Österreich: Grüne setzen in der Regierung die Politik der FPÖ fort

Von Markus Salzmann
10. Februar 2020

Wer sich der Illusion hingegeben hatte, dass Österreichs Grüne im Bündnis mit der rechtskonservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Politik der rechtsextremen Freiheitlichen Partei nicht fortsetzen würden, wurde innerhalb kürzester Zeit nach der Vereidigung der Regierung in Wien eines besseren belehrt.

Die Partei, die sich jahrelang als linke, liberale Alternative darstellte und deren Führung sich zu einem guten Teil aus ehemaligen Mitgliedern von Parteien und Gruppen rekrutiert, die sich – zumindest den Worten nach – auf den Sozialismus beriefen, setzt in raschem Tempo eine unsoziale Law-and-Order-Politik durch.

Eine der ersten Amtshandlungen der Grünen in der Regierung war die Vertuschung der kriminellen Aktivitäten der FPÖ in der sogenannten „Ibiza-Affäre“, die im letzten Frühjahr zum Auseinanderbrechens der Regierung geführt hatten.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und NEOS hatten ihr Recht wahrgenommen, einen Untersuchungsausschuss zur „Ibiza-Affäre“ einzusetzen. Er sollte zahlreiche Fälle von Postenschacher und Korruption unter der ÖVP-FPÖ-Koalition untersuchen. Grüne und ÖVP beschränkten den Ausschuss anschließend mit ihrer Regierungsmehrheit darauf, die Besetzung von Posten bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen vor allem die FPÖ, deren ehemaliger Vorsitzender Heinz-Christian Strache und andere hochrangige Vertreter von FPÖ und ÖVP aus der Schusslinie genommen werden.

Die Regierung begründete die Behinderung des Ausschusses damit, dass dieser in der beantragten Form „verfassungswidrig“ sei, was offensichtlich ein Vorwand ist. Damit ist auch der Vorwurf, dass es nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos möglicherweise politische Einflussnahmen auf die behördlichen Ermittlungen gab, weggefallen. SPÖ und NEOS haben mittlerweile Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Ein Urteil wird allerdings erst in frühestens sechs Wochen erwartet.

Die Verteidigung der FPÖ ergibt sich folgerichtig aus dem Programm der Grünen. Gemeinsam mit Kurz setzen sie die Politik der FPÖ fort. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der sogenannten „Sicherungshaft“, die es erlaubt, „gefährliche Personen“ ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Aus der Opposition heraus hatte Grünen-Parteichef Werner Kogler das Gesetz noch als verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich bezeichnete. Heute setzt er das Gesetz, mit dem in den 1930er und 40er Jahren im nationalsozialistischen Österreich Tausende inhaftierte worden waren, gegen jede Kritik durch.

Die neue Regierung will auch einen neuen Anlauf nehmen, den sogenannten Staatstrojaner einzuführen. Im Dezember war das von Kurz und Strache auf den Weg gebrachte Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Das damit mögliche heimliche Ausspähen von privaten Daten sei ein derart tiefgreifender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, dass es nicht mit den gesetzlichen Grundlagen zu vereinbaren sei, hatten die Richter damals geurteilt.

Doch damit nicht genug. Die Koalition will Netzbetreiber unter dem Schlagwort „Individualisierungspflicht“ dazu verpflichten, ein Verschleiern der IP-Adresse unmöglich zu machen. Zudem soll es Sicherheitsbehörden erlaubt werden, ohne jede richterliche Überprüfung auf Daten „unverzüglich“ zuzugreifen. Ebenfalls geplant ist die akustische Überwachung in Fahrzeugen, die in Österreich bislang nicht erlaubt ist.

Auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen werden Flüchtlinge rücksichtlos angegriffen. Sie werden laut Netzpolitik.org „künftig noch stärker digital durchleuchtet“ werden. In diesem Zusammenhang sind nicht näher spezifizierte „technische Hilfsmittel“ vorgesehen, um die EU-Binnengrenze zu überwachen sowie ein automatisierter Datenabgleich mit nationalen und internationalen Datenbanken. Sämtliche dabei erhobenen biometrischen Merkmale sollen mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen und für mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Ziel ist der Aufbau einer riesigen Datenbank über alle Lebensaspekte von Flüchtlingen. Damit geraten Flüchtlinge unter Generalverdacht, kriminell zu sein.

Auch weiter liest sich das türkis-grüne Programm wie das der FPÖ. Beide Parteien bekennen sich zu dem brutalen Abschottungssystem der Festung Europa und kündigen mehr Mittel für FRONTEX an. Wie andere europäische Regierungen fordert auch die österreichische den Ausbau von Lagersystemen in den Herkunftsländern, um die Migration nach Europa zu unterbinden. Weiter stehen die „Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes“ und der pro-aktive Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration im Programm.

Der parteilose Bildungsminister Heinz Faßmann meldete sich wenige Tage nach Amtseinführung der neuen Regierung zu Wort. Er bekräftigte die Absicht, das von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Kopftuchverbot an Schulen auf Mädchen bis zu 14 Jahren auszuweiten. Auf die Kritik mehrerer anerkannter Wissenschaftler entgegnete er: „Man soll die Wissenschaft nicht überspannen – die kann und soll sich auch nicht überall einmischen. Politik hat schon noch ihren Gestaltungsspielraum“.

Nach dem Willen von Faßmann sollen auch die Studiengebühren erhöht werden. ÖVP und Grüne hatten sich auf eine strikte Beibehaltung der Studiengebühren und deren „regelmäßige Valorisierung“ geeinigt. Seit der Einführung der Studiengebühren durch die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 sind diese auf heute 363 Euro pro Semester gestiegen. Hätte man den Betrag regelmäßig an den Verbraucherpreisindex angepasst, wären es 523 Euro. Zwar gibt es noch keine Festlegung, aber Experten rechnen mit einer Anhebung in dieser Größenordnung. Besonders dramatisch ist die Lage dann für Drittstaatsangehörige. Sie bezahlen bereits jetzt 726,72 Euro pro Semester.

Auch in der Wirtschaftspolitik spielen die Grünen eine üble Rolle. Unter dem Vorwand einer ökologischen Politik bereiten sie die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben vor. Im Rahmen der „Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten Richtung mehr Umweltschutz“ ist ab dem nächsten Jahr eine Neuordnung der Pendlerpauschale geplant.

Diese Kürzung trifft vor allem Arbeiter und Familien, die im ländlich geprägten Österreich teils weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen und dabei auf das Auto angewiesen sind. Ziel ist es, damit vor allem die massiven Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren. Während die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen kaum spürbar sind, soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Dieses Steuergeschenk beläuft sich auf 300 Millionen Euro pro Prozentpunkt, insgesamt also auf 1,2 Milliarden Euro.

Nur einmal sind die Unternehmenssteuern in Österreich noch stärker gesenkt worden. Vor zwei Jahrzehnten reduzierte sie der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser von 34 auf 25 Prozent. Grasser war damals Mitglied der FPÖ, mit der die ÖVP unter Wolfgang Schüssel erstmals ein Bündnis eingegangen war. Das wurde damals von massiver Kritik und Protesten begleitet. Auch die Grünen beteiligten sich an den gewaltigen Demonstrationen gegen die Regierung in Wien. Seither haben sie eine enorme Rechtsentwicklung vollzogen. Heute sind die Grünen eine zutiefst reaktionäre Partei, die die Politik der Rechtsextremen weiterführt und verschärft.