Assanges französischer Rechtsberater Juan Branco über die neue Situation

Von Oscar Grenfell
21. Januar 2020

Die WSWS hat Kontakt mit Juan Branco aufgenommen, der im letzten Monat die illegale Überwachung des WikiLeaks-Gründers und seiner Mitarbeiter, einschließlich seiner Anwälte, eindringlich angeprangert hatte. Branco ist Julian Assanges französischer Rechtsberater.

Branco hatte ein Video getwittert, wie er in der ecuadorianischen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch mit Assange führt. 2012 hatte Ecuador dem WikiLeaks-Verleger in der Botschaft in London Asyl gewährt. Das Video wurde offenbar von UC Global aufgenommen, der privaten spanischen Firma, die von der ecuadorianischen Regierung beauftragt war, die Sicherheit in der Botschaft zu gewährleisten.

Juan Branco

Der Gründer von UC Global, David Morales, wird beschuldigt, ab 2015 im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eine umfangreiche Spionageaktion in dem Gebäude durchgeführt zu haben. Dazu gehörte offenbar auch die Aufzeichnung von Assanges vertraulichen Anwaltsgesprächen, einschließlich denen Brancos, was eine eklatante Verletzung des Rechts auf das Anwaltsgeheimnis bedeutet. Die Bespitzelung ist symptomatisch für die kriminellen Methoden, mit denen Assanges Auslieferung an die USA betrieben wird. Dort droht ihm eine Anklage aufgrund der amerikanischen Spionagegesetze und lebenslange Haft, weil er die amerikanischen Kriegsverbrechen, im Irak und in Afghanistan und diplomatische Intrigen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat.

Branco ist schon seit Jahren Rechtsberater von Assange und WikiLeaks. Er war im Jahr 2015 der Pariser Medienkontakt für die Organisation, als WikiLeaks die illegale Überwachung von französischen und anderen europäischen Regierungen durch die amerikanische NSA aufdeckte. Er ist in Assanges Namen bei den Vereinten Nationen und den französischen Behörden vorstellig geworden.

Zuvor hatte Branco für den Internationalen Strafgerichtshof und das französische Außenministerium gearbeitet. Seine Kommentare wurden in so bekannten Medien wie der Zeitung Le Monde diplomatique veröffentlicht. Vor einer Woche hat Branco mehrere Fragen der WSWS per E-Mail beantwortet.

Zunächst bat die WSWS Branco darum, die Bedeutung der CIA-Spionage gegen Assange und ihre Auswirkungen auf den Auslieferungsprozess zu kommentieren.

Juan Branco: Wir glauben, dass dies ein entscheidendes Element in unserem Kampf ist, Julian Assanges Auslieferung zu verhindern. Diese Episode verkörpert die grobe Verletzung der Prinzipien eines fairen Prozesses, einschließlich des Rechts auf eine faire Verteidigung.

Der Mangel an Geheimhaltung der Besprechungen mit seinen Anwälten war nicht nur das Ergebnis verdeckter Operationen: Die Äußerungen wurden wahrscheinlich auch dazu benutzt, Beweise zu sammeln, die im Prozess verwendet werden könnten, d.h. die legalisiert werden könnten. Unter diesen Bedingungen, in denen die materielle Grundlage einer Anklage auf illegalen Spionageoperationen beruht, die die Grundrechte der Verteidigung verletzen, erscheint es uns äußerst schwierig zu sein zu argumentieren, dass eine Auslieferung an die USA nicht gegen die unter diesen Umständen geltenden Grundvoraussetzungen verstoßen würde.

WSWS: Sie haben festgestellt, dass auch Sie heimlich von UC Global aufgenommen wurden. Könnten Sie über die Art und Weise sprechen, in der Ihre gesetzlichen Rechte und auch die Rechte jedes Besuchers von Assange verletzt wurden?

JB: Die Anwaltskammer von Paris und ich werden in Frankreich eine Beschwerde einreichen, weil sowohl die Rechte der Verteidigung, das Berufsgeheimnis, wie auch meine Privatsphäre verletzt worden sind. Wir versuchen, gegen die Normalisierung von Praktiken zu kämpfen, die nicht nur die Privatsphäre unseres Mandanten, sondern auch die von Millionen von Staatsbürgern im weiteren Sinne verletzen. In unserem Fall war die Situation besonders krass, da gegen einige von uns Beschattungen, Fotooperationen, Einbrüche und so weiter verübt wurden.

WSWS: Als Sie im November letzten Jahres auf einem Web-Gipfel in Portugal sprachen, an dem Tausende von Menschen teilnahmen, stellten Sie auf der Bühne fest, dass Tony Blair bei der Veranstaltung anwesend war. Sie kommentierten das mit der Feststellung: Während die von WikiLeaks entlarvten Kriegsverbrecher frei herumlaufen, wird Assange hinter Gittern gehalten. Könnten Sie diesen Punkt näher ausführen?

JB: Tony Blair war für einen Krieg verantwortlich, der Hunderttausende das Leben kostete und eine Welle der Gewalt auslöste, die in der Folge Paris, London und viele weitere Städte auf der ganzen Welt betraf.

Es ist ein Skandal, dass er immer noch Ehrengast auf vielen Konferenzen ist, während Julian Assange und Chelsea Manning, die seine Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, gleichzeitig hinter Gittern sitzen. Das zeigt, dass es unserer Zivilgesellschaft an Demokratie und Entschlossenheit mangelt. Es grenzt an ein Wunder, dass ich wenige Minuten nach Tony Blair die Bühne betreten konnte. Ich habe die Organisatoren und die anwesenden Vertreter von 15.000 Start-Ups daran erinnert, wie unnatürlich diese Situation eigentlich ist.

WSWS: Sie haben auch die Art und Weise beschrieben, in der die Angriffe auf Assange Teil eines umfassenderen Angriffs auf alternative Medien sind. Könnten Sie das näher erläutern?

JB: Wir leben in einer paradoxen Ära, in der die Werkzeuge der Unterdrückung – soziale Netzwerke – es uns erlauben, die Verzerrungen und Manipulationen der Medien früherer Zeiten – der Mainstream-Outlets – sichtbar zu machen. Es findet eine Machtverschiebung statt, und in der Verflechtung dieses Prozesses werden Monster entlarvt und enthüllen ihre wahre Natur.

Ich denke, Gramsci hatte nicht ganz Recht, als er sagte, dass in einer Periode wie der unsrigen Monster geboren würden: Tatsächlich werden sie jetzt aufgedeckt. Solche Situationen sind für all diejenigen, die vorgeben, für Ideale zu kämpfen, und nun in ihrer Korruption und ihren Kompromissen bloßgestellt werden, äußerst peinlich. Sie erzeugen intensive Wellen der Gewalt, indem die Machtapparate versuchen, ihr Gesicht zu wahren und jeden zu zerschmettern, der versucht, sie bloßzustellen.

WSWS: Die Treibjagd auf Assange geht mit einer Zunahme an staatlicher Repression einher, die sich auch gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich und andere Widerstandsbewegungen richtet; zum Beispiel gab es auch in Spanien größere Polizeirazzien. Könnten Sie über die Beziehung zwischen der Verfolgung von Assange und dieser umfassenderen Stärkung des autoritären Staats sprechen?

JB: Das sind meiner Ansicht nach unterschiedliche Themen. Man kann Kataloniens Situation nicht mit der französischen Situation gleichsetzen, und so weiter: Wir müssen mit den politischen Vergleichen sehr vorsichtig sein. Ich bin mir sicher, dass sich im öffentlichen Raum strukturelle Veränderungen vollziehen, die es möglich machen, dass sich Dissens stark ausdrücken kann und sich neue politische Strukturen bilden. Die technologische Revolution, die wir erleben, kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Machtapparate versuchen nun, sich den unvermeidlichen Veränderungen, die das erfordert, zu widersetzen.

Der Staat passt sich aufgrund seiner Natur als letzter an, während sich die Bevölkerung und die privaten Interessen einen Geschwindigkeitswettlauf liefern. Auf Seiten der Bevölkerung stehen die große Masse und Genies wie Julian Assange – auf derjenigen der Privatinteressen steht die Wirtschaftsmacht mit ihrem Zynismus und ihrem Potential an Korruption. Der Staat wird bei diesem Kampf mehr und mehr in die Rolle eines Zuschauers gedrängt, er wird zum Vehikel für die Interaktion beider Kräfte. Bis ein hartes Durchgreifen die Szene neu zusammensetzt und eine neue Ära einläutet.

WSWS: Im letzten Monat gab es für Assange wachsende Unterstützung. Das zeigte sich daran, dass Hunderte Anwälte, Ärzte und Journalisten offene Briefe gegen seine Verfolgung verfassten und unterzeichneten. Haben auch Sie eine wachsende Unterstützung für den WikiLeaks-Gründer festgestellt, und was denken Sie über die Gründe dafür?

JB: Ich denke, die Situation ist außerordentlich günstig. Es war zeitweise extrem kompliziert, mit Julian und WikiLeaks zu arbeiten. Auf alle seine Mitarbeiter und Anwälte wurde ein enormer Druck ausgeübt, und das hat oft ein Gefühl der Isolation und des Zweifels erzeugt.

Aber seit einigen Monaten erkennen wir – besonders dank Bewegungen wie den „Gelbwesten“ – eine starke Veränderung, die wir jetzt nutzen müssen. Das schafft eine große Verantwortung. Viele Menschen legen ihre Zuversicht und ihr Vertrauen in unsere Hände. Wir müssen jetzt so hart wie möglich kämpfen, um diesen Erwartungen gerecht zu werden und Julian Assange zur Freiheit zu verhelfen und es WikiLeaks zu ermöglichen, seine Arbeit fortzusetzen.