Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon
15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Am Donnerstag stimmte der Senat einem symbolischen Gesetzentwurf zu, mit dem das Weiße Haus verpflichtet wird, „den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik Iran einzustellen... solange dieser nicht durch eine Kriegserklärung oder eine besondere Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert ist“.

Es ist so gut wie sicher, dass der Gesetzesentwurf vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Es hat letzten Monat mit der Mehrheit der Demokratischen Partei bereits eine eigene Version desselben Gesetzentwurfs verabschiedet.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus, Oktober 2019 [Quelle: AP Photo/Carolyn Kaster]

Das Weiße Haus reagierte mit der kategorischen Ankündigung, dass Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Damit beansprucht der Präsident de facto unbegrenzte und alleinige Vollmachten zur Kriegsführung.

Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz müsse „abgelehnt werden, weil es einen Versuch darstellt, den Präsidenten daran zu hindern, Diplomaten, Streitkräfte, Verbündete und Partner der USA wie Israel vor der anhaltenden Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter zu schützen“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA ist es absehbar, dass der Präsident auf weitere iranische Drohungen so reagieren muss, wie es ein direkter Angriff auf die USA erfordert.“

Damit setzt Trump seine Bemühungen fort, die Vollmachten des Präsidenten über alle verfassungsmäßigen Einschränkungen hinaus auszuweiten.

Weder die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch Trump im letzten Monat, die eine kriegerische Handlung gegen den Iran darstellte, noch seine Zweckentfremdung von Geld für die Grenzmauer haben im Impeachment-Verfahren eine Rolle gespielt. Die Demokraten konzentrierten sich allein auf die Behauptung, Trump habe die nationale Sicherheit preisgegeben, indem er eine geplante Militärhilfe für die Ukraine im „heißen Krieg“ gegen Russland verzögerte.

Das Impeachment endete letzte Woche mit Trumps Freispruch. Das Weiße Haus hatte seine juristische Verteidigung auf die Behauptung basiert, dem Präsident stünden Vollmachten zu, die über jede nennenswerte Kontrolle oder Einschränkung durch den Kongress hinausgingen. Trumps Anwälte argumentierten, „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“ würden keine Amtsenthebung rechtfertigen. Zudem habe das Weiße Haus prinzipiell das Recht, alles zu tun, was nach dem Ermessen des Präsidenten im nationalen Interesse liegt.

Jura-Professor Alan Dershowitz von der Universität Harvard erklärte im Senat: „Wenn ein Präsident etwas tut, das ihm seiner Ansicht nach hilft, im öffentlichen Interesse gewählt zu werden, kann dies nicht als schmutziges Geschäft gewertet werden, das zu einem Amtsenthebungsverfahren führt.“

Der Wissenschaftler Jonathan Turley, der während der Impeachment-Untersuchung für Trump ausgesagt hatte, erklärte vor dem Senat: „Die Verteidigung des Präsidenten war untrennbar mit diesem extremen und abschreckenden Argument verbunden.“

Die Resolution zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran, die im Senat verabschiedet wurde, weil acht Republikaner gemeinsam mit den Demokraten dafür stimmten, ist zahnlos. Sie lässt eine Hintertür offen, welche die Bedingung, dass der Kongresses Militäraktionen gegen den Iran genehmigen muss, bedeutungslos macht: „Nichts in diesem Paragraphen soll die USA daran hindern, sich gegen einen unmittelbar drohenden Angriff zu wehren.“

Das Wall Street Journal schreibt dazu, dieser Passus sei eine „Ausweichklausel“, weil „jeder Präsident die Verteidigung der USA so definieren würde, dass sie auf einen potenziellen Angriff auf amerikanische Streitkräfte, Diplomaten oder andere Interessen im Ausland zurückgeht“.

Da die Befürworter des Gesetzes nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben, um ein Veto des Weißen Hauses auszuhebeln, wäre es mit einem solchen Veto zweifellos vom Tisch.

In einem nicht weniger nackten Machtmissbrauch kündigte das Pentagon am Donnerstag an, es werde 3,8 Milliarden Dollar an zweckgebundenen Haushaltsmitteln umwidmen, um sie für den Bau der Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu verwenden. Es beruft sich dabei auf den nationalen Notstand, den Trump im Februar 2019 ausrief, um die Weigerung des Kongresses zu umgehen, das Geld für den Bau der Mauer zur Verfügung zu stellen.

Trump setzt sich durch diese missbräuchliche Verwendung von Haushaltsmitteln seit zwei Jahren über den Kongress hinweg und verstößt in eklatanter Weise gegen die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten. Laut Verfassung hat nicht die Exekutive, sondern der Kongress die Befugnis zur Zuweisung von Mitteln – die sogenannte „Haushaltsbefugnis“.

Die Rückgratlosigkeit der Demokraten lässt sich vor allem daran ermessen, dass sie die Stimmen für ein Anschlussgesetz geliefert haben, durch das die Gelder für das Pentagon „wiederaufgefüllt“ werden. Gleichzeitig haben sie nichts getan, um Trump für seine Verstöße gegen die Verfassung zur Rechenschaft zu ziehen.

Letzte Woche hat Trump eine Säuberung des Nationalen Sicherheitsrats durchgeführt, in deren Rahmen mehr als 70 Mitarbeiter entlassen wurden. Betroffen war u.a. Oberstleutnant Alexander Vindman, der beim Amtsenthebungsverfahren vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt hatte. Nachdem Vindman von Sicherheitskräften aus dem Weißen Haus geleitet worden war, deutete Trump in einem Tweet an, das Militär solle den ehemaligen Leiter der Fachstelle für die Ukraine im Nationalen Sicherheitsrat disziplinieren.

Trump hat außerdem versucht, seinen Partner Roger Stone zu beschützen, und ein niedrigeres Strafmaß für ihn gefordert, als von den Staatsanwälten beantragt worden war. Stone war für schuldig befunden worden, gegenüber dem FBI und dem Kongress gelogen und Zeugen manipuliert zu haben. Nach Trumps Intervention zogen sich die betroffenen Staatsanwälte aus dem Prozess zurück. Justizminister William Barr, der die Verringerung der Strafe für Stone befürwortet hatte, beklagte, Trumps öffentliche Äußerungen würden es ihm „unmöglich machen, meine Arbeit zu tun“.

Am Donnerstag sagte auch Judy Shelton, die von Trump für den Vorstand des Zentralbanksystems (Federal Reserve) nominiert wurde, bei einer Anhörung vor dem Kongress aus. Shelton hatte zuvor eine eklektische Mischung aus unorthodoxen wirtschaftspolitischen Ideen vertreten. In ihrer Aussage konzentrierte sie sich jedoch darauf, das Recht des Präsidenten auf Beeinflussung der Geldpolitik zu verteidigen. Außerdem unterstützte sie die Anstrengungen der Trump-Regierung, den US-Dollar aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und Handelskriege zu forcieren.

Trumps Versuche, nach dem Debakel des Impeachments die Befugnisse des Präsidenten auszuweiten, unterstreichen erneut, dass die Trump-Regierung und ihr Kurs auf Diktatur nicht durch die Demokratische Partei bekämpft werden kann.

Die Demokraten haben ihren Widerstand gegen Trump seit Beginn seiner Amtszeit auf außenpolitische Differenzen konzentriert. Sie setzen alles daran, den breiten und erbitterten Widerstand der Bevölkerung gegen den faschistischen milliardenschweren Präsidenten zu unterdrücken und abzulenken. Gleichzeitig haben sie mitgewirkt an der Verfolgung von Immigranten, dem Abbau gesetzlicher Auflagen für Großunternehmen und der Kürzung von Sozialprogrammen.

Trump verkörpert den diktatorischen, kriminellen und oligarchischen Charakter des amerikanischen Kapitalismus. Der Kampf gegen seine Regierung ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System insgesamt verbunden. Er kann nur unter der Führung der Arbeiterklasse erfolgreich sein, die alle progressiven Teile der Gesellschaft im Kampf für den Sozialismus hinter sich vereint.