Schauprozess gegen Julian Assange beginnt

26. Februar 2020

Dieser Prozesse entscheidet, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Der erste Verhandlungstag vor dem britischen Gericht ließ keinen Zweifel aufkommen, dass es sich um einen Schauprozess handelt, der sowohl Assanges Leben wie auch seine demokratischen Grundrechte bedroht.

Der Auslieferungsantrag der Trump-Regierung hätte innerhalb von Minuten abgelehnt werden müssen, da die britischen Gesetze die Auslieferung von Personen ausschließen, die aus politischen Gründen verfolgt werden.

Die USA werfen Assange Spionage vor in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011, bei denen US-Kriegsverbrechen und diplomatische Verschwörungen aufgedeckt wurden. Wie kann dies keine Verfolgung aus politischen Gründen sein, wenn ein Staat jemanden verfolgt, der staatliche Verbrechen aufgedeckt hat?

Anstatt das Auslieferungsgesuch jedoch abzuweisen, akzeptierte Richterin Vanessa Baraitser die Behauptung von James Lewis, der das US-Justizministerium vertritt, dass „er [Assange] nicht wegen der Offenlegung von peinlichen oder unangenehmen Informationen zur Verantwortung gezogen wird, die die Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“.

In der Anklageschrift heißt es, dass Assange, „sich unbefugt Dokumente mit Bezug auf die Landesverteidigung aneignete, sich Zugang zu diesen Dokumenten und die Kontrolle darüber verschaffte und... durch die Veröffentlichung im Internet vorsätzlich und rechtswidrig herbeiführte und herbeizuführen versuchte, dass diese Unterlagen nicht empfangsberechtigten Personen zur Kenntnis gebracht, ausgehändigt und übertragen werden.“

Das heißt, Assange wird vorgeworfen, Dokumente veröffentlicht zu haben, die die „Regierung lieber nicht veröffentlicht hätte“, Dokumente, die für die amerikanische Regierung „peinlich“ waren, weil sie zeigte, dass ihre Streitkräfte in den Kriegen im Irak und in Afghanistan Tausende von Zivilisten getötet hatten.

Der Vorwurf der US-Behörden, der sich vor dem britischen Gericht andeutet, dreht sich um die Behauptung, dass die Namen von amerikanischen Regierungsvertretern, militärischen Informanten und Spionen nicht vor der Veröffentlichung der Dokumente von WikiLeaks unkenntlich gemacht wurden. US-Behörden, so Lewis, hätten „Hunderte von Risikopersonen identifiziert“, die in Dokumenten namentlich genannt wurden. Einige seien „umgesiedelt“ worden, behauptete er, während andere „anschließend verschwunden“ seien. Assange, so Lewis vor Gericht, habe „wissentlich“ Menschen in Gefahr gebracht.

Dieselbe Anschuldigung wurde gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning erhoben, da sie die Informationen an WikiLeaks weitergegeben hatte. Die Vorwürfe wurden während ihres Prozesses vor einem US-Militärgericht widerlegt und schließlich fallengelassen.

Brigadegeneral Robert Carr, der Gegenspionageoffizier, der die Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums beaufsichtigt hatte, gab in diesem Prozess 2013 unter Eid zu, dass „ich kein konkretes Beispiel“ für eine Person habe, die durch die Veröffentlichung der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sei. Carrs anfängliche Nennung einer Person, die angeblich infolge der Handlungen Mannings getötet wurde, wurde aus dem offiziellen Protokoll des Prozesses gestrichen, da die Person in den Dokumenten nicht einmal identifiziert worden war.

Gestern gab Lewis vor dem britischen Gericht ebenfalls zu, dass „die USA nicht beweisen können, dass das Verschwinden durch WikiLeaks verursacht wurde“. Darüber hinaus wies Edward Fitzgerald, der Assange vertrat, darauf hin: „WikiLeaks veröffentlichte das nicht-redigierte Material erst, wenn es von anderen bereits veröffentlicht worden war.“

Die Auslieferungsanhörung geht dennoch von der falschen Behauptung aus, dass Assange ein Verbrechen begangen hat. Tatsächlich tat er das, worauf echte Journalisten und Verleger schon immer stolz waren: Er stellte Beweise für Verbrechen zur Verfügung, die die Machthaber in Washington und anderswo vor dem Volk zu verbergen suchten. Seine Tätigkeit als Verleger ist historisch durch den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützt.

Der Schauprozess, der in London stattfindet – sowie jener, der in den USA vorbereitet wird - kann vor den Augen der Welt nicht verbergen, dass Assange unerbittlich verfolgt wird, weil er den wirklichen Charakter der imperialistischen Kriege und der US-Diplomatie enthüllt hat.

Chelsea Manning wurde verhaftet, misshandelt, gefoltert und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie verbrachte sieben Jahre in einer Zelle, bevor ihre Strafe 2017 umgewandelt wurde. WikiLeaks wurde im Internet zensiert, und Assange wurde mit falschen Anschuldigungen über sexuelle Übergriffe verleumdet. Er war gezwungen, einen langwierigen Kampf vor den britischen Gerichten zu führen, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Er war gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl zu beantragen, weil die britischen Gerichte die Beweise dafür ignorierten, dass der schwedische Fall ein Lügengespinst war. Die australische Regierung, weigerte sich derweil, einzugreifen und ihren Staatsbürger Assange zu schützen.

Während seines Aufenthalts in der Botschaft von Juni 2012 bis April 2019 wurde Assange von der britischen Regierung der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und sogar zu direktem Tageslicht verweigert. Er ertrug, was medizinische Experten als körperliche Misshandlung und „psychische Folter“ klassifizieren. Wie mittlerweile gründlich belegt ist, spionierte die Sicherheitsfirma UC Global, die ihn und die Botschaft angeblich schützte, ihn in Wirklichkeit im Auftrag der US-Regierung aus. Sie nahm seine intimsten Gespräche auf und übergab sie der CIA. Darunter auch Assanges Gespräche mit seinen Rechtsvertretern.

Unter Verletzung des Völkerrechts drohte die Trump-Regierung der ecuadorianischen Regierung und zwang sie, das Asyl für Assange zu beenden. Assange wurde von der britischen Polizei weggeschleppt und ist seitdem unter brutalen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert, wo er auf den Auslieferungsprozess wartet. Manning wurde erneut inhaftiert, weil sie sich weigerte, gegen Assange auszusagen.

Es gibt zwingende Gründe, warum der britische Staat und das Gericht, es ablehnen müssten, den WikiLeaks-Herausgeber in die Hände der USA zu geben. Auch müsste die australische Regierung in einem solchen Fall eigentlich mit dem vollen Gewicht ihrer diplomatischen und rechtlichen Befugnisse eingreifen und ein Ende der brutalen Vendetta gegen einen australischen Bürger und Journalisten fordern.

Die Handlungen des amerikanischen Staates lassen sich mit denen eines Mörders vergleichen, der sich der Justiz entzieht, aber die Menschen jagt, die Beweise gegen ihn geliefert haben. Kein einziger Politiker, Militäroffizier oder diplomatischer Beamter wurde jemals für die Massenmorde und antidemokratischen Verschwörungen zur Rechenschaft gezogen, die in den von Manning weitergeleiteten und von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten aufgedeckt wurden. Stattdessen sind es Julian Assange und Chelsea Manning, die in Gefängniszellen sitzen. Assange droht eine lebenslange Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem US-Gefängnis.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt und Dutzende von Organisationen erheben jetzt ihre Stimme zur Verteidigung von Assange und Manning. Eine mächtige internationale Bewegung nimmt Gestalt an. Aber sie muss die Lehren aus den großen Kämpfen der Vergangenheit ziehen, um die Opfer von staatlichen Komplotten zu befreien. Nur die Furcht vor einer massenhaften politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse wird ihre Verfolger zwingen, sie freizulassen.

Die Freiheit von Assange und Manning wird nicht gewonnen durch einen Appell an die nicht vorhandenen demokratischen und moralischen Prinzipien politischer Führer wie Premierminister Boris Johnson und der Labour-Führung in Großbritannien sowie Premierminister Scott Morrison und Labor-Führer Anthony Albanese in Australien. Noch viel weniger hilft es, an Trump oder die Demokratische Partei in den USA zu appellieren, die entschlossen sind, WikiLeaks zu zerstören.

Vielmehr muss sich die Verteidigung von Assange auf die wachsenden Widerstände und Kämpfe der Arbeiterklasse stützen. Überall auf der Welt beteiligen sich die arbeitende Bevölkerung an einer zunehmenden Welle von Streiks und politischen Protesten. Es ist diese soziale Kraft, die Assange und alle anderen politischen Gefangenen befreien wird.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen verstehen, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte untrennbar mit dem Kampf für soziale Gleichheit verbunden ist. Wie ein Redner auf einer Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Verteidigung von Assange in Sydney am 22. Februar sagte: „Wir werden in keiner Frage eine Stimme haben, wenn wir nicht über ehrliche Informationen und Redefreiheit verfügen.“

Die sich entwickelnde Bewegung zur Verteidigung von Assange muss ihre Energie auf die Mobilisierung der noch größeren Bewegung richten, die in der Arbeiterklasse gegen die soziale Ungleichheit, die Bedrohung durch Faschismus und Diktatur und die wachsende Kriegsgefahr im Gange ist. Die ungeheure Macht der Arbeiterklasse ist die Kraft, die die in London stattfindende juristische Farce beenden und Assanges sofortige und bedingungslose Freiheit sichern kann.

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James Cogan