Frankreich: Streikende fordern Verschärfung des Klassenkampfs gegen Präsident Macron

Von Alex Lantier
28. Dezember 2019

Der Massenstreik bei den französischen Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Dienst gegen Macrons geplante Rentenkürzungen, der einen Großteil des französischen Verkehrswesens lahmgelegt hat, geht mittlerweile in die vierte Woche. Die Gewerkschaftsbürokratie hat zwar versucht, durch die Einstellung aller Aktionen oberhalb der kommunalen Ebene einen „Weihnachtsfrieden“ durchzusetzen, trotzdem marschieren und demonstrieren die Streikenden weiterhin gegen die Rentenkürzungen. Sie wissen, dass sie eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

Am Donnerstag stimmten die Beschäftigten der Bahn- und Verkehrsbetriebe bei Streikkomitee-Treffen für eine Fortsetzung des Streiks. In Paris fordern Streikende im Gespräch mit Reportern der WSWS ein verschärftes Vorgehen gegen Macron, um dem Staat endgültig die Möglichkeit zu nehmen, der arbeitenden Bevölkerung diese sozial rückschrittlichen Maßnahmen aufzuzwingen. Gleichzeitig betonen alle, dass das Misstrauen der Arbeiter gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie wächst, da diese hinter dem Rücken der Arbeiter mit dem Staat verhandeln.

Raphaël, der als Maschinist bei den Pariser Verkehrsbetrieben (RATP) arbeitet, sagt: „Dies ist ein Protest der Belegschaft. Man sieht zwar gelegentlich einige Gewerkschaftsaufkleber, aber für drei Viertel von uns geht es über die Frage der Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus, das sind wirklich die Arbeiter, die sprechen. Die heutige Demonstration hat die Basis organisiert. Wir sagen der Regierung und den Gewerkschaftsbossen ganz klar, dass es keine Waffenruhe über die Feiertage geben wird.“

Auf Raphaëls Schild steht: „Macron, nimm deine Rente, nicht unsere“

Raphaël betont, dass die Arbeiter nicht nur gegen den Staat kämpfen, sondern auch gegen die Manöver der Gewerkschaftsbürokratie: „Wir protestieren heute, weil wir diese Kürzung nicht wollen. Es sind auf keinen Fall die Gewerkschaftsführer, die zu diesen Streiks aufgerufen haben, das geht auf unsere eigene Initiative zurück. Wir haben es selbst gemacht, als Bürger und Arbeiter. Deshalb sagen wir den Gewerkschaftsbürokraten und der Regierung ganz klar: Nein, dieses Reformpaket wird nicht durchgesetzt. Wir werden das nicht dulden, und wir werden euch nicht dulden.“

Es zeigt sich darin die grundsätzliche Notwendigkeit, dass Arbeiter eigene, von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees bilden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich treten in einen politischer Kampf gegen den Staat, die großen Banken und die globale Finanzaristokratie. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Kämpfe vereinen und unabhängig von diesen national basierten, eng mit Macron verbündeten Bürokratien organisieren.

Raphaël erklärt, die streikenden RATP-Beschäftigten seien sich bewusst, dass sie die Interessen der Arbeiter und der großen Mehrheit der französischen Bevölkerung repräsentieren. Abgesehen von einer winzigen Minderheit von Superreichen wird niemand von der Reform profitieren: „Wenn man sich alles vor Augen führt, die Verabschiedung eines Rentensystems auf der Grundlage von ,Punkten‘ mit unbekanntem Wert, die Förderung von Renteninvestmentkonten, die Anhebung des Rentenalters, dann ist das nicht gut für den französischen Bürger, für den Arbeiter.“

Vor allem sind sich die Streikenden zunehmend bewusst, dass sie Teil eines internationalen Auflebens im Klassenkampf sind, der die großen objektiven Konflikte innerhalb der Gesellschaft sichtbar macht. Nach der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 wurde in ganz Europa jahrzehntelang eine Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt, doch jetzt beginnt die Arbeiterklasse ihre erste große internationale Gegenoffensive.

Raphaël dazu: „Natürlich verteidigen wir unsere Leute, unsere Löhne und unsere Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt. Diese marktwirtschaftliche Politik hat nicht erst gestern begonnen, sondern dauert seit 20 oder 30 Jahren an. Und ja, bisher haben die Reichen gewonnen. Aber wir können auch gewinnen ... Wir stehen jeden morgen auf und arbeiten alle im Schweiße unseres Angesichts. Wir sind ehrliche Leute, wir halten die Wirtschaft am Laufen, wir zahlen Steuern, wir konsumieren und das alles.“

Auf die Frage nach diesem internationalen Wiederaufleben – das sich u.a. in Streiks der Autoarbeiter und Lehrer in Amerika und Polen sowie in Massenprotesten gegen Diktaturen in Algerien, dem Irak, Bolivien und Chile äußert – erklärt Raphaël, das Wissen um diesen umfassenderen internationalen Kampf stähle die Arbeiter in Frankreich.

Er sagt: „Wir produzieren und produzieren, und bekommen weniger, obwohl wir mehr produzieren. Nach einiger Zeit ist das einfach nicht mehr möglich. Deshalb unterstütze ich die Arbeiter auf der ganzen Welt. Mir ist bereits klar, dass das, was letztes Jahr mit den ,Gelbwesten‘ passiert ist, Auswirkungen auf die ganze Welt hatte. Ich weiß, dass über unsere Streiks sogar in Südamerika berichtet wird. Wir bekommen viele Videos von südamerikanischen Bahnarbeitern, die uns unterstützen und uns aufrufen, nicht aufzugeben, weil wir ihnen den Weg zeigen ... Deshalb wollen wir nicht aufgeben.“

Zwischen den Arbeitern und der Macron-Regierung bahnt sich sehr schnell eine Klassenkonfrontation an. Letztere hat angekündigt, sie werde im Februar ihre Rentenkürzungen durch das Parlament peitschen. In diesem Kampf ist die einzige tragfähige Strategie für die Arbeiter der Kampf zum Sturz von Macron, indem sie an die Solidarität der Arbeiter auf der ganzen Welt appellieren, um für die Übertragung der Staatsmacht an Kampforganisationen der Arbeiterklasse zu kämpfen. In Frankreich und auf der ganzen Welt treibt die Dynamik des Klassenkampfs die Arbeiter in eine revolutionäre Konfrontation mit der Finanzaristokratie.

Raphaël betont, dass sich unter den Arbeitern Wut über die Klassenarroganz des ehemaligen Investmentbankers Macron und allgemein der herrschenden Kreise entwickelt.

Er sagt: „Sie haben keinen Respekt. Das sehen wir schon seit einiger Zeit daran, wie sie immer über Arbeiter und französische Bürger im Allgemeinen reden. Sie nennen uns zahnlose, undisziplinierte Primitivlinge. Macron hat gesagt, es gäbe viele Analphabeten und Alkoholiker. Das ist Klassenarroganz. Gérald Darmanin [ein Mitglied von Macrons Partei] hat ihm geraten, näher an die Leute ranzugehen, damit er Leute sieht, die Bier trinken und mit den Fingern essen. Wir haben das jetzt satt.“

Der Fotograf Pascal, ein Mitglied der ,Gelbwesten‘, weist ebenfalls auf die Klassenarroganz in Frankreichs herrschenden Kreisen hin, einschließlich der Gewerkschaftsbürokraten: „Nein, sie haben uns nicht geholfen ... Die Gewerkschaftsbürokraten rufen angeblich die ,Gelbwesten‘ zur Unterstützung des Streiks auf. Aber ... in Wirklichkeit wollen die Gewerkschaften nichts von uns hören. Sie weisen uns als Klasse zurück. Die ,Gelbwesten‘ sind wirklich das Letzte, womit sie sprechen wollen. Sie sagen, wir wären gewalttätig, wir wären Neofaschisten und alles.“

Pascal betont sein tiefes Misstrauen gegenüber dem „Dialog“ zwischen dem Staat, den Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaftsführern: „Es ist ein Spiel um Macht. Einzelpersonen versuchen, Macht zu bekommen. Danach schulden sie sich gegenseitig Dinge und handeln Deals aus. Jetzt ist die Basis dran, an Entscheidungen beteiligt zu sein, die Bürger und die Arbeiter.“

Raphaël sagt: „Ich bin ein Arbeiter, ich habe mit 16 angefangen zu arbeiten. Jetzt will ich nicht bis 66, 68 oder 70 durcharbeiten. Das ist nicht angemessen. Ich will eine anständige Rente, und ich will Zeit haben, um sie auch zu genießen. Wir sind nicht nur da, um endlos für ein paar Leute zu arbeiten, die den ganzen Reichtum für sich behalten werden, den wir produzieren.“