Streik an den italienischen Flughäfen

Von Marianne Arens
15. Januar 2020

Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder.

Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines.

Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten.

Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge.

Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet. Dies geht mit einer Konzentration und dem Ausbau von letztlich zwei großen Kontrollzentren in Rom und Mailand einher, während bei den 45 kleineren, im ganzen Land verteilten Kontrolltürmen schrittweise Personal abgebaut oder durch Hilfskräfte ersetzt wird.

Im Jahr 2016 wurde die ENAV mit damals noch rund 4000 Fluglotsen teilprivatisiert, und seither werden die Fachkräftestellen systematisch abgebaut. Die Lotsen weisen darauf hin, dass der Wirtschaftsplan vor allem aus Sicht des Börsenkapitals, aber nicht der Beschäftigten und der Sicherheit des Flugverkehrs geschrieben worden sei. Während in Apulien im Zusammenhang mit dem Plan erneut 200 Arbeitsplätze gestrichen werden, sind die Dienststellen im ganzen Land stark unterbesetzt. Zahlreiche Überstunden werden geleistet, sind aber seit Monaten nicht bezahlt worden.

Nicht nur die Fluglotsen sind unzufrieden und streikbereit. Auch die Piloten, Flugbegleiter und Bodenarbeiter der Airlines sind mit den Auswirkungen eines gnadenlosen globalen Wettbewerbs im Luftverkehr konfrontiert. Dadurch wird Dumpinglöhnen Vorschub geleistet, und Arbeitsplätze und lebenswichtige Errungenschaften werden zerstört.

Bestes Beispiel dafür ist Alitalia, einst das italienische Flaggschiff, das im Frühjahr 2017 von Etihad in die Insolvenz getrieben wurde, nachdem die Beschäftigten einen erpresserischen „Sanierungs“-Plan abgelehnt hatten. Seither wird Alitalia von staatlichen Überbrückungskrediten in der Luft gehalten und von Kommissaren des Verkehrsministeriums verwaltet.

Im November schob die Regierung die Verkaufsfrist zum achten Mal weiter hinaus, jetzt bis zum 31. Mai 2020. Die Regierung plant ein Konsortium zur Weiterführung von Alitalia einzurichten, an dem sich die italienischen Staatsbahnen (FS) und der Infrastrukturkonzern Atlantia beteiligen sollen. Gesucht wird ein finanzstarker privater Flugkonzern als Partner. Angebote oder Interesse daran gibt es derzeit noch von Delta Airlines oder der deutschen Lufthansa.

Die Piloten, Flugbegleiter und Bodenbeschäftigten von Alitalia führen einen verzweifelten Kampf gegen die systematische Demontage ihrer Arbeitsplätze, Rechte und Errungenschaften. Von den rund 22.000 Beschäftigten von vor drei Jahren sind heute nicht einmal mehr 11.000 übrig. Ein weiterer Stellenabbau steht bevor, denn die Lufthansa macht jede Form der Übernahme von einer „erfolgreichen Restrukturierung“ der Airline (so Lufthansa-Chef Carsten Spohr) abhängig.

An dem Flughafenstreik an diesem Dienstag haben sich die Alitalia-Beschäftigten nicht beteiligt, aber sie hatten schon im November und kurz vor Weihnachten mehrere Streiks organisiert. Zuletzt musste die Fluggesellschaft am 13. Dezember wegen eines Streiks über dreihundert Flüge streichen.

Zu dem Streik vom Dienstag haben fünf Gewerkschaften (Filt-Cgil, Fit-Cisl, Uiltrasporti, Ugl-Ta/Assivolo Quadri sowie Unica) aufgerufen. Sie begründen ihn in einem gemeinsamen Statement mit der schweren Krise im Luftfahrt-Sektor Italiens, welche die Regierung durch Ineffizienz und mangelnde Initiative verschuldet habe. An den Flughäfen herrsche Lohndumping und „ein wilder Wettbewerb zwischen Bodendiensten und Luftunternehmen“.

Allerdings sind die Gewerkschaften selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. Es sind nationale, dem Wohl der Konzerne und des Staats verpflichtete Verbände, die mit den wiederholten kurzen Streiks nur Ventile für die aufgestaute Wut öffnen, um einen sozialen Aufstand zu verhindern. Gleichzeitig sind sie an der Durchsetzung der Kürzungen wesentlich beteiligt. Schon dem „Sanierungs“-Plan von Etihad bei Alitalia, den die Beschäftigten vor drei Jahren ablehnten, hatten die Gewerkschaften zugestimmt. Sie richten ihre Appelle an die Regierung in Rom, mit der sie seit Jahren zusammenarbeiten.

Obwohl die Gewerkschaften die Beschränkung des Fluglotsenstreiks von 24 auf 4 Stunden als „eine schwerwiegende und nicht gerechtfertigte Einschränkung der Ausübung des Streikrechts“ bezeichnen, wie es der Gewerkschaftssekretär Salvatore Pellicchia (Fit-Cisl) ausdrückte, wollen sie unbedingt weiter mit der Regierung zusammenarbeiten und fordern „als erstes einen Runden Tisch mit dem Ministerium“, wie es in ihrem Statement heißt. Dabei vertritt die Regierung in Rom nicht die Interessen der Arbeiter, sondern der Unternehmer und des Finanzkapitals.

Die Fünf Sterne Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die sich ursprünglich zur Antikorruptionspartei erklärt und behauptet hatte, „weder rechts noch links“ zu sein, hat sich als rechte, korrupte Regierungspartei entpuppt. Sie führt seit Juni 2018 die Regierungsgeschäfte, erst in Koalition mit der rechtsextremen Lega und jetzt mit den Demokraten (PD). Ihre Umfragewerte haben sich seit der Parlamentswahl im März 2018 von 33 Prozent auf weniger als 17 Prozent halbiert.

Wie man am Dekret zur Einschränkung des Fluglotsenstreiks leicht erkennen kann, setzt die Regierung von M5S und Demokraten die rechte Politik der Lega auch ohne diese fort. Sie hat auch das berüchtigte Sicherheitsgesetz „Decreto Sicurezza“ nicht wieder aufgehoben, das nicht nur die Landung von Flüchtlingen verbietet, sondern auch Streiks, Demonstrationen und Arbeiterproteste mit Polizeimaßnahmen bedroht.

Im Fall der Alitalia hatte die M5S vor zwei Jahren großspurig eine Rettung der Fluggesellschaft durch Verstaatlichung versprochen. Heute beteiligt sie sich an der Suche nach einem neuen privaten Übernahmekonzern, dem sie bedenkenlos Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten opfern wird.

Die Angriffe auf Fluglotsen und Beschäftigte der Airlines zeigt beispielhaft eine Entwicklung, die die ganze Gesellschaft prägt: Die soziale Schere öffnet sich immer weiter, und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verschlechtern sich massiv. In Italien leben 15 Prozent der Bevölkerung laut den Angaben der Statistikbehörde Istat in relativer Armut, und die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei fast 10 Prozent – inoffiziell und unter Berücksichtigung der „Inaktiven“ ist sie wesentlich höher.