Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg

Von Robert Stevens
4. Februar 2020

Das Vereinigte Königreich hat am Freitagabend die Europäische Union verlassen. Es gab eine Reihe kleiner Feierlichkeiten, deren größte auf dem Londoner Parliament Square vom Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, adressiert wurde.

Sinnbildlich für die rechtsextremen Kräfte hinter dem Brexit stand das „Great British Brexit Celebration Meet-up“ auf dem George Square in Glasgow. Es wurde ausgerichtet von einem früheren Mitglied von Farages ehemaliger Partei, der UK Independence Party, Alistair McConnachie. Bei diesem Mann handelt sich um einen Holocaust-Leugner, der zuvor vom protestantischen Oranierorden finanziert wurde.

Eine Stunde vor dem offiziellen Brexit um 23.00 Uhr veröffentlichte der konservative Premierminister Boris Johnson ein dreieinhalb Minuten langes Video, in dem er den Beginn einer „neuen Ära“ und „möglicherweise einen Moment echter nationaler Erneuerung und Veränderung“ ankündigte.

Premierminister Boris Johnson unterzeichnet am 31. Januar das Rückzugsabkommen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. [Credit: UK Prime Minister]

Der Austritt Großbritanniens bedeute laut Johnson: „Wir haben uns die Instrumente der Selbstverwaltung zurückgenommen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Instrumente zu nutzen, um das volle Potenzial dieses brillanten Landes freizusetzen und das Leben aller Menschen in jedem Winkel unseres Vereinigten Königreichs zu verbessern.“

Die Realität könnte nicht unterschiedlicher sein. Johnson befindet sich auf Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht. Er hat seine Regierung auf die USA und ihre zunehmende militaristische Agenda ausgerichtet. Und weit entfernt von einer Ära des Wohlstands, ist seine Regierung einem Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse verpflichtet, der zu einem offenen Ausbruch des Klassenkampfes führen wird.

Ein Maß für den reaktionären Charakter der politischen Agenda seiner Regierung ist das erste Beispiel, das Johnson für die „Rückgewinnung der Kontrolle“ und die „Erledigung des Brexit“ nannte: die „Kontrolle der Einwanderung“. Später nannte er „unsere Streitkräfte“ als eines der „unglaublichen Vorzüge dieses Landes...“

Johnson hat eine Frist bis zum 31. Dezember gesetzt, um ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu erreichen. Innerhalb weniger Stunden nach einem Video, in dem er eine Zukunft der „freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und einem energischen Großbritannien“ verkündete, berichteten die Medien, dass London bei den im März beginnenden Verhandlungen darauf bestehen werde, dass es „keine weiteren Zugeständnisse“ bei einer „neuen Offensive“ gegen Brüssel geben werde.

Es dürfe keine „hohe Angleichung“ an die EU bei der Arbeitsgesetzgebung und den Handelsbestimmungen geben. In einem Gespräch mit Sky News sagte Außenminister Dominic Raab, „die Frage der Anpassung“ stehe „nicht einmal im Verhandlungsraum“. Ein solches Arrangement würde „dem Brexit die Grundlage nehmen“, fügte er hinzu.

Farage begrüßte Johnsons Ansatz, da es im „nationalen Interesse“ Großbritanniens liege, „ein Konkurrent auf ihrer [der europäischen] Türschwelle“ zu sein.

Am gestrigen Montag hielt Johnson in London vor Wirtschaftsführern und Diplomaten eine Rede, in der er die Position Großbritanniens skizzierte. Bei aller oberflächlichen Freundlichkeit und Rufen nach freiem Handel machte der Premierminister klar, dass er in den Kernfragen auf seiner Position beharrt. „Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden“, erklärte Johnson.

Die EU ist auch nicht in der Stimmung für Kompromisse. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, sie hoffe auf eine Einigung auf der Grundlage der „engstmögliche[n] Partnerschaft“, warnte jedoch auch: „Aber es wird nie so gut sein wie die Mitgliedschaft. Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass Stärke nicht in ‚wunderbarer Isolation‘ liegt, sondern in unserer einmaligen Union. Es ist klar, dass Europa seine Interessen entschlossen verteidigen wird.“

Das Vereinigte Königreich könnte sich bei den bevorstehenden Verhandlungen keine Rosinen herauspicken, denn „nur diejenigen, die die Regeln des Binnenmarktes anerkennen, können vom gemeinsamen Markt profitieren.“

In einem weiteren Vergeltungsschlag sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die EU würde „Einfühlungsvermögen“ zeigen, falls Schottland vom Vereinigten Königreich unabhängig wird und sich um einen Beitritt bewirbt.

Dies würde das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs und eine Verfassungskrise größten Ausmaßes bedeuten. Als Großbritannien aus der EU austrat, sagte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, dass Schottland, sollte es unabhängig sein, die Vollmitgliedschaft in der EU anstreben werde. Letzte Woche ergab eine Umfrage erstmals seit dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 (bei dem 55:45 Prozent für den Verbleib waren) eine knappe Mehrheit für den Austritt aus dem Königreich. Dies war vor allem der regierenden Scottish National Party zu verdanken, die sich in Schottland eine Mehrheit für den Verbleib in der EU beim Brexit-Referendum 2016 gesichert hat.

Johnsons Vorbereitungen auf einen Handelskrieg mit der EU gehen einher mit dem Eintreten seiner Regierung für einen verstärkten Militarismus. In den Wochen vor dem Brexit versprach er unerschütterliche Unterstützung für Trump in dessen Kriegsdrohungen gegen den Iran. Kriegsschiffe der britischen Royal Navy wurden in die Straße von Hormuz geschickt, um Öltanker zu eskortieren und zu schützen, und in der Downing Street wurden Pläne in Kraft gesetzt, um den Einsatz von Kampfjets, Drohnen und anderen militärischen Mitteln vorzubereiten.

Den Handelskrieg und die militärische Offensive wird die Arbeiterklasse bezahlen müssen.

Bezeichnenderweise bezog sich ein Abschnitt von Johnsons Brexit-Video auf die „Schaffung von Freihäfen“ als entscheidend für die „wiedererlangte Souveränität Großbritanniens“. Freihäfen, besser bekannt als Freihandelszonen oder Sonderwirtschaftszonen, ermöglichen es Unternehmen, von der Nullbesteuerung und der Superausbeutung der Arbeiterklasse zu profitieren.

Johnson plant die Schaffung von zunächst etwa zehn Freihäfen. Ihre Notwendigkeit wurde erst im Oktober 2018 im Parlament debattiert, wobei der Tory-Abgeordnete Simon Clarke erklärte, dass sie „in der Lage sein müssen, niedrigere Besteuerungsniveaus und weniger belastende Regelungen als im Ausland anzubieten, die Zolldokumentation zu reduzieren, sichere Randbereiche anzubieten und somit die Versicherungskosten zu senken und die Mehrwertsteuer zu vermeiden.“

Ein früherer Versuch der Thatcher-Regierung in den 1980er Jahren, in Großbritannien Freihäfen einzurichten, sei „vor allem an den regulatorischen Beschränkungen gescheitert, die ihnen von der EU auferlegt wurden.“

In einer aufschlussreichen Erklärung darüber, wie sich die Tories Großbritannien als attraktiven Standort für globale Investitionen vorstellen – auf Kosten der EU – erklärte Clarke über die bestehenden Freihandelszonen in der EU selbst: „Zusammenfassend sollten wir nicht darauf abzielen, die Art von geschmacklosem Freihafen zu etablieren, die man auf dem gesamten europäischen Kontinent findet. Stattdessen sollten wir danach streben, hochaufgeladene Freihäfen wie die in China, den USA und dem Nahen Osten zu bauen.“

Die Tories hatten unter Johnsons Vorgängerin Theresa May in einem verzweifelten Versuch die Behauptung aufgestellt, wachsende Wut sowie Rufe nach Arbeitskampf und Streik in verschiedenen wichtigen Sektoren zu beschwichtigen, dass sie die Sparmaßnahmen beenden würden, nachdem die Arbeiter ein Jahrzehnt lang „Opfer“ gebracht hatten. Johnson wiederholte dieses Versprechen während des gesamten Wahlkampfs.

Diese Rhetorik und all der Unsinn darüber, dass die Tories zur „Partei der Arbeiterklasse“ würden, hielt nicht einmal bis zum Tag des Brexits.

In der vergangenen Woche wurden alle Minister angewiesen, Kürzungen von mindestens fünf Prozent in ihren Budgets vorzunehmen. Die Financial Times berichtete, dass „ein gemeinsam vom Premierminister und Schatzkanzler Sajid Javid unterzeichneter Brief den Ministern mitteilt, dass die Budgets auch nach einem Jahrzehnt der Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst extrem knapp bemessen sind.“

Die Ministerien wurden angewiesen, „zehn Projekte zu nennen, die bei der umfassenden Überprüfung der Ausgaben unter der Leitung des Finanzministeriums in diesem Herbst verworfen werden könnten.“

Die Minister müssten „jede Zeile der Ressortbudgets durchgehen, um das Preis-Leistungs-Verhältnis zu bewerten...“ und „radikale Optionen“ zur Kürzung der Ausgaben vorlegen.

Die Einsparungen würden „Geld für Investitionen in unsere Prioritäten freisetzen.“

Die wichtigsten Prioritäten der Regierung Johnson sind mehr Almosen für die Superreichen und steigende Militärausgaben. Im vergangenen September kündigte Johnson eine erste, über der Inflation liegende Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2,2 Milliarden Pfund an.

Die europäischen Mächte, angeführt von Deutschland und Frankreich, werden auf die Herausforderung Großbritanniens und vor allem der Vereinigten Staaten reagieren, indem sie ihr eigenes militaristisches Aufrüstungsprogramm und ihre Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse verstärken.

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