Die Tötung Kassim Soleimanis und Mord als Staatspolitik

Mit der Ermordung des iranischen Generals Kassim Soleimani hat die Trump-Administration einen kriminellen Akt des Staatsterrorismus ausgeführt, während die Welt wie gelähmt zuschaut. Soleimani und sieben weitere Personen wurden in den frühen Morgenstunden des 3. Januars auf dem internationalen Flughafen von Bagdad durch Drohnen getötet.

Kaltblütig hat die amerikanische Regierung einen General der iranischen Armee umgebracht, der allgemein als die zweitmächtigste Person in Teheran bezeichnet wird. Das ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein kriegerischer Akt gegen den Iran.

Präsident Donald Trump bei seiner Rede über den Iran am Freitag, 3. Januar 2020, auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Palm Beach, Florida (AP-Foto/ Evan Vucci)

Es kann einige Zeit dauern, bis der Iran auf den Mord reagiert. Dass die Teheraner Regierung darauf reagieren wird, steht außer Frage, besonders da die öffentliche Empörung über den Mord an einer Person mit Massenanhängerschaft hohe Wellen schlägt.

Im Gegensatz zu Washingtons krimineller Tat wird eine solche Reaktion in Teheran jedoch zweifellos mit viel größerer Sorgfalt erwogen werden. Der Nationale Sicherheitsrat des Landes traf sich schon am 3. Januar, und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die iranischen Behörden zum Mord an Soleimani Rücksprache mit Moskau, Peking und wahrscheinlich auch mit europäischen Mächten halten. Was die US-Behörden und die amerikanischen Medien angeht, so ist dort der Wunsch nach sofortiger Vergeltung beinahe mit Händen zu greifen: Allzu nützlich wäre dies für ihre eigenen Zwecke. Aber die Iraner haben viele Möglichkeiten.

Es ist eine politische Tatsache, dass der Mord an Soleimani effektiv einen Krieg der USA gegen den Iran eröffnet hat, ein Land, das viermal so groß ist und mehr als doppelt so viele Einwohner hat wie der Irak. Ein solcher Krieg hätte unabsehbare Folgen und könnte den bewaffneten Konflikt auf die ganze Region und sogar auf die ganze Welt ausbreiten.

Die Triebkräfte für dieses an Rücksichts- und Rechtlosigkeit erschütternde Verbrechen sind die wachsende Verzweiflung der USA über ihre Stellung im Nahen Osten und die immer schärfere interne Krise der Trump-Administration. Das Verüben einer derart abscheulichen Tat beweist, dass die Vereinigten Staaten kein einziges strategisches Ziel ihrer Invasionen im Irak von 1991 und 2003 erreicht haben.

Der Mord an Soleimani ist der vorerst höchste Punkt eines langwierigen Prozesses, in dem die amerikanische Außenpolitik immer mehr in die Kriminalität absinkt. „Gezielte Tötung“, ein Begriff, den Israel der weltimperialistischen Politik ins Wörterbuch geschrieben hat, wird vom US-Imperialismus seit fast zwanzig Jahren gegen angebliche Terroristen in Ländern von Südasien bis zum Mittleren Osten und Afrika eingesetzt. Beispiellos ist jedoch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Tötung eines hochrangigen Regierungsbeamten anordnet, der sich legal und offen in einem Drittland aufhält, und dann öffentlich die Verantwortung dafür übernimmt.

Soleimani, der Kommandeur der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde, war kein Osama bin Laden oder Abu Bakr al-Baghdadi. Im Gegenteil, er spielte eine entscheidende Rolle dabei, die al-Qaida und den Islamischen Staat (IS) in die Knie zu zwingen. Das sind die beiden Organisationen, deren Anführer jene beiden durch amerikanische Todesschwadronen Getöteten waren.

So füllten denn am vergangenen Freitag Hunderttausende Menschen die Straßen von Teheran. Im ganzen Iran widerhallten die Städte von Trauer und Protest über den Mord an Soleimani, einer Ikone des iranischen Nationalismus und des Widerstands gegen die jahrzehntelangen Angriffe des US-Imperialismus auf den Iran.

Im Irak wurde der US-Drohnenschlag als Verletzung der Souveränität des Landes und des internationalen Rechts scharf verurteilt. Zu den Opfern gehörte nicht nur Soleimani, sondern auch Abu Mahdi al-Muhandis. Er war der zweite Kommandant der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF), der 100.000 Mann starken Koalition schiitischer Milizen, die zu den Streitkräften des Landes gezählt werden.

Die Reaktionen entlarven die ignoranten und aggressiven Aussagen von Trump und seinen Beratern als Farce. Der US-Präsident, der aus seiner Urlaubsresidenz Mar-a-Lago in Florida sprach, brüstete sich, „den Terroristen Nummer eins auf der Welt getötet“ zu haben. Er behauptete wiederholt, Soleimani habe „finstere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige geplant. Aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihm das Handwerk gelegt.“

Trump behauptete, der iranische General habe „in den letzten 20 Jahren Terrorakte verübt, um den Nahen Osten zu destabilisieren“. Er erklärte: „Was die Vereinigten Staaten gestern getan haben, hätte schon lange getan werden müssen. Dann hätten viele Menschenleben gerettet werden können.“

Wen will der US-Präsident mit seiner Mafia-Rhetorik täuschen? In den letzten 20 Jahren haben zahlreiche US-imperialistische Interventionen den Nahen Osten verwüstet. Die illegale US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ basierte, forderte das Leben von mehr als einer Million Menschen und zerstörte eine Gesellschaft, die in der arabischen Welt als besonders fortschrittlich bekannt war. Zusammen mit Washingtons achtzehnjährigem Krieg in Afghanistan und den Regimewechselkriegen, die in Libyen und Syrien begonnen wurden, hat der US-Imperialismus dadurch eine regionale Krise ausgelöst, die Millionen von Menschen getötet und Dutzende von Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen hat.

Soleimani, den Trump jetzt beschuldigt, er habe „den Tod unschuldiger Menschen zu seiner krankhaften Leidenschaft gemacht“ (eine Beschreibung, die auf ihn selbst zutrifft), war während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges, der das Leben einer Million Iraner forderte, in die Führungsspitze des iranischen Militärs aufgestiegen.

Dem amerikanischen Militär, Geheimdienst und diplomatischen Apparat wurde er im Jahr 2001 bekannt, als die iranische Regierung Washington mit geheimdienstlichen Informationen ausstattete, um die Invasion in Afghanistan zu unterstützen. Im Laufe des Irakkrieges führten amerikanische Regierungsbeamte geheime Verhandlungen mit Soleimani, während seine Quds-Einheiten offiziell die schiitischen Milizen unterstützten, die sich der amerikanischen Besatzung widersetzten. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Auswahl der Schiitenpolitiker, die während der US-Besatzung das Regime im Irak anführten.

In Syrien spielte Soleimani eine führende Rolle dabei, den mit al-Qaida verbundenen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpften, eine Niederlage beizubringen. Diesen Krieg hatte die CIA organisiert, um in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Schließlich war Soleimani führend an der Mobilisierung schiitischer Milizen beteiligt, als es darum ging, den Islamischen Staat (IS), eine Nachfolgeorganisation von al-Qaida, zu besiegen, nachdem dieser etwa ein Drittel des Irak überrannt und die von den USA ausgebildeten Sicherheitskräfte in die Flucht geschlagen hatte.

Wenn Trump heute eine solche Figur als „Terroristen“ bezeichnet, dann heißt das nur, dass künftig jeder Staatsbeamte oder Militärkommandant in jedem Land der Welt so bezeichnet und getötet werden könnte, wenn er den Interessen der amerikanischen Regierung, Banken und Konzerne in die Quere kommt. Der Anschlag auf den Flughafen von Bagdad signalisiert, dass sich die Spielregeln geändert haben. Alle „roten Linien“ sind überschritten worden. In Zukunft könnte das Zielobjekt ein General oder gar ein Präsident in Russland, China oder anderswo sein, auch in der Hauptstadt eines bisher mit Washington verbündeten Staates.

Welches Staatsoberhaupt und welcher prominente Militärführer auf der Welt kann nach diesem öffentlich gefeierten Attentat, das ein US-Präsident ohne mit der Wimper zu zucken für sich reklamiert, sich noch ruhig mit US-Prominenten treffen, ohne im Hinterkopf zu haben, dass er selbst, wenn die Dinge nicht gut laufen, ermordet werden könnte?

Der Mord an General Soleimani in Bagdad wurde in den Medien mit der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand von Österreich im Jahr 1914 verglichen. In einem Kommentar heißt es: „Die ganze Welt hält den Atem an und wartet gespannt auf das, was kommen mag.“

Diese kriminelle Handlung birgt die Gefahr eines Weltkriegs und diktatorischer Repression innerhalb der Vereinigten Staaten in sich. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine Regierung, die Mord als Instrument der Außenpolitik einsetzt, davon absieht, dieselben Methoden gegen ihre inneren Feinde anzuwenden.

Die Ermordung von Soleimani ist Ausdruck der extremen Krise und Verzweiflung eines kapitalistischen Systems, das davor steht, die Menschheit in den Abgrund zu stürzen.

Die Antwort auf diese Gefahr liegt im internationalen Wachstum des Klassenkampfes. Der Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts wird nicht nur Zeuge von Krieg, sondern auch eines Aufschwungs von Millionen von Arbeitern im gesamten Nahen Osten, in Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika, Asien und in jedem Winkel der Welt, die den Kampf gegen soziale Ungleichheit und die Angriffe auf grundlegende soziale und demokratische Rechte aufnehmen.

Dies ist die einzige gesellschaftliche Kraft, auf die sich eine echte Opposition gegen die herrschende Kapitalistenelite und ihre Kriege stützen kann. Die notwendige Antwort auf die imperialistische Kriegsgefahr besteht darin, diese wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse durch den Aufbau einer vereinigten, internationalen und sozialistischen Antikriegsbewegung zusammenzuschließen.

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