Bloombergs Milliarden finanzieren die Politik der Oligarchie

Von Patrick Martin
18. Februar 2020

Der Milliardär Michael Bloomberg hat mehr als 300 Millionen Dollar für Fernseh- und Internetwerbung ausgegeben, die „Mike“ als einen aus eigener Kraft der Armut entkommenen Kämpfer für Fortschritt und Anstand und als einen Freund des kleinen Mannes darstellen.

Die Vermarktung von Bloomberg geht mit derart grotesken Verzerrungen einher, dass ein Kommentator an die gewaltige Werbekampagne der Ford Motor Company in den Frühzeiten des Fernsehens erinnerte, mit der der Autokonzern ein neues aufregendes Modell namens Edsel vorstellte – das wohl hässlichste und erfolgloseste Auto, das je produziert wurde.

Die Bloomberg-Kampagne gibt im Durchschnitt mehr als eine Million Dollar pro Tag allein für Facebook-Werbung aus. Im Vorfeld der Vorwahlen am 3. März, die unter dem Namen „Super Tuesday“ stattfinden und an denen in vierzehn Bundesstaaten abgestimmt wird, hat Bloomberg in Kalifornien 40 Millionen Dollar für Fernseh- und Internetwerbung ausgegeben, in Texas 33 Millionen Dollar, in North Carolina 9,5 Millionen Dollar und in Massachusetts sechs Millionen Dollar. Er ist der einzige Kandidat, der in Virginia und Alabama überhaupt Fernsehwerbung ausstrahlt. Mit Ausnahme seines Milliardärskollegen Tom Steyer hat bisher kein anderer Kandidat der Demokraten in allen vierzehn Staaten zusammen auch nur zehn Millionen Dollar ausgegeben.

Michael Bloomberg spricht während der Eröffnung seiner Kampagne „Mike für das schwarze Amerika“ im Buffalo Soldiers National Museum in Houston [Credit: AP Photo/David J. Phillip]

Die Wahlauswirkungen der enormen Ausgaben von Bloomberg – ein Bruchteil seines 60 Milliarden Dollar-Vermögens – sind vor den Abstimmungen am „Super Tuesday“ nur schwer zu schätzen. Am 3. März stellt sich der ehemalige Bürgermeister von New York City zum ersten Mal einer Vorwahl. Umfragen deuten darauf hin, dass Bloomberg nahe an der 15-Prozent-Marke liegt, die erforderlich ist, um Delegierte für den Parteitag der Demokraten zu gewinnen. Sollte er nicht genügend Delegierte für die Nominierung gewinnen, ist sein Ziel, sich mit anderen „gemäßigten“ Kandidaten zusammenzuschließen, um einen Sieg des derzeit führenden Senators Bernie Sanders zu verhindern.

Wie auch immer der Ausgang der Vorwahlkampagne aussehen mag, es ist bereits jetzt klar, dass Bloombergs Ausgaben einen großen Einfluss auf das Establishment der Demokratischen Partei und die großen Medien ausüben werden (von denen Bloomberg News, ein Teil seines Imperiums, ein wichtiger Bestandteil ist). Eines kann man mit Sicherheit sagen: kein anderer demokratischer Präsidentschaftsanwärter hätte die Serie von Presseberichten der letzten Woche über seine politischen Standpunkte überlebt. Dazu zählt seine Befürwortung von aggressiven Polizeiübergriffen auf Jugendliche aus Minderheiten („Stop-and-Frisk“; eine willkürliche Maßnahme, bei der Verdächtige spontan angehalten und durchsucht werden dürfen), die Tatsache dass er die Schuld am Wall-Street-Crash 2008 darauf schiebt, dass Banken Kredite an ärmere Schuldner vergaben, und sein missbräuchlicher Umgang mit weiblichen Mitarbeiterinnen.

Letzte Woche tauchten Berichte über Bloombergs Kommentare aus seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister von 2015 zu seiner „Stop-and-Frisk“-Politik auf, in denen er erklärte: "95 Prozent aller Morde und Mörder und Mordopfer passen zu einem Modus Operandi. Sie können einfach die Beschreibung nehmen, sie kopieren und an alle Polizisten verteilen. Es handelt sich um Männer aus Minderheiten, 15 bis 25 Jahre alt.“ Er fügte hinzu: „Die Art und Weise, wie man den Kindern die Waffen aus den Händen nimmt, ist, sie gegen die Wand zu werfen und zu filzen.“

Als Reaktion darauf stellte die Bloomberg-Kampagne umgehend drei afroamerikanische Kongressabgeordnete heraus, die seine Bewerbung unterstützen.

In Erwartung einer solchen Krise hatte sich Bloomberg bereits mit einer Gruppe prominenter schwarzer Pastoren getroffen, die dem „Stop-and-Frisk“ kritisch gegenüberstanden, aber bereit waren, ihm die Absolution zu erteilen, sofern der Milliardärskandidat sich ausreichend entschuldigte – und seine Großzügigkeit zeigte. Wie Calvin Butts, Pastor der Abessinischen Baptistenkirche in Harlem, mit bemerkenswert aufschlussreicher Offenheit sagte: „Er hat sein Geld, das einer der Gründe ist, warum ich ihn weiterhin unterstütze, dazu benutzt, seine Aufrichtigkeit auszudrücken.“

Wie ein ausführliches 5000-Worte-Profil in der Sonntagsausgabe der New York Times detailliert beschreibt, hat Bloomberg im letzten Jahrzehnt durch gezielte Spenden an eine Reihe von liberalen und den Demokraten nahestehenden Gruppen „ein Reich des Einflusses“ aufgebaut. Schon für seine drei erfolgreichen Kampagnen zum Kauf des Bürgermeisteramtes von New York City (2002-2013) hatte er 270 Millionen Dollar ausgegeben. Im Bericht der Times heißt es wie folgt:

Seit seinem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt Ende 2013 ist Herr Bloomberg zum wichtigsten politischen Geldgeber für die Demokratische Partei und ihre Anliegen geworden. Sein persönliches Vermögen, das auf einem Finanz- und Nachrichtenunternehmen basiert, wird auf über 60 Milliarden Dollar geschätzt. Es nährt ein Lobbyisten-Netzwerk, das in Dutzenden von Staaten und Städten die Politik gesteuert und Bewegungen mobilisiert hat, um Waffengewalt und Klimawandel zu bekämpfen, Wahlgesetze und Gesundheitsvorschriften umzuschreiben und eine Vielzahl von Politikern auf so bescheidene Posten wie den Schulrat und in solch hohe Ämter wie den Senat zu wählen.

Dazu gehören schätzungsweise 270 Millionen Dollar für Kampagnen zur Verschärfung des Waffenrechts, die größtenteils über die von Bloomberg finanzierte Gruppe „Everytown for Gun Safety“ abgewickelt werden. Er hat große Summen in die Umweltschutzorganisation Sierra Club, in die Sexual- und Schwangerenberatung Planned Parenthood, in Interessengruppen für Privatschulen und ähnliche Organisationen gepumpt. Damit hat er sich fast ein Vetorecht bei deren Kampagnen verschafft.

In einem von der Times beschriebenen Vorfall ging es um einen Bericht über antimuslimische Vorurteile in den Vereinigten Staaten, den das Center for American Progress herausgegeben hatte, ein Think Tank der Demokratischen Partei. Aus diesem Bericht wurde ein ganzes Kapitel über die Bespitzelung muslimischer Moscheen und Gemeinden durch die New Yorker Polizei entfernt, in dem acht namentliche Hinweise auf Bloomberg enthalten waren. Bloomberg spendete der Organisation fast zwei Millionen Dollar.

Bloomberg war lange Zeit Demokrat, nahm aber 2001 das Etikett der Republikaner an, um für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er stellte sich dann 2005 als Republikaner und 2009 als „Unabhängiger“ zur Wiederwahl und unterstützte bei den Präsidentschaftswahlen 2004 und 2008 die Republikaner George W. Bush bzw. John McCain. Erst 2016 kehrte er als Unterstützer zur Demokratischen Partei zurück und stellte sich hinter Hillary Clinton. Später änderte er auch seine Registrierung auf „Demokratisch“.

Im Jahr 2018 gab Bloomberg über 100 Millionen Dollar aus, um die Kandidaten der Demokratischen Partei für den Kongress durch sein persönliches Super-PAC zu unterstützen – ein Spendenpaket, für dessen Umfang es kein gesetzliches Höchstmaß gibt. In diesem Jahr hat er versprochen, eine Milliarde Dollar für die Wahl der Demokraten auszugeben, unabhängig davon, ob er die Parteinominierung gewinnt oder nicht.

Unter denjenigen, die Bloomberg jetzt hochloben, sind Dutzende von derzeitigen und ehemaligen Bürgermeistern – viele von ihnen Afroamerikaner – aus Städten wie Philadelphia, Houston, Los Angeles, San Francisco, Memphis, Tampa, Sacramento, Miami und Washington DC. Dies zeigt nur den völlig korrupten und zynischen Charakter der Identitätspolitik, die von einem kleinen Teil der schwarzen oberen Mittelschicht benutzt wurde, um einen größeren Anteil am Reichtum gesellschaftlichen Status der obersten zehn Prozent zu erhalten, während sich die Bedingungen der großen Mehrheit der schwarzen Arbeiter und Jugendlichen weiter verschlechtert haben.

Im Zuge der „Stop-and-Frisk“-Kontroverse ist auch eine Reihe von Video- und Audioclips aufgetaucht, die Bloombergs lange Geschichte rassistischer und sexistischer Kommentare dokumentieren.

Die Associated Press berichtete letzte Woche über Kommentare von Bloomberg aus dem Jahr 2008. Darin führte er den Zusammenbruch des Hypothekenmarktes, der den Wall Street-Crash auslöste, auf Bemühungen zurück, die Praxis des „Redlining“ einzuschränken – also der rassistischen Diskriminierung seitens der Banken gegen überwiegend von Minderheiten bewohnte Wohngegenden. Ein Sprecher der National Community Reinvestment Coalition nannte ihn dafür „einen Milliardär, der andere Milliardäre verteidigt und die Schuld auf einkommensschwache Hausbesitzer schiebt.“

In einem Gespräch mit der Leiterin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, das am Sonntag öffentlich gemacht wurde, kann man Bloomberg hören, wie er sich gegen Mindestlohngesetze und für die Abnahme des Fingerabdrucks von Empfängern von Lebensmittelmarken einsetzt. Er nannte den Mindestlohn eines dieser „Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen“, die er lieber beseitigen wollte.

Am Sonntag veröffentlichte die Washington Post ein umfassendes Profil von Bloomberg, das eine lange Reihe von Anschuldigungen von weiblichen Angestellten dokumentierte, die sich größtenteils auf profane und sexistische Kommentare bezogen, von denen viele erniedrigend und einige schlichtweg bedrohlich waren. Es handelte sich dabei nicht um Behauptungen im Stil von #MeToo über angebliches persönliches Fehlverhalten, sondern um Vorwürfe, dass Bloomberg ein feindliches Arbeitsumfeld für weibliche Mitarbeiter förderte. Diese Bedingungen führten zu Dutzenden von Klagen und zahlreichen gerichtlichen Vergleichen in sechs- und siebenstelliger Höhe.

Jede einzelne dieser Episoden hätte jeden anderen Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zerstört. Aber für Bloomberg und seine Medienkollegen ist es nur ein großes „Na und?“ Ein rechter, diktatorischer, unflätiger, rassistischer und sexistischer Milliardär ist für das Establishment der Demokratischen Partei kein Problem, solange das Geld dieses Milliardärs in ihre eigenen Taschen fließt.

Was in der Demokratischen Partei vorherrscht, nicht weniger als bei den Republikanern unter Trump, ist die Politik der Oligarchie. Sie ist nackt und schamlos.

Die Finanzaristokraten, die Multimillionäre und Milliardäre, kontrollieren das Zwei-Parteien-System und diktieren den Verlauf der inszenierten politischen Ereignisse, die man „Vorwahlen“, „Kongresse“ und „Wahlen“ nennt.

Noch in dieser Woche werden Bloomberg und Bernie Sanders wahrscheinlich auf der gleichen Plattform erscheinen, wenn sich Bloomberg, wie erwartet, für die Debatte der Demokraten am Mittwoch in Las Vegas, Nevada, qualifiziert.

Sanders behauptet, dass seine Kampagne das Mittel sei, um die Demokratische Partei in ein Instrument der progressiven Reform zu verwandeln, eine Waffe gegen die Herrschaft der Superreichen. Bloombergs bloße Präsenz auf der Diskussionsplattform wird das Gegenteil demonstrieren: Die Sanders-Kampagne ist ein „progressives“ Feigenblatt für die älteste kapitalistische Partei Amerikas, die auf Geheiß der Wall Street und der CIA handelt.