Lasst nicht zu, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen Macron abwürgen!

30. Januar 2020

Letzte Woche mussten die Eisenbahner und Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Frankreich ihren seit dem 5. Dezember andauernden Streik beenden, weil ihre finanziellen Ressourcen erschöpft waren. Damit ging der längste Dauerstreik seit dem Generalstreik vom Mai 1968 zu Ende. Die Proteste gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron halten dennoch an. Angesichts der wachsenden Wut gegen Macron und andere politische Vertreter der Banken weltweit ist es an der Zeit, eine Bilanz dieser strategischen Erfahrung der internationalen Arbeiterklasse zu ziehen.

Der Streik, der auch bei der „Gelbwesten“-Bewegung Rückhalt hatte, zeigte die enorme Macht der Arbeiterklasse. Obwohl er das Wirtschaftsleben einschränkte und die Pendlerwege unterbrach, unterstützten ihn zwei Drittel der Bevölkerung. Die Streikenden verstanden, dass sie Teil eines weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfs waren – von den Massenprotesten in Algerien, Irak und Lateinamerika bis hin zu Streiks von Lehrern und Autoarbeitern in den USA und zig Millionen Arbeitern in Indien, die gegen antimuslimische Gesetze protestieren.

Arbeiter protestieren gegen die Rentenkürzungen in Frankreich (AP Photo/Daniel Cole)

Es entsteht eine revolutionäre Stimmung. Der Ruf nach „Revolution“ und „Generalstreik“ war in den Protesten von Millionen Menschen in ganz Frankreich zu hören. In Häfen, Raffinerien und Autofabriken wurden Arbeiter zum Streik aufgefordert.

Doch das Ergebnis der Proteste entlarvt alle pseudolinken Parteien, die dazu aufriefen, den Konflikt mittels Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Macron-Regierung zu lösen. Die stalinistische Gewerkschaft CGT und die Kommunistische Partei Frankreichs, die pro-kapitalistische Sozialistische Partei, die pablistische Neue Antikapitalistische Partei und der postmoderne „Linkspopulist“ Jean-Luc Mélenchon unterzeichneten einen kurzen gemeinsamen Appell an Macron, seinen „Plan zurückzuziehen“. Sie bettelten bei Macron um „sofortige Gespräche mit den Gewerkschaften über einen fairen und demokratischen Rentenplan, der einen Fortschritt für alle bedeutet, ohne das Rentenalter zu erhöhen“.

Anstatt die Arbeiterklasse zu mobilisieren, sabotierten die CGT und ihre Verbündeten den Streik und ließen Macron gewähren. Die Gewerkschaften isolierten den Bahn- und Nachverkehrsstreik, indem sie keine größeren Streiks in anderen Branchen organisierten, und zahlten während der sechs Streikwochen bei der Bahn nur ein erbärmlich geringes Streikgeld. Macron konnte dann am Freitag seinen Gesetzentwurf zur Kürzung der Renten an den Ministerrat schicken, um die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Haushaltsdetails und deren Verabschiedung in der Nationalversammlung vorzubereiten.

Macron setzt die Bereitschaftspolizei ein, um jeden Widerstand zu zerschlagen. Mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei gegen Demonstranten vor. Seit Beginn der „Gelbwesten“-Proteste 2018 wurden über 10.000 Menschen verhaftet. Die Regierung ist sogar so dreist, die Polizeieinheiten auszuzeichnen, die für Gräueltaten bei den Protesten verantwortlich sind, wie etwa die Tötung der beiden Passanten Zineb Redouane und Steve Caniço oder der fast tödliche Angriff auf Geneviève Legay-Macron, eine ältere Frau, die an den Protesten teilnahm. Zugleich dient die Polizei als Kampfhund der Banken.

Macron führt eine brutale Diktatur an. Er hat die Rentenkürzungen mit den Finanzunternehmen und der 6 Billionen Dollar schweren Investmentfirma BlackRock ausgearbeitet, die mit hohen Gewinnen rechnen, da die staatlichen Renten um 20 bis 30 Prozent oder mehr gekürzt werden. Die Versicherungsgesellschaft AXA schrieb kürzlich in einer Anzeige für reiche Investoren, dass sie private Pensionsfonds kaufen sollten, um auf „den geplanten langfristigen Rückgang des staatlichen Rentenniveaus“ vorbereitet zu sein. Was die Arbeiter betrifft, so hat die Regierung für sie nur Altersarmut zu bieten.

Die Feindschaft des Polizeistaats gegenüber den Arbeitern brachte der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement treffend zum Ausdruck. In einer knappen Bemerkung gegenüber einer Pariserin, die bei einem Gelbwesten-Protest die Brutalität der Polizei kritisierte, sage er: „Wir stehen nicht auf derselben Seite, Madame.“

Aus dem Streik ergeben sich wichtige politische und strategische Lehren für Arbeiter auf der ganzen Welt. Wie die Parti de l’égalité socialiste (PES) warnte, haben die Arbeiter nichts mit Macron zu verhandeln – geschweige denn mit seinen Hintermännern in der kapitalistischen Finanzaristokratie und den internationalen Märkten. Um zu verhindern, dass der Polizeistaat die neuen Pläne und damit die Verarmung der Bevölkerung durchsetzt, muss Macron gestürzt werden. Ein solcher Kampf erfordert jedoch den Aufbau von Aktionskomitees, d.h. von den Gewerkschaften unabhängige Basisorganisationen der Arbeiterklasse, um breitere Schichten von Arbeitern zu mobilisieren.

Macrons Regierung ist isoliert und verachtet. Sie kann sich kaum vor der zunehmenden Empörung der Bevölkerung schützen. Nachdem im letzten Herbst berichtet wurde, dass Macrons Familie in Angst vor einem Aufstand lebt, wagte er letzte Woche endlich einen öffentlichen Auftritt im Pariser Theater Bouffes du Nord. Er und seine Frau Brigitte mussten jedoch bald fliehen, nachdem seine Anwesenheit Proteste provoziert hatte.

Was den Arbeitern fehlt, ist weder zahlenmäßige Stärke noch Mut und Entschlossenheit, sondern Organisation, politische Perspektive und Führung. Die Gewerkschaften riefen letztes Jahr den Streik im Nachverkehr in dem verzweifelten Versuch aus, nach wiederholten wilden Streiks bei der Bahn die Kontrolle über die Arbeiter zu behalten. Trotz dieser Taktik spielten sie jedoch weiterhin die zentrale Rolle bei der Aushandlung von Sparmaßnahmen und der Stabilisierung des kapitalistischen Regimes.

Die Gewerkschaftsbürokratie organisierte keinen entschlossenen Kampf gegen Macron, sondern verhandelte mit ihm über die Rentenkürzungen, isolierte die Streiks und lehnte einen breiteren Kampf ab. Dies spiegelt die materiellen Interessen der Gewerkschaften wider: Der Jahreshaushalt der französischen Gewerkschaften in Höhe von 4 Milliarden Euro wird weitgehend vom Staat und Unternehmen finanziert. Welche Rolle sie im Klassenkampf spielen, hat die griechische Verbündete der CGT-PCF, Syriza („Koalition der radikalen Linken“), gezeigt. Sie übernahm 2015 auf einer Welle von Massenprotesten der griechischen Arbeiter und Jugendlichen die Macht, nur um dann drakonische Kürzungen der EU durchzusetzen.

Die reaktionäre Rolle der „Linken“ – wie die herrschende Klasse diese Kräfte fälschlicherweise lange vermarktet hat – ist eine Warnung: Um Macron zu stürzen, können die Arbeiter nicht die Macht an einen anderen Teil des bankrotten politischen Establishments Frankreichs oder eine andere Fraktion des Polizeistaats übertragen. Die Macht muss an die Arbeiter gehen, die den Reichtum der Gesellschaft produzieren und in Frankreich und weltweit ihre Bereitschaft zum Kampf gegen den Kapitalismus demonstriert haben. Knapp über hundert Jahre nach der Oktoberrevolution 1917 ist die Frage der Übertragung der Staatsmacht an die Arbeiterklasse wieder aktuell.

Der Aufbau einer neuen revolutionären Avantgarde ist jetzt entscheidend. Es ist bereits ein riesiges Netzwerk von „Gelbwesten“-Versammlungen, Streikkomitees und Protestgruppen in den sozialen Medien entstanden. Nach dem ersten Rückschlag in diesem Streik gegen Macron gilt es, die politischen Aufgaben zu klären, die sich allen Arbeitern und Jugendlichen, die bereits im Kampf stehen, jetzt stellen. Gleichzeitig müssen breitere Schichten sowohl in Frankreich als auch international mobilisiert werden.

Die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die Parti de l'égalité socialiste, ist die marxistische Avantgardepartei in Frankreich. Sie wurde in unversöhnlicher Opposition gegen die Verbrechen und den Verrat an der Arbeiterklasse durch den Stalinismus und die Pseudolinke gegründet. In dem klassischen marxistischen Sinne, wie ihn Lenin in „Was tun?“ beschrieb, besteht die Rolle der Avantgardepartei darin, „das Proletariat mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen. Das wäre nicht notwendig, wenn dies Bewusstsein von selbst aus dem Klassenkampf entspränge.“

Die globale Welle von Streiks und Kämpfen der Arbeiterklasse, zu der die Bewegung gegen die Sparpolitik in Frankreich gehört, steht erst am Anfang. Die PES wird alles daransetzen, Arbeiter und Jugendliche in Frankreich auf diesen internationalen Aufschwung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sturz des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus zu orientieren.

Alex Lantier