Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz
11. März 2020

Als CDU und FDP am 5. Februar in Thüringen gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten wählten, löste dies eine internationale Welle der Empörung aus. In ganz Deutschland kam es zu Protesten gegen den Schulterschluss mit einer Partei, die Hitler verharmlost, Rassismus schürt und Neonazis in ihren Reihen hat. Der mit Unterstützung der AfD gewählte Ministerpräsident, Thomas Kemmerich von der FDP, musste zurücktreten, und nach langem Gefeilsche hinter den Kulissen wurde schließlich der bisherige Ministerpräsident, Bodo Ramelow von der Linkspartei, als Chef einer Minderheitsregierung wiedergewählt.

Doch nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl übte Ramelow selbst den Schulterschluss mit den Rechtsextremen. Er verhalf der AfD mit seiner Stimme zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags. Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann wurde am Freitag mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen in dieses Amt gewählt. Die ausschlaggebende Stimme stammte von Ramelow, wie dieser anschließend auf Twitter bekannt gab. Er habe sich „sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, begründete Ramelow sein Wahlverhalten.

Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, was das bedeutet. Schon die Nazis hatten die „parlamentarische Teilhabe“ systematisch genutzt, um an die Macht zu gelangen und ihre Terrorherrschaft zu errichten. In Thüringen beteiligte sich Hitlers NSDAP im Januar 1930 erstmals an einer Landesregierung. Sie diente als Testlauf zur „legalen Machtübernahme“ mit Hilfe liberaler und bürgerlicher Parteien in ganz Deutschland.

In Thüringen zeigt sich der faschistische Charakter der AfD besonders deutlich. Sie wird dort vom Frontmann des völkisch-nationalistischen „Flügels“ Björn Höcke geführt, der eng mit Vordenkern der „Neuen Rechten“ und militanten Neonazis vernetzt ist und laut einem Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Höcke vertritt aggressive geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Standpunkte. Er verharmlost das Nazi-Regime, fordert eine erinnerungspolitische Kehrtwende und bezeichnet das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. Am 1. September 2018 rief Höcke in Chemnitz zu einem ausländerfeindlichen Aufmarsch auf, den er gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, dem Sprecher der Identitären Bewegung Martin Sellner und Vertretern verbotener rechtsextremer Organisationen anführte. Am Rande der Kundgebung jagten Neonazis Migranten und überfielen ein jüdisches Restaurant.

Ramelows offener Schulterschluss mit diesem rechten, faschistischen Haufen hat selbst seine eigene Partei genötigt, sich pro forma zu distanzieren. Die thüringische Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schrieb auf Twitter, ihre Position sei eine andere: „Keine Stimme für die AfD.“ Sie habe aber keine Zweifel, fügte sie hinzu, dass Ramelow und sie „in Fragen der antifaschistischen Haltung zusammenstehen“. Auch der geschäftsführende Bundesvorstand der Linken bezeichnete Ramelows Verhalten in einer Erklärung für „falsch“.

Das ist ein durchsichtiger Versuch, die Spuren zu verwischen. Ramelows Unterstützung für die AfD ist weder ein Ausrutscher noch ein Alleingang; sie ergibt sich folgerichtig aus der politischen und sozialen Orientierung der Linkspartei. Diese ist, ungeachtet ihres Namens, eine vollkommen bürgerliche Partei, die die kapitalistische Ordnung mit allen Mitteln verteidigt – wenn es sein muss auch im Bündnis mit der AfD.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Linke und ihre internationalen Gesinnungsgenossen im Gleichschritt mit der extremen Rechten marschieren.

In Griechenland bildete Alexis Tsipras, der von der Linken auf zahlreichen Veranstaltungen als Vorbild gefeiert wurde, bereits vor fünf Jahren eine Koalitionsregierung mit den ultranationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL). Er brauchte die Rechtsextremen, um der Arbeiterklasse das verheerende Spardiktat der Europäischen Union und der internationalen Banken aufzuzwingen. Nun unterstützt Tsipras die Politik seines konservativen Nachfolgers Kyriakos Mitsotakis, der mit scharfer Munition, Tränengas und faschistischen Schlägerbanden gegen verzweifelte Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei vorgeht. Das alles ist für die Linke bis heute kein Grund, die enge Zusammenarbeit mit Tsipras und seiner Syriza zu beenden.

Dieselben nationalistischen Positionen existieren auch in der Linkspartei. So wurde die langjährige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht von der AfD wiederholt für ihre flüchtlingsfeindlichen Tiraden gelobt. Wagenknecht hat sich auch am Wochenende wieder zu Wort gemeldet, um die gewaltsame Abschottung der griechisch-türkischen Grenze durch die EU zu unterstützen. Es sei überhaupt keine Lösung, die Grenzen jetzt aufzumachen, sagte sie im Fernsehen und auf ihrem YouTube-Kanal. Zaghafte Vorschläge der Grünen, einige Flüchtlinge aufzunehmen, seien „wohlfeil“ und „unehrlich“. Die „völlige Kontrolllosigkeit von 2015“ dürfe sich nicht wiederholen, fügte Wagenknecht im besten AfD-Stil hinzu.

Ramelow selbst ist stolz darauf, dass Thüringen während seiner Regierungszeit eine der höchsten Abschieberaten in ganz Deutschland aufwies. Wie andere Mitglieder der Linkspartei in ostdeutschen Landesregierungen und im Berliner Senat hält er sich sklavisch an die Vorgaben der Großen Koalition – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch beim Sozialabbau und bei der Einhaltung der Schwarzen Null im Landeshaushalt.

Seit seiner Abwahl am 5. Februar hat Ramelow alles getan, um der AfD den roten Teppich auszurollen. Er war weniger über den Pakt von CDU und FDP mit den Rechtsextremen erschrocken, als über den massiven Widerstand, der sich dagegen erhob. Seither zielte jeder seiner Schritte darauf ab, diesen Widerstand zu ersticken und zu demoralisieren.

Obwohl große Teile der Thüringer CDU mit der AfD sympathisieren, bot er ihr die Führung einer Übergangsregierung an und verzichtete auf sofortige Neuwahlen, die für die CDU verheerend ausgegangen wären. Als die CDU nicht von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken abrücken wollte, ließ er sich auf der Grundlage eines „Stabilitätspakts“ zum Ministerpräsidenten wählen, der der CDU – und indirekt der AfD – ein Vetorecht über alle Beschlüsse seiner Regierung einräumt.

Ramelow hat dies immer wieder damit begründet, dass der Erhalt der bestehenden Ordnung und des Staats über politischen Interessen stehe: „Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person.“ Er stellt sich damit in die Tradition rechter Sozialdemoraten, wie Friedrich Ebert und Gustav Noske, die während der Novemberrevolution mit der Reichswehr und rechtsextremen Freikorps paktierten, um die bürgerliche Ordnung gegen revolutionäre Arbeiter zu verteidigen.

Und er stellt sich in die Tradition des Stalinismus, aus der die Linke ursprünglich hervorging. Dieser hatte – von Frankreich und Spanien in den 1930er Jahren bis zu Chile 1973 – zahlreichen rechten Diktaturen der Weg bereitet, indem er alle revolutionären Bestrebungen der Massen unterdrückte, um ein Bündnis mit angeblich „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zu schließen. Die Kehrseite dieser „Volksfront“-Politik waren der Große Terror und die Moskauer Prozesse, denen fast die gesamte Führung von Lenins Bolschewistischer Partei, zehntausende Trotzkisten und hunderttausende revolutionäre Arbeiter, Wissenschaftler und Künstler zum Opfer fielen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei warnt seit langem, dass die AfD gezielt von der herrschenden Klasse aufgebaut und gefördert wird, um ihre Politik des Militarismus und des Sozialabbaus gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen. Wie Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, in seinem Buch „Warum sind sie wieder da?“ detailliert aufzeigt, kann man den Aufstieg der AfD „nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten“. „Hatte sich 1933 die Verschwörung der herrschenden Eliten auf eine bestehende faschistische Bewegung gestützt,“ schreibt er, „ist es heute umgekehrt. Das Anwachsen der AfD ist das Ergebnis einer solchen Verschwörung.“

Ramelows Schulterschluss mit der AfD unterstreicht, dass die Linkspartei Bestandteil dieser Verschwörung ist. Sie begegnet jeder unabhängigen Mobilisierung gegen Faschismus, Militarismus und Kapitalismus mit Feindschaft und versucht sie in eine fruchtlose Sackgasse zu lenken. Sie strebt danach, von den anderen Parteien auch auf Bundesebene als Regierungspartner akzeptiert zu werden, und hat mit ihnen – einschließlich der AfD – bestenfalls taktische Differenzen.

Die WSWS hatte bereits am 17. Februar in einer Perspektive gewarnt, die Linkspartei reagiere auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „mit einem weiteren feigen Rechtsruck. Sie buhlt nicht nur um die Gunst der CDU, sondern zeigt signalisiert auch ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das hat sich nun bestätigt. Die einzige Partei, die konsequent gegen das Anwachsen der AfD und die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international kämpft, ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).