Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch

Von Marianne Arens
10. Januar 2020

Am 7. Januar ist der Kapitän Claus Peter Reisch (58) in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Der gelernte KFZ-Mechaniker aus dem bayrischen Landsberg hat als Seenotretter schon Hunderte Migranten vor dem Ertrinkungstod im Mittelmeer gerettet.

Claus-Peter Reisch (Bild: Henning Schlottmann CC BY-SA 4.0)

Die Richterin am Berufungsgericht, Consuelo Scerri Herrera, brauchte am Dienstag nur fünf Minuten, um das Urteil der ersten Instanz aufzuheben. Wie sie ausdrücklich erklärte, hat der Kapitän weder wissentlich noch absichtlich gegen die Regeln der maltesischen Behörden verstoßen.

Kapitän Reisch hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste über 450 Menschen aus beschädigten Schlauchbooten geborgen und an Bord der „Lifeline“ gebracht. Das Schiff gehört der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline, die sich aus Spenden finanziert. Sechs Tage lang mussten Reisch, seine Crew und zuletzt noch 234 Gerettete auf hoher See ausharren, bis ihnen endlich die Einfahrt in den Hafen von Valletta erlaubt wurde. Dort wurde Reisch verhaftet und die „Lifeline“ beschlagnahmt.

Es folgte ein langwieriger Prozess, und am 24. Mai 2019 wurde Claus-Peter Reisch in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Reisch sein Schiff nicht ordnungsgemäß registriert und die holländische Flagge zu Unrecht geführt habe. Im Internet hat der Kapitän ein Faksimile der Schiffspapiere veröffentlicht, und daraus geht die Registrierung in den Niederlagen zweifelsfrei hervor.

Mit dem „Freispruch erster Klasse“ des Berufungsgerichts vom letzten Dienstag sind nun alle Vorwürfe vom Tisch. Auch das beschlagnahmte Schiff wird wieder freigegeben. Allerdings erfüllt die „Lifeline“ die Anforderungen einer Flagge nicht mehr. Wie Organisationssprecher Axel Steier erklärte, sei die Mission Lifeline gerade dabei, auf einer Werft in Norddeutschland ein neues Schiff zu überholen: die „Rise Above“, die im Frühling zum Einsatz kommen soll.

Der Freispruch macht deutlich, dass der ganze Prozess von Anfang an politischen Motiven diente. Der maltesischen Regierung des Sozialdemokraten Joseph Muscat (Partit Laburista) ging es im Wesentlichen darum, die freiwillige Seenotrettung zu kriminalisieren und Geflüchtete aus Malta fernzuhalten.

Weder Steier noch Reisch hatten mit einem positiven Urteil gerechnet, und Reisch war am Dienstag zunächst völlig überrascht. „Wow, unglaublich“, twitterte er, „ich habe gewonnen.“

Das Urteil ist jedoch im Zusammenhang mit der aktuellen Regierungskrise verständlich. Diese hat sich in Malta aufgrund des brutalen Mordes an Daphne Caruana Galizia entwickelt. Die Investigativ-Journalistin hatte aufgedeckt, dass die ganze Regierung sich an schwerer Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht und dem Handel mit „goldenen“ Pässen beteiligte, die den Reichen jede gewünschte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Oktober 2017 war die mutige Journalistin durch eine Autobombe getötet worden.

Die Justiz, die in Malta als stark regierungsabhängig gilt, hatte die Aufklärung dieses Mordes zwei Jahre lang systematisch vertuscht und verschleppt. Im November 2019 wurde endlich der Unternehmer Yorgen Fenech, der eng mit der Regierung zusammenarbeitet, als Auftraggeber des Mordes entlarvt und festgenommen. Fenech beschuldigte seinerseits niemanden anderes als Muscats Kabinettschef, den Unternehmer Keith Schembri, als Drahtzieher des Mordes. Darauf wurde Schembri verhaftet und zum Rücktritt gezwungen, aber später wieder freigelassen.

Seither kommt es in Valletta immer wieder zu massenhaften Protesten, und Tausende fordern den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Sowohl die Regierung als auch die Justiz stehen massiv unter Druck. Premierminister Muscat hat angekündigt, am 12. Januar einen Regierungswechsel einzuleiten, wenn seine Partei einen neuen Vorsitzenden bestimmt habe.

Muscats Regierungssitz wurde schon mehrmals belagert und gestürmt. Daphne Caruana Galizias Familie wies darauf hin, dass Muscat direkt auf die Ermittlungs- und Strafverfahren Einfluss genommen habe, und forderte, er dürfe „nur noch als möglicher Verdächtiger“ daran beteiligt werden.

Schließlich sah sich auch das Europaparlament gezwungen, im Dezember Joseph Muscat in einer Resolution zum Rücktritt aufzufordern. Durch die jüngsten Ereignisse auf der Insel seien „die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte, einschließlich der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz und der Versammlungsfreiheit“ akut bedroht.

Dieselbe Berufungsrichterin Consuelo Scerri Herrera, die am Dienstag in nur fünf Minuten den Freispruch für Reisch verkündete, hatte davor ein anderes Berufungsmandat niedergelegt: Sie sollte in einem Korruptionsprozess im Zusammenhang mit Krankenhausprivatisierungen gegen drei maltesische Minister die Berufungsverhandlung leiten. Sie legte ihr Mandat mit dem Hinweis nieder, dass ihr eigener Bruder José Herrera ebenfalls Kabinettsminister und ein Kollege der Beschuldigten sei.

Die Justiz steht in der Kritik der Menschen, die seit November in Valletta demonstrieren, und dasselbe gilt auch für die mörderische offizielle Flüchtlingspolitik. Offenbar wollte die Richterin sich unter diesen Bedingungen keine weitere, politisch brisante Baustelle einhandeln.

So ist der Freispruch von Malta das Ergebnis einer neu erwachten öffentlichen Protestkultur und kann als Aufscheinen kommender sozialer Revolutionen verstanden werden.

Allerdings hat das Urteil auf Malta bisher an der verzweifelten Flüchtlingssituation im Mittelmeer nichts geändert. Laut den Zahlen des Projekts Missing Migrants der Flüchtlingsorganisation IOM sind im Jahr 2019 offiziell 1317 Menschen im Mittelmeer ertrunken. In den ersten neun Tagen des Jahres 2020 wurden schon 48 Ertrunkene gezählt, deutlich mehr als im gleichen Zeitraum letzten Jahres, als 27 Menschen die gefährliche Mittelmeerpassage mit dem Leben bezahlt hatten.

Die EU hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, und die maltesische Regierung ist daran nicht unbeteiligt. Premierminister Muscat spielte für die EU-Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Er unterstützte und unterzeichnete alle diesbezüglichen Beschlüsse. Sie bedeuten, dass die Grenzschutzorganisation Frontex massiv aufgerüstet wird und Flüchtlinge in militärisch befestigte Konzentrationslager („Hotspots“) verbannt und von Europa ferngehalten werden.

Von dieser menschenverachtenden und mörderischen Politik ist weder Malta noch die EU bisher abgerückt. Nach wie vor verweigert Valletta den NGO-Schiffen die Einfahrt.

Auch in Italien hat sich die Lage durch einen Regierungswechsel im August nicht verändert. Obwohl der Lega-Chef Matteo Salvini vom Posten des Innenministers abgesetzt wurde und eine neue, EU-freundliche Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Demokraten (PD) installiert wurde, bleiben Salvinis sogenannte Sicherheitsdekrete der letzten zwei Jahr offiziell in Kraft.

So kann auch Reisch selbst noch nicht aufatmen. In Italien droht ihm noch immer ein Bußgeld von 300.000 Euro. Er hatte gegen diese Dekrete verstoßen und 104 Gerettete an Bord der „Eleonore“ aus akuter Notlage nach Pozzallo (Sizilien) gebracht. Auch die „Eleonore“ wurde von den Behörden konfisziert. Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ drohen Reisch und seinem Ersten Offizier in Italien nicht nur existenzvernichtende Geldstrafen, sondern bis zu 20 Jahre Haft.