Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror

Von unseren Reportern
21. Februar 2020

Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen. Viele beklagten die engen Verbindungen des Rechtsterrorismus mit dem Staatsapparat und betonten die Bedeutung der rechten und flüchtlingsfeindlichen Politik für den Anschlag.

Tausende Menschen beteiligen sich an der Mahnwache in Hanau (AP Photo/Martin Meissner)

Am Heumarkt in der Innenstadt von Hanau, wo in der Nacht zum Donnerstag die ersten vier Menschen erschossen wurden, stehen bis in die tiefe Nacht viele Menschengruppen beieinander. Hier treffen wird Sadveddin mit seiner Familie.

„Dieser rassistische Anschlag trifft unsre Landsleute und uns alle, die wir hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind“, sagt Sadveddin. „Das ist nicht der erste Anschlag. Wir wurden sofort wieder an Enver Simsek, den getöteten Blumenhändler, und die andern Opfer der NSU erinnert. Jetzt sieht man, dass seither nichts unternommen wurde.“

Sadveddin und Kinder in Hanau

Sadveddin arbeitet bei BASF in Ludwigshafen und ist mit seiner ganzen Familie sofort nach Hanau gekommen, um seine Solidarität auszudrücken. Er berichtet, dass kurz zuvor die „großen Politiker“ Bouffier, Steinmeier und Kaminsky da waren. „Zu uns haben sie kein Wort gesagt, sie haben nur vor der Presse ihre Blumen abgelegt und sind sehr schnell wieder gegangen.“ Er wundere sich aber nicht darüber. Schlimm finde er, „dass der Täter praktisch alles auf Facebook vorher angekündigt hat“, ohne dass etwas unternommen worden sei, um den Terroranschlag zu verhindern.

Auf dem Marktplatz von Hanau haben sich Tausende versammelt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundespräsident Steinmeier geben kurze Reden. Durch die Menge gehen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe.

Viele sind aus der Umgebung von Hanau gekommen, wie Julia und Kevin, die aus Nidderau hier sind, „um zu zeigen, dass Rassismus keine Mehrheitsmeinung ist“, wie sie sagen. „Schon der politische Umgang mit den V-Leuten innerhalb des NSU war ein Trauerspiel“, findet Kevin, „dazu ist viel zu lange geschwiegen worden. Man darf das Stillschweigen nicht länger hinnehmen.“ Ein Junge berichtet, dass er sich zehn Minuten vor der Bluttat noch am Tatort aufgehalten habe. „Es hätte genauso mich treffen können.“

Suleyman und Zeynep in Hanau

„Wir sind tief traurig“, sagt Zeynap, die mit ihrem Mann Suleyman aus Rodgau zur Mahnwache gekommen ist. „Der Angriff sollte speziell den Muslimen gelten.“ „Das ist die AfD-Taktik“, ergänzt Suleyman. „Auch Hitler hatte diese Masche. Er sprach erst soziale Fragen an, um sich beliebt zu machen, und verband das mit rassistischer Hetze.“

Die beiden kritisieren, dass die Bundesregierung daraus nichts gelernt habe. „Als diese Regierung drankam, hat sie sogar Finanzmittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gestrichen. Wir werden von der Politik allein gelassen“, setzt er hinzu. „Wie lange sollen wir noch warten? Bis sich der Rassismus zu einem riesigen Monster aufbaut?“

Ali Yaman in Hanau

Ali Yaman lebt in Hanau und sagt: „Wir kannten die Opfer, ich bin gebürtiger Hanauer“. Eine Freundin, die ihn begleitet, ergänzt: „Das waren unsere Freunde und Verwandten, die hier ermordet wurden. Junge, unschuldige Menschen sind gestorben. Das hätte nicht sein müssen.“

„Der Täter konnte ungehindert stundenlang herumballern“, sagt Ali Yaman. „Er hatte sogar einen Waffenschein und konnte sich das ganze Equipment im Internet besorgen. Der Täter war ja bekannt! Aber warum wurde er nicht beobachtet?“ Die jungen Leute sind immer noch fassungslos darüber, dass „diese Morde leicht hätten verhindert werden können“.

Auch auf der Mahnwache in Stuttgart stellen viele der hunderten Teilnehmer kritische Fragen in Hinblick auf die Verbindungen des Täters zum Staatsapparat und der Verantwortung der etablierten Parteien.

Stimmen von der Mahnwache in Stuttgart

In Berlin fanden zwei Demonstrationen statt. Die Parteien hatten vor das Brandenburger Tor geladen, während verschiedene Initiativen eine Kundgebung auf dem Hermannplatz in Neukölln organisierten. Die zweite Demo war mit tausenden Teilnehmern deutlich größer.

Dort trafen wir Mohammed und Fatid, die beide vor etwa fünf Jahren aus Syrien geflüchtet sind und seit kurzem in Frankfurt (Oder) Wirtschaft studieren. Sie hatten zufällig in den sozialen Medien von der Demo erfahren und waren positiv überrascht über die Masse an Leuten, die gekommen war.

„Ja, die Rechten sind in der Minderheit, aber diese reicht aus, um solche Angst zu verbreiten. Ich bin seit gut fünf Jahren in Deutschland und es ist erst in jüngerer Zeit, dass ich mich wirklich als Ausländer fühle“ sagt Fatid, als wir ihn ansprechen. „Solche Anschläge sind die natürliche Reaktion auf die Medien, die nur Hass verbreiten. Gerade in letzter Zeit wurde viel über den Islam geredet.“ Eine Situation wie heute sei ohne die jahrelange Hetze in den Medien nicht möglich gewesen, erklären beide.

Auch Rike und Bobby empören sich über die Rolle der Medien beim Aufstieg der Rechten in Deutschland. Beide studieren an der TU Berlin Geisteswissenschaften. „Die Medien hetzen nur auf. Es passiert ein Terroranschlag wie gestern und alles was man hört ist, 'Ja, aber doch die Linksextremisten'“. Es werde Geld damit verdient, Leute gegeneinander aufzuhetzen, während rechte Terrornetzwerke und -taten heruntergespielt würden.

Auch die Bundestagsparteien trügen Verantwortung für den Aufstieg der Rechten, „Die großen Parteien tun nichts. Alle Parteien sind nach rechts gerückt und helfen die Politik der AfD zu normalisieren.“ Rike betont am Schluss, dass Hanau zwar der konkrete ausschlagende Punkt für die Demo heute gewesen sei, der eigentliche Hintergrund aber viel breiter sei.

Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin

An der Mahnwache am Brandenburger Tor nahmen hunderte Menschen teil. Der Rentner Holger kam spontan vorbei, nachdem er von dem Anschlag in Hanau gehört hatte. „Das darf einfach nicht sein!“, sagt er. „Schuld ist vor allem die AfD“. Sie hat diese Hetze gegen Ausländer wieder salonfähig gemacht, da müsse man sich nicht wundern, dass diese furchtbaren Anschläge immer häufiger passieren, erklärt er.

Angesprochen auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen merkt Holger an, dass auch die CDU und die FDP Schuld daran haben, dass die AfD immer mehr Einfluss erhält. „Man muss die Rechtsradikalen bekämpfen und sich nicht von ihnen wählen lassen“.

Auch in München beteiligte sich hunderte an einer Mahnwache auf dem Odeonsplatz

In Duisburg versammelten sich rund 200 Menschen spontan in der Innenstadt. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ hatte zu einer Kundgebung gegen den faschistischen Terror aufgerufen.

Sebastian und Markus hatten sich zur Demonstration verabredet. Sebastian unterstützt Aktionen gegen Rechts, wo er kann. Ihn habe die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schockiert. Sowohl die Angebote der Linkspartei an die CDU vor der Wahl Kemmerichs als auch anschließend sieht er kritisch. „Seitdem ich wahlberechtigt bin, habe ich die Linke gewählt; im Vertrauen darauf, dass da auch Linke sitzen und eine entsprechende Politik machen.“ Dieses Vertrauen ist offensichtlich beschädigt. „Ich kann ja nachvollziehen, dass Ramelow und die Linke nach rechts gehen, um noch mehr Wählerstimmen zu holen. Aber die Gefahr besteht, dass man dann mit dem Teufel paktiert.“

Markus (links) und Sebastian in Duisburg

Auch Kemal, der sich an der Demonstration beteiligte, sieht die Mitverantwortung für die rechten Umtriebe bei allen Berliner Parteien. „CDU, FDP und AfD haben sich doch in den Wochen vorher abgesprochen. Die vertreten doch die gleiche Politik.“ Kemal ist insbesondere empört darüber, dass „Linksextreme und Rechtsextreme oder Linke und AfD gleichgesetzt werden. Aber Linke und Linksextreme sind keine Menschenfeinde und Rassisten.“ Diese Gleichsetzung habe auch immer der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen benutzt, um gleichzeitig mit den Rechten und der AfD zusammenzuarbeiten.

Kemal glaubt, dass große Teile der Bevölkerung die Rechtsextremen in den letzten Jahren unterschätzt haben. „Jetzt wird es aber offen und wirklich bedrohlich – nicht nur für Muslime und Leute mit Migrationshintergrund. Auch für deutsche Andersdenkende.“ Jetzt müsse man gegen die rechte Gefahr aufstehen.

Die Studentin Eva hat über Instagram von der Demonstration in Duisburg erfahren und ist spontan gekommen. Sie sei angesichts der Morde in Hanau sehr aufgewühlt und besorgt, „dass es in Deutschland Verhältnisse annehmen könnte, wie damals bei unseren Großeltern.“

Auch habe sie sehr wütend gemacht, dass als Reaktion auf Hanau auch sogenannter „Linksextremismus“ angeprangert worden sei. „Nicht nur von der AfD, sondern auch von der CDU und anderen gemäßigten Parteien – und das an einem Tag, wo in Hanau neun Menschen getötet wurden. Ich finde das einfach widerlich.“ Als sie im Fernsehen gesehen habe, wie Kemmerich im Thüringer Parlament Björn Höcke die Hand geschüttelt hat, sei ihr „einfach kotzübel geworden.“