Dillinger Hütte: IG Metall fordert Strafzölle für Stahlimporte

Von Marianne Arens
5. März 2020

In der saarländischen Stahlindustrie wird Schritt für Schritt ein gewaltiges Arbeitsplatzmassaker durchgesetzt. Bei der Saarstahl AG und der Dillinger Hütte werden mindestens 2500 Arbeitsplätze abgebaut oder ausgliedert, bzw. auf Dienstleister verlagert. Bedroht sind auch die Gusswerke Saarbrücken (ehemals Neue Halberg Guss). Dort haben die letzten 450 Beschäftigten ihre Kündigung zum 31. März schon in der Tasche. Ungewiss ist auch die Zukunft für die Arbeiter der Riva-Stahlwerke Trier und Horath.

In Völklingen und Dillingen/Saar fanden am 14. und 17. Februar außerordentliche Betriebsversammlungen statt. Der Vorstand informierte die insgesamt noch knapp 10.000 Beschäftigten, dass sie für die verschlechterte Auftragslage aufkommen müssten. Dillinger und die Saarstahl AG hätten im Geschäftsjahr 2019 Millionenverluste eingefahren. Durch die Streichung von 1500 Stahlarbeitsplätzen und die Auslagerung weiterer rund tausend Stellen müssten mindestens 100 Millionen von insgesamt einer Viertelmilliarde Euro eingespart werden.

Schon seit einem halben Jahr werden die Zeitverträge nicht verlängert, wodurch etwa 500 Stahlarbeiter ihre Stelle verloren haben. Die Saarstahl-Belegschaften mussten im letzten Jahr auch Kurzarbeit, Verzicht auf die Errungenschaften der letzten Tarifrunde und weitere Sparmaßnahmen hinnehmen.

Die Angriffe auf Stahlarbeiter sind Teil von Stellenstreichungen in der gesamten Metallindustrie. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden großen Umbruch in der Autobranche sind allein bei den Ford-Werken Saarlouis im letzten Jahr 1600 Stellen abgebaut worden. Bei dem Autozulieferer ZF in Saarbrücken, dem größten saarländischen Arbeitgeber mit 9000 Beschäftigten, sind 2200 Arbeitsplätze bedroht. Bei Bosch in Homburg wird fast jede Vierte von 3900 Stellen abgebaut.

Wie reagiert die IG Metall, die angebliche „Arbeitnehmervertreterin“, auf dieses Jobmassaker? Tatsächlich ist die DGB-Gewerkschaft die maßgebliche Kraft, um diese Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen. Ohne ihre Rolle als politische Ordnungskraft würde es im Saarland längst einen sozialen Aufstand geben.

Die IG Metall sitzt in allen Aufsichtsräten, wo ihre Betriebsratsvorsitzenden und Bezirkssekretäre gemeinsam mit Vertretern der Banken und Stahlbarone sowie des Landtags (einschließlich der Linkspartei) die Interessen der Aktionäre wahrnehmen und dafür fürstliche Tantiemen kassieren. In den Betrieben ist die IG Metall gleichzeitig für die Kontrolle über die Belegschaften zuständig.

Mittels scheinradikaler Proteste, Demonstrationen und medienwirksamer Aktionen schafft sie ein Ventil für die Wut der Kollegen – um am Ende genau das durchzusetzen, was an höherer Stelle beschlossen wurde.

Das Hauptziel der IG Metall besteht darin, einen sozialen Flächenbrand – das heißt die gemeinsame Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Stellenstreichung, Sozialabbau und die rechte Politik der Bundes- und Landesregierung – zu verhindern. Sie ist dafür verantwortlich, dass es nicht zu gemeinsamen internationalen Klassenaktionen oder auch nur zur Verbrüderung der saarländischen Arbeiter über die Grenze hinweg mit den französischen Kollegen kommt.

Zu diesem Zweck lenkt die IG Metall sämtliche Aktionen in eine nationalistische Richtung. Der Gewerkschaft geht es nicht um Löhne und Arbeitsplätze (was einen aktiven Kampf gegen Unternehmer, Banken und Regierung erfordern würde), sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und saarländischen Industrie und die Unverzichtbarkeit ihrer eigenen Funktionäre.

Plakat der Saarstahl-Vertrauensleute gegen chinesische Stahlimporte, Berlin, IG Metall-Demonstration „Fairwandel“, 29. Juni 2019

Die Antwort der IG Metall auf die Stahlkrise besteht in einer üblen nationalistischen Hetze, die in Zollforderungen gegen importierten Stahl gipfelt. Die deutsche Regierung und die EU müssten dafür sorgen, so die IG Metall, dass der Import von chinesischem Stahl mit Strafzöllen belegt und die deutsche Stahlindustrie am Weltmarkt geschützt werde. Im Saarland führt die IG Metall diesen Feldzug gegen den „schmutzigen chinesischen Importstahl“ gemeinsam mit SPD und Linkspartei.

So erklärte Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin des Saarlandes, im November in der TV-Sendung „Saartalk“, die Lösung könne nicht darin bestehen, die Stahlproduktion an der Saar abzuschalten und anschließend „dreckigen Stahl aus China“ zu importieren. Neben Rehlinger stand vor der Kamera auch der Saarstahl-Gesamtbetriebsratschef Stefan Ahr, der die Sparziele des Konzerns voll und ganz unterstützt. Dies hatte Ahr, der auch Aufsichtsrats- und SPD-Mitglied ist, in einem früheren Interview glaubhaft versichert: „Dazu sage ich ganz deutlich: Es muss gespart werden.“ Dazu sei auch die „Arbeitnehmerseite“ bereit. „Das werden wir auch tun. Das haben wir immer getan.“

Vor kurzem hat Stefan Ahr gemeinsam mit Jörg Köhlinger einen Forderungskatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Köhlinger ist IGM-Bezirkssekretär Mitte (für das Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stahl-Holding-Saar (SHS), zu der Saarstahl und die Dillinger Hütte gehören.

Ihre 14 Forderungen brachten Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre Anfang Februar in einem Stafettenlauf von Völklingen bis nach Brüssel, wo sie sie dem EU-Umweltkommissar, Frans Timmermans, überreichten. Ähnlich medienwirksam organisierte die IG Metall damit Mahnwachen vor der EZB in Frankfurt am Main und Appelle an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die ganze Bundesregierung.

Der Inhalt des Forderungskatalogs lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Gleich in den ersten zwei Punkten fordert die IG Metall von der Bundesregierung und der Europäischen Union, „die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Stahlindustrie [zu] sichern … Die bisherigen Schutzmaßnahmen (Safeguard) haben ihre Wirkung verfehlt. Daher müssen die Steigerungen der Stahl-Importe zurückgenommen und weitere Steigerungen gestoppt werden.“

Mit „Safeguards“ sind besondere Zölle der EU auf Stahlprodukte aus China, Russland, den USA, der Ukraine, Indonesien oder der Türkei gemeint. Schon bisher hat die EU-Kommission solche Zölle verhängt, doch reicht dies der IG Metall bei weitem nicht aus. Gemeinsam mit den Stahlunternehmern übt sie weiterhin Druck auf die EU aus, die „Safeguards“ erneut zu verschärfen. Damit fordert die IG Metall unmittelbar eine Verschärfung des Handelskriegs heraus, der in der gespannten Weltsituation leicht in offene Kriegshandlungen münden kann.

Eine weitere zentrale Forderung der IG Metall besteht darin, die Gewerkschaft in alle Schritte einzubinden: „Der gesamte Vorstand der saarländischen Stahlindustrie hat alle Maßnahmen eng mit der Mitbestimmung zu verhandeln und abzustimmen.“ Während die IG Metall zum Erhalt aller „Stahl-Standorte“ aufruft, fehlt vollkommen jeder Aufruf zur prinzipiellen Verteidigung der Arbeitsplätze. Stattdessen heißt es: „Alle im Stahlbereich notwendigen Personalmaßnahmen sind sozialverträglich zu gestalten“. „Betriebsbedingte Kündigungen“ müssten ausgeschlossen und sämtliche Maßnahmen „sozialverträglich“ gestaltet werden.

Das ist die bekannte Art und Weise, den bevorstehenden Arbeitsplatzabbau schönzureden. Wie Metallarbeiter aus leidvoller Erfahrung wissen, geht der „Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“ und die „Sozialverträglichkeit“ in der Regel damit einher, dass Arbeiter zu Hunderten in Frührentnermodelle (sprich: Altersarmut) und Aufhebungsverträge gedrängt, jahrelang in Umschulungen und Auffanggesellschaften geparkt und aus den Stammbelegschaften geworfen werden.

Ähnlich ist es mit dem technologischen Wandel zu „grünem Stahl“, den die IG Metall jetzt ebenfalls vor sich her trägt. Dabei dient die sehr notwendige Umstellung von der Produktion mit Kokskohle auf Wasserstoffproduktion, welche die Emission von CO2 fast komplett verhindern würde, hauptsächlich als Vorwand, um Errungenschaften der Arbeiter aufzubrechen und ältere Kollegen loszuwerden.

In ihrem Forderungskatalog verlangt die IG Metall, dass die Politik eine Umwandlung der Stahlindustrie auf klimafreundliche Produktion mit Milliarden-Subventionen finanzieren müsse, um das Saarland zur „Modellregion der CO2-Reduzierung“ zu machen. Sollten diese Subventionen jedoch nicht fließen, dann wird dies bloß als eine weitere „Begründung“ herhalten müssen, um Arbeitsplätze abzubauen. Mit den Klimaforderungen einher geht darüber hinaus die Forderung der IG Metall nach einer zusätzlichen „Carbon Border Tax“, einer neuen Abgabe, welche die EU für die Einfuhr von weniger umweltfreundlichen Produkten aus dem Ausland erheben müsse.

Ihren festen Willen zum Schulterschluss mit den Konzernvorständen und Regierungen hat die IG Metall bereits Ende Januar demonstriert, als sie ein bundesweites „Moratorium für einen fairen Wandel“ anbot. Damit bot sie den Unternehmern nichts Geringeres als ein Stillhalteabkommen in einer Situation an, in der sich eine internationale Verschärfung des Klassenkampfs abzeichnet.

Die World Socialist Web Site ruft die Stahl- und Metallarbeiter dazu auf, gegen diese Politik der IG Metall eigene Arbeiter- und Fabrikkomitees zu gründen und den Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Errungenschaften in die eigenen Hände zu nehmen. Solche aus den Reihen der Arbeiter gewählten Komitees müssen Kontakt zu den Arbeitern in anderen Werken der Stahl-, Automobil- und der Zulieferindustrie aufnehmen, um gemeinsam die notwendigen Schritte zu planen und durchzusetzen. Kein einziger Arbeitsplatz, kein einziger Euro Lohn dürfen dem Profitstreben der Konzerne geopfert werden!

Gegen die bankrotte Standort-Politik der IG Metall ist ein gemeinsamer Kampf notwendig, der über die Grenzen hinweg mit Kollegen aus anderen Ländern gemeinsam geführt werden muss. Die Konzerne und ihre Belegschaften sind weltweit in einem komplexen Produktionsprozess eng miteinander verflochten. Aber die IG Metall und andere Gewerkschaften tun alles Erdenkliche, um eine internationale Zusammenarbeit gegen kapitalistische Ausbeutung zu verhindern.

In den letzten Tagen hat die IG Metall versucht, sich an die Arbeiter anzupassen, die jetzt gegen den rechten Terror aufstehen. Am Mittwoch, den 4. März, dem Tag der zentralen Trauerfeier nach den rechtsextremen Terrormorden von Hanau, hat die IG Metall zu einer zehnminütigen Arbeitsruhe aufgerufen. Sie äußerte sich auch gegen die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der AfD. Am 15. Februar ließ die IG Metall den 20.000 Menschen, die in Erfurt unter der Parole „Nicht mit uns“ gegen die AfD demonstrierten, ausrichten, Antifaschismus und Demokratie seien für sie „existenzielle Fragen, die untrennbar zusammengehören“.

Solche heuchlerischen Bekundungen sollte die IG Metall sich sparen. Ihr eigener, zutiefst nationalistischer Kurs, den sie nicht nur in der Stahlindustrie verfolgt, ist nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD.