Sanders siegt bei den US-Vorwahlen in New Hampshire

Von Patrick Martin
13. Februar 2020

Am Dienstag gewann der Senator von Vermont, Bernie Sanders, die Vorwahl der Demokraten in New Hampshire. Die Auszählung der Stimmen zeigte ein knappes Rennen zwischen den obersten drei Kandidaten: Sanders erhielt 26 Prozent, der ehemalige Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, erhielt 24 Prozent und Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota nur 20 Prozent. Sanders lag mit 4.000 Stimmen vor Buttigieg, dieser mit etwa 12.000 Stimmen vor Klobuchar.

Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2016, als Sanders fast mit 2:1 gegen Hillary Clinton gewonnen hatte. Im Jahr 2016 beteiligten sich nur knapp unter 250.000 Menschen an der Wahl in New Hampshire, dieses Jahr sprachen die Wahlbehörden von fast 300.000 Wählern, d.h. fast ein Fünftel mehr. Die Gesamtzahl der Wähler übertraf sogar die bisherige Rekordzahl von 265.000 im Jahr 2008, als sich Hillary Clinton gegen Barack Obama und John Edwards durchsetzen konnte.

Der Bundesstaat New Hampshire, der von den Republikanern regiert wird, hat die Abstimmungsregeln geändert, um es für den großen Anteil an Studierenden in der Bevölkerung schwieriger zu machen, sich an der Wahl zu beteiligen. Der Prozentsatz der Stimmen von jungen Erwachsenen unter 30, unter denen Sanders mehr als 50 Prozent der Stimmen gewann, sank deutlich und schränkte damit Sanders’ Gesamtstimmenzahl ein.

Senator Bernie Sanders spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung am 11. Februar in Manchester, New Hampshire (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Wählerbefragungen zeigten deutliche Unterschiede beim Rückhalt der drei führenden Kandidaten in unterschiedlichen demografischen Gruppen. Sanders holte eine große Mehrheit unter Männern ohne Hochschulbildung, einem Teil der Arbeiterklasse, an die sich sein Wahlkampf richtete. Deshalb gewann Sanders in den sieben größten Städten von New Hampshire, u.a. in Manchester, der größten Stadt, Nashua, der zweitgrößten Stadt, in Concord, der Hauptstadt des Bundesstaats, und in der Hafenstadt Portsmouth.

Die Stimmen für Buttigieg konzentrierten sich eher in den Vororten und ländlichen Gebieten. Er gewann in vielen Kleinstädten an der Grenze zu Massachusetts, von wo aus Tausende in die Metropolregion Boston zur Arbeit pendeln. Klobuchars Wahlkampf stieß vor allem bei Frauen mit Hochschulausbildung auf Resonanz, insbesondere in noblen Vorortgebieten, in denen die Demokraten im Jahr 2018 auch bei der Wahl zum Repräsentantenhaus klare Siege errungen hatten.

Während Sanders in Durham siegte, wo sich die größte Universität von New Hampshire befindet, gewann Buttigieg in Hanover, wo die viel teurere Ivy-League-Hochschule Dartmouth College liegt.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und Senatorin Elizabeth Warren aus dem Nachbarstaat Massachusetts, die 2019 beide zeitweise als Spitzenkandidaten der Demokraten für die Nominierung galten, erzielten katastrophale Ergebnisse. Warren erhielt neun Prozent der Stimmen, Biden nur acht Prozent. Letzterer belegte nach seinem vierten Platz in Iowa den fünften Platz in New Hampshire und verließ den Bundesstaat am Nachmittag. Zum Ergebnis der Vorwahl äußerte er sich erst bei einem Auftritt in South Carolina, wo sein Wahlkampfteam am 29. Februar möglicherweise zum letzten Mal antreten wird.

Von den 24 Delegierten, die aus New Hampshire zum Parteitag der Demokraten entsandt werden, erhält Sanders neun, Buttigieg ebenfalls neun und Klobuchar sechs. Warren, Biden und die anderen Kandidaten erhielten weniger als 15 Prozent der Stimmen und konnten deshalb keine Delegierten gewinnen. Drei der anderen Kandidaten – der Geschäftsmann Andrew Yang, Senator Michael Bennet und der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, die erst im letzten November angetreten waren, deuteten den möglichen Abbruch ihres Wahlkampfs an.

Die Wahlkampfteams wenden sich jetzt den Vorwahlen in Nevada am 22. Februar zu, gefolgt von denen in South Carolina eine Woche später. Darauf folgt am 3. März der „Super Tuesday“, an dem in 14 Staaten fast 40 Prozent der Delegierten für den Nominierungs-Parteitag gewählt werden. Der Milliardär Michael Bloomberg hat bereits 250 Millionen Dollar in die Werbung für seine eigene Kandidatur gesteckt, um den Platz der politischen Leiche Bidens als Standartenträger des „gemäßigten“ Flügels der Demokraten einzunehmen.

Mit welcher Aggressivität das Establishment der Demokraten auf Sanders’ Aufstieg zum Spitzenkandidaten der Vorwahlkämpfe reagieren wird, verdeutlichte ein Flyer der Gewerkschaft Culinary Workers Union in Nevada. Sie behauptet, Sanders’ Forderung nach „Medicare für alle“ würde das Ende der Gesundheitsleistungen ihrer Gewerkschaft bedeuten. Jon Ralston vom Nevada Independent erklärte auf MSNBC, dieser Flyer sei der Beginn einer „Stoppt Bernie“-Bewegung in diesem Bundesstaat.

Die drei führenden Kandidaten zeigten am Wahlabend in Reden vor ihren Unterstützern, worauf sie ihre politische Kampagne orientieren werden. Klobuchar und Buttigieg buhlen mit dem immer schwächer werdenden Biden und dem Milliardär Bloomberg darum, wer das Gesicht der Anti-Sanders-Kampagne sein wird.

Klobuchars Auftritt bei der Debatte am letzten Freitag wurde von den Medien übertrieben aufgebauscht, was in den Umfragen innerhalb einer Woche zu einem Anstieg aus einem einstelligen Bereich auf 20 Prozent führte. In ihrer Rede am Dienstagabend versuchte sie, einige Themen aus der Debatte wieder aufzunehmen. Sie forderte den Aufbau einer Bewegung aus „leidenschaftlichen Demokraten, Unabhängigen und gemäßigten Republikanern“ und behauptete: „Donald Trumps schlimmster Albtraum ist es, dass die Menschen in der Mitte... jemanden haben, den sie im November wählen können.“

Sie unterließ alle Angriffe auf Sanders wegen dessen Selbstdarstellung als „demokratischer Sozialist“ und schlug stattdessen linke Töne an. Sie betonte ihre Abstammung aus der Arbeiterklasse – ihr Großvater war Bergarbeiter in der Iron Range in Minnesota, ihre Mutter Lehrerin an einer öffentlichen Schule. Genau wie bei der Debatte stellten die Medien ihre „Siegesrede“ als Glanzleistung dar und versuchten, ihre Kandidatur als potenzielle rechte Alternative zu Sanders zu unterstützen.

Buttigieg hielt eine Rede voller vager Plattitüden im Stil von Barack Obama und sprach von einem Generationswechsel, da er mit 38 Jahren halb so alt ist wie Biden oder Sanders. Die beiden Faktoren, die in den Augen der herrschenden Klasse seine wirklichen Vorzüge sind, erwähnte er nicht: seine Rolle als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan und sein rechtes Programm, das auf der Linie des Partei-Establishments liegt. Stattdessen beendete er seine Rede ähnlich wie Sanders mit etwas „linker“ Rhetorik und behauptete, ein demokratischer Präsident würde „aufhören, die Gier der Wirtschaft zu befriedigen, und anfangen, Löhne zu erhöhen und die Arbeiter zu stärken. Ein Arbeitsplatz sollte ausreichen.“

Der Wahlsieger Sanders sprach als Letzter. Zuerst versicherte er seine Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, wer auch immer es sein mag und egal wie rechts er steht. Damit deutet er an, dass er selbst den Milliardär Bloomberg unterstützen würde. Er äußerte seine Wertschätzung für die anderen Kandidaten und nannte Buttigieg, Klobuchar, Warren und Biden: „Egal, wer gewinnt, wir werden zusammenstehen und den gefährlichsten Präsidenten in der jüngsten Geschichte dieses Landes schlagen.“

Damit versprach Sanders dem Establishment der Demokratischen Partei, dass er den letztendlich gewählten Kandidaten vollständig unterstützen wird. Er reagierte auch auf eine Reihe von Angriffen Hillary Clintons, er habe 2016 ihren Wahlkampf sabotiert.

Sanders wiederholte seine Äußerungen, Gesundheitsversorgung sei ein Menschenrecht, die Reichen sollten höhere Steuern zahlen und Hochschulen sollten gebührenfrei sein. Darauf folgte eine Litanei von liberalen Parolen zum Klimawandel, zu einer Reform des Strafrechts und des Einwanderungsrechts, zur Schusswaffenkontrolle und zum Recht der Frau auf Abtreibung. Angeblich können alle diese Probleme gelöst werden, wenn statt Trump ein Demokrat im Weißen Haus sitzen würde.

Er versprach zwar, gegen eine lange Liste von gierigen Konzernen und Industrien vorzugehen, sagte aber – wie üblich – nichts über das kapitalistische System. Auch über den reaktionären Haushaltsplan, den die Trump-Regierung am Montag vorgelegt hat, oder über Trumps faschistische Kundgebung in derselben Stadt, in Manchester, am Montagabend sagte er nichts.

Fraglos war Sanders’ Erfolg Ausdruck eines Linksrucks unter Arbeitern und Jugendlichen. Bei der Debatte der Demokraten am Freitagabend, die im Bundesstaat auf große Resonanz stieß, nutzten Biden, Klobuchar und andere Kandidaten die erste halbe Stunde, um sich über die Möglichkeit zu beklagen, dass ein „demokratischer Sozialist“ zum Präsidentschaftskandidaten gewählt und damit angeblich die Wahlaussichten sämtlicher demokratischer Kandidaten in der Wahl im November zerstören würde.

Sanders’ Wähler haben diese schlecht verschleierte Kommunistenhetze eindeutig zurückgewiesen. Die New York Times zitierte einen jungen Wähler, der am Dartmouth College arbeitet, mit den Worten: „In meiner Welt hat das Wort Sozialist mehr Unterstützung als das Wort Milliardär.“

Das Magazin Forbes, eine der Bibeln der Wall Street, veröffentlichte am Wochenende einen bemerkenswerten Kommentar mit dem Titel: „Warum junge Wähler für Bernie Sanders und den demokratischen Sozialismus stimmen“. Es kam als offensichtliche Tatsache zu dem Schluss: „Junge Menschen sind mit der beängstigenden Erkenntnis konfrontiert, dass sie die erste Generation sein könnten, deren Lebensstandard unter dem ihrer Eltern liegt.“

Die Kolumne wies auf die unhaltbare wirtschaftliche Situation der jungen Generation hin – „eine Kombination aus erdrückenden Schulden wegen Studiendarlehen, Niedriglohnjobs und steigenden Kosten für Häuser und Mieten... Angesichts ihrer Situation überrascht es nicht, dass Bernie Sanders in den Umfragen zulegt und dass die Idee des Sozialismus unter jungen Menschen Anklang findet.“