Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken
30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

Trump und Netanjahu am Montag, den 27. Januar (Quelle: The White House)

Das Timing der Bekanntgabe der „Vision“, die angeblich von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner innerhalb von zwei Jahren ausgearbeitet wurde, ist auf die unmittelbaren politischen Bedürfnisse von Trump und Netanjahu abgestimmt. In den USA geht das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat in die zweite Woche, und Netanjahu wurde nur Stunden vor Bekanntgabe des Plans formell wegen Betrugs und Bestechung angeklagt. Zuvor hatte Netanjahu eine Abstimmung in der Knesset über einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung zurückgezogen, bevor er scheitern konnte.

Trumps Ankündigung zielte eindeutig darauf ab, Netanjahus stark angeschlagenes Image zu verbessern. Netanjahu steht bereits die dritte Wahl in weniger als einem Jahr bevor. Während der letzten Wahl hatte Trump ebenfalls versucht, den israelischen Ministerpräsidenten zu stärken, indem er ankündigte, die USA würden Israels rechtswidrigen Anspruch auf die besetzten syrischen Golanhöhen anerkennen.

Die Trump-Regierung hat außerdem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, ihre Botschaft dorthin verlegt und die Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von Hunderten Millionen Dollar an die Palästinenser eingestellt. Ende letzten Jahres hatte sie angekündigt, die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ einzustufen.

In einer Inszenierung, die wie eine Selbstparodie wirkte, verkündete Trump den Plan „als historischen Durchbruch“, weil er sowohl von Netanjahu als auch von dessen Rivalen Benny Gantz die Zustimmung dafür erhalten hatte. Benny Gantz, Politiker der Partei Blau-Weiß und ehemaliger Oberbefehlshaber der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), tritt ebenfalls bei der für den 2. März geplanten israelischen Parlamentswahl an.

Um Netanjahus offensichtlichen Versuch wettzumachen, sich als Staatsmann von Weltrang zu inszenieren, flog Gantz am Montag nach Washington. Er traf sich privat mit Trump und flog dann zurück nach Israel, um an der Abstimmung über Netanjahus Immunitätsantrag teilzunehmen.

Dass dieser „Durchbruch“ keinerlei Diskussionen, geschweige denn eine Einigung mit irgendeinem Vertreter der Palästinenser beinhaltet, wurde als Selbstverständlichkeit hingenommen. Der US-Präsident gestand den Palästinensern vier Jahre zu, um sich an das Diktat der USA und Israels anzupassen. Sein Schwiegersohn drohte ihnen, dies sei ihre „letzte Chance“ auf einen unabhängigen palästinensischen Staat.

Auf der Karte ist der geplante palästinensische Staat grün dargestellt

Das Publikum, das sich versammelt hatte, um Trumps „Vision“ zu hören, bestand aus Mitgliedern seines eigenen Kabinetts, rechten Unterstützern, israelischen Regierungsvertretern und bekannten amerikanischen Zionisten wie dem Casino-Milliardär Sheldon Adelson (ein wichtiger Geldgeber der Republikaner und israelischer Siedlungen), der in vorderster Reihe saß. Sie applaudierten mehr als 70-mal während Trumps und Netanjahus Rede, die meisten davon Ovationen im Stehen. Als sich der US-Präsident mit der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani und dem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran rühmte, brachen sie in Freudenschreie aus.

Trumps Plan würde im Wesentlichen die „vollendeten Tatsachen“ legitimieren, die Israel mit seiner unablässigen Aggression und seinem Landraub in den besetzten Gebieten geschaffen hat. Er kommt außerdem einer offiziellen Erlaubnis der USA für die formelle Annektierung dieser Gebiete und der Festigung eines Apartheid-Regimes gleich.

Während Trumps und Kushners „Vision“ verspricht, den Palästinensern irgendwann in der Zukunft eine „realistische Zweistaatenlösung zu gewähren und einen gangbaren Weg zu einem palästinensischen Staat zu bieten“, profitiert Israel sofort davon. Trump erklärte im Weißen Haus, Washington werde die Souveränität Israels über sämtliche Gebiete anerkennen, die „in meiner Vision Teil des Staates Israel sind“.

Netanjahu nahm ihn beim Wort und kündigte an, er werde am Sonntag eine Abstimmung im Kabinett über die sofortige Einführung der Souveränität Israels über die großen Gebiete des besetzten Westjordanlandes organisieren, die Trumps Plan Israel zugesteht – darunter das gesamte Jordantal. Zuvor hatte Netanjahus Verteidigungsminister Naftali Bennett von der rechten religiösen Yamina-Partei eine solche Abstimmung gefordert und betont, Israel werde niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren oder „den Arabern einen Zentimeter Boden abgeben“.

Trumps Plan wurde in Form eines 181-seitigen Dokuments veröffentlicht, komplett mit Karten, auf denen die „konzeptionellen“ Grenzen eines erweiterten Israel und eines vermeintlichen palästinensischen Ministaates zu sehen sind. Die Karten verdeutlichen, dass der angebliche palästinensische Staat, der aus den von Israel besetzten Gebieten entstehen soll, eine Farce ist. Gleichzeitig vertuscht er das volle Ausmaß der Absurdität dieses Vorschlags.

Sie zeigen ein Flickwerk aus palästinensischen Gebieten, umringt von israelischem Staatsgebiet, untereinander verbunden durch eine Reihe von Brücken, Tunneln und Straßen, die von Israel kontrolliert werden. Die Gebiete sind übersät mit – wie es in dem Plan heißt – „israelischen Enklaven“, d.h. zionistischen Siedlungen. Diese sollen durch Mauern abgetrennt, von israelischen Sicherheitskräften geschützt und durch Sicherheitsstraßen verbunden werden, die, wie aus der Apartheid bekannt, nur von Israelis benutzt werden dürfen. Auf der Karte sind in den angeblichen palästinensischen Gebieten fünf Areale zu sehen, die als „strategische Standorte“ gekennzeichnet sind, d.h. israelische Militärbasen. Die Erklärung macht außerdem deutlich, dass die 15 „Enklaven“ nicht als „umfassend“ betrachtet werden können.

Gleichzeitig würde jede Grenze, der Luftraum und der Zugang zum Meer von Israel kontrolliert werden. Im Vergleich zu diesem Vorschlag sehen die berüchtigten Bantustans, die während der Apartheid in Südafrika errichtet wurden, wie Muster nationaler Selbstbestimmung aus. Das Westjordanland soll, genau wie der Gazastreifen, ein riesiges Freiluftgefängnis werden.

Als Gegenleistung für dieses „Geschenk“ müssen die Palästinenser Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen, sodass die israelischen Palästinenser auf Dauer auf den Status von Unterdrückten degradiert werden. Sie müssen den Gazastreifen entwaffnen, dem „Terrorismus“ abschwören, dürfen die Opfer der israelischen Sicherheitskräfte nicht mehr unterstützen und ein Regime akzeptieren, das einer von den USA organisierten Kolonialverwaltung gleichkommt.

Schon vor Trumps und Netanjahus Rede im Weißem Haus kam es zu Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazastreifen, nachdem Details des Vorschlags bekannt geworden waren. Die Israelischen Verteidigungskräfte schickten Verstärkungen in die besetzten Gebiete, da sie für Mittwoch mit noch viel größeren Protesten rechneten.

Die Palästinenserbehörde (PLO), ihr Präsident Mahmud Abbas und die islamistische Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert, kamen am Dienstag zu einem ihrer seltenen gemeinsamen Krisentreffen zusammen, um über Trumps Plan zu diskutieren.

Abbas erklärte, der Vorschlag werde niemals akzeptiert werden, und es werde bereits über eine „Änderung der Rolle der Palästinenserbehörde in Übereinstimmung mit den Resolutionen der PLO“ diskutiert. Er ging zwar nicht näher auf die Änderungen ein, aber die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor angedroht, ihre Überwachung der palästinensischen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den IDF zu beenden.

Die angebliche Opposition gegen Trump, die Demokraten, haben versucht, in Zusammenhang mit Trumps Plan, ihre eigene bedingungslose Unterstützung für Israel zu beweisen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte letzte Woche eine Kongressdelegation nach Israel angeführt, um Vertretern der Regierung zu versichern, dass die geplanten gesetzlichen Bedingungen für US-Militärhilfe und die Vorgabe, Trump müsse die Bewilligung des Kongresses für einen Krieg gegen den Iran beantragen, nicht als Gefahr für israelische Interessen angesehen werden sollten. Führende Demokraten äußerten zudem Bedenken, dass Trumps Plan den Bankrott des so genannten „Friedensprozesses“ und der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu offensichtlich machen könnte.

Wie Trump am Dienstag verkündete, befanden sich in seinem Publikum auch die Botschafter der Golfscheichtümer Bahrain, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Oman. Die Farce von Trumps Plan zielt u.a. darauf ab, ein Bündnis zwischen dem israelischen Staat und den reaktionären Ölmonarchien am Persischen Golf zu festigen, um einen offenen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Nicht anwesend waren jedoch Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten, die die Hauptrolle dabei spielen sollen, die Palästinenserbehörde und die Hamas zur Kapitulation zu zwingen.

Der zynische Auftritt von Trump und Netanjahu im Weißen Haus am Dienstag war nur ein weiterer Nagel im Sarg der „Zwei-Staaten-Lösung“. Für Millionen palästinensische Arbeiter und Jugendliche wurde der Bankrott dieser Taktik nicht nur durch die Verbrechen Washingtons und Tel Avivs, sondern auch durch die perfide Rolle der palästinensischen Bourgeoisie überaus deutlich.

Weder die Palästinenserbehörde von Abbas, der sich offen zum Handlanger und Polizisten des israelischen Besatzungsregimes gemacht hat, noch die islamistische Hamas haben einen Ausweg im Kampf gegen die Unterdrückung, Vertreibung, Armut und Gewalt aufgezeigt, unter denen die palästinensische Bevölkerung leidet.

Diese Verhältnisse können nur beendet werden, wenn sich die israelischen und palästinensischen Arbeiter mit der Arbeiterklasse des ganzen Nahen Ostens und weltweit vereinen und für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens kämpfen, als Teil des Kampfs für ein Ende des Kapitalismus im Weltmaßstab.