Frankreich: Proteste gegen Rentenkürzungen gehen weiter – trotz Gesprächen der Gewerkschaften mit Macron

Von Alex Lantier
31. Januar 2020

Am Mittwoch beteiligten sich erneut in ganz Frankreich hunderttausende Arbeiter und Jugendliche an einem „Nationalen Aktionstag“ gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Pläne ab. Vergangene Woche waren Bahnarbeiter und Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe aufgrund des niedrigen Streikgelds gezwungen, ihren sechswöchigen Streik zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen.

Demonstration in Paris am 29. Januar

Obwohl die Teilnehmerzahlen immer noch hoch sind, sind sie laut Angaben der Polizei und der Gewerkschaften im Vergleich zum 24. Januar leicht zurückgegangen. Laut den Gewerkschaften demonstrierten in Toulouse 35.000, in Bordeaux und in Le Havre waren es 10.000 bzw. 7.000 Teilnehmer. In Lyon demonstrierten nach Angaben der Polizei 3.500 und in Marseille 4.500.

Gepanzerte Bereitschaftspolizisten kesseln einen Teil der Demonstranten ein

In Paris gingen nach Gewerkschaftsschätzungen 180.000 auf die Straße. Dreizehn Demonstranten wurden von der Polizei verhaftet, und es kam zu Zusammenstößen.

Derzeit lebt der Klassenkampf weltweit wieder auf. Parallel zu Frankreich finden große Proteste im Irak, in Algerien und in ganz Lateinamerika statt, auch streikten die Lehrer und Kupferbergarbeiter in den USA, und auch in Indien kam es zu massiven Demonstrationen von mehreren Millionen Arbeitern. In Frankreich gibt es immer neue Proteste, zuletzt bei den Beschäftigten der Pariser Müllverbrennungsanlagen, der Fährdienste zwischen Marseille und Korsika sowie der Kanalreinigungsbetriebe im ganzen Land. Wie die Demonstrationen am Mittwoch richten sie sich ebenfalls gegen Macrons geplante Rentenkürzungen.

Das wichtigste Merkmal dieser Proteste ist die Kluft, die die Arbeiter von den Gewerkschaftsbürokratien und ihren pseudolinken Verbündeten trennt. Zu den kleinbürgerlichen Parteien gehört auch Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (LFI). Die Arbeiter sind sich zunehmend einig darüber, dass Verhandlungen mit Macron zu nichts führen werden, und dass nur ein Sturz der Regierung einen Fortschritt bringen wird.

Aufforderung an Bildungsminister Blanquer, das Einfrieren der Löhne zu beenden

Derzeit verhandeln die Gewerkschaftsführer mit Macron über die geplanten Kürzungen. Ihrer perfiden Logik entsprechend diskutieren sie mit Macron die Zerstörung des französischen Rentensystems, während sie den Arbeitern kaum Streikgeld zahlen und damit die Beendigung der Streiks erzwingen.

Der Vorsitzende der stalinistischen CGT, Philippe Martinez erklärte am Mittwoch, er werde sich an den geplanten viermonatigen Verhandlungen über die Kürzungen beteiligen. Die Gespräche werden von der CFDT organisiert, die offen zu Macron und den Rentenkürzungen steht.

Zur Konferenz zwischen der CFDT und Premierminister Edouard Philippe beim Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE), der gemeinsam mit den Gewerkschaften, dem Staat und den Unternehmensverbänden die Sozialpolitik bestimmt, erklärte Martinez zynisch: „Es ist sehr schwer vorherzusagen, was passieren wird. Wir haben gerade zugestimmt, uns beim CESE zu treffen. Was wird passieren? Wer wird da sein? Wir haben keine Ahnung.“

„Boykottiert die Konferenz von Macron und der CFDT, sie ist eine Falle. Generalstreik für ein Ende der Kürzungen“

Martinez behauptete, die CGT würde an den Gesprächen teilnehmen, um „zu erklären, wie man das derzeitige System verbessern kann“. Er versprach außerdem, die CGT werde „Lohnerhöhungen“ und „höhere Ausgaben für die Renten“ fordern.

Die Aussagen dienen dazu, den Verrat der CGT-Bürokratie und ihre Kollaboration mit Macron zu verheimlichen. Es ist nicht schwer vorauszusagen, was im Rahmen der Konferenz beim CESE passieren wird.

Premierminister Philippe hatte die Konferenz letzten Monat einberufen, um den Streiks ihre Schlagkraft zu nehmen. Macrons Partei LRM und die CFDT lehnen jegliche Besteuerung des obszönen Reichtums der französischen Milliardäre ab. Zudem werden sie ein staatliches Haushaltsdefizit vorschützen. Auf diesem Weg können sie die Lüge verbreitet, es wäre kein Geld vorhanden und die Rentenkürzungen seien eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Martinez' Forderungen nach höheren Löhnen und Renten sind absurd. Er könnte genauso gut fordern, dass Macron kostenlosen Champagner und Kaviar an alle Streikenden verteilt. Macron und Philippe werden Martinez‘ Vorschläge rundheraus ablehnen, und er ist zweifellos klug genug, sie hinter den verschlossenen Türen des CESE nicht allzu ernsthaft vorzubringen.

„Macron: König Ludwig XVI, ein Royalist. Seine Partei: Komplize der Diktatur, wird nicht akzeptiert. Was verdient der, der das Volk angreift? Erinnert euch an die Nürnberger Prozesse“

Bei den Protesten am Mittwoch brach die Frustration der Arbeiter über das reaktionäre Treiben der Gewerkschaften und der Pseudolinken offen aus, und Arbeiter stellten sich Mélenchon entgegen. Ein Streikender fragte ihn, warum er die Proteste nicht stärker unterstütze. Darauf behauptete der LFI-Politiker Eric Coquerel, Mélenchon sei „überall“. Als der Demonstrant erklärte, er sehe Mélenchon lediglich „in Fernsehsendungen“, ob er die Streiks überhaupt unterstütze, höhnte dieser: „Geh doch zu deiner Mama“. Anschließend verließ Mélenchon die Szene.

Die Ereignisse verdeutlichen, wie bedeutsam die Forderung der Parti de l’égalité socialiste und der WSWS nach dem Aufbau von Aktionskomitees ist. Arbeiter müssen unabhängig von den Gewerkschaften für den Sturz von Macron kämpfen und sich bewusst darüber sein, dass die Gewerkschaften die Streikbewegung gegen Macron verraten werden. Die Arbeiter müssen der Gewerkschaftsbürokratie und ihren politischen Verbündeten die Kontrolle über den Kampf entreißen und Arbeiter in Frankreich und der Welt zum Kampf aufrufen.

Der pensionierte Busfahrer Alain, der an den „Gelbwesten“-Protesten beteiligt ist, erklärte am Mittwoch gegenüber der WSWS in Paris, Macrons Reform „stiehlt den Leuten“ hunderte Euro pro Monat oder mehr. Er fügte hinzu: „Jetzt verstehen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter langsam, wie die Gewerkschaften tatsächlich funktionieren. Und das ist überhaupt nicht schön. Sie arbeiten mit der Regierung zusammen und fressen aus demselben Trog. Es ist eine Katastrophe. Die CFDT ist am schlimmsten, aber die CGT ist auch nicht viel besser.“

Alain

Alain fügte hinzu, obwohl die Leute überall auf der Welt „gegen diese neue Weltordnung“ demonstrieren, „müssten in Frankreich noch viel mehr auf die Straße gehen … Dann wäre diese Regierung nicht mehr lange an der Macht.“

Salim, ein Arbeiter bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP, erklärte gegenüber der WSWS, er sei nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt, weil sein Lohn und seine Ersparnisse verbraucht seien. Er fügte hinzu, er verfolge die Massenproteste der Arbeiter im Nahen Osten und auf der ganzen Welt: „Überall wird der Reichtum, den die Arbeiter produzieren, von den Bossen und dem Großkapital abgeschöpft.“

Salim

Als die Proteste am Mittwochmorgen begannen, berichteten die Medien über gewaltsame Zusammenstöße zwischen der französischen Bereitschaftspolizei und Feuerwehrleuten, die gegen Macrons Kürzungen protestierten. Ein Bereitschaftspolizist hatte im letzten Herbst einem Feuerwehrmann das Auge mit einem Gummigeschoss weggeschossen, weshalb tausende Feuerwehrmänner in feuerfester Einsatzausrüstung nach Paris kamen. Sie widersetzen sich damit der Anweisung, bei Protesten keine Schutzkleidung zu tragen.

Die schwere Schutzkleidung und die Gasmasken der Feuerwehrmänner boten guten Schutz gegen das eingesetzte Tränengas. Als einige Feuerwehrmänner versuchten, den Autobahnring um die Stadt zu blockieren, kam es zu Straßenschlachten zwischen ihnen und Einheiten der Bereitschaftspolizei.

Auf Videos ist zu sehen, wie die Feuerwehrmänner einen ersten Ansturm der Bereitschaftspolizei abwehren, deren Linien durchbrechen und ihnen ihre Plexiglasschilder wegnehmen. Sie bedrängen die zurückfallenden Einsatzkräfte, um sie daran zu hindern, Gummigeschosse und Blendgranaten einzusetzen. Währenddessen singen sie die Marseillaise, die französische Nationalhymne.

Die Bereitschaftspolizei setzte Metallbarrieren auf Lastwagen ein, um die Feuerwehrmänner aufzuhalten. Sie schützte sich selbst mit Blendgranaten und Wasserwerfer, und verschoss schließlich illegal potenziell tödliche Gummigeschosse. Ein Feuerwehrmann, der mit einer Fackel auf den Wasserwerfer kletterte, wurde am Kopf getroffen.

Die Feuerwehrleute durchbrachen daraufhin mehrere Teile der Barrieren und beschimpften die Bereitschaftspolizisten als „Verräter an der französischen Nation“ und „Nazi-Kollaborateure“, weil sie sich Macrons Befehlen, Demonstranten anzugreifen, nicht widersetzten.

Die französische Bereitschaftspolizei Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) wurde von General Charles de Gaulles Regierung im Dezember 1944 nach dem Fall des Vichy-Regimes, das mit den Nationalsozialisten kollaborierte, geschaffen. Grundlage hierfür war die Umbenennung der paramilitärischen Groupes mobiles de réserve, um deren faschistische Vergangenheit und gemeinsamen Kampf mit SS-Truppen gegen die Résistance zu übertünchen. Dies prägte die erstmals bei den blutigen Bergarbeiterstreiks von 1947 verkündete Losung „CRS-SS“, die später beim Generalstreik im Mai-Juni 1968 erneut zu hören war.

In einer Stellungnahme verurteilte die Pariser Polizeipräfektur die „Übergriffe“ der Feuerwehrleute. Vertreter der Polizei behaupteten, bei den Zusammenstößen am Dienstag seien 160 Beamte der Bereitschaftspolizei verwundet worden, beispielsweise an den Beinen durch den Einsatz von Sprengstoff – vermutlich handelte es sich dabei jedoch um ihre eigenen Blendgranaten, die von den Feuerwehrleuten zurückgetreten wurden.

Die Gewerkschaften haben erneut verdeutlicht, dass sie alles daran setzen, die Mobilisierung der Arbeiterklasse abzuwürgen. Nachdem die Regierung Zugeständnisse an die Feuerwehrleute ankündigte und ihnen garantierte, sie würden im Gegensatz zum Rest der Arbeiterklasse nicht von den Rentenkürzungen betroffen sein, kündigten die Feuerwehrgewerkschaften an, die Streiks zu beenden.