In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der iranische Generalmajor und Anführer der al-Quds-Brigaden, Qassim Suleimani, durch einen gezielten US-Raketenangriff in Bagdad ermordet. Bereits am Sonntag bombardierte das US-Militär in einer Welle von Luftangriffen Ziele im Irak und Syrien. Diese Ziele sollen mit Gruppen in Zusammenhang stehen, von denen Washington behauptet, sie seien iranische „Stellvertreterkräfte“. Die Angriffe haben die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit unabsehbaren Folgen deutlich verschärft.
Zu den Zielen der Angriffe vom Sonntag gehörten Stützpunkte der irakischen schiitischen Miliz Kata'ib Hisbollah, die die Trump-Regierung für eine Reihe von Mörser- und Raketenangriffen auf Stützpunkte im Irak verantwortlich macht, auf denen US-Soldaten stationiert sind. Den Höhepunkt dieser Angriffe bildete angeblich der Abschuss von 30 Katjuscha-Raketen auf eine Militärbasis nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk am Freitag, bei dem ein US-Söldner getötet und vier US-Soldaten verwundet wurden.
Der irakische Ministerpräsident Abdel Abdul Mahdi und der irakische Präsident Barham Salih verurteilten den Angriff der USA und erklärten, er sei ohne jede Absprache mit Bagdad erfolgt.
In einer Stellungnahme von Abdul Mahdis Büro hieß es: „Der Ministerpräsident beschrieb den amerikanischen Angriff auf die irakischen Streitkräfte als inakzeptablen, brutalen Angriff, der schwerwiegende Folgen haben wird.“ In der Erklärung hieß es, das Vorgehen der USA sei „eine Verletzung der irakischen Souveränität und eine gefährliche Eskalation, die die Sicherheit des Irak und der Region gefährdet“. Abdul Mahdi erklärte, US-Verteidigungsminister Mark Esper habe ihn erst eine halbe Stunde vor Beginn der US-Angriffe darüber informiert. Er erklärte weiter, er habe Esper gebeten, die Angriffe abzusagen. Er habe außerdem versucht, die Milizen zu warnen, da sie Teil der Volksmobilisierungseinheiten seien, die Bagdad als Teil seiner Streitkräfte ansieht.
Auch Präsident Salih erklärte, er sei erst kurz vor Beginn der Angriffe von einem US-Diplomaten davon unterrichtet worden und habe erfolglos gefordert, sie abzubrechen. Er bezeichnete die Angriffe als „inakzeptabel“ und einen Verstoß gegen Sicherheitsabkommen zwischen den USA und dem Irak.
Den beiden Politikern droht eine baldige Absetzung aufgrund der Proteste, die das Land seit drei Monaten erschüttern und bei denen mindestens 460 Menschen getötet und etwa 25.000 verletzt wurden. Dieser Aufstand der Bevölkerung entzündete sich an der sozialen Ungleichheit und dem Elend der Massen, die eine Folge der völkerrechtswidrigen Invasion von 2003 und der Besetzung des Landes durch die USA sind. Sie hat mehr als eine Million Todesopfer gefordert und eine der modernsten Gesellschaften des Nahen Ostens in Trümmer gelegt. Die korrupte herrschende Oligarchie, die von den USA im Rahmen ihrer Strategie des „Teile und herrsche“ an die Macht gebracht wurde, ist allgemein verhasst. Der Schwerpunkt des Massenwiderstands gegen die amtierenden schiitischen Parteien liegt im überwiegend schiitischen Süden, den sie angeblich repräsentieren.
Die Proteste eskalierten am Wochenende weiter, als sich die Teilnehmer einer Demonstration, die Arbeitsplätze forderten, Zutritt zu einem Ölfeld im südirakischen Nassirija verschafften. Dort legten sie gemeinsam mit Arbeitern die wichtige Anlage lahm.
Am Dienstag stürmten dann tausende Demonstranten als Reaktion auf die US-Luftangriffe das schwer bewachte Gelände der US-Botschaft in Bagdad. Die Sicherheitskräfte beschossen die Menge mit Tränengas und Blendgranaten, wodurch eine Reihe von Teilnehmer verletzt wurden.
Für die Proteste machte Washington den Iran verantwortlich. Trump schrieb auf Twitter: „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen! Dies ist keine Warnung, es ist eine Drohung.“ Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Als Reaktion auf die Demonstrationen, die am Mittwoch fortgesetzt wurden, schickte das US-Verteidigungsministerium noch in der Silvesternacht 100 US-Soldaten per Hubschrauber aus Kuwait zum Botschaftsgelände. Am Mittwoch folgten dann weitere 650 Soldaten der 82. US-Luftlandedivision.
Das herrschende Establishment des Irak befürchtet zu Recht, dass die zunehmende Aggression der USA das Land in den Hauptschauplatz einer neuen und noch gewaltsameren Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und dem Iran verwandeln wird. Der Irak leidet ohnehin schon unter den jahrzehntelangen US-Sanktionen, dem Krieg und der Besatzung.
Israel hat die Verantwortung für eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele im Irak und Syrien übernommen, von denen es behauptet, sie stünden mit dem Iran in Verbindung. Von der israelischen Regierung wurden die US-Luftangriffe begeistert begrüßt. Außenminister Yisrael Katz bezeichnete sie als „Wendepunkt hinsichtlich der Reaktion in der Region auf den Iran und seine Stellvertreter“. Da der krisengeschüttelten israelischen Regierung die dritte Wahl in weniger als einem Jahr bevorsteht und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Anklage wegen Korruption droht, versucht das herrschende Establishment, die wachsenden sozialen Spannungen in Form von militärischer Gewalt nach außen zu lenken.
Während das Pentagon die US-Angriffe als „Präzisions-Defensivschläge“ bezeichnete, die „erfolgreich“ verlaufen seien, warnte Verteidigungsminister Esper nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump an dessen Ferienort Mar-a-Lago in Florida, Washington könnte „weitere Maßnahmen“ ergreifen.
Die USA unterhalten eine Garnison mit mehr als 5.000 Soldaten im Irak. Obwohl ein Großteil der US-Truppen 2011 abgezogen wurde, brachte man sie zurück, nachdem der Islamische Staat (IS) im Jahr 2014 etwa ein Drittel des Landes erobert hatte. Der IS ist eine Spaltprodukt von al-Qaida, das während der US-Besatzung des Irak entstand und nach Syrien geschickt wurde, um im Krieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Regimewechsel zu kämpfen.
Kata’ib Hisbollah war eine der vom Iran unterstützten irakischen schiitischen Milizen, die eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, nach dem Zusammenbruch der von den USA ausgebildeten irakischen Regierungstruppen den Vormarsch des IS auf Bagdad zu verhindern. Sie hat außerdem Truppen nach Syrien geschickt, um dort gegen den IS und al-Qaida-nahe Milizen zu kämpfen. Die USA behaupten zwar, sie würden Truppen im Irak – wie auch in Syrien – belassen, um einen „dauerhaften“ Sieg über den IS zu gewährleisten, dessen Kontrolle bereits gebrochen ist. Doch ihre eigentliche Aufgabe besteht darin, in beiden Ländern den Einfluss des Iran zurückzudrängen und einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.
Ironischerweise veröffentlichte das Pentagon nach der Bombardierung des Irak eine Erklärung, in der es den Iran und seine „Stellvertreterkräfte“ aufforderte, „ihre Angriffe auf Streitkräfte der USA und der Koalition zu beenden und die Souveränität des Irak zu respektieren“. Teheran selbst hat jede Verantwortung für die Angriffe auf Stützpunkte der US-Truppen im Irak zurückgewiesen.
Drei der US-Luftangriffe am Sonntag wurden gegen Ziele im Irak geflogen, zwei gegen Einrichtungen in Syrien, die zur Kata'ib Hisbollah gehören sollen. Die schwersten Angriffe richteten sich gegen Stützpunkte, die die Miliz an der Grenze errichtet hatte, um das Eindringen von IS-Kämpfern zu verhindern.
Letzte Woche hatte Trump die syrische Regierung und Russland aufgefordert, ihre Offensive gegen al-Qaida-nahe Milizen in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens einzustellen. Vor dem Hintergrund dieser Warnung könnte der Angriff auf die Stellungen der vom Iran unterstützten Milizen in Syrien auch ein Signal sein, dass Washington seine Strategie ändert und wieder direkt al-Qaida- und IS-Elemente unterstützt, um den Krieg zum Regimewechsel gegen Assad fortzusetzen.
Die US-Luftangriffe auf Truppen im Irak, die vom Iran unterstützt werden, sind die ersten seit dem Truppenabzug unter der Obama-Regierung 2011. Auch sind es sie die ersten, seitdem im Mai die aggressive und gegen den Iran gerichtete Stationierung von US-Truppen in der Region begann. Im Mai hatten die USA als Reaktion auf eine angebliche Bedrohung durch den Iran eine Flugzeugträger-Kampfgruppe und eine Task Force von B-52-Bombern in den Persischen Golf entsandt.
Im Verlauf des US-Aufmarsches wurden Tausende weitere Soldaten in die Region entsandt. Nur ein Jahr zuvor hatte die Trump-Regierung einseitig und rechtswidrig das Atomabkommen zwischen Teheran und den P5+1 Staaten (die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China plus Deutschland) aufgekündigt.
Daraufhin begann Washington eine Kampagne des „maximalen Drucks“, bestehend aus Wirtschaftssanktionen, die einer Kriegshandlung gleichkamen, um die iranischen Ölexporte auf null zu senken, das Land von den internationalen Finanzmärkten zu isolieren und eine soziale und wirtschaftliche Krise auszulösen, die zum Sturz der iranischen Regierung führen sollte.
Das soziale Elend, das durch diese Maßnahmen hervorgebracht wurde, und die Politik der bürgerlich-klerikalen Herrscher des Iran haben letzten Monat Massenproteste ausgelöst, die die Regierung nur mit erheblicher Gewaltanwendung unterdrücken konnte.
Washington scheint jetzt einen deutlich aggressiveren und rücksichtsloseren Kurs einzuschlagen, mit dem eine Vergeltungsspirale und ein Flächenbrand ausgelöst werden könnte, der sich auf die ganze Region und die Welt auszudehnen droht. Bereits am Sonntagabend hieß es, eine Einrichtung nahe Bagdad, in der US-Personal untergebracht ist, sei mit Granatwerfern beschossen worden.
Letzte Woche hielten der Iran, Russland und China erstmals gemeinsame Marinemanöver im Golf von Oman nahe der strategisch wichtigen Wasserstraße ab, die etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls passiert – das meiste davon geht an asiatische Märkte, vor allem an China. Diese Übung hat gezeigt, welche globalen Gefahren die militärische Eskalation der USA gegen den Iran birgt. Peking kann nicht akzeptieren, dass der US-Imperialismus den Persischen Golf und seine Energieexporte im Würgegriff hält.
Eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran könnte schnell in einen globalen Krieg zwischen allen großen Atommächten ausarten. Zum Ende des Jahres 2019 ist es die wichtigste Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, aus den sozialen Unruhen auf allen Kontinenten eine neue Massenbewegung gegen den Krieg zu schmieden, die sich gegen die Quelle von Militarismus und Krieg richtet: das kapitalistische System.