Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

3. Januar 2020

Mit jedem Tag der Amtsenthebungskrise wird der Abstand zwischen den offiziellen und den wahren Gründen für den Konflikt in Washington größer.

Es wird immer deutlicher, dass das zentrale Thema nicht Trumps Versuch ist, „Einmischung aus dem Ausland zu erwirken“, indem „ein fremdes Land unter Druck gesetzt wird, um Nachforschungen über einen der wichtigsten innenpolitischen Rivalen des Präsidenten anzustellen“, wie es in der Beschwerde heißt, die das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hat.

Ein ukrainischer Soldat mit US-amerikanischer Ausrüstung in der zerstörten Butowka-Kohlengrube in der Stadt Awdijiwka in der ukrainischen Donezk-Region. (AP-Foto/Vitali Komar)

Vielmehr geht es bei dem innenpolitischen Konflikt um die Entscheidung Trumps, eine große Waffenlieferung an die Ukraine vorübergehend zu verzögern, die für den Einsatz in Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland bestimmt ist.

Ein am Montag in der New York Times veröffentlichter Beitrag im Umfang von 5.000 Wörtern macht deutlich, dass Trumps Entscheidung, die Militärhilfe zurückzuhalten, den Konflikt auslöste, der zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führte. Dies geschah über einen Monat vor seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Die Times berichtet: „Trumps Befehl, Scharfschützengewehre, raketengetriebene Granaten, Nachtsichtgeräte, medizinische Hilfsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von 391 Millionen Dollar zurückzuhalten, die das ukrainische Militär für einen Abnutzungskrieg gegen von Russland unterstützte Separatisten benötigte, ebnete den Weg zur Amtsenthebung des Präsidenten.“

Die Zeitung schreibt, dass Trump am 19. Juni beschloss, die Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen, nachdem er durch einen Zeitungsartikel erfahren hatte, dass das Pentagon für Waffen und andere militärische Ausrüstung für die Ukraine zahlt und die amerikanische Militärhilfe für das Land seit 2014 auf 1,5 Milliarden Dollar angestiegen war.

Trumps Aktion löste eine „hitzige interne Debatte“ aus, so die Times. Dies führte zu einer Intervention des „nationalen Sicherheitsteams“, das eine „Einheitsfront“ rund um den nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einen der Architekten des Irak-Krieges, bildete.

Trump lehnte die Appelle der Regierungsvertreter zur Freigabe der Mittel mit den Worten ab: „Wir verschleudern unser Geld.“ Details zum Stopp der militärischen Unterstützung wurden der Presse zugespielt, ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter reichte als „Whistleblower“ Beschwerde ein und warf Trump vor, „schmutzig“ gegen seine politischen Rivalen vorzugehen.

Die CIA setzte ihre Hebel in Bewegung. Die Geheimdienste und die Medien erzählten fortan die Geschichte, dass Trump die militärische Hilfe zurückhielt, um seinem politischen Rivalen zu schaden. Und dies, obwohl Trump seine Entscheidung über die Waffenlieferung einen Monat vor seiner Bitte an Selenskyj traf, Nachforschungen über den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden anzustellen.

Diese Aktionen führten letztendlich zum Beginn des dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen einen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten und stürzten das Land in eine Verfassungskrise mit ungewissem Ausgang.

Das alles wirft die Frage auf: Wie erklärt sich angesichts der enormen politischen Kosten, die mit dem Amtsenthebungsverfahren einhergehen, die Dringlichkeit und Härte, mit der das gesamte nationale Sicherheitsestablishment auf eine Verzögerung Waffenlieferung an die Ukraine reagierte?

Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf? Planen die Vereinigten Staaten eine Provokation, die die Ukraine zu einer neuen großen Militäroffensive veranlassen würde?

Das russische Militär zieht mit Sicherheit solche Schlussfolgerungen. Der Chef des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow sagte Anfang Dezember, das erhöhte Tempo der US-Militärmanöver in Osteuropa gebe Hinweise auf Washingtons Kriegspläne.

„Die militärischen Aktivitäten nehmen zu in den baltischen Staaten und in Polen, im Schwarzen Meer und in der Ostsee“, sagte Gerassimow. „Die Intensität der militärischen Übungen des [NATO-]Blocks nimmt zu. Ihre Szenarien verweisen auf die bewusste Vorbereitung der NATO, ihre Kräfte in einem groß angelegten militärischen Konflikt einzusetzen.“

Im Februar entsenden die Vereinigten Staaten etwa 20.000 Soldaten nach Europa für eine Militärübung, die die größte Truppenverlegung auf dem europäischen Kontinent seit einem Vierteljahrhundert darstellt. Die Übung mit dem Namen Defender 2020 umfasst 17.000 europäische Soldaten und laut Breaking Defense werden die NATO-Streitkräfte „ihre Logistikzüge und Kommunikationslinien von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ausbauen“. Die Übung kostet 340 Millionen Dollar.

Der National Defense Authorization Act, der mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung innerhalb weniger Tage nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verabschiedet wurde, beinhaltet zusätzliche 300 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine als Teil einer Erhöhung der US-Militärausgaben, die alle Rekorde bricht.

Insgesamt haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten der Ukraine seit dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014, mit dem der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und das derzeitige pro-amerikanische Regime installiert wurde, über 18 Milliarden Dollar an militärischer und anderer Hilfe zur Verfügung gestellt. Dies waren zusätzliche Gelder zu den „mehr als 5 Milliarden Dollar“, die die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland 2013 „für eine sichere, wohlhabende und demokratische Ukraine“ zusagte.

Die von der CIA über verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Kanäle in der Ukraine verteilten Geldbündel halfen, die gewählte Regierung zu stürzen und ein von der extremen Rechten unterstütztes Regime mit US-Unterstützung an die Macht zu bringen.

Im Jahr 2013 unterstützten die USA eine Maßnahme, die die Ukraine in einen politischen Assoziierungs- und Handelspakt mit der EU integrieren sollte. Damit sollte der Weg für einen NATO-Beitritt der Ukraine geebnet werden. Als die Janukowitsch-Regierung sich dem Abkommen widersetzte, starteten die USA den Putsch von 2014 und setzten ein Marionettenregime ein, das sich feindlich gegenüber Russland verhielt.

Der Putsch von 2014 spielte bei den Plänen der Vereinigten Staaten, Russland militärisch zu umzingeln und schließlich zu zerstückeln, eine zentrale Rolle. Seit der Auflösung der UdSSR haben die Vereinigten Staaten systematisch die Erweiterung der NATO bis zu den Grenzen der ehemaligen UdSSR und darüber hinaus vorangetrieben.

Wie die Zeitschrift Foreign Affairs feststellt:

„Im März 2004 nahm die NATO die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die einst Teil der Sowjetunion waren, sowie vier weitere Staaten in ihre Reihen auf. Der Beitritt der baltischen Staaten signalisierte, dass die NATO-Erweiterung nicht an der ehemaligen Grenze der Sowjetunion aufhören würde. Die EU folgte im Mai 2004 und erweiterte ihre Grenze nach Osten, um eine Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten aufzunehmen, darunter die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien.“

Die USA waren erstaunt über die entschlossene Reaktion Russlands nach dem Putsch in der Ukraine. Russland annektierte die Krim nach einem Referendum, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Enklave dafür aussprach, die Ukraine zu verlassen. Gleichzeitig unterstützte Moskau eine Sezessionsbewegung im Osten des Landes.

Hierzu schreibt Foreign Affairs:

„Dass die Ukraine im Zentrum dieses Sturms [der Amtsenthebungskrise] steht, sollte in der Tat nicht überraschen. Im letzten Vierteljahrhundert sind fast alle nennenswerten Versuche der Vereinigten Staaten, eine dauerhafte Ordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg auf dem eurasischen Kontinent zu errichten, an der Ukraine gescheitert. Denn in der Ukraine zeigt sich das Missverhältnis zwischen dem triumphalen Wahn vom Ende der Geschichte und der Realität der Großmachtkonkurrenz am deutlichsten.“

Trotz der unvorhergesehenen und katastrophalen Folgen des von der CIA unterstützten Putsches in der Ukraine sind die Vereinigten Staaten entschlossen, ihre Pläne zur militärischen Umzingelung Russlands fortzusetzen. Die USA betrachten Russland als großes Hindernis für ihr zentrales geopolitisches Ziel, die eurasische Landmasse, die Schauplatz eines Konflikts mit China wäre, unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der unaufhaltsame Drang zur militärischen Eskalation hat die US-Demokraten in ein Bündnis mit der faschistischen Rechten in der Ukraine gebracht, die auf der Straße Präsident Selenskyj unter Druck setzen, den von den USA unterstützten Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen und zu eskalieren.

Eines ist klar: Wenn es tatsächlich einen Zeitplan gibt, um die Waffen für Hunderte Millionen Dollar zu verwenden, die an die Ukraine geliefert werden, dann ist in einem solchen Krieg das Risiko einer nuklearen Eskalation einkalkuliert. Im Jahr 2018 veröffentlichte Elbridge A. Colby, einer der Hauptautoren der vom Pentagon im Januar desselben Jahres herausgegebenen Nationalen Verteidigungsstrategie, einen Artikel mit dem Titel „Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie einen Atomkrieg vor“.

Er schreibt darin:

„Die Risiken einer waghalsigen Politik in Bezug auf Atomwaffen mögen enorm sein, aber ebenso groß ist der Gewinn aus der Erlangung eines nuklearen Vorteils gegenüber einem Gegner.

Jede zukünftige Konfrontation mit Russland oder China könnte letztlich mit Atomwaffen geführt werden. [...] In einem härter geführten, unsichereren Kampf könnte jeder Beteiligte versucht sein, zum atomaren Säbel zu greifen, um den Einsatz zu erhöhen und die Entschlossenheit der anderen Seite zu testen, oder auch nur, um weiter zu kämpfen.“

Während der Klassenkampf auf der ganzen Welt an Schwung gewinnt, sieht die Trump-Regierung, die eine verhasste und isolierte Kapitalistenklasse repräsentiert, im Krieg ein Mittel, um, wie ein Kommentar in der Financial Times es kürzlich ausdrückte, den „Klassenkrieg“ zu Hause zu zügeln und „den inneren Antagonismus nebensächlich, wenn nicht sogar bedeutungslos erscheinen zu lassen".

Aber gerade das internationale Aufleben des Klassenkampfes bietet die Mittel, um dem Kriegstreiben der herrschenden Elite entgegenzutreten. Angesichts der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen seitens der herrschenden Klasse steht die Menschheit zu Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert vor der dringenden Aufgabe, der „Kriegskarte“ der Kapitalisten die „Karte des Klassenkampfes“ entgegenzusetzen, um es mit den unsterblichen Worten Leo Trotzkis auszudrücken.

Das bedeutet, die zunehmenden Kämpfe zu vereinen und eine gemeinsame Bewegung gegen Krieg und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte zu schmieden, als wesentlicher Teil des Kampfes für den Sozialismus.

Andre Damon