John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen.

John Bolton

Laut einem Bericht der New York Times vom vergangenen Sonntag, erhebt Bolton schwere Vorwürfe gegen Trump. Dieser soll ukrainische Ermittler aufgefordert haben, gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Nachforschungen anzustellen, um im Gegenzug militärische Unterstützung zu erhalten. Seitdem konzentrieren sich die Verantwortlichen des Impeachments auf die Zulassung neuer Zeugen vor dem Senat, angefangen bei Bolton.

John Bolton ist ein skrupelloser Kriegsverbrecher. Er war der führende Architekt des Irak-Kriegs, und als solcher stellte er völlig unverfroren falsche Behauptungen zu angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ des Irak auf. Er brach damit einen Krieg los, der Millionen Menschen das Leben kostete, heizte weitere, unzählige Konflikte an oder war selbst daran beteiligt. Die Folgen seines Handelns sind eine humanitäre Katastrophe.

Während seiner Amtszeit als Trumps nationaler Sicherheitsberater erklärte Bolton, für Nordkorea zögen die Vereinigten Staaten das sognannte „Libyen-Modell“ in Betracht – ein Hinweis darauf, dass sie für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un dasselbe Schicksal planen wie für den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi, der mit Unterstützung der USA von Islamisten gelyncht worden war.

Für die Demokraten ist Bolton zur führenden Figur in ihrem Kampf gegen Trump geworden. Sie offenbaren damit, dass ihre Opposition gegen den Präsidenten nicht auf dessen tatsächlichen Verbrechen beruht – Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze, diktatorische Bestrebungen oder Appelle an faschistische Kräfte –, sondern dass Trump für sie nicht aggressiv genug gegen Russland vorgeht.

Am Mittwoch gab Eliot Engel, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, bekannt, dass Bolton ihn am 23. September 2019 angerufen habe. Er habe darauf gedrängt, dass sich der Ausschuss mit der Entlassung von Marie Yovanovitch, damals US-Botschafterin in der Ukraine, befasse, da diese Entscheidung unangemessen sei.

Ausschlaggebend ist dabei der Zeitpunkt des Telefonats: Bolton rief den einflussreichen Demokraten Engel kaum zwei Wochen nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus an. Es war auch am gleichen Tag, als sieben Demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhaus mit militärgeheimdienstlichen Hintergrund in einer Stellungnahme in der Washington Post forderten, die von Trump zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine zu untersuchen. Am darauffolgenden Tag kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi an, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einzuleiten.

In den Medien wird derzeit zudem spekuliert, dass Bolton sein Vorgehen gegen Trump bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geplant habe. Als Grund werden Meinungsverschiedenheiten über den Iran, die Ukraine und weitere außenpolitische Fragen genannt, in denen Bolton eine aggressivere Haltung als Trump vertritt.

Dass sich Bolton von allen Demokraten ausgerechnet Eliot Engel aussuchte, war eine nachvollziehbare Entscheidung. Engel ist bekannt für seine langjährige, äußerst rechte Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten. Er gilt als eifriger Verfechter der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel, stimmte für die Genehmigung des Irak-Kriegs und lehnte das unter Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran ab. Als Trump vergangenen Sommer damit drohte, Raketen auf den Iran abzufeuern, sagte Bolton, dass es dafür keiner Abstimmung im Kongress bedürfe. Man solle dem Präsidenten bei solchen Entscheidungen keine Steine in den Weg legen.

Für den Verfahrenstag des Impeachments am Mittwoch waren acht Stunden angesetzt, und die Demokraten und Republikanern konnten jeweils abwechselnd Fragen stellen. Gleich die ersten drei Fragen der Demokraten bezogen sich auf Bolton sowie die Forderung, mehr Augenzeugenberichte zur Causa Ukraine einzuholen. Während die Demokraten wiederholt zu dem Thema zurückkehrten, sorgten die Republikaner und Trumps Anwälte für Rückendeckung und versuchten, einem Überlaufen von vier Republikanern in das demokratische Lager bei der Abstimmung am heutigen Freitag zuvorzukommen.

Trump prangerte Bolton in mehreren Tweets öffentlich an. Er schrieb: „Wenn ich auf ihn [Bolton] gehört hätte, wären wir jetzt schon im 6. Weltkrieg.“ Das war ein zynischer Versuch des Präsidenten, Boltons kriegerische Haltung zu nutzen, um sich selbst als friedliebend zu präsentieren. Allerdings befürwortet Trump Militarismus gleichermaßen und ist bekannt für seine tyrannischen außenpolitischen Drohungen.

Offensichtlich steckt die gesamte herrschende Klasse der USA unter einer Decke. Sie ist bereit, Billionen Dollar in die Aufrüstung des Militärs zu stecken, um einen globalen Krieg vorzubereiten. Ihre vermeintlichen Differenzen sind rein taktischer Natur. Sie streiten sich darum, welches Land wann und unter welchem Vorwand zuerst angegriffen werden soll. Die Demokraten haben dabei Syrien und Russland im Visier, während Trump sich auf den Iran und China konzentriert.

Trump reagierte auf das Impeachment und das öffentliche Tête-à-Tête Boltons mit den Demokraten, in dem er seine Machtposition, die über dem Kongress steht, betonte. Seine Rhetorik, insbesondere auf Wahlkampfveranstaltungen, wird zunehmend drastischer, um eine Atomsphäre der Gewalt zu schaffen und seine politischen Gegner einzuschüchtern.

Mitarbeiter des Weißen Haus drohten Boltons Anwälte per Brief, dass sie die Veröffentlichung seines Buches verhindern würden, sollten die darin enthaltenen geheimen Informationen nicht vorab entfernt werden. Der eigentliche Zweck dieser verlogenen „nationalen Sicherheitsbedenken“ besteht darin, Bolton so lange zum Schweigen zu bringen, bis das Impeachment-Verfahren im Senat beendet und Trump sich öffentlich als entlastet hinstellen kann.

Trumps Anwälte argumentierten zu Beginn der Woche damit, dass der Präsident über jede Infragestellung seiner Autorität durch den Kongress erhaben sei. Die Wirkung von Boltons Darstellung konterten sie mit der Behauptung, selbst wenn Trump die Militärhilfe gegen einen politischen Gefallen der Ukraine zurückgehalten hätte, wäre dies kein strafbares Verhalten gewesen.

Die wohl offenkundigste autoritäre Äußerung dazu kam vom Harvard-Professor Alan Dershowitz. Dieser behauptete, dass „Machtmissbrauch“ und die „Behinderung des Kongress“ keine Vergehen seien, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten. Gemäß dieser Logik müssten die Anklagepunkte, die Richard Nixon im Watergate-Skandal zum Rücktritt veranlasst hatten – Machtmissbrauch, Missachtung des Kongress sowie Behinderung der Justiz – unrechtmäßig und verfassungswidrig gewesen sein.

Während Trumps Anwälte und auch die Republikaner im Senat die Vorstellung eines vom Volk gewählten Tyrannen propagieren, der keiner rechtlichen Einschränkung unterliegt, reist der Präsident gleichzeitig im Land herum und verbreitet auf den Wahlkampfveranstaltungen rassistische Demagogie und faschistische Hetze gegen „Sozialisten“ und „Kommunisten“.

Am Dienstagabend pöbelte Trump in Wildwood im US-Bundesstaates New Jersey gegen Einwanderer, lobte das gewalttätige Vorgehen der Einwanderungspolizei und verunglimpfte die Demokraten als Sozialisten und Verräter. Seine nächsten Stationen sind Des Moines (Iowa) und Manchester (New Hampshire). beide Termine sind jeweils kurz vor den Vorwahlen bzw. parteiinternen Wahlversammlungen zur Präsidentschaftswahl. Trump versucht offenbar, die Wähler einzuschüchtern, wobei die Wirkung eher das Gegenteil sein könnte.

In den Vereinigten Staaten stößt die Regierung Trump auf wachsende Ablehnung. Weite Teile der Bevölkerung lehnen die soziale Konterrevolution, Angriffe auf demokratische Rechte und die Kriegsvorbereitungen entschieden ab, die sowohl die Demokraten als auch die Republikaner vorantreiben.

Arbeiter und junge Menschen müssen erkennen, dass keine der beiden Fraktionen in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen eine progressive Lösung bietet. Beide großen Parteien verteidigen gleichermaßen die kapitalistische Finanzaristokratie und den US-Imperialismus.

Die Arbeiterklasse muss sich aus der Zwangsjacke des kapitalistischen Zweiparteiensystems befreien und eine unabhängige politische Massenbewegung aufbauen, die für den Sozialismus kämpft.

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