Julian Assange trat persönlich an Verfahrensverhandlung in Westminster auf

Von Thomas Scripps
15. Januar 2020

WikiLeaks-Gründer Julian Assange trat am Montag persönlich vor dem Amtsgericht Westminster in einer Anhörung auf, bei der es um Beweise ging, die die Verteidigung vorgelegt hatte. Die Anhörung war der jüngste Verfahrensschritt im Auslieferungsantrag der USA gegen Assange. Dieser Antrag wird ab nächsten Monat Gegenstand einer vierwöchigen Verhandlung sein.

Wie sich herausstellte, hatte Assange seit seiner letzten Anhörung am 19. Dezember insgesamt nur zwei Stunden Zeit bekommen, um die Beweise mit seinem Anwaltsteam zu prüfen. Diese Praxis der britischen Gerichte ist eher eine juristische Farce als ein Prozess. Sie soll die außergesetzliche Überstellung eines politischen Gefangenen in ein Land vertuschen, das politische Gegner schlankweg ermordet.

Die US-Regierung verfolgt Assange aufgrund falscher Anklagen nach dem amerikanischen Spionagegesetz, die ihn für 175 Jahre ins Gefängnis bringen könnten. Gegen Assange und die Whistleblowerin Chelsea Manning läuft ein Rachefeldzug, weil sie die Wahrheit über Kriegsverbrechen vor der Weltbevölkerung enthüllt haben. Sie haben die antidemokratischen Intrigen und die Massenüberwachung aufgedeckt, für die die US-Regierung und andere imperialistische Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, verantwortlich sind.

Assange zeigte sich bei seinem Auftritt vor Gericht entschlossen. Er führte ein kurzes Gespräch mit seiner Anwältin Gareth Peirce und grüßte seine auf der Zuschauertribüne versammelten Unterstützer, bevor die Anhörung begann. Er hob auch seine geballte Faust in Richtung der Zuschauer, als er den Gerichtssaal verließ.

Peirce begann die Anhörung mit dem Hinweis auf die anhaltende absichtliche Isolierung Assanges von seinen Anwälten. Wie sie ausführte, ist es auf dieser Grundlage unmöglich, eine effektive Verteidigung durchzuführen.

Laut Peirce ist unter anderem eine umfangreiche Akte über die Haftbedingungen noch gar nicht vorgelegt worden. Sie habe erst begonnen, mit ihrem Mandanten darüber zu sprechen. Es gebe drei weitere „umfangreiche Akten“ mit Material, das Assange noch nicht einmal zu Gesicht bekommen habe.

Das Anwaltsteam hatte laut Peirce gehofft, Zeit für die Durchsicht dieses umfangreichen Material zu bekommen, wenn Assange sich in den Zellen des Amtsgerichts Westminster aufhalten würde. Allerdings habe die Security des Gerichts ein ausführliches Gespräch nicht erlaubt und darauf bestanden, dies auf höchstens eine einstündige Sitzung zu beschränken.

Peirce erklärte: „Das hat unseren Zeitplan enorm zurückgeworfen.“

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser war ungerührt. Sie erklärte, dass in den Zellen des Gerichts und in acht verfügbaren Befragungsräumen 47 Personen festgehalten würden, und dass daher die Entscheidung, Assanges Zeit zu begrenzen, „keine unangemessene Position“ für sie sei.

Baraitser hat sich wiederholt geweigert, die Gefängnisbehörden von Belmarsh anzuweisen, dass sie Assanges Anwälten trotz der wenigen Interviewräume mehr Besuchszeit zugestehen. In einer früheren Anhörung stellte sie die unverschämte Frage, ob es denn für Peirce tatsächlich wichtig sei, diese Informationen mit ihrem Klienten im Detail durchzugehen.

Als Baraitser fragte, wie viel Zeit Assanges Anwaltsteam bisher zur Verfügung gestanden habe, um die fraglichen Beweise mit ihm durchzugehen, antwortete Peirce, dass die Anwälte seit ihrem letzten Erscheinen vor Gericht nur zwei Stunden Zeit gehabt hätten.

Dies wurde diese Woche noch zusätzlich erschwert, als der Verhandlungstermin kurzfristig von Dienstag auf Montag vorverlegt wurde. Peirce sagte: „Wir haben nun keinen Besuchstermin für morgen [Dienstag] beantragt, weil wir davon ausgingen, dass das ein Gerichtstag sei. Nun haben wir keine Gelegenheit mehr dazu. Würde man uns entgegenkommen, dann würden wir diese Zeit gerne nutzen.“ Baraitser machte keine Anstalten, auf das Thema einzugehen.

Damit hat Assange in den kommenden Tagen nur eine einstündige Sitzung am Donnerstagnachmittag in Belmarsh zur Verfügung, um die verbleibenden Beweise zu prüfen. Und doch läuft am Wochenende die Frist für ihre Einreichung ab.

Zu der anhaltenden Weigerung des Belmarsh-Gefängnisses, Assange genügend Zeit einzuräumen, damit er seinen Fall mit den Anwälten besprechen kann, sagte Peirce: „Wir haben Belmarsh in jeder Hinsicht bedrängt“, und sie deutete an, dass das Rechtsteam ernsthaft erwäge, eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten. Sie sagte: „Es handelt sich um die Verletzung der Rechte eines Angeklagten.“

Protest vor dem Amtsgericht Westminster in London

 

In einer Rede vor dem Gericht erklärte der WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, der auch Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Organisation Centre for Investigative Journalism ist:

„Julian hatte nur extrem unzureichend Zugang zu seinen Anwälten. Der Grund, warum er persönlich hierher gebracht wurde, war, dass er nach der Anhörung noch bleiben und die Beweise mit seinen Anwälten durcharbeiten wollte, zumindest Teile davon. Die Richterin berief sich aber auf die verschiedenen Einschränkungen hier am Gericht in Westminster und sagte, dass ihm nur eine Stunde zustehe. Seine Anwältin wies dann darauf hin, dass er seit seinem letzten Gespräch mit dem Gericht nur zwei Stunden mit seinen Anwälten Zeit gehabt habe, und dass die Art und Weise, wie Belmarsh sich verhält, an der Grenze der Rechtsverletzung stehe.“

Er fuhr fort: „Die Vorstellung, dass jemand, dem eine lebenslange Strafe droht, keinen Zugang zu seinen Anwälten hat, ist völlig inakzeptabel. Ihm drohen 175 Jahre Haft, und die Staatsanwaltschaft hatte 10 Jahre Zeit und unbegrenzte Mittel, ihren härtesten Fall vorzubereiten. Obwohl es hier um seine Zukunft geht, hatte Assange gerade einmal drei Stunden Zeit, um mit seinen Anwälten zu sprechen.“

An der Kundgebung nahm auch der unabhängige Journalist Tareq Haddad teil. Haddad hatte im Dezember seinen Vertrag mit dem US-Magazin Newsweek gekündigt, nachdem sich dessen Herausgeber geweigert hatten, eine Dokumentation von ihm zu veröffentlichen. Dabei ging es um die Fälschung eines Berichts der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im Zusammenhang mit dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma, Syrien, im April 2018.

Die WSWS sprach mit Haddad über seine Kündigung und über seine Ansichten zum Fall Assange. Er sagte:

„Ich schreibe häufig über Außenpolitik und internationale Politik. Als die türkische Invasion in Syrien begann, wurde ich gebeten, darüber zu berichten, und eine Woche nach der türkischen Invasion kam es angeblich zum Einsatz von weißem Phosphor durch die Türkei. Also habe ich das untersucht. Im Laufe dieser Untersuchung habe ich viele Chemiewaffen-Ermittler oder Personen aus den Gremien, die mit chemischen Waffen zu tun haben, befragt, wie zum Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Während ich diese Geschichte schrieb, hörte ich Gerüchte über undichte Stellen in der OPCW. Ganz am Anfang konnte ich darüber noch nicht berichten, aber als ich es genauer verfolgte, kam ich an einen Punkt, an dem ich dachte: ‚Okay, man muss etwas veröffentlichen.‘ Und das war, als WikiLeaks die Dokumente brachte, und als dann ein weiterer Brief, den WikiLeaks noch nicht veröffentlicht hatte, in der Mail on Sunday erschien und von Reuters bestätigt wurde. (…)

Obwohl ich das alles gründlich recherchiert hatte, sagte man mir, dass ich nicht darüber berichten könne. Und das war der Moment, in dem ich kündigen musste. Außerdem wurde ich bei dem Versuch, diese Geschichte zu schreiben, persönlich angegriffen und als Journalist verleumdet, obwohl ich vorher nie Probleme mit meinen Texten hatte. Erst als ich versuchte, etwas Kontroverses zu schreiben, wurde ich verleumdet. Da sagten sie, dass die Quellen, die ich für meine Geschichten benutze – nicht nur diese eine, sondern alle – schlechte Quellen seien, oder dass ich sie redaktionell bearbeitet hätte. Ich habe über tausend Berichte für die International Business Times und mindestens 200 Artikel für Newsweek geschrieben, und nie hat sich jemand darüber beschwert. Dies begann erst, als ich über die Fälschung von Berichten über Chemiewaffen sprechen wollte.“

Auf die Frage nach der Kriegsgefahr im Nahen Osten sagte Haddad: „Was in Syrien passiert, ist Teil eines viel umfassenderen Prozesses. In den letzten 50 oder 60 Jahren haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich wiederholt gegen internationales Recht verstoßen, sie sind in Länder eingedrungen und haben die nationale Souveränität nicht respektiert.

Jetzt gibt es ein relativ neues Bündnis von Russland, China, Iran und Irak, die alle irgendwie darin übereinstimmen, dass ‚wir zusammen stärker sind als getrennt‘. Das Bündnis sollte sich auf zwei Dinge konzentrieren: internationale Souveränität und die Einhaltung des Völkerrechts. Sie haben zwar in diesen Bereichen selbst eine schlechte Bilanz, aber sie verstehen, dass es in ihrem Interesse liegt, dafür einzutreten, weil sie die ganze Zeit Opfer der amerikanischen Außenpolitik geworden sind.

In Bezug auf Assange denke ich, dass die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt sehr schnell stirbt oder bereits tot ist. Dieser Fall steht symbolisch für etwas viel Größeres. Die Menschen müssen sich dessen bewusst werden und die Komplexität des Falles begreifen. Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen hier sind. Das ist wohl einer der wichtigsten Gerichtsfälle der westlichen Geschichte – ganz bestimmt. Und sein Ergebnis wird ein wichtiges Zeichen sein. Wenn die Meinungsfreiheit hier, im Fall Assange, nicht respektiert wird, wird sie auch in der Gesellschaft nicht respektiert, und die Welt, in der wir leben, wird in wenigen Jahren nicht mehr so aussehen wie bisher. Wir gehen schon jetzt den Weg des autoritären Staats.“

Assanges nächste Anhörung ist für Donnerstag, den 23. Januar angesetzt.