Neujahrsansprache des französischen Präsidenten:

Macron will Sparpläne trotz Massenstreik durchsetzen

Von Alex Lantier
6. Januar 2020

In einer kurzen und oberflächlichen Silvesteransprache kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, seine Rentenkürzungen auf jeden Fall durchzusetzen. Den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung und die Massenstreiks gegen die Kürzungen tat er als „Pessimismus“ und „Verharren in Untätigkeit“ ab.

Emmanuel Macron bei der Amtseinführung auf einem goldgeschmückten Thron (Foto: Wikimedia)

Mittlerweile ist der Streik bei Bahn- und Verkehrsbetrieben gegen Macrons „Rentenreform“ der längste landesweite Streik seit dem Generalstreik im Mai–Juni 1968. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Rentenkürzungen ab, und unter immer breiteren Schichten der arbeitenden Bevölkerung, z.B. an den Schulen, in der Strom- und Gasindustrie, bei der Oper und im Ballett, brechen weitere Streiks aus. Sie sind Teil einer globalen Welle von Protesten und Streiks seit dem vergangenen Jahr. Sie umfassen u.a. die Streiks amerikanischer Autoarbeiter und Lehrer, sowie Massenbewegungen gegen neokoloniale Diktaturen in Algerien, dem Libanon, dem Irak und Lateinamerika.

Macrons Rede bestätigt die Analysen der Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, Parti de l’égalité socialiste (PES), seit Streikbeginn am 5. Dezember. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Der Weg vorwärts führt über die Organisation eines von den Gewerkschaften unabhängigen Kampfs der Arbeiterklasse. Statt mit Macron zu verhandeln, wie es die Gewerkschaften tun, müssen immer breitere Schichten der Arbeiterklasse für seinen Sturz mobilisiert werden.

Die Rede widerlegte die Medienpropaganda, seine oberste Priorität sei die „Versöhnung“ mit der gesellschaftlichen Opposition. Der französische Präsident hatte sich wochenlang nicht öffentlich zu dem Streik geäußert, und die Presse hatte spekuliert, er könnte sich einem Kompromiss in Bezug auf die Kürzungen aufgeschlossen erweisen. Doch in seiner Rede machte er deutlich, dass er die Kürzungen in einer direkten Konfrontation mit der Arbeiterklasse durchsetzen will.

Er erklärte: „Ich weiß durchaus, wie sehr die bisherigen Entscheidungen Menschen erschüttern und Angst und Widerstand schüren. Aber sollten wir deshalb aufhören, unser Land und unser tägliches Leben zu ändern? Nein, dann würden wir diejenigen aufgeben, die das System bereits aufgegeben hat. Wir würden unsere Kinder und Kindeskinder verraten, die den Preis für unseren Verrat bezahlen werden. Deshalb wird die Rentenreform vollständig umgesetzt.“

Macron verurteilte die nicht näher genannten „Lügen und Manipulationen“, die anonyme Kritiker über seine Politik verbreiten würden, um den Widerstand der Bevölkerung anzustacheln, und erklärte: „Ich werde mich weder von Pessimismus, noch vom Verharren in der Untätigkeit aufhalten lassen.“

Das bedeutet, Macron will nicht davon abrücken, das Rentenalter um zwei Jahre anzuheben, die Renten im öffentlichen Dienst zu kürzen und die Rentenansprüche nach einem neuen Punktesystem zu berechnen. In diesem System kann der Geldwert der „Punkte“ vom Staat willkürlich festgelegt, d.h. jederzeit gekürzt werden, wenn eine neue Generation von Arbeitern in Rente geht. Das Ziel ist die Einführung eines klassenbasierten Rentensystems, in dem pensionierte Arbeiter in Armut leben, während die Reichen sich über private Pension Fonds finanzieren.

Das machte Macron deutlich, indem er am 1. Januar den Chef der französischen Sparte des Finanzkonzerns BlackRock zum Mitglied der Ehrenlegion ernannte. Laut Schätzungen könnte BlackRock in Frankreich bis zu 70 Milliarden Euro Profit mit privaten Renten erzielen.

Macrons schwacher Versuch, in seiner Ansprache Empathie zu heucheln, kam als das rüber, was sie war: die banale Heuchelei eines reichen Investmentbankers, der sich aus Angst vor den Arbeitern in schwerbewachten ehemaligen Königsgemächern versteckt. Er hält sich u.a. im Elysée-Palast, in Versailles oder auf Fort Brégançon auf.

Seine Ansprache begann mit einem hohlen Verweis auf diejenigen, die an den Feiertagen krank und alleine sind. Später äußerte er Sorge um die „Karrieren von Lehrern, Professoren und Pflegepersonal“. Seine „Sorge“ besteht darin, dass er ihre Renten um 20 bis 40 Prozent kürzen will.

Neben den üblichen Lobeshymnen auf die Bereitschaftspolizei, die brutal gegen „Gelbwesten“ und größtenteils friedliche Demonstrationen von Streikenden vorgeht, galten Macrons einzige sinnvolle Äußerungen der Gewerkschaftsbürokratie. Er betonte, dass er bei den Rentenkürzungen von Premierminister Edouard Philippe erwarte, „schnell einen Kompromiss mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auszuhandeln, die einen solchen anstreben“.

Die entscheidende Aufgabe, vor der die Arbeiter stehen, besteht darin, den Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf um die Renten zu entreißen. Dieser Kampf kann nicht durch Verhandlungen mit Macron gelöst werden, bei denen für die Arbeiter nichts herauskommen wird. Die Massenproteste und Streiks sind Teil eines internationalen Auflebens des Klassenkampfs mit revolutionären Implikationen. Der Weg vorwärts liegt im Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften sind. Sie müssen im Rahmen einer revolutionären, internationalen Bewegung zur Machtübernahme der Arbeiterklasse für Macrons Sturz kämpfen.

Die Gewerkschaften verhandeln schon seit Macrons Wahlsieg vor zwei Jahren mit ihm über Rentenkürzungen. Viele unterstützen die meisten Kürzungen ganz offen, wie die CFDT, die sich weigerte, an den ersten Streiks am 5. Dezember teilzunehmen.

Philippe Martinez, der Chef der stalinistischen CGT, spielt keine grundsätzlich andere Rolle. Genau wie die ganze CGT-Bürokratie verbreitet Martinez die betrügerische Politik, Arbeiter könnten Macron davon überzeugen, seine Kürzungen zurückzunehmen und ein besseres Rentensystem auszuhandeln. Darin unterstützen ihn auch die kleinbürgerlichen Parteien, zum Beispiel die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Jean-Luc Melenchons Unbeugsames Frankreich (La France insoumise). Martinez reagierte er auf Macrons Rede mit der verlogenen Behauptung, Macron verstehe Frankreich nicht.

Im Fernsehen erklärte Martinez am 1. Januar, er werde zu weiteren Protesten aufrufen: „Wir haben einen Präsidenten der Republik, der in einer Blase steckt und glaubt, in diesem Land laufe alles gut. Er ist selbstzufrieden. Unser Alarmschrei muss lauter werden.“

Martinez beschwerte sich, er habe zu den nächsten offiziellen Gesprächen zwischen der Gewerkschaft und der Regierung am 7. Januar „keine Einladung erhalten“, werde aber dennoch hingehen: „Wir haben immer teilgenommen.“

Martinez' bankrotte Strategie zielt darauf ab, die Arbeiter von einem Kampf zum Sturz Macrons abzuhalten. Zu diesem Zweck macht er ihnen falsche Hoffnungen auf eine gütliche Verhandlungslösung. Allerdings beruht diese Strategie auf einer falschen Prämisse: Der französische Präsident mag möglicherweise die Lebensbedingungen der Arbeiter nicht kennen, aber er ist nicht „selbstgefällig“ oder blind. Im letzten Jahr haben Dutzende Berichte klar gemacht, dass Macron, seine Frau Brigitte und ein Großteil seines Stabs angesichts der „Gelbwesten“-Proteste einen revolutionären Aufstand befürchten.

Das Magazin Gala veröffentlichte letzten Monat einen Artikel mit dem Titel „Brigitte in Panik: Die Macrons befürchten einen Aufstand“. Darin beklagte sich ein nicht genannter Minister, Macrons „Entourage, die Minister und ihre Mitarbeiter sind verängstigt … Bei uns herrscht Angst.“

In dem Artikel heißt es auch, Brigitte Macron ließe sich nicht gerne mit der Königin Marie-Antoinette vergleichen, die in der französischen Revolution von 1793 durch die Guillotine hingerichtet wurde.

Macron setzt seine Kürzungen durch, weil er verzweifelt versucht, die Wettbewerbsfähigkeit des französischen Imperialismus und seine militärischen Interessen auf der Weltbühne zu verteidigen. Zu diesem Zweck ist er entschlossen, hunderte Milliarden Euro auf die Konten des Militärs und in die Taschen der Superreichen umzuverteilen. Er fürchtet zwar die Konfrontation mit den Arbeitern, die er ständig provoziert, aber er forciert bewusst seinen Kurs. Seine Neujahrsansprache hat deutlich gemacht, dass die Sparpläne sich nur durch einen unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Macron-Regierung aufhalten lassen.