IG Metall bietet Konzernen Stillhalteabkommen an

Von Ulrich Rippert
3. Februar 2020

In der Metall- und Elektroindustrie, dem wichtigsten deutschen Industriezweig, stehen die Zeichen auf Sturm. Handelskrieg und technologischer Umbau bedrohen die Existenz der vier Millionen Beschäftigten. Die Konzerne nutzen die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektromobilität und die Energiewende gezielt für einen sozialen Kahlschlag und zur Steigerung ihrer Profite. Bereits im letzten Jahr haben die großen Auto-, Zuliefer- und Stahlkonzerne den Abbau von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen angekündigt.

Die IG Metall reagiert darauf, indem sie die Reihen mit den Konzernen und ihren Aktionären schließt. Ende Januar bot sie den Unternehmern ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ an – ein Stillhalteabkommen, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, jeden Widerstand gegen den Kahlschlag im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaft fürchtet, dass sich – ähnlich wie in Frankreich und in anderen Ländern – auch in Deutschland heftige Klassenkämpfe entwickeln, und will dies um jeden Preis verhindern. Sie drängt die Konzerne, den Umbau schneller voranzutreiben, und bietet ihnen dabei ihre Unterstützung an.

Sie wirft den Unternehmern Untätigkeit vor. In vielen Betrieben gebe es „noch immer kein Konzept“, wie die Krise bewältigt werden könne. Daher ergreife sie selbst die Initiative, den unvermeidlichen Umbau in der Metall- und Elektroindustrie in Angriff zu nehmen. Wörtlich erklärt die IG Metall: „Es ist dringend notwendig, in allen Betrieben ein Konzept für die Transformation aufzustellen und mit dem notwendigen Umbau, den Investitionen und der Qualifizierung der Belegschaften für die Jobs von morgen zu beginnen.“

Zu diesem Zweck bietet die Gewerkschaft den Arbeitgebern sofortige „Verhandlungen über ein Zukunftspaket“ an und erklärt sich bereit, auf Lohnforderungen zu verzichten. Im Gegenzug verlangt sie, dass die Unternehmen während der Verhandlungen „keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, zur Verlagerung der Produktion und zur Schließung von Standorten“ ergreifen.

Die Betonung liegt hier auf „einseitig“. Die IG Metall lehnt Personalabbau, Ausgliederungen, Produktionsverlagerungen und Betriebsschließungen nicht grundsätzlich ab, sondern hält sie sogar für nötig. Aber sie besteht darauf, dass sie in Zusammenarbeit mit ihren Funktionären und Betriebsräten erfolgen und dass sie mit ihrer sattsam bekannten Demagogie über „Zukunftspakt“, „fairem Wandel“ und „sozialer Partnerschaft“ verbunden werden, weil nur so in den Betrieben für Ruhe gesorgt und der Widerstand unter Kontrolle gehalten werden könne.

Konkret verlangt das „Moratorium“, dass sich die Arbeitgeber „verpflichten, auf Verlangen der IG Metall Verhandlungen von Zukunftstarifverträgen in den Unternehmen aufzunehmen, die konkrete Investitionen und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte genauso wie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhalten“.

Diese Forderung lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die Gewerkschaft will mit den Unternehmern einen Vertrag über die Umstrukturierung der Metall- und Elektroindustrie – sprich, den Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen – schließen. Dass der „Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“ dabei lediglich ein Codewort für den systematischen Abbau von Arbeitsplätzen ist, haben unzählige Arbeiter in der Stahlindustrie, bei Opel, Siemens und vielen anderen Unternehmen bereits am eigenen Leib erfahren.

Bei den konkreten Maßnahmen, die die IG Metall für den „Zukunftspakt“ vorschlägt, handelt es sich um dieselben Folterinstrumente, mit denen sie die Arbeiter schon früher zu Lohnzugeständnissen gezwungen, in Warteschleifen geparkt, aus den Betrieben verdrängt und in die magere Frührente abgeschoben hat: Reduzierung des Arbeitsvolumens mittels Arbeitszeitkonten, Arbeitszeitabsenkung, Kurzarbeit, Bildungsteilzeit sowie Altersteilzeit und andere Modelle des flexiblen Übergangs in die Rente.

Bezeichnend ist auch, dass die IG Metall die Zukunftstarifverträge „in den Unternehmen“, also auf Betriebsebene, aushandeln will. Damit schafft sie einen Mechanismus, um verschiedene Standorte gegeneinander auszuspielen und die Solidarität zwischen den Belegschaften zu untergraben.

Gleichzeitig bietet die IG Metall den Unternehmen Lohnsenkungen an. Obwohl die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erst Mitte März beginnen, will sie die zukünftigen Tarife bereits im Rahmen des „Zukunftspakets“ festlegen. Ziel sei es, „vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen für ein Zukunftspaket und im Entgelt zu kommen“, heißt es im „Moratorium“.

Dabei verzichtet die Gewerkschaft ausdrücklich auf eine eigene Lohnforderung. Es gebe vor den Verhandlungen zum Zukunftspaket „keine bezifferte Forderung, um wie viel die Entgelte erhöht werden sollen“, betont sie. Das kann nur als Angebot zum Lohnverzicht verstanden werden.

Durch einen Tarifabschluss vor Ablauf der Friedenspflicht will die IG Metall außerdem verhindern, dass es während der Tarifverhandlungen zu den üblichen Warnstreiks kommt. Angesicht scharfer sozialer Spannungen und der anhaltenden Streiks in Frankreich fürchtet sie, dass sich selbst derart beschränkte Streiks in einen Flächenbrand verwandeln könnten.

Um den Umbau der Metall- und Elektroindustrie voranzutreiben, ist die IG Metall bereit, ihr umfassendes Netz von 50.000 Betriebsräten und 80.000 Vertrauensleuten zu mobilisieren und einen Keil zwischen ihre Mitglieder und Arbeiter zu treiben, die der Gewerkschaft bereits den Rücken gekehrt haben. Das „Moratorium“ fordert einen „Bonus für IG Metall-Mitglieder“, der zynisch mit einem umweltfreundlichen Mäntelchen verbrämt wird. IG Metall-Mitglieder sollen zusätzliche Zahlungen erhalten, die in Form von Zuschüssen zu Tickets des Öffentlichen Nahverkehrs, zum Laden von Elektrofahrzeugen und zu Stromverträgen aus regenerativer Energie ausbezahlt werden.

In ihren Pakt gegen die Arbeiter bezieht die IG Metall neben den Unternehmern auch die Regierung mit ein. Die Tarifpartner seien „zur erfolgreichen Umsetzung des Zukunftspaketes auf die Unterstützung der Politik angewiesen“, heißt es im „Moratorium“. Die IG Metall erwarte „von der Bundesregierung und dem Bundestag, jetzt alle Maßnahmen für eine gelingende Mobilitäts- und Energiewende zu ergreifen und nicht mehr auf die lange Bank zu schieben“.

Das „Moratorium“ drängt außerdem auf „eine schnelle Umsetzung der von den Tarifparteien gemeinsam vorgetragenen Vorschläge“. Genannt werden ein erleichterter Zugang zur Kurzarbeit, eine Verlängerung des Transferkurzarbeitergeldes auf 24 Monate, eine Reduzierung von Sozialabgaben und eine Verbesserung des sogenannten „Qualifizierungschancengesetzes“.

Der Schulterschluss der IG Metall mit Konzernen und Bundesregierung ist nicht nur eine Reaktion auf die unmittelbare Krise in der deutschen Metall- und Elektroindustrie, sondern auch auf die Verschärfung des internationalen Klassenkampfs. Bereits das Jahr 2019 war von Massenprotesten und Streiks in zahlreichen Ländern geprägt – von Mexiko über Puerto Rico, Chile und Frankreich bis zum Libanon, um nur einige zu nennen. In den USA fand der erste nationale Streik der Autoarbeiter seit mehr als vierzig Jahren statt.

Die Gewerkschaften sehen ihre Hauptaufgabe darin, den Klassenkampf zu unterdrücken und die bürgerliche Ordnung zu stabilisieren. Dabei arbeiten sie mit den reaktionärsten Kräften zusammen und fordern von der Regierung Schutzzölle und Handelskriegsmaßnahmen zur Unterstützung der deutschen Konzerne.

Schon im vergangenen Sommer hatte die IG Metall 30.000 Funktionäre nach Berlin gekarrt, um unter dem Motto „Fairwandel“ für eine korporatistische Allianz mit Konzernen und Regierung zu demonstrieren. IGM-Chef Jörg Hofmann hatte dort für Handelskrieg und Nationalismus geworben. „Es sind neu aufkommende Wirtschaftsmächte, die das globale Spielfeld neu sortieren“, sagte er in seiner Ansprache. „Die Machtsphären auf unserem Globus werden neu vermessen. Das provoziert Handelskriege und befeuert bestehende Krisenherde weiter.“ Hofmann forderte „eine starke Europäische Union“, die den europäischen Markt durch protektionistische Maßnahmen schütze.

Im letzten Monat warb auch einer der mächtigsten Betriebsratsfürsten der IG-Metall für Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht forderte im Manager Magazin, die europäische Politik müsse den europäischen Unternehmen helfen, sich gegen asiatische „Oligopole“, die ihre Macht missbrauchten, abzusichern und eine europäische Batterieproduktion aufzubauen.

Dieser Kurs unterscheidet sich nicht grundlegend von der „America First“-Politik eines Donald Trump oder dem Nationalismus der AfD. Die unweigerliche Folge der nationalistischen Standortverteidigungspolitik sind Handelskrieg und Krieg. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Stalinismus sind die Großmächte wieder dabei, den Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Weltmacht gewaltsam auszufechten. Dabei schrecken sie auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurück.

Auch die deutsche Regierung rüstet systematisch auf, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Dabei hat sie die volle Unterstützung der Gewerkschaften, die an ihre reaktionärsten Traditionen anknüpfen.

Schon im Ersten Weltkrieg hatten sie einen „Burgfrieden“ mit Kaiser und Kapital geschlossen und Hunderttausende ihrer Mitglieder auf die Schlachtfelder geschickt, wo sie einen ebenso brutalen wie sinnlosen Tod im Dienste des deutschen Imperialismus starben. Am 1. Mai 1933 marschierte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund dann sogar unter Hakenkreuz-Fahnen, um sich Hitler anzubiedern, der drei Monate vorher an die Macht gelangt war. Allerdings ohne Erfolg; am 2. Mai stürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser.

In einer globalisierten Welt können Arbeiter ihre Rechte und Errungenschaften nur verteidigen, wenn sie ihre Kämpfe international koordinieren und für eine sozialistische Perspektive eintreten. Das erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften und den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees. Diese müssen den Kampf gegen Werksschließungen, Entlassungen und Sozialabbau organisieren und Verbindungen zu den Beschäftigten anderer Standorte und Länder aufbauen.

Alle, die nicht bereit sind, die reaktionäre Politik der IG Metall länger hinzunehmen und gegen die geplanten Massenentlassungen und Angriffe der Konzerne kämpfen wollen, laden wir ein, mit uns Kontakt aufzunehmen. Lest und abonniert und verbreitet den Autoarbeiter Newsletter!