Trumps Rede zur Lage der Nation: Rechte Hetze gegen Sozialismus

Von Andre Damon
6. Februar 2020

Am Dienstagabend nahm US-Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation zum Anlass, um in einer Schimpftirade gegen den Sozialismus zu wettern und seine politischen Gegner zu attackieren.

Der Senat stimmte gestern beim Impeachment-Verfahren der Demokraten für Trumps Freispruch. Diese Niederlage der Demokraten hat ihn dazu ermutigt, seine Angriffe auf den Sozialismus und gegen Immigranten zu verdoppeln und sich als Kopf des angeblichen Aufschwungs der amerikanischen Wirtschaft zu inszenieren.

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem eine ritualisierte Übung in Täuschung und Betrug, doch Trumps Tirade war ein neuer Höhepunkt. Angesichts der schweren Krise des gesamten politischen Systems, endloser Kriege, die sich zu einem globalen Konflikt entwickeln könnten, beispielloser sozialer Ungleichheit und wachsendem Widerstand der Bevölkerung versuchte Trump, ein Bild von Hoffnung, Erfolg und Optimismus zu malen, das einzig und allein auf die Wohltätigkeit des Präsidenten zurückgeht.

Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation (Leah Millis/Pool via AP)

Er erklärte: „In nur drei kurzen Jahren haben wir die Mentalität von Amerikas Niedergang zunichte gemacht und es abgelehnt, Amerikas Schicksal kleinzumachen. Wir haben das Kleinmachen vollständig zurückgewiesen... Wir bewegen uns in einer Geschwindigkeit vorwärts, die noch vor kurzem undenkbar war, und wir werden nie mehr zurückgehen.“

Worauf der „Aufschwung“, mit dem sich Trump brüstet, in Wirklichkeit hinausläuft, zeigt seine Äußerung: „Die amerikanischen Aktienkurse sind um 70 Prozent gestiegen.“

Genau wie Obama vor ihm, war auch Trump verantwortlich für eine massive Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse zu den Reichen. Durch Steuersenkungen für Unternehmen und die „quantitative Lockerung“ der Federal Reserve wurden Billionen Dollar in die Aktienmärkte geleitet.

Trumps Angriffe auf den Sozialismus, d.h. auf den Widerstand der Massen gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung, widerlegten die rosige Darstellung der Wirtschaft. Trump stellte den Sozialismus als größte Gefahr für die USA und die ganze Welt dar.

Er erklärte: „Sozialismus zerstört Nationen. ... 132 Abgeordnete in diesem Raum haben für Gesetze gestimmt, die zu einer sozialistischen Übernahme unseres Gesundheitssystems führen würden... Denjenigen, die heute Abend zusehen, möchte ich sagen: Wir werden niemals zulassen, dass der Sozialismus das amerikanische Gesundheitssystem zerstört!“

Er warf der „radikalen Linken“ außerdem vor, sie wolle „unbegrenzte kostenlose Gesundheitsversorgung“ für Immigranten bereitstellen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die hinter Trump stand, distanzierte die Demokraten mit den Worten „stimmt nicht“ sofort von dieser Position.

Die Rede steckte voller demagogischer Appelle an Trumps rechte Basis, u.a. Angriffe auf Immigranten und „Zufluchtsstädte“, Lob für die Grenzschutzbeamten, die die Konzentrationslager an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bewachen, und Angriffe auf das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

An einer Stelle der Rede kündigte er an, er werde die Freiheitsmedaille an den rechtsextremen Talkshowmoderator und Demagogen Rush Limbaugh verleihen – ein beispielloser Schritt.

Wenn Trump überhaupt mit irgendetwas Erfolg hatte, dann damit, seine rechtsextremen Pläne im Kongress und vor den Gerichten durchzusetzen. Er lobte sich selbst für das Handelsabkommen USMCA mit Mexiko, sein brutales Vorgehen gegen Immigranten und die massive Vergrößerung des US-Militärs.

Alle diese Maßnahmen wurden tatsächlich von beiden Parteien durchgesetzt. Zu den wichtigsten Punkten in seiner Rede gehört das Lob für den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, den die USA als selbst ernanntem „Übergangspräsidenten“ seines Landes anerkannt haben.

Demokraten und Republikaner standen auf und applaudierten Guaidó, der bei der Rede anwesend war, und zeigten damit die Unterstützung beider Parteien für die imperialistischen Operationen der USA in Lateinamerika und auf der ganzen Welt.

Die Demokraten jubelten auch, als sich Trump der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani rühmte. Dieses Kriegsverbrechen hat die USA an den Rand eines offenen Kriegs mit dem Iran gebracht.

Als ein Beobachter auf der Galerie, dessen Kind bei der Schießerei in Parkland getötet wurde, Trump wegen seiner Unterstützung für das Recht auf Waffenbesitz ausbuhte, ließ Pelosi ihn des Saales verweisen.

Seit Trump vor drei Jahren an die Macht kam, haben die Demokraten sich bemüht, den massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen die reaktionäre und faschistische Regierung für ihre eigenen Konflikte mit Trump auszunutzen, bei denen es hauptsächlich um Außenpolitik geht. Der Höhepunkt davon war das Amtsenthebungsverfahren, das sich auf Trumps Entscheidung konzentrierte, die Militärhilfe an die Ukraine für den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verzögern.

Wie schwach die Opposition der Demokraten gegen Trump ist, zeigte die Theatralik der Auseinandersetzung zwischen Pelosi und Trump während der Rede. Die Medien haben die Tatsache groß aufgebauscht, dass Pelosi Trump zu Beginn der Veranstaltung die Hand reichen wollte, was er ablehnte, und dass sie danach Trumps Redemanuskript zerriss.

Bedeutender war Pelosis Äußerung nach der Rede. Sie schrieb zu einem Foto des abgelehnten Handschlags: „Die Demokraten werden nie aufhören, die Hand zur Freundschaft auszustrecken, um die Arbeit zu erledigen... Wir werden daran arbeiten, eine gemeinsame Grundlage zu finden, wo dies möglich ist.“ Mit anderen Worten, sie werden mit Trump in wichtigen Aspekten der Politik der herrschenden Klasse zusammenarbeiten, ihm aber Widerstand entgegensetzen, wenn sie dies als wichtig für die Interessen des amerikanischen Imperialismus ansehen.

Die zehnminütige offizielle Reaktion der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bestand hauptsächlich aus einer Lobrede auf die Einwohner von Michigan, die eigenhändig versucht haben, die berüchtigten schlechten Straßen des Bundesstaats mit „einer Schaufel und einem Eimer Erde“ zu reparieren.

Es ist eine Sache für Trump, die Demokraten zu übertreffen. Etwas ganz anderes ist es jedoch, sich mit dem echten Widerstand der Bevölkerung zu konfrontieren. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten ist zwar gescheitert, doch der soziale Widerstand wächst und wird sich nicht im Rahmen der verknöcherten, reaktionären Parteien kontrollieren lassen, so wie sie sich am Dienstagabend gezeigt haben.