Streiks in Frankreich gehen auch über Feiertage weiter

Von V. Gnana und Alex Lantier
27. Dezember 2019

Während die französischen Gewerkschaften dazu aufrufen, die Streiks gegen Rentenkürzungen zu beenden oder bis zu einer Demonstration am 9. Januar zu unterbrechen, wächst unter den Arbeitern die Wut über die Austeritätspolitik von Präsident Emmanuel Macron. Seit der Streik am 5. Dezember begann, stehen die Bahn und der öffentliche Verkehr in ganz Frankreich weiterhin still. Unter den Streikenden wächst zudem die Forderung, über ihre eigenen Aktionen unabhängig von den Gewerkschaftsbossen, die mit dem Staat verhandeln, zu entscheiden. Ein progressives Ergebnis kann es in dieser Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Regierung nur geben, wenn die Arbeiterklasse Macron stürzt.

Streikende sprachen bei der „Gelbwesten“-Demonstration, die am vergangenen Samstag in Paris stattfand, mit der WSWS. Hamas, ein Streikender aus dem Umfeld der pablistischen Gewerkschaft Solidarité, sprach über die Notwendigkeit für die Arbeiter, den Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf aus der Hand zu nehmen: „Die Basis hat heute erkannt, dass sie die Kontrolle über ihre eigenen Kämpfe übernehmen muss. Sie muss entscheiden, wie sich diese Bewegung entwickeln wird.“

„Weihnachts-Wunschliste “ eines Demonstranten: Trivial Pursuit für die Verbrecher, Teer und Federn, Wahrheitsserum, DVD „Die Gelbwesten schlagen zurück“

Er fügte hinzu, die Bewegung sollte „nicht von den Gewerkschaftsbossen“ kontrolliert werden. Diese bezeichnete er als „Wracks, die 4.000 bis 5.000 Euro im Monat erhalten, ihre eigenen Büros haben und nichts als Schufte sind, die zu Macron gehen, allen seinen Ministern die Hände schütteln und beim Essen Deals mit ihm aushandeln. Sie sprechen nicht für Frankreich. Sie sollten nichts zu entscheiden haben.“

Angesichts der zunehmenden Skandale um Polizeibrutalität gegen streikende Feuerwehrleute und „Gelbwesten“ äußerte Hamas auch seine Wut über die Repressalien der Polizei während des Streiks gegen Macron.

Er erklärte: „Frankreich behauptet, es sei das Land der Menschenrechte, das Heimatland der Freiheit, das die ganze Welt belehrt. Doch heute ist die Maske gefallen, und wir erkennen, dass dieses Land diejenigen unterdrückt, die es wagen, die Stimme zu erheben. ... Die Polizei dient nicht den Bürgern, sondern der Hochfinanz. Die Polizei, die wir mit unseren Steuern bezahlen, dient nicht mehr dem Volk.“

Streikende und „Gelbwesten“ verliehen ihrer Feindschaft gegen das Polizeistaatsregime Ausdruck, das Macron und die Banken aufbauen, und sie zeigten ihre Unterstützung für die Traditionen des Klassenkampfs im 20. Jahrhundert, aus dem grundlegende soziale und demokratische Rechte hervorgegangen sind, die Macron jetzt abschaffen will.

Hamas erklärte: „Angesichts der heutigen Einschnitte bei Renten, der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitnehmerschutzgesetze, sieht man, dass sogar die Arbeiter die Sozialprogramme nicht mehr verteidigen können, die 1945 geschaffen wurden.“ Diese Errungenschaften hat die Arbeiterklasse in revolutionären Kämpfen gegen das Vichy-Kollaborationsregime im Zweiten Weltkrieg errungen. Er fügte hinzu: „Macron will sie zerstören, zerschlagen.“

Céline

Céline, ein Mitglied der „Gelbwesten“, erklärte gegenüber der WSWS: „Ich bin 1968 aus Polen hierher gekommen. Meine Eltern haben mir erzählt, was sie im Zweiten Weltkrieg erlebt haben: Viehwagons voller Juden, die weggebracht wurden. Ich will nicht, dass so etwas in Frankreich wieder passiert, deshalb kämpfe ich dagegen. In der Geschichte fängt es jedes Mal mit kleinen Dingen an.“

Céline erklärte, sie protestiere „gegen das Elend… Neun Millionen Franzosen können nicht jeden Tag etwas Vernünftiges essen, sie leben unter der Armutsgrenze. Seit Macron an die Macht gekommen ist, wissen wir, dass er die Gesundheitsversorgung zerstören will, das größte und gerechteste unserer Systeme. Er braucht keine öffentliche Gesundheitsversorgung, also will er sie privatisieren, damit es so wird wie in Amerika: Wenn man Geld hat, kann man zum Doktor, wenn nicht… kann man sich in eine Ecke legen und sterben.“

Seit Beginn der „Gelbwesten“-Bewegung wurden mehr als 10.000 Menschen verhaftet, 25 haben durch Gummigeschosse ein Auge verloren. Céline äußerte ihre Wut auf den französischen Polizeistaat: „Polizeibrutalität mit anzusehen, ist etwas Schreckliches. Ich wurde neun Stunden lang festgehalten und verhört, weil ich mich geweigert habe, meine gelbe Weste auszuziehen. Neun Stunden Haft wegen angeblichem Aufruhr? Wohin bewegt sich die Gesellschaft? Ich habe eine Freundin, die sogar noch kleiner ist als ich. Ihr wurde von einem Gummigeschoss fast das halbe Gesicht weggeschossen.“

Céline sprach über die tiefe Feindschaft der „Gelbwesten“ gegenüber Innenminister Christophe Castaner: „Castaner hat gesagt: ,In Paris gibt es 1.500 gewaltbereite Demonstranten, wir wissen, wo sie sind.‘... Und natürlich wird man jedes Mal durchsucht, wenn man zu einer Demonstration geht. Bei dem Mann vor mir ragte ein Baseballschläger aus der Jacke, aber er wurde nicht festgehalten… Jetzt wissen wird, dass die ,gewaltbereiten Demonstranten‘ in Wirklichkeit vom Staat bezahlt werden.“

Auf der Kanone steht: „Geben Sie zurück, was Sie dem Volk gestohlen haben.“

Als wichtigstes Hoffnungszeichen für die Zukunft sah Céline die wachsende Militanz und das zunehmende politische Bewusstsein der Arbeiter und ihr Misstrauen gegenüber den Gewerkschaftsbossen: „Die Gewerkschaften haben das nicht begonnen, sondern die Basis. Die Leute haben gesagt: ,Es reicht!‘ Das ist sehr wichtig, denn bisher fanden alle Gespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften hinter verschlossenen Türen statt. Es war eine geheime Politik. Und wir wissen nicht, was sie diskutieren, wir wissen nicht, was sie ausgehandelt haben.“

Streikende, „Gelbwesten“, Jugendliche und andere Kräfte, die den Kampf aufnehmen, müssen sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren. Mit der Regierung gibt es nichts zu verhandeln. Sie betont, sie werde die Rentenkürzungen trotz des überwältigenden Widerstands der Bevölkerung durchsetzen. Die entscheidende Aufgabe ist, unabhängig von den Gewerkschaften Aktionskomitees zu organisieren, die immer größere Teile der Arbeiter mobilisieren können, die in Frankreich und auf der ganzen Welt ihre Bereitschaft zum Kampf für den Sturz von Macron und der Finanzaristokratie zeigen.

Obwohl die Gewerkschaften und die Regierung versuchten, den Streik durch einen „Weihnachtsfrieden“ zu beenden, brechen weiterhin überall neue Proteste aus.

Mehrere Musikensembles, darunter der Chor der Kathedrale Notre-Dame und die Pariser Oper befinden sich im Streik. Der Streik an der städtischen Oper von Lyon erregt in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit. Das Management versuchte, den Sängern ein Konzert am 18. Dezember aufzuzwingen, weil sie am Tag zuvor gestreikt hatten. Als am 18. Dezember der Vorhang aufging, kündigten die Sänger vor einem ausverkauften Saal an, sie befänden sich weiter im Streik.

Sie erklärten unter Applaus und Rufen des Publikums: „Seit dem 5. Dezember haben Millionen Menschen in ganz Frankreich für ein Ende der Rentenkürzungen demonstriert. Die Bewegung wird nicht schwächer, im Gegenteil: Diese Woche hat sie neuen Aufwind bekommen.“ Über Macrons Angriffe auf die Beschäftigten im Kulturbereich erklärten sie: „Unsere Manager versuchen, uns davon abzuhalten, sichtbar zu dieser Bewegung beizutragen, indem sie ein für gestern geplantes Konzert auf heute verschoben haben… Deshalb haben wir Arbeiter leider beschlossen, heute nicht aufzutreten.“

Die Feuerwehrleute protestieren dagegen, dass die Polizei Blendgranaten gegen Feuerwehrleute einsetzt, die friedlich für die Verteidigung ihrer Renten demonstrieren. Obwohl die Feuerwehrleute juristisch und technisch den gleichen paramilitärischen Status wie die Bereitschaftspolizei haben, ist diese brutal gegen sie vorgegangen. Im Oktober verlor ein Feuerwehrmann ein Auge durch das Schrapnell aus einer Blendgranate. Jetzt zirkulieren in den sozialen Medien Videos von einer Demonstration am 17. Dezember, bei der Polizisten auf friedlich demonstrierende Feuerwehrleute losgehen und sie mit Blendgranaten bewerfen.