage der Nation reicht Präsident Donald Trump der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hand. [Credit: Doug Mills/New York Times via AP, Pool].

Letztes Jahr hatte Pelosi ihr Angebot an Trump, die Rede zur Lage der Nation zu halten, noch zurückgehalten, bis ein Deal zwischen beiden Parteien den „Shutdown“ der Regierung beendet hatte. Sie hatte sogar vorgeschlagen, dass Trump auf die Rede gänzlich verzichtet und nur eine schriftliche Nachricht schicken sollte, wie es jeder Präsident vor Woodrow Wilson getan hatte.

Der jetzige Schritt unterstreicht das Element der Untauglichkeit und des Betrugs, das die Anklage charakterisiert hat. Auf Schritt und Tritt haben die Demokraten alles vermieden, was die öffentliche Opposition gegen Trump mobilisieren würde, der die niedrigste Zustimmungsrate aller Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg hat und der wegen seiner Menschenrechtsverletzungen gegen Immigranten und seiner Verbindungen zu faschistischen Gruppen weitgehend verachtet wird.

Pelosis Einladung untergräbt die Behauptungen der Demokraten im Kongress, dass Trump, nachdem er angeblich „die Intervention einer ausländischen Regierung erbeten hat“, eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ für die Demokratie darstelle, die so groß sei, dass es notwendig war, das Amtsenthebungsverfahren zu beschleunigen.

Wie wird Trumps Rede zur Lage der Nation aussehen?

Wenn das Amtsenthebungsverfahren im Senat noch läuft, könnte er die Rede für einen öffentlichen Aufruf gegen seine Ankläger nutzen, den Prozess beeinflussen und Unterstützung gegen ihn mobilisieren.

Alternativ könnte Trumps Rede zur Lage der Nation nach einem Freispruch stattfinden, wodurch Trump eine politische Ehrenrunde drehen, seine Position stärken und noch dazu die Demokraten anprangern könnte.

Das Weiße Haus gab eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, der Präsident habe „die Einladung der Sprecherin angenommen“. Doch Trumps wirkliche Reaktion kam am nächsten Tag, als er die offenkundig faschistischste und autoritärste Rede seiner Präsidentschaft gab.

In seiner Rede vor der rechtsextremen Studentenorganisation Turning Point brüllte Trump in apokalyptischer Sprache: „Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob unser Land von einer korrupten, gescheiterten und linksextremen herrschenden Klasse regiert wird oder ob wir unser Land regieren werden“.

Als er durch Gesänge von „Vier Jahre mehr“ unterbrochen wurde, nachdem er sich auf „Linksextreme“ bezog, erklärte Trump, wenn man sie verrückt machen wolle, dann sollte man „Sechzehn Jahre mehr“ fordern. Unter allgemeinem Applaus reagierte die Menge mit der Wiederholung des Sprechchors „Sechzehn Jahre mehr“.

Als er die Menge aufforderte, diejenigen zu benennen, die „jenseits der Sozialisten“ sind, brüllte das Publikum zweimal „Kommunisten!“ Vor seinem faschistischen Publikum verurteilte Trump mehr als zwanzig Mal die politische „Linke“.

Mit anderen Worten, Trumps Antwort auf das, was zunehmend als gescheiterte Anklageerhebung angesehen wird, besteht in der Intensivierung seiner faschistischen Demagogie. Er weiß, dass die Demokraten ihm nichts entgegensetzen werden, und die Medien werden seine offenen Aufrufe zur Gewalt und seine völlige Verachtung für die verfassungsmäßigen Grenzen der Präsidentschaft ignorieren.

In der Tat krönt Pelosis Einladung zum Kongress eine Woche, die Trumps Verbündete als die „größte Woche“ seiner Präsidentschaft bezeichneten, voller „historischer“ Siege für seine politische Agenda.

Am Freitag unterzeichnete Trump den National Defense Authorization Act, das größte Militärbudget in der amerikanischen Geschichte. Zuvor hatten die Demokraten effektiv alle Beschränkungen für Militäreinsätze – einschließlich gegen den Irak und den Jemen – sowie das Verbot, Pentagon-Gelder für seine Grenzmauer zu verwenden, aufgehoben.

In seiner Rede am nächsten Tag prahlte Trump: „Wenn es um das Militär geht, gibt es kein Haushalts[-Defizit]“, da die Demokraten ihm faktisch einen Blankoscheck zur Finanzierung des Militärs gegeben haben.

Er prahlte weiter damit, dass seine demokratischen Gegner den Widerstand gegen den Bau von Konzentrationslagern zur Inhaftierung von migrantischen Familien, seine Politik der Kindertrennung und seine illegale Veruntreuung von Geld für den Bau seiner Grenzmauer völlig aufgegeben haben.

Trump brüstete sich: „Es ist lustig. Ich habe das durchgebracht, als Teil des Verteidigungsbudgets, denn wissen Sie was? Die Demokraten mögen das Thema nicht mehr [...] sie haben das irgendwie durchgehen lassen. Sie hatten diesen Streit um die Mauer satt.“

Am Donnerstag stimmten die Demokraten im Kongress für das USMCA-Handelsabkommen von Trump, das dessen ehemaliger Chef-Stratege Steve Bannon als „geostrategischen Produktionsstandort in Nordamerika“ zur Bekämpfung Chinas beschrieben hatte.

Der Strom der politischen Siege, der sich auf Trump ergoss und dem durch die Einladung seitens der Demokraten, die Rede zur Lage der Nation zu halten, die Krone aufgesetzt wurde, unterstreicht bestimmte grundlegende Realitäten.

Bei all den rhetorischen Erklärungen, dass „die Vision unserer Gründer von einer Republik durch Handlungen des Weißen Hauses bedroht ist“, wie Pelosi es ausdrückte, sind die Unterschiede zwischen den beiden Parteien keine grundlegenden.

Der Konflikt zwischen Trump und den Demokraten ist, wie der ehemalige Präsident Barack Obama es ausdrückte, ein „Intramural Scrimmage“ – ein Begriff, der ein Spiel zwischen zwei Teilen derselben Mannschaft bezeichnet.

Die Demokraten haben ihre Opposition gegen Trump auf den Vorwurf konzentriert, dass er nicht aggressiv genug gegen Russland vorgegangen sei. In den Anklageartikeln erklärten sie, dass er „die Macht der Präsidentschaft missbraucht habe, indem er die nationale Sicherheit ignoriert und verletzt hat“, indem er Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert hat.

Mit anderen Worten, ihre Differenzen mit Trump sind rein taktischer Natur und konzentrieren sich auf Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik. In den grundlegenden Klassenfragen, denen sich die herrschende Elite gegenübersieht – Steuersenkungen für Unternehmen, die Finanzierung der Gestapo an der Grenze und das Aufblähen der Kassen des Pentagons –, sind sie sich einig.

All dies macht deutlich, dass ein ernsthafter Kampf gegen Trump nur durch eine Bewegung möglich ist, die in völliger Opposition zur Demokratischen Partei steht. Der Kampf zur Beseitigung von Trump erfordert den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die dafür kämpft, die Macht der Finanzoligarchie zu brechen, für die sowohl Trump als auch die Demokraten sprechen.

Patrick Martin und Andre Damon