Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei

Von Andre Damon
18. Februar 2020

Angesichts der deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union hat Washington eine Delegation aus Regierungsvertretern und Kongressabgeordneten beider Parteien auf die Münchner Sicherheitskonferenz geschickt. Sie sollten die europäischen Staaten unter Druck setzen, keine Geschäfte mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei zu machen.

Neben US-Verteidigungsminister Mark Esper und Außenminister Mike Pompeo gehörten zu der Delegation auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Adam Schiff. Letztere waren vor Kurzem mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gescheitert, unterstützen jedoch die anti-chinesische Kampagne des Weißen Hauses.

Nancy Pelosi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mitgliedern der US-Delegation während der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2020 [Quelle: AP Photo/Jens Meyer]

Im Vorfeld der Konferenz hatten Deutschland, Frankreich und zuletzt Großbritannien angekündigt, sie würden Huawei nicht aus ihren Telekommunikationsnetzwerken ausschließen.

Die USA argumentieren, die Infrastruktur von Huawei würde es China ermöglichen, die Kommunikation ihrer Verbündeten auszuspionieren. Peking antwortete darauf, Washington wolle die Kontrolle über die globale Kommunikationsinfrastruktur behalten, um selbst abzuhören und zu überwachen.

Nur wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die Washington Post berichtet, dass die US-Geheimdienste seit fünf Jahrzehnten über eine global tätige Sicherheitsfirma mit Sitz in der Schweiz, die insgeheim im Besitz der CIA ist, die verschlüsselte Kommunikation von Regierungen auf der ganzen Welt ausspionieren.

Die 5G-Telekommunikationsinfrastruktur von Huawei ist deutlich moderner als diejenige seiner europäischen Rivalen Nokia und Ericsson. Falls sich ein Land gegen den Einsatz von Huawei-Technologie entscheidet, würde es gegenüber anderen Ländern deutlich ins Hintertreffen geraten.

In diesem Kontext stellte Pelosi den Konflikt als moralische Frage dar und argumentierte, bei dem Disput gehe es „um die Wahl zwischen Autokratie und Demokratie auf der Datenautobahn“.

Doch die amerikanischen Vertreter wurden mit ihrer Mischung aus Drohungen, Demagogie und leeren Versprechungen von den europäischen Abgesandten frostig empfangen. Beispielhaft dafür war ein außergewöhnlicher Schlagabtausch zwischen Pelosi und der chinesischen Diplomatin Fu Ying. Diese fragte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, warum ein chinesisches Unternehmen eine Gefahr für die westliche „Demokratie“ darstelle, wo doch US-Konzerne jahrzehntelang in China tätig waren, ohne das dortige politische System zu ändern.

Sie fragte: „Halten Sie das demokratische System wirklich für so zerbrechlich, dass es von diesem einzelnen Hightech-Konzern Huawei bedroht werden könnte?“

Zu Pelosis Entsetzen reagierten die Teilnehmer auf die Erklärung der Diplomatin mit lautem Applaus. Sie erklärte: „Allen, die dort hinten applaudieren, möchte ich sagen, dass Huawei durch den Nachbau von Technologie amerikanischer Initiativen gegründet wurde.“

In einer zweiten Rede drohte Pelosi: „Das wird ernste Konsequenzen haben.“

Am Sonntag deutete der amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell an, dass das Weiße Haus über ein Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit seinen europäischen Verbündeten nachdenkt. Er schrieb auf Twitter: „@realDonaldTrump hat mich gerade von der AF1 [Air Force One] angerufen und mich angewiesen, deutlich zu machen, dass jedes Land, das einen nicht vertrauenswürdigen 5G-Anbieter benutzt, unsere Fähigkeit gefährdet, Geheimdienstinformationen auf höchster Ebene weiterzugeben.“

Dieser Schritt wäre ein Rückzieher von einer früheren Äußerung eines Beraters des Weißen Hauses, der erklärt hatte, es werde trotz der Entscheidungen einzelner Länder in Bezug auf Huawei „keine Verringerung unseres gemeinsamen Austauschs von Geheimdienstdaten“ geben.

Nachdem Großbritannien letzten Monat angekündigt hatte, es werde Huawei Zugang zu seinen Telekommunikationsnetzwerken erlauben, soll Trump Berichten zufolge „rasend vor Wut“ mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert haben. Johnson sagte daraufhin einen geplanten Besuch in den USA ab.

Die offenste Drohung kam von Verteidigungsminister Esper: „Wir befinden uns jetzt in einer Ära der Großmachtkonkurrenz, unsere wichtigsten Konkurrenten sind China, gefolgt von Russland. Wir müssen von Konflikten mit geringer Intensität abrücken und uns wieder auf Kriege mit hoher Intensität vorbereiten.“

Esper forderte die Verbündeten der USA auf, die „ruchlose Strategie“ Chinas zu erkennen, die hinter dem Verkauf von 5G-Technologie an Europa steckt: „Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen unternehmen, könnte das letzten Endes das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte gefährden, die Nato.“

Dann bekräftigte er die Position der USA: „Ich will mich auf die größte Sorge des Pentagons konzentrieren: die Volksrepublik China.“

China stand zwar im Zentrum des Konflikts, doch das Gipfeltreffen wurde von einer ganzen Reihe von Differenzen zwischen den USA und Europa erschüttert. Letzte Woche kündigte das Weiße Haus an, es werde die Zölle auf europäische Flugzeuge erhöhen – ein Angriff, der sich gegen Airbus richtet, den Rivalen von Boeing.

Gleichzeitig äußerte US-Energieminister Dan Brouillette seine Schadenfreude darüber, dass die USA Deutschland dazu gezwungen haben, den Bau der Pipeline Nord Stream II einzustellen. Damit ist fraglich, ob Russland den Bau alleine beenden wird, nachdem US-Sanktionen das beteiligte europäische Bauunternehmen zum Rückzug gezwungen hatten. Brouillette erklärte: „Es wird eine sehr lange Verzögerung werden, weil Russland nicht die notwendige Technologie hat.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Haltung der USA gegenüber Russland scharf als zu aggressiv und erklärte: „Das ist keine Politik, sondern ein völlig ineffizientes System.“

Macron fügte hinzu: „Es gibt noch eine zweite Möglichkeit: den strategischen Dialog zu fordern und erneut zu beginnen. Weil wir heute immer weniger miteinander reden, vervielfältigen sich die Konflikte, und wir können sie nicht lösen.“

Das Thema der Konferenz, das auch im offiziellen Bericht enthalten war, lautete: „Die Krise des Westens“. In der Einleitung hieß es: „Der Westen ist tatsächlich in ernsten Schwierigkeiten.“ Und weiter: „Es gibt kein Einvernehmen darüber, was der Westen repräsentiert.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte in seiner Rede: „Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.“

Die Rede von US-Außenminister Mike Pompeo wirkte wie eine geistlose Reaktion auf diese Realität. Er erklärte: „Diese Äußerungen spiegeln nicht die Realität wider [...] Ich freue mich, zu erklären, dass das Gerede über den Tod des transatlantischen Bündnisses stark übertrieben ist. Der Westen gewinnt.“

Die New York Times schrieb über Pompeos Rede einen Artikel mit der Überschrift: „Pompeo sagte: ,Der Westen gewinnt.‘ Aber der Westen hat es nicht geglaubt.“