Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Der eigentliche Zweck und die ganze Tragweite einer plötzlichen Wende in der Geopolitik stellen sich für gewöhnlich erst nach einiger Zeit heraus. Das gilt auch für den Mord an Qassim Soleimani, General der iranischen Revolutionsgarde.

Die Behauptungen der Trump-Regierung, das Attentat sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung für das Leben von Amerikanern gewesen, haben sich als dreiste Lügen entpuppt. Der Mord an Soleimani wurde monatelang geplant. Daran waren Schlüsselfiguren der Militär- und Außenpolitik der USA – CIA-Chefin Gina Haspel, Außenminister Mike Pompeo und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton – maßgeblich beteiligt.

Mit der Tötung des Militärführers, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht. Diese Strategie besteht aus einer Kombination von diplomatischem und militärischem Druck und verheerenden Wirtschaftssanktionen, die an sich schon einer Kriegshandlung gleichkommen. Weitere Elemente sind Cyberkrieg und „Spezialeinsätze“.

Präsident Hassan Rohani während einer Kabinettssitzung in Teheran am 15. Januar 2020 (Quelle: Büro des iranischen Präsidenten über AP)

Die Politik der USA zielt darauf ab, in Teheran – sei es durch Eingriffe zur Umgestaltung oder durch den Sturz des bürgerlich-nationalistischen Regimes – wieder eine Regierung nach dem Muster der blutigen Diktatur des Schahs an die Macht zu bringen, die dem amerikanischen Imperialismus zu Diensten ist.

Der Iran wurde von den Strategen des US-Imperialismus lange Zeit als zentral für die Durchsetzung der Hegemonie der USA über ganz Eurasien angesehen. Die Gründe dafür liegen in dem enormen Ölreichtum und der geostrategischen Lage des Landes nahe der Schnittstelle von drei Kontinenten als Bindeglied zwischen dem Nahen Osten und Zentralasien, den beiden wichtigsten Ölexportregionen der Welt.

Auf diplomatischer Ebene zeigt sich die Absicht der USA, den Iran in neokolonialer Weise zu unterwerfen, in der Forderung von Trump und Pompeo, dass sich Teheran in Verhandlungen um einen Ersatz für das „mangelhafte“ iranische Atomabkommen bemühen soll – einen „Trump-Deal“, der das iranische Militär stark einschränken, den Einfluss Teherans im gesamten Nahen Osten zurückdrängen und ihm die zivile Nutzung der Atomenergie dauerhaft verwehren würde.

Washingtons Strategie des „maximalen Drucks“ basiert auf der „glaubwürdigen“ Drohung mit einem umfassenden Krieg und hängt eng mit den Vorbereitungen auf einen „strategischen Konflikt“ mit Russland und China zusammen. Das Vorgehen der USA könnte schnell zu einem katastrophalen Krieg mit dem Iran führen, der den gesamten Mittleren Osten erfassen und die anderen Großmächte mit hineinziehen würde.

Dahinter steht das Kalkül, dass Washington die krisengeschüttelte und zutiefst gespaltene iranische Bourgeoisie zu einem „Deal“ zwingen kann, der dem US-Imperialismus größere Vorteile bietet. Denn die iranische Regierung steht nicht nur von außen unter Druck, sondern auch durch die enorme innenpolitische Opposition, die vor allem in der Arbeiterklasse vorherrscht.

Anfang 2018 brach sich der Zorn der Bevölkerung gegen Austerität und soziale Ungleichheit Bahn. Im vergangenen November, als eine massive Benzinpreiserhöhung in mehr als 100 Städten zum Teil gewaltsame Demonstrationen auslöste, reagierte die iranische Regierung erneut mit brutaler Massenrepression und tötete Berichten zufolge zahlreiche Demonstranten.

Der Mord an Soleimani zielte eindeutig auf mehr ab als die „bloße“ Bedrohung und Destabilisierung der Islamischen Republik. Er sollte die innere Dynamik des iranischen Regimes verschieben. Durch den Mord wurde der militärische Führer beseitigt, der die Bemühungen des Iran leitete, dem Netzwerk ausländischer Milizen entgegenzuwirken, durch das die USA Druck auf Teheran ausüben. Die meisten dieser Milizen stehen für schiitischen Populismus. Wie die Massendemonstrationen gegen Soleimanis Ermordung und die Kriegsdrohungen der USA zeigten, war er zudem ein Anführer, der breite Unterstützung in der Bevölkerung genoss.

Angesichts der Umstände von Soleimanis Tod, darunter der offenkundige Mangel an Sicherheitsmaßnahmen, ist die Frage berechtigt, ob politische Gegner innerhalb des iranischen Staatsapparats seine Ermordung erleichtert haben.

Es ist jedenfalls nicht zu bestreiten, dass sich unmittelbar nach dem Attentat und seinen turbulenten Folgen der Kampf zwischen den Fraktionen im iranischen Staat intensiviert hat. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war der versehentliche Abschuss eines Passagierflugzeugs der Ukrainian International Airlines durch eine Rakete der iranischen Revolutionsgarden in der vergangenen Woche sowie die darauf folgende Vertuschung der Ereignisse. Gegen die Fahrlässigkeit und die Repression durch die Regierung brachen Studentenproteste aus.

Am Mittwoch prangerte Präsident Hassan Rohani das Militär an, weil es sich nicht für den Abschuss des Passagierjets „entschuldigt“ habe. Rohani ist der Politiker, der in erster Linie die Annäherung an die europäischen imperialistischen Mächte und an Washington vorantrieb, die zum iranischen Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) von 2015 führte. Er kritisierte auch die jüngste Entscheidung des Wächterrats, viele Parlamentarier bei den kommenden Wahlen von einer erneuten Kandidatur auszuschließen. Rohani rief zur „nationalen Versöhnung“ auf. Diese Parole wird seit langem von der „Grünen Bewegung“ erhoben, die in Kreisen bürgerlicher Dissidenten der oberen Mittelschicht verankert ist und mit imperialistischer Unterstützung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2009 in Frage stellte.

Unterdessen erklärte der iranische Außenminister Jawad Zarif bei einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi, dass die indische Regierung – ein zentraler Verbündeter der USA – eine wichtige „Rolle bei der Deeskalation der Spannungen am Golf“ spielen könnte.

Ein wesentliches Element in den Bemühungen der Trump-Regierung, die Krise der iranischen Führung und die seit langem bestehenden Spaltungen innerhalb des Regimes auszunutzen, bestand darin, die größten imperialistischen Mächte in Europa – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – dazu zu drängen, sich Washington bei der Aufkündigung des iranischen Atomabkommens anzuschließen.

Am 14. Januar haben diese so genannten E-3 einen riesigen Schritt in diese Richtung unternommen, indem sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens in Gang setzten. Damit nähern sie sich im Eilschritt dem Kurs Washingtons an, der darauf abzielt, die iranische Wirtschaft durch Sanktionen zu erdrosseln.

In Wirklichkeit war es die US-Regierung, die aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist und sich mit „maximaler Aggression“ gegen den Iran wendet. Die USA nutzen ihre Dominanz im Weltfinanzsystem, um den Iran von der Weltwirtschaft abzuschneiden. Dadurch machte Washington die Grundlage des Abkommens null und nichtig: die Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung für die Demontage eines Großteils des zivilen Atomprogramms des Iran.

In den Ohren von Trump und Pompeo muss es daher wie Musik geklungen haben, als Frankreich, Deutschland und Großbritannien dem Iran vorwarfen, das Abkommen verletzt zu haben. Auf zynische Weise verweisen die drei Länder auf Teherans Versuche, durch das Übertreten bestimmter Bestimmungen des Abkommens Druckmittel in die Hand zu bekommen, und warfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben.

Das provokative einseitige Vorgehen der USA verunsichert die imperialistischen Mächte Europas schon seit geraumer Zeit. Es liegt in direktem Gegensatz zu ihren eigenen Interessen. Die Ermordung Soleimanis war daher nur der letzte heftige Schock.

Großbritannien und die führenden Mächte der EU befürchten, dass Washingtons zunehmend aggressives Vorgehen gegen den Iran einen umfassenden Krieg auslösen wird. Selbst wenn Russland und China sich dabei zunächst heraushalten sollten, liefe ein solcher Krieg ihren eigenen Interessen zuwider. Ein umfassender Konflikt würde die Ölpreise in die Höhe treiben, die europäische Wirtschaft schwer schädigen, eine weitere massive Flüchtlingskrise auslösen und die wachsende Gegenoffensive der Arbeiterklasse weiter befeuern.

Zweifellos haben Pompeo und andere den Europäern nahegelegt, dass sie sich hinter die USA und ihre Strategie des „maximalen Drucks“ stellen müssen, wenn sie „Trump zügeln“, einen großen Flächenbrand abwenden und ihren Einfluss im Nahen Osten wahren wollen.

Diese zweifelhaften Anreize ergänzte die Trump-Regierung durch eine handfeste Handelskriegsdrohung. Dies zeigt ein Bericht der Washington Post vom 15. Januar unter dem Titel: „Nur Tage bevor die Europäer den Iran vor einer Verletzung des Atomabkommens warnten, drohte Trump insgeheim damit, andernfalls 25 Prozent Zoll auf europäische Autos zu erheben“.

Wie im Fall der USA spielt jedoch auch bei den taktischen Überlegungen der Europäer der Charakter des bürgerlichen Regimes im Iran und dessen offenkundige Krise eine wesentliche Rolle.

Die Reaktion des iranischen Regimes auf die Ermordung Soleimanis hat die europäischen Mächte eindeutig ermutigt. Teherans Antwort beschränkte sich auf Raketenangriffe, vor denen das Pentagon im Voraus gewarnt wurde und die keine Opfer forderten. Hinzu kam der ungeschickte Versuch der Regierung, ihre Verantwortung für den Absturz des Flugs 752 der Ukraine Air zu vertuschen.

Bei all ihrem antiamerikanischen Getöse ist die iranische Regierung ein bürgerlich-nationales Regime. Bei Konflikten mit Washington ging sie immer von dem Standpunkt aus, ihre eigenen Möglichkeiten zur Ausbeutung der Arbeiterklasse und ihren regionalen Einfluss zu stärken.

Angesichts der wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse sieht sich das iranische Regime gezwungen, seine Bemühungen um eine Annäherung an die USA zu verstärken, die bereits seit Jahrzehnten im Gange sind und mindestens bis zur Regierung unter George H. W. Bush zurückreichen.

Sobald sich eine Möglichkeit ergibt, werden die Eliten der Islamischen Republik oder Teile davon einen Deal mit dem Imperialismus auf Kosten der Masse der Bevölkerung abschließen. Rohani kam 2014 mit einem Programm an die Macht, das Annäherungsversuche an Washington und Europa mit weiteren Privatisierungen, Subventionskürzungen und anderen arbeiterfeindlichen Maßnahmen verband. Schon vorher verhandelte das iranische Regime jedoch bereits hinter den Kulissen mit der Obama-Regierung über die Aufhebung der Sanktionen.

Ähnliche Gespräche könnten in Zukunft stattfinden oder werden möglicherweise schon jetzt in Hinterzimmern geführt. Trump hat in seinem Umgang mit Nordkorea gezeigt, dass er zu einer zweigleisigen Politik fähig ist.

Was die so genannten iranischen „Hardliner“ betrifft, so stehen sie der Arbeiterklasse nicht weniger feindlich gegenüber als ihre fraktionellen Gegner. Die neoliberalen „Reformen“ jeder iranischen Regierung seit den späten 1980er Jahren machen dies deutlich. Die „Hardliner“ haben zudem immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, sich mit ihren fraktionellen Gegnern zu vereinen, um eine Bewegung von unten zu unterdrücken.

Letztlich unterstützten auch die „Hardliner“ das Atomabkommen und das Streben nach engeren Beziehungen zu den USA und der EU. Noch wichtiger ist, dass sie bei dem Versuch, Washington zu bekämpfen, zum einen auf enge militärisch-strategische Beziehungen zu Russland und China und zum anderen auf schiitischen Populismus und religiöses Sektierertum setzen, um Unterstützung aus anderen Ländern des Nahen Ostens zu mobilisieren. Diese Strategie ist eine Sackgasse und droht die Region und die Welt in einen Flächenbrand zu stürzen.

Die einzige praktikable Strategie gegen die Raubzüge der USA und der europäischen imperialistischen Mächte besteht darin, sich auf den weltweiten Widerstand der Arbeiterklasse gegen Austerität, soziale Ungleichheit und Krieg zu stützen und diesen mit einem revolutionären sozialistischen Programm und einer ebensolchen Führung auszustatten.

Die Arbeiter und die Jugend im Iran müssen der kapitalistischen Islamischen Republik den Kampf für eine sozialistische Arbeiterrepublik entgegensetzen. Das Ziel muss darin bestehen, die Massen im gesamten Nahen und Mittleren Osten über alle religiösen und ethnischen Grenzen hinweg gegen den Imperialismus und alle korrupten bürgerlichen Regime zu vereinen.

In Nordamerika, Europa und auf der ganzen Welt muss die Parole der Arbeiterklasse lauten: „Hände weg vom Iran!“ Der Widerstand gegen alle Sanktionen, Intrigen, Drohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ist ein wesentliches Element beim Aufbau einer globalen, von der Arbeiterklasse geführten Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und dessen Quelle, das krisengeschüttelte kapitalistische System.

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