Nach dem Mord an Soleimani: USA und Israel verschärfen Spannungen im Nahen Osten

Von Bill Van Auken
13. Januar 2020

Eine Woche nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani auf dem internationalen Flughafen von Bagdad durch eine US-Drohne haben die USA und ihr wichtigster regionaler Verbündeter Israel den Kurs auf einen offenen Krieg in der Region verschärft.

Am 9. Januar erschienen Berichte, laut denen in der westafghanischen Provinz Herat, nahe der Grenze zum Iran, mehr als 60 Zivilisten durch einen US-Drohnenangriff verwundet oder getötet wurden. Wakil Ahmad Karkhi, ein Mitglied des Provinzrats von Herat, bestätigte diese hohe Opferzahl gegenüber TOLO News. Er erklärte, die Zivilisten seien bei dem Versuch der USA, Mullah Nangyalay, den Kommandeur einer Taliban-Abspaltung, zu liquidieren, getötet und verwundet worden.

Die Taliban kontrollieren heute so große Gebiete von Afghanistan wie zuletzt vor ihrem Sturz durch den US-Einmarsch vor mehr als 18 Jahren. Um sie zurückzudrängen, setzt das Pentagon zunehmend wahllose Luftangriffe ein. Alleine in den ersten zehn Monaten des letzten Jahres wurden 579 Zivilisten durch US-Luftangriffe getötet, d.h. ein Drittel mehr als im Jahr 2018.

US-Außenminister Mike Pompeo (links) und Finanzminister Steve Mnuchin kündigen am 10. Januar vor Reportern im Weißen Haus zusätzliche Sanktionen gegen den Iran an. [Quelle: AP Photo/Evan Vucci]

Am Morgen des 10. Januar griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele an der syrisch-irakischen Grenze an, wobei acht Mitglieder der irakischen Volksmobilmachungskräfte getötet wurden. Diese überwiegend schiitische Koalition von Milizen gilt als Teil der irakischen Streitkräfte.

Der Luftangriff ereignete sich nahe Albu Kamal-Qaim an der syrisch-irakischen Grenze, wo bereits am 29. Dezember 25 Angehörige der irakischen Miliz Kata'ib Hisbollah bei einem Angriff amerikanischer F-15E-Kampfflugzeuge getötet und weitere 50 verwundet wurden. Dieser erste Angriff wurde als Vergeltung für einen Raketenangriff dargestellt, bei dem ein amerikanischer Söldner umkam. Daraufhin durchbrachen am 31. Dezember wütende Demonstranten bei Protesten die Schutzmauern der amerikanischen Botschaft in Bagdad.

Drei Tage später wurden Soleimani, der als zweitwichtigster Staatsführer des Iran galt, sowie der Oberbefehlshaber der Volksmobilmachungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, und acht weitere Iraner und Iraker durch einen US-Drohnenangriff getötet. Dieser Mordanschlag kommt einer Kriegshandlung gegen den Iran gleich und stellt nach amerikanischem und internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.

Am Freitag verhängte Washington außerdem weitere Sanktionen gegen den Iran, um die Wirtschaftsblockade des „maximalen Drucks“ noch auszuweiten. Diese Blockade, die einem Kriegszustand gleichkommt, begann im Mai 2018 nach dem einseitigen Rücktritt der Trump-Regierung von dem Atomabkommen, das Teheran 2015 mit den Großmächten ausgehandelt hatte.

Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin kündigten die neuen Sanktionen auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus an. Sie behaupteten, die Maßnahmen seien eine Vergeltung für die iranischen Raketenangriffe auf zwei US-Basen im Irak, bei denen niemand getötet wurde und kaum Schäden entstand.

Mnuchin erklärte: „Die USA verhängen Sanktionen gegen hochrangige iranische Regierungsvertreter, die an den Raketenangriffen vom Dienstag beteiligt waren oder sie unterstützt haben. Sie werden bestehen bleiben, bis das Regime aufhört, den weltweiten Terrorismus zu finanzieren, und sich verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten.“

Allerdings haben die jüngsten Ereignisse erneut gezeigt, dass der US-Imperialismus selbst der wichtigste Urheber des Terrorismus im Nahen Osten ist. Was die Atomwaffen angeht, so hat die Regierung in Teheran wiederholt abgestritten, sie bauen zu wollen. Mit dem Atomabkommen von 2015 wurde ein rigoroses Inspektionsregime errichtet. Der Iran hat sich nachweislich durchgängig an das Abkommen gehalten, das vom Weißen Haus aufgekündigt wurde.

Als Reaktion auf die Aggression der USA und die Weigerung der europäischen Unterzeichnerstaaten, sich gegen die Wirtschaftssanktionen der USA zu stellen, hat Teheran eine Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, mit der es die Einschränkungen für sein Atomprogramms verringert. Nach der Ermordung Soleimanis kündigte die iranische Regierung an, sie werde sich an keine Einschränkungen in Bezug auf die Kapazität ihrer Nukleartechnologie oder die Urananreicherung mehr halten.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die iranische Baubranche, die Fertigungs-, Textil- und Bergbauindustrie sowie gegen mehrere einzelne iranische Regierungsvertreter. Bezeichnenderweise gehört zu der Zielgruppe der Sekundärsanktionen auch das chinesische Unternehmen Pamchel, das iranischen Stahl importiert.

Eine weitere Entscheidung verdeutlichte einmal mehr die aggressiven Absichten des US-Imperialismus in der Region: Am Freitag wies das US-Außenministerium eine Aufforderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi, Washington solle eine Delegation nach Teheran schicken, um über den Rückzug der US-Truppen aus dem Land zu verhandeln, rundheraus zurück. Am 5. Januar hatte das irakische Parlament als Reaktion auf die Ermordung von Soleimani und al-Muhandis eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wurde, alle ausländischen Streitkräfte auszuweisen.

Als das US-Außenministerium eine erste Abschrift des Telefonats von Donnerstagabend zwischen Pompeo und Mahdi veröffentlichte, erwähnte es die Forderung des irakischen Ministerpräsidenten nicht. Es erklärte nur, der Außenminister habe versichert, dass Washington „alles Notwendige tun wird, um die amerikanische und irakische Bevölkerung zu schützen und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen“.

Mahdis Büro veröffentlichte jedoch später eine Erklärung, laut der er Washington vorgeworfen hat, es habe durch die Stationierung von Truppen im Land und durch Drohnenoperationen ohne die Erlaubnis der Regierung die irakische Souveränität verletzt. Er hat Pompeo gebeten, „Vertreter zu schicken, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, mit dem sich die Resolution des irakischen Parlaments für einen sicheren Abzug der [ausländischen] Truppen aus dem Irak umsetzen lässt“.

Mahdi hat öffentlich erklärt, er sei erst eine halbe Stunde vor den US-Raketenangriffen gegen die Milizionäre an der irakisch-syrischen Grenze davon benachrichtigt worden. Sie wurden zudem durchgeführt, obwohl er gefordert hatte, sie abzubrechen. Er erklärte außerdem, er hätte sich am Morgen von Soleimanis Ermordung mit diesem treffen sollen.

Nachdem Mahdis Darstellung der Unterhaltung bekannt geworden war, wies das US-Außenministerium die Vorstellung, der Irak habe über den Verbleib oder Abzug der US-Truppen mitzubestimmen, rundheraus zurück. In der Stellungnahme hieß es: „Unsere Militärpräsenz im Irak dient der Fortsetzung des Kampfs gegen den IS ... Derzeit hätte eine Delegation in den Irak die Aufgabe, darüber zu diskutieren, wie wir unsere strategische Partnerschaft am besten erneuern – nicht über einen Abzug, sondern über eine angemessene Truppenstationierung im Nahen Osten.“

Diese „Truppenstationierung“ hat in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Mehr als 750 zusätzliche Soldaten wurden nach Bagdad geschickt, und weitere 4.000 Fallschirmjäger wurden als schnelle Eingreiftruppe ins benachbarte Kuwait verlegt.

Weiter hieß es in der Erklärung, man müsse über „unsere finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft“ diskutieren. Sie betonte Washingtons Absicht, ein „Freund und Partner eines souveränen, florierenden und stabilen Iraks“ zu sein.

Unter der Bedingung, dass die USA auf ihrem „Recht“ beharren, das Land trotz der ausdrücklichen Entscheidung seiner Regierung militärisch zu besetzen, ist alles Gerede von einem „souveränen Irak“ lächerlich. Zum Thema „florierend und stabil“ ist zu sagen, dass sich das Land immer noch nicht von dem seit acht Jahren andauernden Krieg der USA erholt hat, der mehr als eine Million Todesopfer gefordert und die irakische Infrastruktur zerstört hat.

Der Irak wird seit Anfang Oktober von Massenprotesten der Arbeiter und Jugendlichen erschüttert. Sie richten sich gegen soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, das Fehlen wichtiger öffentlicher Dienstleistungen und die Korruption des politischen Regimes, das aus der amerikanischen Besetzung hervorgegangen ist.

Die Ermordung Soleimanis führte zu einem Abflauen dieser Proteste, da Hunderttausende gegen das Kriegsverbrechen der USA protestierten. Am Freitag flammten sie jedoch in Bagdad und den südirakischen Städten Basra, Nadschaf und Kerbala wieder auf. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die herrschende Elite des Irak sowie gegen die USA und den Iran und forderten, den Irak nicht in das Aufmarschgebiet für einen neuen Krieg zu verwandeln.

Mehrere irakische Milizgruppen haben zu Vergeltungsaktionen gegen US-Truppen im Irak für die Ermordung von Soleimani und al-Muhandis aufgerufen. Am Mittwoch wurden zwei Katjuscha-Raketen in die stark befestigte Grüne Zone abgefeuert, in der sich die amerikanische Botschaft befindet. Laut dem Pentagon befinden sich 5.200 US-Soldaten im Land, die aber zweifellos von Tausenden weiteren Söldnern und von den in den Irak verlegten, rotierenden Truppen unterstützt werden. Diese haben aus Angst vor „Insider-Angriffen“ die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte eingestellt und konzentrieren sich jetzt ausschließlich auf ihre eigene Verteidigung.

Wenn Washington seine Besetzung trotz der Entscheidung der irakischen Regierung fortsetzt, wird das ohnehin schon instabile Regime in Bagdad noch weiter geschwächt. Vermutlich werden Milizen wie Muqtada al-Sadrs Mahdi-Armee ihre Operationen wieder aufnehmen, was einen neuen Krieg zwischen den USA und dem Irak auslösen würde.

Vertreter der US-Regierung verbreiten unglaubwürdige, widersprüchliche und haltlose Behauptungen, die Ermordung Soleimanis habe einen „drohenden“ Anschlag verhindert. Gleichzeitig schrieb die Washington Post am Freitag jedoch, US-Sicherheitskräfte hätten am gleichen Tag versucht, im Jemen einen weiteren hohen Offizier der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde zu ermorden.

Unter Berufung auf US-Regierungsvertreter schrieb die Post, der geplante Anschlag habe sich gegen Adel Reza Shahlai gerichtet. Dieser war verantwortlich für die begrenzte Unterstützung des Iran für die Huthi-Rebellen, die Gegner Saudi-Arabiens in dem Krieg, der fast 100.000 Todesopfer gefordert und mehr als acht Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht hat. Die USA haben dieses Blutbad mit Waffen und Logistikleistungen unterstützt.

Laut der Post hat die erfolglose Operation der USA im Jemen „Fragen darüber aufgeworfen, ob die Ermordung Soleimanis letzte Woche Teil einer „breiteren Operation war als bisher erklärt wurde; ob die Mission darauf abzielte, die Führung der iranischen Revolutionsgarde kampfunfähig zu machen, oder nur einen unmittelbar drohenden Angriff auf Amerikaner verhindern sollte, wie es anfangs hieß“.

Der Bericht zitierte einen anonymen hohen US-Regierungsvertreter mit den Worten: „Wenn wir ihn getötet hätten, hätten wir noch am gleichen Abend damit angegeben.“

Seit Trumps Rede im Weißen Haus am 8. Januar haben alle weiteren Entwicklungen die Behauptung der Medien widerlegt, die US-Regierung versuche sich in „Deeskalation“ oder rücke von einer militärischen Konfrontation ab. Die militärischen Provokationen der USA gehen ungemindert weiter, und die Vorbereitungen auf einen offenen Krieg gegen den Iran, der sich auf den ganzen Nahen Osten und den Rest der Welt ausdehnen könnte, nehmen nur weiter zu.