Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden
3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen.

Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuerlichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

Assanges Verteidigungsteam hat die Verschwörung detailliert aufgedeckt, an der neben den USA auch Großbritannien, Schweden und Ecuador beteiligt sind. Das Anhörungsverfahren hat auch enthüllt, dass die britischen Gerichte und die konservative Regierung von Boris Johnson bereit sind, grundlegende demokratische und juristische Rechte mit Füßen zu treten, um sicherzustellen, dass Assange in die USA geschickt und für immer zum Schweigen gebracht wird.

Die Auslieferungsanhörung hatte einen kafkaesken Charakter. Am 24. Februar musste sich Assange im Amtsgericht Belmarsh in einen Panzerglas-gesicherten Käfig setzen. Er konnte kaum mitverfolgen, wie sein Anwaltsteam seine Verteidigung gegen die Auslieferung darlegte. Der Großteil der Weltpresse war in eine Kabine verbannt, die als „Medienannex“ bezeichnet wurde, und konnte die Ereignisse ebenfalls nur mit Mühe hören und verfolgen.

Der Kronanwalt (QC) für die Verteidigung, Edward Fitzgerald, wies in einer überzeugenden Präsentation nach, dass das US-Auslieferungsgesuch illegal, weil nachweislich politisch motiviert sei. Er beschrieb das außerordentliche Ausmaß der Kriminalität bei der US-Vendetta gegen Assange, einschließlich der Methoden, die die spanische Sicherheitsfirma US Global im Auftrag der CIA anwendete, um jede Bewegung des preisgekrönten Journalisten während seines politischen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen.

Illegaler Weise wurden die Privatgespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten gefilmt, und er wurde sogar auf der Toilette rund um die Uhr beobachtet. Schließlich sah er sich gezwungen, in seinem Schlafzimmer in einem Zelt zu schlafen, um seine Privatsphäre zu schützen.

Noch verheerender waren die Enthüllungen, die ein namenloser spanischer Informant, „Zeuge 2“, machte: Demnach hatten die USA geplant, Assange zu entführen und möglicherweise umzubringen.

Fitzgerald berichtete dem Gericht: „Es gab Gespräche“ zwischen dem CIA und dem Chef von UC Global, David Morales. „Sie sprachen darüber, ob extremere Maßnahmen, wie eine Entführung von Julian Assange oder eine Vergiftung in der Botschaft in Betracht kämen.“ Dazu gehörte auch der Vorschlag, die Tür der Botschaft offen zu lassen, um eine Entführung so aussehen zu lassen, als ob es sich um einen „Unfall“ gehandelt hätte.

Tag zwei begann mit der Nachricht, dass Assange am Eröffnungstag des Verfahrens elf Mal in Handschellen gefesselt und zweimal von Gefängniswärtern nackt ausgezogen worden war. Auch wurden seine juristischen Dokumente beschlagnahmt. Er wurde in fünf verschiedene Zellen verlegt. Trotz dieses grotesken Eingriffs in das Recht auf einen fairen Prozess behauptete die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser, für Assanges Behandlung in der Haft sei sie „nicht zuständig“.

Am nächsten Tag teilte sie dem Gericht mit, Assange stehe „unter Medikamenten“, und möglicherweise habe er „Schwierigkeiten, das Verfahren zu verfolgen“. Daraufhin stand Assange hinter der Glasscheibe auf, die ihn vom Gerichtskörper trennte, und gab der Chefin seines Anwaltsteams, Gareth Peirce, zu verstehen, dass er sprechen wolle. Er erklärte, dass er unter ständiger Beobachtung stehe: „Ich kann nicht einmal mit meinen Anwälten kommunizieren oder sie um Klarstellung bitten, ohne dass die andere Seite das mitbekommt … Was soll diese Frage, ob ich mich konzentrieren könne, wenn ich gar nicht teilnehmen kann?“

Die Verteidigung stellte den Antrag, Assange im Gerichtssaal bei seinen Anwälten sitzen zu lassen, aber Baraitser lehnte die schriftliche Eingabe ab und entschied am Donnerstagnachmittag, dem letzten Verhandlungstag, dass Assange bei der Wiederaufnahme der Verhandlung im Mai in dem Panzerglas-Käfig bleiben müsse.

Fitzgerald zitierte zwei medizinische Gutachten, dasjenige von Professor Michael Kopelman, in dem es heißt: „Ich bin so sicher, wie ein Psychiater nur sein kann, dass Herr Assange einen Weg des Selbstmords finden würde, wenn seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorstünde“, und das von Dr. Sondra Crosby, in dem es heißt: „Es ist meine starke medizinische Meinung, dass Mister Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten seinen derzeitigen fragilen Gesundheitszustand weiter schädigen und sehr wahrscheinlich zu seinem Tod führen wird.“

So sieht das korrupte und heruntergekommene britische Rechtssystem aus, das Corbyn, McDonnell und andere nicht in Frage stellen wollen. Ihre öffentlichen Erklärungen sind schändlich und politisch kriminell.

Am 20. Februar besuchte McDonnell Assange in Belmarsh. Er bezeichnete Assanges Notlage „den Fall Dreyfus unserer Zeit“. Bei der Gelegenheit behauptete er: „Wenn die Anhörungen beginnen, werden sie nicht von großer Bedeutung sein, und es wird schwierig werden, sie im Unterhaus anzusprechen …“

Das zeigt, dass McDonnell nach der verächtlichen Logik handelt, die für ihn und Corbyn – wie auch für ihre pseudolinken politischen Verbündeten – als Rechtfertigung der eigenen Feigheit und ihres Mangels an politischen Prinzipien herhalten muss.

Jeremy Corbyn ist der Oppositionsführer. Er hätte letzte Woche an jedem einzelnen Tag Assanges Schicksal im Parlament zur Sprache bringen können. Damit hätte er Millionen Menschen informieren können, dass dies ein Willkürprozess ist, und dass hier eine Richterin, deren Urteil im Voraus feststeht, über Assanges demokratische Grundrechte hinwegtrampelt. Corbyn hätte alle Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien und weltweit dazu aufrufen können, für ein sofortiges Ende der juristischen Farce in Belmarsh auf die Straße zu gehen und Freiheit für Assange zu fordern.

Was hätten die Gerichte dagegen tun können? Hätten sie ihm mit Strafe oder Verhaftung drohen können? Wäre Corbyn ein echter Arbeiterführer, dann hätte er der Justiz gesagt: „Versuchen Sie das doch mal!“

Wäre der Staat dann gegen Corbyn vorgegangen, dann hätte dieser Schritt mehr aufwiegelnde Wirkung gehabt als alles seit dem Auftritt Karl I. im Januar 1642 im Parlament, der fünf Mitglieder des Unterhauses verhaften wollte und damit den englischen Bürgerkrieg auslöste. Ein Aufschrei und eine Protestwelle im gesamten Vereinigten Königreich wären die Folge gewesen, und das hätte die Unterstützung der Massen für die Freiheit Assanges wesentlich verstärkt.

Aber Corbyn und McDonnell sind nicht allein viel zu sehr auf das eigene Wohlergeben bedacht, als dass sie der Justiz den Fehdehandschuh hinwerfen würden. Sie sind auch durch und durch Diener derselben kapitalistischen Herren wie Richterin Baraitser. Deshalb lehnen sie jegliche Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Machenschaften des britischen Imperialismus strikt ab.

Nachdem Corbyn Labour-Führer geworden war, schwieg er jahrelang über Assange, bis dieser im April letzten Jahres illegal aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde. Corbyn trat kurz gegen eine Auslieferung an die USA auf, aber sehr schnell unterstützte er öffentlich eine Auslieferung an Schweden aufgrund von erfundenen Sexualvorwürfen. Dann nahm er während der darauf folgenden 10 Monate wieder sein Stillschweigen auf, das er auch während der Unterhauswahl im Dezember beibehielt. Erst am 12. Februar brach er es erneut für kurze Zeit.

Über den Prozess der letzten Woche haben die Medien kaum und höchst selektiv berichtet. Am Wochenende stellten die Teams der Socialist Equality Party im Vereinigten Königreich fest, dass viele Arbeiter und Jugendliche nicht einmal wussten, dass die Anhörung stattfand. Für diese gefährliche Situation ist Corbyn politisch verantwortlich.

Im Gegensatz zu der offiziellen Kampagne Don't Extradite Assange (DEA) und gegen deren politische Wortführer John Rees und Tariq Ali haben die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistischen Gleichheitsparteien wiederholt betont, dass Assanges Freiheit nicht zu gewinnen sei, wenn man sich auf falsche politische Freunde wie Corbyn und McDonnell verlassen oder den britischen Gerichten auch nur das geringste Vertrauen entgegenbringen werde. Wir schrieben am 13. Februar:

„Corbyn's Amtszeit als Labour-Führer ist ein Lehrbeispiel dafür, dass Illusionen in die Labour-Partei und ihre 'linken' Vertreter es unmöglich machen, für demokratische Rechte und gegen Krieg zu kämpfen. Wie sich zeigt, erfordert der Kampf, Assanges Auslieferung zu verhindern, ihm seine Freiheit zurückzugeben und alle bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen, den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse. Sie ist die große Mehrheit der Bevölkerung, und ihr Kampf muss sich gegen die gesamte offizielle politische Ordnung richten.“ (Siehe auch: Wachsende Unterstützung für Julian Assange)

Wir appellieren an unsere Leserinnen und Leser, sich mit der WSWS in Verbindung zu setzen und sich an der globalen Kampagne zur Befreiung von Julian Assange und der heldenhaften Informantin Chelsea Manning zu beteiligen. An jedem Arbeitsplatz, jeder Schule, jedem College und jeder Universität müssen Treffen einberufen werden, um Assanges und Mannings sofortige und bedingungslose Freiheit, die Rücknahme des US-Auslieferungsersuchens und die volle Entschädigung für den jahrzehntelangen staatlichen Rachefeldzug gegen sie zu fordern. Ihr Leben hängt von der Intervention der Arbeiterklasse ab. Wir dürfen keine Zeit verlieren.