Rechtsextremer spanischer General ruft zum Sturz der PSOE-Regierung auf

Von Alejandro López
27. Dezember 2019

Der ehemalige Viersternegeneral Fulgencio Coll Bucher, der zwischen 2008 und 2012 Generalstabschef des spanischen Militärs war und heute als Sprecher für die faschistische Partei Vox in Palma de Mallorca tätig ist, hat das Militär zum Sturz des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez aufgerufen. Laut der Zeitung El País stößt der Aufruf im Offizierskorps, wo er über WhatsApp-Gruppen verbreitet wird, auf große Resonanz.

In einem Artikel der balearischen Ausgabe der rechten Tageszeitung El Mundo mit dem Titel „Pedro Sanchez ist ein Problem für die nationale Sicherheit“ schilderte Coll einige seiner Argumente. Er fordert nicht näher genannte „staatliche Mächte“ – offenbar das Militär – dazu auf, Sanchez daran zu hindern, eine Mehrheitsregierung zusammenzustellen, an der die separatistische katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) beteiligt wäre. Er erklärte, es dürfe Sanchez nicht erlaubt werden, „ungestraft die institutionelle Legitimität des Staates zu gefährden.“

Pablo Iglesias (Mitte) lachend mit der Vorsitzenden der rechten Ciudadanos, Ines Arrimadas (rechts), und Vox-Parlamentssprecher Iván Espinosa de los Monteros (links)

Sanchez' sozialdemokratische PSOE konnte seit der Wahl am 10. November noch keine Regierung bilden, obwohl sie sich die Unterstützung der pseudolinken Podemos gesichert hat. Doch PSOE und Podemos haben zusammen keine Mehrheit im Parlament und brauchen zusätzlich die Unterstützung der fünfzehn ERC-Abgeordneten, um eine Parlamentsmehrheit zu erlangen und eine Regierung bilden zu können.

Coll behauptete über die Gespräche zwischen PSOE und ERC, das „Verhalten des amtierenden Ministerpräsidenten ist nicht rechtmäßig und für einen Ministerpräsidenten auch untragbar... Pedro Sanchez will persönliche Genugtuung, ohne zu bemerken, welche offensichtlichen institutionellen Schäden er anrichtet. Er wird mit einer Minderheit eine Reform des Staates von unbekanntem Inhalt und Ausmaß aushandeln, um die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.“

Zudem beschulidgt Coll die PSOE, sie sei dieses Jahr nicht aggressiv genug gegen die Massenproteste vorgegangen, bei denen die Teilnehmer gegen den Schauprozess gegen nationalistische katalanische Politiker demonstrierten. Dabei wurden durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte mehr als 600 Demonstranten verletzt und Hunderte verhaftet. Dennoch beschuldigt Coll Sanchez des Verrats, weil er „einen organisierten Aufstand mit einem Problem der öffentlichen Ordnung“ verwechsle und damit „die Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte gefährdet hat, um politische Risiken zu vermeiden“. Zudem habe er „die Verteidigung der Verfassung als optional behandelt“.

Coll erklärte, Artikel 102 der Verfassung erlaube es, Sanchez auf Initiative eines Viertels der Abgeordneten und mit einer absoluten Mehrheit im Parlament vor dem Obersten Gericht wegen „Verrats oder anderer Verbrechen gegen die Staatssicherheit anzuklagen“.

Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascol verteidigte Colls Artikel und verurteilte Sanchez als den „Verräter, der den [Ministerpräsidentenpalast] Moncloa bewohnt“. Auf Twitter schrieb er: „Sie machen sich wirklich Sorgen, dass sich Spanien gegen die Verhängung einer progressiven Diktatur verteidigen wird. Sie machen sich zurecht Sorgen, denn Spanien wird sich verteidigen.“

Colls Äußerungen sind nicht nur eine Drohung an die Arbeiter in Spanien, sondern in ganz Europa und auf der gesamten Welt. Teile des britischen Militärs und des Geheimdienstapparats haben Labour-Chef Jeremy Corbyn als jemanden gebrandmarkt, der für ein Regierungsamt ungeeignet sei. In Frankreich hat der vor kurzem pensionierte Chef des Generalstabs Pierre de Villiers eine härtere Unterdrückung des landesweiten Streiks gefordert und erklärt: „Es gibt in unserem Land nicht genug Härte.“ Angesichts der zunehmenden Streiks und Proteste in Europa und der Welt erwägen Teile der herrschenden Klasse die Möglichkeit, Staatsstreiche zu organisieren und Militärdiktaturen zu errichten.

Das spanische Militär hat im zwanzigsten Jahrhundert viermal geputscht (1923, 1932, 1936 und 1981). Der Putsch von 1936 führte zu einem drei Jahre andauernden Bürgerkrieg und 39 Jahren faschistischer Diktatur unter Francisco Franco. Jetzt erwägt es erneut, in das politische Leben zu intervenieren. Unter dem Vorwand drohender Massenproteste gegen die spanische Unterdrückung Kataloniens baut es den Apparat eines Polizeistaats gegen die Arbeiterklasse auf.

Bisher haben die PSOE und Podemos auf Colls Drohungen mit ohrenbetäubendem Schweigen reagiert. Nur ein rangniederer Funktionär, der PSOE-Sprecher für die Balearen Iago Neguerela, äußerte sich dazu. Er bezeichnete Colls Artikel als eine „sehr gefährliche Herangehensweise, vor allem von jemandem, der in seiner Position war. Diese undemokratischen Äußerungen stehen außerhalb der Verfassung.“ Er fügte hinzu: „Vox ist eine Gefahr für das Zusammenleben und die Demokratie.“

Die PSOE und Podemos haben sich an der Hetzkampagne gegen die Katalanen beteiligt und die spanische Bevölkerung aufgefordert, das reaktionäre Urteil gegen neun katalanische Politiker zu langen Haftstrafen zu akzeptieren, obwohl diese nur friedliche Proteste und ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. In der Regierung setzten sie den Austeritätskurs, den Militarismus und die migrantenfeindliche Politik der PP-Regierung fort, was den Aufstieg von Vox noch weiter begünstigt hat.

Politischer Widerstand gegen die Gefahr eines Putsches und einer Militärdiktatur in Spanien kann nur unabhängig von und gegen den Widerstand von Podemos organisiert werden. Diese Partei ist vollständig in den Staatsapparat integriert und umfasst selbst beträchtliche Teile des spanischen Militär- und Polizeiapparats. Unabhängig von ihren taktischen Differenzen mit Vox ist sie sich mit dieser Partei einig, was die Verteidigung des spanischen Patriotismus', des Kultes um den Nationalismus' und den Widerstand gegen eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse angeht.

Erst vor zwei Wochen war Podemos-Chef Pablo Iglesias am Verfassungstag im spanischen Parlament lachend und scherzend mit Vox-Sprecher Iván Espinosa de los Monteros und der Funktionärin der rechten Ciudadanos Inés Arrimadas zu sehen.

Nachdem Iglesias von tausenden Twitter-Nutzern wegen seines Verhaltens kritisiert worden war, erklärte er, dies sei lediglich Ausdruck des „Menschseins“ gewesen. Die Behauptung, es sei nur „menschlich“, mit rechtsextremen Politikern zu sympathisieren, verdeutlicht die Tatsache, dass seine spezielle postmoderne „linkspopulistische“ Politik und das begüterte kleinbürgerliche Milieu, aus dem sie hervorgeht, nichts mit linker Politik zu tun haben.

Obwohl Iglesias das Thema nicht ernst nimmt, gewinnt die extreme Rechte in Spanien rapide an Einfluss. Die Unterstützung der PSOE und der Podemos für Austerität, Militarismus, Erhöhungen der Militärausgaben und die Unterdrückung in Katalonien haben die politische Atmosphäre für das Wachstum von Vox geschaffen. Mit ihr zog dieses Jahr erstmals seit dem Ende der faschistischen Herrschaft in Spanien 1978 eine rechtsextreme Partei in das spanische Parlament ein.

Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof ein Urteil gefällt, das Francos faschistischen Putsch von 1936 unterstützte und ihn als „Staatsoberhaupt vom 1. Oktober 1936 bis zu seinem Tod im November 1975“ bezeichnete. Mit diesem beispiellosen Urteil hat das höchste spanische Gericht entschieden, dass Francos Erklärung zum Staatsoberhaupt durch den Putsch einer Bande von faschistischen Generälen am 1. Oktober 1936 legitim war.

Jetzt kommen höchstrangige Offiziere mit faschistischen Ansichten zum Vorschein. Coll hatte sieben Jahre lang den höchsten Posten der spanischen Armee inne, auf den er von dem ehemaligen PSOE-Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero gebracht wurde. Dieser hatte ihn auch mit der Katastrophenhilfe in Spanien und der Aufsicht über den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak beauftragt. Weitere ehemalige Offiziere bei Vox sind u.a. der ehemalige Marinegeneral Agustin Rosety Fernandez de Castro, der ehemalige Divisionsgeneral Alberto Asarta und der ehemalige Luftwaffengeneral Manuel Mestre.

Rosety und Asarta haben letztes Jahr gemeinsam mit 670 weiteren aktiven und ehemaligen Offizieren das profaschistische Manifest „Respektbekundung an General Francisco Franco Bahamonde, Soldat Spaniens“ unterzeichnet. Darin wurde Franco für seine „einzigartige Führung Spaniens“ gelobt, als das Land „vom internationalen Kommunismus angegriffen und belagert wurde.“

Die Unterzeichner unterstützen offen Francos faschistische Massenmorde. Sein Putsch von 1936 richtete sich gegen die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in der spanischen Zweiten Republik. Er löste den Spanischen Bürgerkrieg aus, der mehr als eine Viertelmillion Todesopfer und den Beginn einer Diktatur bedeutete, die bis 1978 andauerte. Hunderttausende wurden unter Franco in Konzentrationslagern interniert, Streiks und Parteien wurden verboten, die Presse wurde zensiert, Tausende wurden von der Geheimpolizei gefoltert.

Colls Äußerungen verdeutlichen, dass die offizielle Legitimierung des Franquismus keine rein historische Angelegenheit ist, sondern Ausdruck der raschen Hinwendung der europäischen herrschenden Elite zu den Herrschaftsmethoden eines Polizeistaats.